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polit-bash.org #666

#666 Cem �zdemir, B90/Gr�ne

F�r mich ist Multikulti auch, dass eine Protestantin aus dem Osten, kinderlos, geschieden, Bundeskanzlerin werden kann.�

Quelle: ZDF-Morgenmagazin, 18.10.2010 - Link

polit-bash.org #665

#665 Stefan Mappus, CDU

Wir m�ssen uns davor h�ten, dass dieses Areal ohne R�cksicht auf die Belange der B�rger von privaten Investoren zugeklotzt wird. Wir sollten im Gegenteil ein B�rgerprojekt daraus machen.

Quelle: Interview mit der Zeit, 24.10.2010 - Link

polit-bash.org #664

#664 Alexander Dobrindt, CSU

Diejenigen, die gestern gegen Kernenergie, heute gegen Stuttgart 21 demonstrieren, agitieren, die m�ssen sich dann auch nicht wundern, wenn sie �bermorgen irgendwann ein Minarett im Garten stehen haben.

Quelle: CSU-Parteitag, 29.10.2010 - Link

polit-bash.org #663

#663 Horst Seehofer, CSU

Kreuze raus aus dem Klassenzimmer, Imame weihen �ffentliche Geb�ude ein, japanische Autos auf den Stra�en � das ist nicht unser Bayern.

Quelle: CSU-Parteitag, 30.10.2010 - Link

polit-bash.org #662

#662 Thilo Sarrazin, SPD

Wenn man aber keine Zahl hat, erkl�rte Sarrazin dem Reporter weiter, muss �man eine sch�pfen, die in die richtige Richtung weist, und wenn sie keiner widerlegen kann, dann setze ich mich mit meiner Sch�tzung durch�.

Quelle: S�ddeutsche Zeitung Magazin aus Heft 10/2010 Link

polit-bash.org #661

#661 Wolfgang Bosbach, CDU

"Wegen einer solchen Tat kann man nicht Millionen von Sportlern die Aus�bung ihres Sports verbieten." zum Amoklauf in L�rrach.

Quelle: Zeit 20.09.2010 - Link

polit-bash.org #660

#660 Thomas de Maizi�re, CDU

Irgendwelche Hacker m�gen immer irgendetwas hacken k�nnen, �hh, aber, �hm, die Zuverl�ssigkeit und Sicherheit des neuen Personalausweises steht nicht in Frage

Quelle: Tagesschau vom 22.09.2010 Link

polit-bash.org #659

#659 Angela Merkel, CDU

Deutschland m�sse zeigen, dass man zuverl�ssig sei. Man k�nne in Europa nicht zusammenarbeiten, wenn die Politik danach ausgerichtet werde, �wie viele Menschen gerade auf der Stra�e stehen�.

Quelle: DerWesten 25.09.2010 - Link

polit-bash.org #658

#658 Dorothee B�r, CSU (!)

[...] Die deutsche Jugendschutzgesetzgebung ist eine der strengsten weltweit. Au�erdem: Bringen Versch�rfungen und Verbote tats�chlich Verbesserungen? Mit Sicherheit nicht. Vom Verbotenen geht immer ein besonderer Reiz aus. Viel wirksamer ist Aufkl�rung der Kinder �ber Chancen und Risiken des Internets. Medienkompetenz ist der Jugendschutz im 21. Jahrhundert!

Quelle: TAZ 03.07.2010; Link

polit-bash.org #657

#657 J�rgen Rieger, NPD

Die Neger haben einen Inteligenzquotienten, die amerikanischen Neger von durchschnittlich 85 Prozent und das ist etwa die H�lfte zwischen Schwachsinn und normal begabt.

Quelle: unbekannte Wahlkampfveranstalltung zu sehen bei Ab in die Tonne Extra 3 13.09.2009 - Link

polit-bash.org #656

#656 Stefan Mappus (Ministerpr�sident von Baden-W�rttemberg), CDU

�ber Homosexuelle und den Christopher Street Day:

Einen �hnlichen Brief zu schreiben hat Ministerpr�sident Mappus hingegen abgelehnt. Er hatte sich bereits 2005 als Fraktionschef in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" gegen den Christopher Street Day ausgesprochen. Damals polterte Mappus, er habe ein Problem mit dem "frivolen, karnevalesken Zurschaustellen von sexuellen Neigungen, wie es bei dieser Veranstaltung geschieht".

Quelle: Link Spiegel Online, 9. August 2010

polit-bash.org #655

#655 Dr. Ursula von der Leyen, CDU

Noch einmal: Das ist ein Millionengesch�ft. Es geht folgenderma�en: Das Anfixen geschieht �ber Spammails. Die permanente Besch�ftigung mit solchen Inhalten f�hrt dann zum Abbau von Hemmschwellen und l�st den Hunger nach mehr aus.

Quelle: Link PDF-Seite 64/260 oder einfach mal nach "Anfixen" suchen 8)

polit-bash.org #654

#654 Stefan 'Aaron' Koenig, PIRATEN

Durch einen gezielten Pr�ventivschlag gegen die iranischen Atomanlagen sollte der Westen den Machthabern in Teheran zeigen, dass wir uns von ihnen nicht l�nger auf der Nase herumtanzen lassen.

Quelle: Blog von Aaron Koenig, 10.02.2010 - Link

polit-bash.org #653

#653 Guido Westerwelle, FDP

"Die FDP ist nicht k�uflich."

Quelle: zeit, 18.1.2010 - Link

polit-bash.org #652

#652 Dr. Thomas Feist, G�nter Baumann, CDU

"Zentrales Argument der Petentin bei der Ablehnung der mit dem Zugangserschwerungsgesetz m�glichen staatlichen L�schma�nahmen bei der Bek�mpfung von Gewalt gegen Kinder im Internet war die Sorge um die Freiz�gigkeit der Netznutzer."

Quelle: Pressemeldug auf der Seite des MdB Thomas Feist, 22.02.2010 - Link

polit-bash.org #651

#651 Beate Merk, CSU

Da Daten anders als Autos oder Handys keine Sachen sind, kann man sie nicht stehlen. Und wo es keine gestohlene Ware gibt, da gibt es auch keine Hehlerei."

Quelle: heise, 13.02.2010 - Link

polit-bash.org #650

#650 Georg Schmid, Landtagsfraktionsvorsitzender, CSU

"Mit einem Chaos-Club rede ich nicht. Ich rede mit B�rgern."

Quelle: Anfang des Jahres, erschienen in der taz, 17.02.2010 - Link

polit-bash.org #649

#649 Alexander Dobrindt, CSU

Wenn Westerwelle nicht nach London fahren will, verhandelt eben zu Guttenberg allein f�r Deutschland – mal schau'n, ob es auff�llt

Quelle: welt.de, 02.01.2010 - Link

polit-bash.org #648

#648 Wolfgang B�rnsen, CDU

�ber die ARD, die f�r ihr Informationsangebot tagesschau.de eine iPhone-Applikation herausgebracht hat:

"ARD und ZDF gef�hrden die Medienvielfalt, weil sie dabei sind, ein marktbeherrschendes Kartell zu werden!"

Quelle: Bild.de, 24.12.2009. Link

polit-bash.org #647

#647 Angela Merkel, CDU

"Ich geh�re zu dem Typ Mensch, der schon im Sport die gesamte Unterrichtsstunde auf dem Dreimeterbrett gestanden hat und erst in der 45. Minute gesprungen ist."

Quelle: Welt am Sonntag, 31. Dezember 2000

polit-bash.org #646

#646 Wolfgang Bosbach, CDU

Es kann nicht sein, dass Passagiere vor der Sicherheitsschleuse gro�e Shampooflaschen abgeben m�ssen, aber dahinter in Duty-Free-Shops potenziell explosive Stoffe kaufen k�nnen.

Quelle: welt.de, 02.01.2010 - Link

polit-bash.org #645

#645 Wolfgang Sch�uble, CDU

Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegen�ber anderen Parteien abzusetzen.

Quelle: Telepolis, 11.10.2009 - Link

polit-bash.org #644

#644 Wolfgang Sch�uble, CDU

Wir sollten die Leistungsf�higkeit des Bundesnachrichtendienstes nicht durch parlamentarische Untersuchungsaussch�sse gef�hrden.

Quelle: Zeit.de, 01.11.2007 Link

polit-bash.org #643

#643 Martin D�rrmann, SPD

�ber die Tatsache, dass die SPD als Oppositionspartei pl�tzlich gegen Internetzensur ist:

"Aus meiner Sicht ist das keine 180 Grad-Wende. Ich habe immer in den Debatten gesagt, dass Internetsperren nur einen begrenzten Beitrag im Kampf gegen kinderpornographische Inhalte leisten k�nnen, weil sie leicht zu umgehen sind.

[...]

Unser Grundsatz war auch immer: L�schen statt Sperren.

[...]

Die sachliche Bedeutung, gerade f�r junge Menschen, haben wir ebenfalls untersch�tzt. Ich w�rde ja gerne sagen, dass wir Fehler gemacht haben. Aber unsere Argumentationslinie ist immer dieselbe geblieben. Das ist allerdings schwer zu vermitteln, das ist mir auch bewusst."

Quelle: Schaltzentrale-Blog der S�ddeutschen Zeitung, 16.12.2009 Link

polit-bash.org #642

#642 Andrea Ypsilanti, SPD

Ein nicht haltbares Versprechen ist keine L�ge. In der Geschichte der Parteien werden Sie viele Beispiele nicht gehaltener Versprechen finden.

Quelle: sueddeutsche Zeitung, 16.12.2009 - Link �Link

polit-bash.org #641

#641 Gregor Gysi, Die Linke

Sie haben nicht geregelt, dass diese Bank dann, wenn sie jemals wieder Gewinne macht � und wenn tats�chlich 1 Milliarde, 5 Milliarden oder 9 Milliarden Euro unseres Geldes in Anspruch genommen wurden �, auch nur 1 Cent an uns zur�ckzahlt. Ich kann das �berhaupt nicht nachvollziehen, Herr Steinbr�ck. F�r mich hat das eine strafrechtliche Relevanz. Was soll denn sonst Untreue sein?

Quelle: 184. Sitzung des Bundestages vom 17.10.2008 "Finanzmarktstabilisierungsgesetz" Link

polit-bash.org #640

#640 Anette Schavan, CDU

Ich nehme die Studierenden ernst, sowohl im Sommer als auch heute. Ernst nehmen hei�t: auch widersprechen. Ernst nehmen hei�t: korrigieren. Die Korrekturen sind beschlossen, und sie werden umgesetzt.

Quelle: Bundesministerin f�r Bildung und Forschung Anette Schavan im Deutschen Bundestag � 17. Wahlperiode � 7. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. November 2009 - Link

polit-bash.org #639

#639 Kristina K�hler , CDU

In einem Rechtsstaat kann illegale Migration nicht akzeptiert werden.

Quelle: Rede im Bundestagsam 26.11.2009 - Link

polit-bash.org #638

#638 Hans-Joachim Fuchtel, CDU

Die Piratenpartei Deutschland hat sich im September 2006 beim Bundeswahlleiter registrieren lassen. Es handelt sich um eine Absplitterung der SPD.

Quelle: abgeordnetenwatch, 10.09.2009 - Link

polit-bash.org #637

#637 Kristina K�hler, CDU

Die anderen M�dchen schw�rmten f�r Pferde, ich f�r Helmut Kohl.

Quelle: Zitiert in Focus online, 27.11.2009. Wann es genau gesagt wurde ist ungewiss - Link

polit-bash.org #636

#636 Karl-Josef Laumann, CDU

"Ein Wahlprogramm ist das Eine, das Andere was ernsthaft in Verhandlungen vertreten wird, ist wieder das Andere."

Quelle: Tagesschau, 01.10.2009 - Link

polit-bash.org #635

#635 Wolfgang Sch�uble, CDU

�ber seine Haushaltspolitik als Bundesfinanzminister und seine Verfassungstreue:

"Jemand, der so lange Verfassungsminister war wie ich, wird sehr genau darauf achten, dass das Grundgesetz eingehalten wird. Und ein so �berzeugter Europ�er wie ich wei�, dass die Einhaltung des Europ�ischen Stabilit�tspakts von ganz entscheidender Bedeutung f�r Europa ist. Diese Regierung hat gesagt: Wir respektieren das Defizitverfahren. Wenn Deutschland den Pakt nicht ernst n�hme, dann h�tten wir wirklich ein Problem in Europa."

Quelle: Handelsblatt, 02.11.2009 Link

polit-bash.org #634

#634 Roland Koch, CDU

Die CDU ist die Partei der Freiheit

Quelle: Interview vom 06.11.2009 - Link

polit-bash.org #633

#633 Angela Merkel, CDU

"Mann kann sich nicht darauf verlassen, dass das was vor den Wahlen gesagt wurde, auch wirklich nach den Wahlen gilt."

Quelle: August 2008 - Link - Link

polit-bash.org #632

#632 Hubertus Heil, SPD

"[..] auch wenn es bl�d klingt: Trotz alledem, ich finde, wir sind eine gute Partei."

Quelle: Pressemitteilung, 13.11.2009 - Link

polit-bash.org #631

#631 Dieter Wiefelsp�tz, SPD

Er habe zwar hohen Respekt vor der Arbeit der Mediziner, sehe aber ihre Rolle im Staatsgebilde als untergeordnet gegen�ber der Arbeit von Abgeordneten und Strafverteidigern: "Das Parlament ist ein wenig wichtiger als ein Arzt."

Quelle: heise.de 12.11.09 - Link Link Link

polit-bash.org #630

#630 Franz Josef Strau�, CSU

Ich will lieber ein kalter Krieger sein als ein warmer Bruder.

Quelle: Franz Josef Strau�, Die Zeit 1.1.1971

polit-bash.org #629

#629 Joschka Fischer ,

"Jamaika ist keine Option. K�nnen Sie sich Angela Merkel oder Edmund Stoiber mit Dreadlocks vorstellen?"

Quelle: zur m�glichen "Jamaika"-Koalition nach den Bundestagswahlen, 19. September 2005, morgenpost.de, 20. September 2007

polit-bash.org #628

#628 Jens Spahn, CDU

Seit Jahren fordern wir als Union den Einstieg in eine Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung. [...]
Mit der FDP haben wir nun endlich die Chance dazu.

Quelle: FAZ, 02.10.2009 Link

polit-bash.org #627

#627 Wolfgang Sch�uble, CDU

"Jemand, der so lange Verfassungsminister war wie ich, wird sehr genau darauf achten, dass das Grundgesetz eingehalten wird."

Quelle: handelsblatt.com - 2.11.2009 Link

polit-bash.org #626

#626 Daniel Cohn-Bendit, Gr�ne

Saarlands Gr�nen-Chef Hubert Ulrich halte ich seit langem f�r eine zweifelhafte Pers�nlichkeit. Er ist ein Mafioso.

Quelle: taz.de, 12.10.2009 - Link

polit-bash.org #625

#625 Gerhart Baum, FDP

Das neue Grundrecht, mit dem informationelle Systeme gesch�tzt werden sollen, hat eine Ausstrahlungswirkung auf alle Bereiche des Rechts. Diese Tatsache ist bisher untersch�tzt worden. Sie m�ssen in das neue Datenschutzrecht einflie�en, das in der neuen Legislaturperiode endlich geschaffen werden muss.

Quelle: Rede bei den Big Brother Awards, 16.10.2009 - Link

polit-bash.org #624

#624 Philipp Mi�felder, Vorsitzender der Jungen Union, CDU

Mit dem Begriff der Sozialdemokratisierung der Union bin ich vorsichtig. Die CDU unterscheidet sich massiv von der SPD.

Quelle: Interview mit Tagesschau.de, 17.10.2009 - Link

polit-bash.org #623

#623 Guido Westerwelle, FDP

Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP 2009:
"Das komplette Programm der Unionsparteien ist verhandelbar, und das komplette Programm der FDP ist verhandelbar"

Quelle: 1.10.2009, Link

polit-bash.org #622

#622 Rolf Koschorrek, CDU

Kapitaldeckung ist das zukunftssichere System, jetzt haben wir die Chance, die Pflegeversicherung wetterfest zu machen.

Quelle: FAZ, 02.10.2009 Link

polit-bash.org #621

#621 Hans-Peter Uhl, CSU

Ich sage Ihnen jetzt schon eins voraus. Sie [die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe] werden sagen: Die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungsgem��. Sie werden sagen, die EU-Richtlinie [zur Vorratsdatenspeicherung] mu� auch in Deutschland angewandt werden. Sie werden sagen, m�glicherweise schaut aber genau an, zu welchem Zweck der Staat diese Vorratsdaten abrufen k�nnen soll.

ab Minute 25 in der Phoenix-Runde mit dem Titel "Viel �berwachung, wenig Freiheit? � Der Zank um die Innere Sicherheit" , 8. Oktober 2009, 22.15 Uhr

Quelle: Link

polit-bash.org #620

#620 Johannes Vogel, Vorsitzender der JuLis, FDP

Diese Art der Kriminalit�tsbek�mpfung im Internet, bei der das Bundeskriminalamt zu einer Zensurbeh�rde wird, die nach Listen ganze Internetseiten sperrt, wollen wir abschaffen.

Quelle: Pressemitteilung der JuLis, 1.10.2009, Link

polit-bash.org #619

#619 Uwe Sch�nemann, CDU

Es darf an dem Sicherheitspaket, das die gro�e Koalition geschn�rt hat, keine Abstriche geben. Die FDP will dahinter zur�ck, aber das ist angesichts der angespannten Sicherheitslage und immer neuer Terror-Drohvideos schlichtweg unverantwortlich.

Quelle: Die Welt, 04.10.2009 Link

polit-bash.org #618

#618 Joachim Herrmann, CSU

�ber die Forderungen der FDP in den Koalitionsverhandlungen:

"Wir k�nnen den Terror nicht mit der Steinschleuder bek�mpfen, wie es die FDP offensichtlich vorhat. [...]
Freiheit f�r Terroristen, massive Beschr�nkungen f�r Polizisten - das kann nicht die L�sung sein."

Quelle: Die Welt, 04.10.2009 Link

polit-bash.org #617

#617 Uwe Sch�nemann, CDU

�ber die Forderungen der FDP in den Koalitionsverhandlungen:

"F�r die Union hei�t das erste B�rgerrecht ganz klar die innere Sicherheit. Ohne sie gibt es keine Freiheit. Doch die FDP will diesen Grundsatz umdrehen. Das machen wir nicht mit."

Quelle: Die Welt, 04.10.2009 Link

polit-bash.org #616

#616 Wolfgang Bosbach, CDU

�ber die Forderungen der FDP in den Koalitionsverhandlungen:

"Wir k�nnen nicht mit dem polizeilichen Instrumenten der 1990er-Jahre gegen die terroristische Bedrohungslage des 21. Jahrhunderts antreten. [...]
Ich verstehe die Kritik der Liberalen an den auf Kinderpornografie beschr�nkten Netzsperren nicht."

Quelle: Interview in der Neuen Osnabr�cker Zeitung, 01.10.2009 Link

polit-bash.org #615

#615 Wolfgang Bosbach, CDU/CSU

Wenn das Internet zum Tatort wird und wenn der Rechner zum Tatmittel wird, dann kann ich diese Form der Planung von schweren Verbrechen nicht mit TipEx bek�mpfen.

Quelle: ARD Tagesschau vom 06.10.2009

polit-bash.org #614

#614 Norbert Bl�m,

"Der Volker R�he ist ein guter Mann, und die Angela Merkel, die ist auch ein guter Mann."

Quelle: zitiert in Hamburger Abendblatt, 24. November 2005

polit-bash.org #613

#613 Ole von Beust, CDU

WELT ONLINE: Es gibt in Hamburg einen Stadtteil, die Veddel, da hat die Piratenpartei mehr Stimmen gewonnen als die CDU. Wie bewerten Sie das relativ gute Abschneiden dieser neuen Gruppierung?

Ole von Beust: Die Piratenpartei hat sehr gut ihre W�hler mobilisieren k�nnen. Dar�ber haben wir nach der Wahl auch im CDU-Pr�sidium l�ngere Zeit gesprochen. Wir m�ssen in der Kommunikation vor allem �ber die digitalen Kan�le noch besser werden. Wir haben zwar alle brav unsere Homepages, aber viele Diskussionen laufen ja eher in Foren, die wir alle kaum kennen. Deswegen wird die Partei jetzt unter der F�hrung von Herrn Pofalla ein Konzept erarbeiten, wie man kommunikativ besser an diese Klientel herankommt. Da gibt es Nachholbedarf. Insofern k�nnen wir von den Piraten durchaus etwas lernen.

Quelle: Interview auf Welt Online, 30.09.2009 Link

polit-bash.org #612

#612 Ole von Beust, CDU

�ber den Freiheitsbegriff der Piratenpartei:

"Ole von Beust: Das Problem ist, dass bei diesen Leuten der Eindruck entstanden ist, der Kampf gegen Kinderpornografie sei der Beginn einer Zensur im Internet. Uns geht es aber nur darum, dass auch im Internet Regeln eingehalten werden m�ssen und Gesetze gelten. Das ist aber offenbar kommunikativ nicht richtig r�bergekommen."

Quelle: Interview auf Welt Online, 30.09.2009 Link

polit-bash.org #611

#611 Klaus Peter Schellhaas , SPD

�ber die Piratenpartei, die dem rot-gr�nen "Lager" bei der Bundestagswahl 2009 Stimmen "klaute":

"Schei� Piraten"

Quelle: Frankfurter Rundschau, 29.09.2009 Link

polit-bash.org #610

#610 Angela Merkel, CDU

Ich bin gern Bundeskanzlerin, und es ist Deutschland in diesen vier Jahren besser gegangen als vorher. Deshalb werbe ich f�r mich als Bundeskanzlerin.

Quelle: Interview im "Bild am Sonntag"-W�hlerforum, 19.09.2009 Link

polit-bash.org #609

#609 G�nther Beckstein, CSU

Das Spiel Counter-Strike wurde von der US-Army entwickelt, um die Gewaltschwelle bei den Soldaten herabzusetzen. Derartige Spiele geh�ren nicht nur zensiert, sondern verboten!

Quelle: 26.9.2009 - N�rnberger Nachrichten - Link

polit-bash.org #608

#608 Jens Seipenbusch, PIRATEN

Frage ShortNews: Wie kann der anhaltenden Politikverdrossenheit begegnet werden?

Jens Seipenbusch: Indem man weniger verspricht aber mehr davon h�lt. Und indem man den Menschen eine gr��ere Beteiligung anbietet, sei es durch mehr Transparenz oder auch durch vermehrten Einsatz von direktdemokratischen Elementen.

Ich sehe eher eine Parteienverdrossenheit.

Quelle: Link Interview von hesekiel25 am 21.09.2009 um 14:25 Uhr

polit-bash.org #607

#607 Helmut Kohl, CDU

"Am wichtigsten ist, was hinten rauskommt."

Quelle: Bundespressekonferenz, 31.08.1984

polit-bash.org #606

#606 Hans Matth�fer, SPD

Atomm�llbeseitigung ist technisch gel�st.

Quelle: Frankfurter Rundschau, 21.09.2009, gessagt: 1976 - Link

polit-bash.org #605

#605 Helmut Kohl, CDU

"Wenn der bayerische L�we br�llt, verbreitet er nur noch Mundgeruch."

Quelle: "Der Spiegel", 28.02.1983

polit-bash.org #604

#604 Helmut Kohl, CDU

"Wer ja sagt zur Familie, mu� auch ja sagen zur Frau."

Quelle: "Der Stern", 04.08.1983

polit-bash.org #603

#603 Gregor Gysi, Die Linke

Deshalb zum Schluss: Ihre Regierungst�tigkeit hat sich vielleicht f�r Sie gelohnt, aber nicht f�r die Bev�lkerung.

Quelle: 233. Plenar Sitzung des Deutschen Bundestages vom 08.09.2009 "Zur Situation in Deutschland" Link

polit-bash.org #602

#602 J�rg Tauss, Piratenpartei

ROFL �berrascht mich doch heute meine Frau mit piratiger Bettw�sche. Kommentar Verk�uferin: Da freut sich Ihr Sohn sicher.. :))

Quelle: Twitter.com, 19.09.2009 Link

polit-bash.org #601

#601 Peter Ramsauer, CSU

"Jesus Christus w�re in die CSU eingetreten."

(Im Zusammenhang zur Frage, inwiefern die CSU denn noch christlich sozial w�re)

Quelle: Erst fragen, dann w�hlen, 19.09.2009 - Link

polit-bash.org #600

#600 Mario Klotzsche, FDP

Heute abend Wassereis-Aktion vor dem Cinestar Fulda - Motto: Lecken f�r unsere Zukunft!

Quelle: Twitter, 18.09.2009 - Link

polit-bash.org #599

#599 Peter Hettlich, B�ndis 90/Die Gr�nen

Hettlich: "Ich krieg 7638� [im Monat]."
Bauarbeiter (entsetzt): "Also Achttausend."
Hettlich: "Nene, es sind 7600�. Also reich bin ich nicht, auch mit dem Gehalt nicht."

Quelle: Punkt 12, RTL, 04.09.2009 - Link

polit-bash.org #598

#598 Peer Steinbr�ck, SPD

"Also geht es f�r die SPD darum, Schwarz-Gelb zu verhindern, also geht es f�r die SPD darum, sich in dieser (Gro�en) Koalition wiederzufinden."

Quelle: �ber Chancen f�r rot-gr�n oder eine Ampelkoaliton bei der Bundestagswahl 2009, Spiegel Online, 15.09.2009 Link

polit-bash.org #597

#597 Angela Merkel, CDU

Wir k�nnen uns keinerlei Experimente erlauben.

Quelle: Auf ihrer Wahlkampf-Fahrt im "Rheingold-Express", in Anlehnung an den Wahlkampf von Konrad Adenauer 1957 unter dem Slogan: "Keine Experimente!", Spiegel Online, 15.09.2009 - Link

polit-bash.org #596

#596 Franz M�ntefering, SPD

Ein, zwei Prozentpunkte hin und her und Schwarz-Gelb hat keine Mehrheit: Dann ist die T�r des Kanzleramtes f�r Frank-Walter Steinmeier offen.

Quelle: Spiegel Online, 16.09.2009 - Link

polit-bash.org #595

#595 Angela Merkel, CDU

�Die, die da so schreien, haben gl�cklicherweise nie dort gelebt, wo man nicht schreien durfte auf den Pl�tzen�

Quelle: N�rnberg, Wahlkampfveranstaltung der CSU zu den dort anwesenden Demonstranten, 16.09.2009 - Link

polit-bash.org #594

#594 Wolfgang Sch�uble, CDU

In Bayern, wo die FDP Koalitionspartner der CSU ist, hat man genau die Regelung zur Online-Durchsuchung verabschiedet, die wir auf Bundesebene im BKA-Gesetz haben. Das hat die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterschrieben. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.

Quelle: zeit.de 12.09.2009 - Link

polit-bash.org #593

#593 Guido Westerwelle, FDP

Das Problem von Herrn Steinmeier hat drei Buchstaben, SPD.

Quelle: Auf die Frage ob die FDP mit der SPD zur Not koallieren w�rde. ZEIT ONLINE, 14.09.2009 - Link

polit-bash.org #592

#592 Frank-Walter Steinmeier, SPD

Ich glaube, der Stein des Weisen ist da noch nicht gefunden. Ich hab ihn auch nicht, das Internet ist noch ein vergleichsweise neues Medien. Aber ein Medium von dem ich sicher bin, dass es ganz ohne Regeln auch nicht aus kommt. Wir haben den Konflikt zuletzt erlebt beim Umgang mit Kinderpornografie. Ich mein, ich versteht auch die Internetnutzer , die auf der einen Seite sagen: Keine einschr�nkungen im Internet zul�ssig. Auf der anderen Seite wei� ich auch von vielen Eltern und kanns als Vater einer 13-j�hrigen Tochter auch nachvollziehen, dass die sagen Internet gut und sch�n, aber ich will, das Kinder auch im Internet gesch�tzt sind [...] Auch das Internet braucht Verkehrsregeln und zwar solche die Freiheit des Internets beibehalten, ohne dass die Nutzung des Internets da zu weitgehend eingeschr�nkt werden. Und Ich hab mich daf�r eingesetzt, als Fr. von der Leyen da einen sehr weitgehenden Gesetzesentwurf vorgelegt hat f�r L�schungen im Internet; ich hab gesagt sperren reicht aus und wir m�ssen das Sperren selbst auch �berwachen so dass es nicht ein einzelner Mensch sondern ein Gremium �berwacht, damit die sperren nicht auch missbraucht werden

Quelle: Radio Bremen-Vier, 15.09.2009 zu h�ren ab ca 11:11 hier: Link oder direkt hier: Link

polit-bash.org #591

#591 Wolfgang Sch�uble, CDU

Die jungen Leute twittern ein bisschen oder posten auf Facebook. Und auch die paar Kollegen aus der Fraktion der SPD, die manchmal die Grundregeln von Anstand und Fairness verletzt haben, vermag ich auszuhalten.

Quelle: Zum Thema Sch�uble - Internethassph�nomen, 12.09.2009 - Link

polit-bash.org #590

#590 Wolfang Sch�uble, CDU

Es w�re v�llig falsch, einen Termin zu nennen. Eine solche Ank�ndigung w�rde nur von den Falschen � von den Taliban bis hin zur Linkspartei � missbraucht.

Quelle: �ber den Abzug der Truppe aus Afghanistan, 12.09.2009 - Link

polit-bash.org #589

#589 Frank-Walter Steinmeier, SPD

Das k�nnen wir diesem Land nicht antun.

(im TV-Duell zur Bundestagswahl, auf die Frage von Frank Plasberg, ob die SPD sich angesichts schlechter Umfragewerte nicht eher in der Opposition "reanimieren" bzw. "regenerieren" wolle)

Quelle: TV-Duell am 13.09.2009 Link

polit-bash.org #588

#588 Brigitte Zypries, SPD

Video�berwachung macht nur Sinn, wenn sofort Hilfe zur Stelle ist. Sonst ist das nur der Versuch, Personal zu sparen und sich die Arbeit leichter zu machen, es ist die Vort�uschung falscher Sicherheit.

Quelle: S�ddeutsche Zeitung, 14.09.2009 - Link

polit-bash.org #587

#587 J�rgen Trittin, Gr�ne

Der Dampfer nach Jamaika wird nicht ablegen.

(�ber eine "Jamaika-Koalition" aus CDU, FDP und Gr�nen nach der Bundestagswahl)

Quelle: Mini-Fernsehduelle zwischen Link, Gr�ne und FDP, 14.09.2009 - Link

polit-bash.org #586

#586 Alois Karl, CSU

Sie hat sich sehr unfl�tig und unkorrekt verhalten.

(nachdem ihn erst die B�uerin Regine Lehmeier als Protest gegen zu niedrige Milchpreise mit Milch �bergoss, und er sie daf�r dann so ohrfeigte, dass sie im Krankenhaus behandelt werden musste)

Quelle: Spiegel Online, 14.09.2009 - Link

polit-bash.org #585

#585 Angela Merkel, CDU

[...] Wir haben z.B. ein Loch gehabt 2005 f�r 2007 in der Rentenversicherung 3 Milliarden. Wussten wir gar nicht was wir machen sollen. [...]

Quelle: das TV-Duell Merkel gegen Steinmeier 13.09.2009 Link

polit-bash.org #584

#584 G�nther Oettinger, Ministerpr�sident Baden-W�rttemberg, CDU

In einer Wohlstandsgesellschaft gibt es weniger Dynamik als in den Aufbaujahren nach dem Krieg. Wir sind in der unglaublich sch�nen Lage, nur von Freunden umgeben zu sein. Das Bl�de ist, es kommt kein Krieg mehr. Fr�her, bei der Rente oder der Staatsverschuldung haben Kriege Ver�nderungen gebracht. Heute, ohne Notsituation, muss man das aus eigener Kraft schaffen.

Quelle: W�hrend einer Veranstaltung der Studentenverbindung Ulmia in T�bingen am 29. Januar 2007 - Stuttgarter Zeitung Nr. 25/2007 vom 31. Januar 2007 - Link

polit-bash.org #583

#583 Burkhard Hirsch, FDP

Es gibt keine individuelle Freiheit ohne gesellschaftliche Freiheit. Der Schutz der Privatheit und der individuellen Freiheitsrechte sind kein eigenbr�tlerischer Individualismus. Sie geh�ren zur Menschenw�rde.

Quelle: DIE ZEIT, 3. M�rz 2005 - Link

polit-bash.org #582

#582 Burkhard Hirsch, FDP

Bundesinnenminister Wolfgang Sch�uble will die Rechtsordnung dieses Landes verteidigen, indem er sie abschafft.

Quelle: S�ddeutsche Zeitung, 4. April 2007 - Link

polit-bash.org #581

#581 Fritz H�hle, Fraktionsvorsitzender Sachsen, CDU

Die Verbreitung brutaler Video- und Computerspiele muss effektiv unterbunden werden. Die CDU-Fraktion schl�gt dazu geeignete technische Ma�nahmen wie beispielsweise elektronische Filter vor. Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat f�r notwendige Gesetzes�nderungen einzusetzen. Der Besitz der so genannten Killer-Spiele muss verboten werden.

Quelle: heise.de 23.03.2007 - Link

polit-bash.org #580

#580 Fritz H�hle, Fraktionsvorsitzender Sachsen, CDU

Es muss verhindert werden, dass jugendgef�hrdende Inhalte jedem unverschl�sselt �ber das Mobiltelefon zug�nglich sind. Technische Sperrvorrichtungen m�ssen verpflichtend eingef�hrt werden.

Quelle: heise.de 23.03.2007 - Link

polit-bash.org #579

#579 Christian Pfeiffer, SPD

[I]ch habe nie behauptet, dass Gewaltspiele und -filme aggressiv machen. Wir haben immer in unserem Institut die These vertreten, dass nur eine kleine Gruppe von Hochgef�hrdeten, wie zum Beispiel Robert Steinh�user, der schon ohne das Computerspielen v�llig von der Rolle war, von Nachahmungseffekten betroffen ist. Aber nicht die breite Masse. Die Mehrheit der Jugendlichen f�hrt das Computerspielen nicht zu Nachahmungseffekten.

Quelle: Gameface 13.09.2005 - Link

polit-bash.org #578

#578 Christian Pfeiffer, SPD

Also, wir sind keine Bilderst�rmer die behaupten: "Fernsehen und Computer sind des Teufels!" Das sind sie nicht. Es gibt wunderbare Filme, die zu sehen einen pers�nlich weiterbringen k�nnen, die Diskussionen ausl�sen, die einen unterhalten, die den Spa� im Leben erh�hen. Daher suchen wir eine realistische Perspektive zu der Frage: Was ist ein vern�nftiger, sich gut ins Leben integrierender Konsum von Computerspielen und Fernsehen?

Quelle: Gameface 13.09.2005 - Link

polit-bash.org #577

#577 Gerhard Schr�der, SPD

Es ist eine allgemeine Erfahrung, dass sich die 'Bild'-Zeitung in Wahlkampf-Zeiten vor den Karren der Union spannen l�sst.

Quelle: Spiegel Online, 26.08.2009 - Link

polit-bash.org #576

#576 Stephan Schilling, B�ndnis 90 / Die Gr�nen

Manchmal muss man in einer Koalition Kompromisse schlie�en, wenn aber immer der Kl�gere nachgibt, regiert die SPD irgendwann alleine.

Quelle: taz 06.05.2005 - Link

polit-bash.org #575

#575 Albrecht M�ller, SPD

Vor einer NRW-Wahl in den Achtzigern trafen sich die f�r die Wahlkampfplanung und �umsetzung verantwortlichen Personen im Haus des Wahlkampfleiters der SPD in NRW. Nach ausf�hrlicher Debatte und Entscheidung zu verschiedenen Projekten des Wahlkampfes warf der NRW-Wahlkampfleiter noch ein besonderes Problem und eine Frage auf: Manfred G�llner von Forsa wolle wissen, was f�r ein Ergebnis bei der n�chsten Umfrage f�r die NRW-SPD gew�nscht werde - ein gutes Ergebnis, um den Mitzieheffekt, den Bandwaggon, auszul�sen, oder ein schlechtes Ergebnis, um die Gef�hrdung der SPD-F�hrung im Land zu signalisieren und so die eigenen Anh�nger zu mobilisieren.

An dieses Gespr�ch, von dem ich schon einmal berichtet hatte, muss ich immer wieder denken, wenn ich solche Umfragen und Kommentare von Forsa und Manfred G�llner wie bei stern.de lese.
Der Fairness halber muss erg�nzt werden, dass Manfred G�llner und damals die SPD NRWs nicht alleine einschl�gig t�tig waren. Schon 1965 konnte man erleben, dass das Institut aus Allensbach viel zu gute Ergebnisse f�r die SPD signalisierte - mit der klaren Absicht, das konservative Potenzial der Union voll zu mobilisieren, ihm Angst einzujagen vor der Abl�sung der bis dahin schon 16 Jahre lang w�hrenden Regierungsf�hrung durch die Union.

Quelle: nachdenkseiten.de 10.09.2009 - Link

polit-bash.org #574

#574 Brigitte Zypries, SPD

Ich bin wirklich die Letzte, die die Bedeutung der Informationsfreiheit gering sch�tzt, aber ich finde es schon sehr d�rftig, wenn sich das Programm einer Partei, die f�r den Bundestag kandidiert, im Wesentlichen auf dieses Thema beschr�nkt.

Quelle: Interview mit der taz, 10.9.2009 Link

polit-bash.org #573

#573 Heinz Riesenhuber, CDU

Also ein Ministerium l�uft so, dass wir uns auf die verlassen, die die Arbeit tun!

Quelle: ZDF Heute, 09.09.2009 - Link ab 04:45

polit-bash.org #572

#572 Brigitte Zypries, SPD

Antworten auf Zukunftsfragen wie Arbeitsmarkt, Chancengerechtigkeit, Wirtschafts- und Finanzkrise ? Fehlanzeige! Was ich bisher von der Piratenpartei mitbekommen habe, war eher bescheiden. Ich war fast ein wenig entt�uscht von dem Niveau, auf dem da diskutiert wird.

Quelle: taz 10.09.2009 - Link

polit-bash.org #571

#571 Helmut Schmidt, SPD

Ich kann nur nachtr�glich den deutschen Juristen danken, da� sie das alles nicht verfassungsrechtlich untersucht haben.

Quelle: In einem Spiegel-Interview zur Geiselbefreiung von Mogadischu, 15.01.1979 Link

polit-bash.org #570

#570 Angela Merkel, CDU

Was hier in Europa finanziert wird, das muss auch in Europa bleiben.

- Zu m�glichen Pl�nen von General Motors, Opel doch nicht zu verkaufen

Quelle: Tagesschau.de 26.08.2009 - Link

polit-bash.org #569

#569 J�rg Tauss, Piratenpartei

Lieber Kollege Westerwelle, ich traue ihnen bei den B�rgerrechten soviel zu, wie ich mir zutraue eine Kuh werfen zu k�nnen.

Quelle: J�rg Tauss am 8 September 2009 im Deutschen Bundestag Link 5:22

polit-bash.org #568

#568 Guido Westerwelle, FDP

... die Piratenpartei kann man ja w�hlen, aber die Stimme ist nat�rlich dann im Gulli.

Quelle: meinvzwahlzentrale 08.09.2009 Link

polit-bash.org #567

#567 Christian Wulff, Ministerpr�sident Niedersachsen, CDU

ie Einf�hrung der Studiengeb�hren wurde sozial vertr�glich gestaltet, um sicherzustellen, dass die Studierenden lediglich aufgrund ihrer individuellen F�higkeiten, nicht jedoch ihrer finanziellen M�glichkeiten zum Studium zugelassen werden. Die Studienbeitr�ge kommen den Hochschulen im Lande voll zugute und sorgen f�r bessere Studienbedingungen - durch moderne Ger�te, durch zus�tzliche Tutorien und bessere Ausstattung der Bibliotheken.

Quelle: Abgeordnetenwatch.de 22.01.2008 - Link

polit-bash.org #566

#566 Wolfgang Clement, SPD

Ich bin ein freier Mensch und werde jetzt von meinen Freiheitsrechten Gebrauch machen � und zwar ausgiebig �, nat�rlich nur in dem Rahmen, den Otto Schily mir noch zur Verf�gung stellt ...

Quelle: heise.de 28.10.2005 - Link

polit-bash.org #565

#565 Guido Westerwelle, FDP

Auf die Frage, ob unter einer schwarz-gelben Regierung die Sozialausgaben gek�rzt werden:

"Ich bin sogar der �berzeugung, dass wir im Sozialstaat einige Ungerechtigkeiten korrigieren m�ssen. In den letzten Jahren habe ich viele Menschen getroffen, die mit Mitte f�nfzig arbeitslos geworden sind und ihre Ersparnisse f�rs Alter wegen Hartz IV eingeb��t haben. Deswegen werde ich daf�r sorgen, dass das Schonverm�gen auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht wird."

Quelle: Interview in der taz, 07.09.2009 Link

polit-bash.org #564

#564 Guido Westerwelle, FDP

�ber die Hartz-Reformen der rot-gr�nen Bundesregierung:

"Wir haben die b�rokratischen Ausf�hrungsgesetze zu den Hartz-Reformen abgelehnt. Nicht die FDP hat mit Gerhard Schr�der regiert, sondern die Gr�nen. Sie haben die B�rgerrechte gemeinsam mit Herrn Schily abgebaut, sie haben die Hartz-Reformen gemeinsam mit Herrn Clement durchgebracht."

Quelle: Interview in der taz, 07.09.2009 Link

polit-bash.org #563

#563 J�rgen R�ttgers, CDU

�ber die Arbeiter der r�manischen Nokia-Fabrik:

"Und im Unterschied zu den Arbeitnehmern im Ruhrgebiet kommen die Rum�nen nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und sie wissen nicht was sie tun."

Quelle: Wahlkampfveranstaltung in Duisburg, 26.08.2009 Link auch zitiert in der FAZ vom 06.09.2009 Link

polit-bash.org #562

#562 Guido Westerwelle, FDP

�ber die Energiepolitik der FDP:

"Auf unserem Bundesparteitag gab es zur Umwelt- und Energiepolitik die mit Abstand l�ngste Diskussion. Mit dem Ergebnis, einerseits teure Subventionierung zu verhindern, andererseits die erneuerbaren Energien wirklich marktf�hig zu machen. Wir wollen das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen. Wir d�rfen allerdings die Br�cke dorthin nicht zerst�ren."

taz: Mit der Br�cke meinen Sie die Atomenergie?

"Effiziente, saubere Kohlekraftwerke. Und eine l�ngere Laufzeit f�r die sicherste Technik, die es weltweit im Bereich der Kernenergie gibt, n�mlich die deutsche. Als �berbr�ckung. Ich glaube beispielsweise, dass die Solartechnik v�llig untersch�tzt wird. Wie wir heute unser �l aus der W�ste holen, so werden wir eines Tages von dort auch einen gro�en Teil unseres Stroms importieren. Als ob die FDP nichts anderes im Kopf h�tte als Atom. Dieses Klischee ist so dumm wie falsch."

Quelle: Interview in der taz, 07.09.2009 Link

polit-bash.org #561

#561 Gregor Gysi, Die Linke

Der Zweck von Wirtschaft ist die Wohlfahrt des Menschen.

Quelle: Link bzw. Brand Eins, Heft 1, Januar/Februar 2005, S. 83

polit-bash.org #560

#560 G�nter Verheugen, EU-Industriekommissar, SPD

Mein eigener Stab sagt, 80 bis 90 Prozent seiner Arbeitszeit dient der internen Koordinierung. Man k�nnte �berspitzt sagen, wir verbringen einen Gro�teil unserer Zeit damit, Probleme zu l�sen, die es nicht g�be, wenn es uns nicht g�be.

Quelle: Junge Welt 06.10.2006 - Link

polit-bash.org #559

#559 Hans-Peter Uhl, CDU

Die ganze pseudo-b�rgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man m�sse um jeden Preis ein "unzensiertes Internet" verteidigen etc. - vgl. www.ccc.de -, f�llt f�r mich in die Kategorie: juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen.

Quelle: Zu Netzsperren im April 2009, zitiert aus Link

polit-bash.org #558

#558 Wolfgang Sch�uble, Minister des Inneren, CDU

"Die Rote Linie ist ganz einfach: Sie ist immer durch die Verfassung definiert, die man allerdings ver�ndern kann."

Ver�ffentlicht im Spiegel Nr.28 09.07.07

Quelle: Spiegel Nr. 28 09.07.07

polit-bash.org #556

#556 Christian Pfeiffer, SPD

Es gibt ja Spiele die sehr konstruktiv sind, die wie Schachspielen sind, wo man den Geist trainieren kann, wo man toll unterhalten wird und wo man soziale Verkn�pfungen konstruktiv abarbeiten kann.

Quelle: Gameface 13.09.2005 - Link

polit-bash.org #555

#555 Christian Pfeiffer, SPD

[E]in v�lliges Verbot von Computerspielen halte ich auch f�r markttechnisch gar nicht durchsetzbar. Durchsetzbar ist nur, dass wir Kinder zu einem moderaten Gebrauch von Computerspielen animieren und ihnen und den Eltern bewu�t machen, welche destruktive Wucht gewalthaltige, als Ego-Shooter bezeichnete Computerspiele entfalten.

Quelle: Gameface 13.09.2005 - Link

polit-bash.org #554

#554 Christian Pfeiffer, SPD

Die sicherste Methode [Jugendliche zu Entkriminalisieren] ist es, den Jugendlichen im Leben Chancen zu vermitteln. Und das f�ngt schon im Kindergarten an und nicht erst in der Schule. Denn die entscheidendsten Fehler werden bei uns im Kindergarten begangen, wo wir es zu lassen, dass zum Beispiel gerade t�rkische Kinder in einer Kindergartengruppe unter sich bleiben. Wir wissen aus Forschungsdaten, dass von solchen Kindern weniger als 10% anschlie�end das Gymnasium erreichen werden. Wenn wir aber auf eine gesunde Mischung achten, wenn wir denen intellektuell einen tollen Kindergarten bieten, wo sie gef�rdert und gefordert werden, wo sie musische Erziehung genie�en, dann wissen wir dass auch die Kinder sozialer Randgruppen wie t�rkisch Kinder oder die Kinder von Auswanderern bis zu 40% dann das Gymnasium erreichen k�nnen. Also, Lebenschancen vermitteln ist die sicherste Kriminalpr�vention. Das Zweite w�re darauf hinzuwirken, dass die Eltern gewaltfrei erziehen; und das Dritte, darauf zu achten, dass der Medienkonsum in Balance bleibt, so dass er nicht ausufert in stundenlanges hinter den Kisten sitzen.
Denn sollte dies geschehen, ist der n�chste Schritt, dass die Noten schlechter werden und man aus dem Frust �ber schlechte Noten die Schule schw�nzt, sich mit andern Jugendlichen verb�ndet, verbotene Dinge tut, sich auf illegale Weise Anerkennung verschafft und nicht mehr auf legale Weise.

Quelle: Gameface 13.09.2005 - Link

polit-bash.org #553

#553 Christian Pfeiffer, SPD

Ich glaube, dass wir in den Schulen Medienexperten brauchen. Lehrer, die eine Sonderausbildung haben und Kompetent an die Nutzung dieser Medien heranzuf�hren. Lehrer, die auch st�ndig auf dem neuesten Stand bleiben, denn die Forschung macht ja riesengro�e Schritte, die in den Schulen gar nicht mehr ankommen. Hier muss also daf�r Sorge getragen werden, dass der Umgang mit den modernen Medien in den Schulen immer auf dem letzten Stand der Erkenntnisse basiert. Das muss ein Anliegen sein!

Quelle: Gameface 13.09.2005 - Link

polit-bash.org #552

#552 G�nter Verheugen, EU-Industriekommissar, SPD

Wenn wir unsere Energielieferungen danach aussuchen w�rden, ob in den Lieferstaaten die Menschenrechte vollst�ndig verwirklicht sind, dann d�rften wir unsere Energie nur aus Norwegen beziehen.

Quelle: Welt Online 19.10.2006 - Link

polit-bash.org #551

#551 Daniel Cohn-Bendit, Europaabgeordneter, B�ndnis 90 / Die Gr�nen

Eine geschiedene, kinderlose Ostdeutsche und ein schwuler Liberaler an der Spitze von Union und FDP - das w�re ohne Rot-Gr�n nicht m�glich gewesen.

Quelle: DER SPIEGEL, 19. August 2005 - Link

polit-bash.org #550

#550 Dr. Angela Merkel, CDU

Ob die B�rger ein elementares Bed�rfnis nach der Verfassung haben, wei� ich nicht. Ich wei� auch nicht, ob jeder Deutsche in jeder Minute ein Bed�rfnis nach dem Grundgesetz hat. Aber dass man sich auf eine Plattform gemeinsamer Rechte und Pflichten einigt, ist wesentlich.

Quelle: A. Merkel im Interview in der S�ddeutschen Zeitung vom 5.11.2006 Link

polit-bash.org #549

#549 Frank-Walter Steinmeier, SPD

Ich bin stolz auf meine SPD!

Quelle: �ber die Landtagswahlen im August 2009, 30.08.09 Link

polit-bash.org #548

#548 Joachim Hermann, Bayrischer Innenminister, CSU

"Eine verfr�hte Ver�ffentlichung der Nachbefragungsergebnisse ist nicht akzeptabel. Die Meinungsforschungsinstitute sind daf�r verantwortlich, dass diese Daten nicht vorab bekannt werden. Andernfalls m�ssen die Institute damit rechnen, dass solche Nachbefragungen �berhaupt nicht mehr erlaubt werden(...)Die meisten Menschen werden gut damit leben k�nnen, wenn es wie fr�her die erste Hochrechnung erst gegen 18.30 Uhr gibt."

Quelle: Zur Vorabver�ffentlichung von Landestagswahlprognosen auf twitter.com, 01.09.2009 - Link

polit-bash.org #547

#547 Andreas Pinkwart, FDP

Die Erfahrungen von Universit�ten etwa in Bayern zeigen, wie wichtig professionelles Management ist. Die bayrischen Unis haben bereits einen Hochschulrat. Dort zeigt sich ein anderer, effizienterer Arbeitsstil. Viel h�ngt von der Leistung des Rektors ab. Er ist quasi der Vorstandsvorsitzende und steuert das operative Gesch�ft.

Quelle: �ber Hochschulreformen, Interview auf wiwo.de am 27.01.2007 Link

polit-bash.org #546

#546 Jochen Homann, stellvertretend f�r die Bundesregierung

Abgeordneter Peter Hettlich (B�NDNIS 90/DIE GR�NEN):
Wie hoch sch�tzt die Bundesregierung die Wahrscheinlichkeit der Existenz intelligenter
extraterrestrischer Lebewesen ein, und f�r wie hoch h�lt sie die Wahrscheinlichkeit, dass Au�erirdische auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland landen?

Antwort des Staatssekret�rs Jochen Homann vom 22. Juni 2009:
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, die eine zuverl�ssige Einsch�tzung der Wahrscheinlichkeit extraterrestrischen Lebens erlauben w�rden. Eine Landung Au�erirdischer auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland h�lt die Bundesregierung nach heutigem
wissenschaftlichen Kenntnisstand f�r ausgeschlossen.

Quelle: Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, Drucksache 16/13570, 26. 06. 2009;
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. Juni 2009 eingegangenen Antworten der Bundesregierung - Link S. 18

polit-bash.org #545

#545 Wolfgang Sch�uble, CDU

Haben Sie den Eindruck, dass irgendjemand in Deutschland Datenschutz nicht wichtig nimmt?

Quelle: Im Interview mit der taz, 14.10.2008 - Link

polit-bash.org #544

#544 Wolfgang Sch�uble, CDU

Wir haben 1990 die Wiedervereinigung mit der ehemaligen DDR, mit Mitteldeutschland, erreicht. Wenigstens das. Der Preis war hoch. Wir mussten uns mit der Oder-Nei�e-Grenze abfinden. Und niemand kann Ihnen [�] Wir haben uns mit der Grenze abfinden m�ssen [�] es ist so [�] aber mit dem Verlust der Heimat der Deutschen im Osten finden wir uns nicht ab [�] Das kann niemand verlangen.

Quelle: auf dem Deutschlandtreffen der Schlesier unter dem Motto "In Verantwortung f�r Schlesien", 8./9. Juli 1995 in N�rnberg, zu sehen in einem Ausschnitt aus dem Film "Deckname Dennis", BRD, 1996, Link

polit-bash.org #543

#543 Wolfgang Kubicki, FDP

Im Rahmen einer umfassenden Steuerreform kann es auch sein, dass Steuern steigen.

Beispielsweise muss man sich unterhalten, was machen wir mit der Mehrwertsteuer, im Rahmen
einer umfassenden Steuerreform.

(�ber schwarz-gelbe Politik nach der Bundestagswahl 2009)

Quelle: "Was erlauben Strunz" auf N24 am 01.09.09 - Link

polit-bash.org #542

#542 Frank-Walter Steinmeier, SPD

Halten Sie die verrottete und verschuldete SPD (lange Pause) NPD aus dem Landtag heraus.

Quelle: Gesagt beim Wahlkampfabschlu� der s�chsischen SPD in Dresden, 30.08.09 - Link

polit-bash.org #541

#541 Joachim Herrmann, CSU

�ber die Zunahme rechtsextremer Seiten im Internet:

"Die Zahlen zeigen, dass wir zur Bek�mpfung h�rtere Ma�nahmen wie eine Sperrung von rechtsextremen Internetseiten dringend brauchen."

Quelle: BILD-"Zeitung" am 14.08.2009 Link

polit-bash.org #540

#540 Burkhard Hirsch, FDP

Bundesinnenminister Wolfgang Sch�uble will die Rechtsordnung dieses Landes verteidigen, indem er sie abschafft.

Quelle: S�ddeutsche Zeitung, 4. April 2007 - Link

polit-bash.org #539

#539 Mario Voigt, Vorsitzender der JU Th�ringen, CDU

Kontrastierende Werbung macht nur die JU!

Wichtig f�r das �ffentliche Bild im Wahlkampf ist, dass die CDU und Dieter Althaus mit
dem der kontrastierenden Werbung vorrangig nicht in Verbindung gebracht werden.
Ebenso soll davon die Marke �TEAM TH�RINGEN� unber�hrt bleiben. Die
Arbeitsteilung soll so aussehen, dass CDU und TEAM TH�RINGEN f�r die positiven
Botschaften zust�ndig sind und die Junge Union die kontrastierende Werbung
�bernimmt. Bitte achtet sehr aufmerksam auf diese Arbeitsteilung, um die werbliche
Wirkung zu erh�hen.

Quelle: Anschreiben des Landesvorsitzenden der Jungen Union Thueringen, Mario Voigt, an Kreisvorsitzende und Landesvorstand, 29.07.2009 - Link

polit-bash.org #538

#538 Angela Merkel, CDU

Es darf keine Denkverbote geben.

- zu Pl�nen Wolfgang Sch�ubles, unter anderem die Rechtm��igkeit der gezielten T�tung Verd�chtiger durch den Staat pr�fen lassen zu wollen

Quelle: S�ddeutsche Zeitung 09.07.2007 - Link

polit-bash.org #537

#537 Renate K�nast, B�ndnis 90 / Die Gr�nen

Angela Merkel ist jetzt an dem Punkt angekommen, an dem es nicht mehr um das gro�e Klimakino der Gipfel geht, sondern um die Umsetzung in der Realit�t. Das altmodische Auto bleibt f�r Merkel ein Heiligtum.

Quelle: Tagesspiegel 22.12.2007 - Link

polit-bash.org #536

#536 Philipp Mi�felder, CDU

Ich schlie�e Jamaika auf Bundesebene mit Gr�nen-Vork�mpfern wie J�rgen Trittin und Claudia Roth aus. (...) Mit Katrin G�ring-Eckardt zum Beispiel w�re vieles f�r die Union leichter.

(�ber CDU-Gr�ne Koalitions-Optionen auf Bundesebene 2009)

Quelle: Nach den Landtagswahlen vom 30.08.2009, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #535

#535 Katrin G�ring-Eckardt , Gr�ne

Das geht f�r uns nicht.

(�ber eine rechnerisch m�gliche rotrotgr�ne Koalition in Th�ringen nach den Landtagswahlen 2009)

Quelle: In einer ZDF Diskussionsrunde zu den th�ringer Landtagswahlen, 31.08.2009 - Link

polit-bash.org #534

#534 Bodo Ramelow, Die Linke

Eine gro�e Koalition wird es nicht geben, weil wir nicht mit der CDU koalieren werden. Gro�e Koalitionen sind f�r gro�e Parteien gedacht.

(auf die Frage der taz, ob es in Th�ringen nach der Landtagswahl nun eine "Gro�e Koalition" geben k�nnte)

Quelle: Im Interview mit der taz, 31.08.2009 - Link

polit-bash.org #533

#533 Wolfgang Niebel, Generalsekret�r, FDP

Eine Mehrwertsteuererh�hung gibt es nicht, Punkt. Da sind sich FDP und Union komplett einig.

Quelle: ZEIT Online, 1.9.2009 - Link

polit-bash.org #532

#532 Nina Hauer, SPD

Will man sich �ndern oder mit der Wahrheit sterben?

Quelle: Berliner Zeitung 13.07.1999 - Link

polit-bash.org #531

#531 Christoph Matschie, SPD

�ber die Forderung von 60 "SPD-Linken", von der Agenda 2010 abzur�cken:

"Rot-Gr�n hat unter Gerhard Schr�der gute Politik gemacht. (...) Die Arbeitslosigkeit ist deutlich zur�ckgegangen. Ich finde, die SPD sollte zu diesen Erfolgen stehen"

Quelle: Auf einer Konferenz der SPD-Fraktionschefs aus Bund und L�ndern in Wiesbaden, 02.09.2008, zitert unter anderem auf Zeit Online - Link

polit-bash.org #530

#530 Christoph Matschie, SPD

Aber was sagen Sie einem 55-J�hrigen, der sein Leben lang brav in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, aber wegen der geplanten Begrenzung der Zahldauer des Arbeitslosengeldes m�glicherweise zum Sozialamt muss?

"Das muss er ja nicht, denn er bekommt - nach 18 Monaten Arbeitslosengeld - das Arbeitslosengeld II und wird weiter vom Arbeitsamt betreut. Wir wollen das Gesamtsystem so umbauen, dass auch bei �lteren Arbeitslosen die Vermittlung in einen neuen Job im Vordergrund steht."

Quelle: Im Interview mit der Maerkischen Allgemeinen, Ver�ffentlicht am 23.05.2003 Link

polit-bash.org #529

#529 Steffi Lemke, Wahlkampfleiterin, B�ndnis 90 / Die Gr�nen

Vor allem junge Menschen setzen immer st�rker auf die Gr�nen: Im Durchschnitt sind die seit dem 01. Januar 2009 eingetretenen Mitglieder 38 Jahre alt. Mit 47 Jahren im Altersdurchschnitt sind wir jedoch l�ngst die j�ngste Partei Deutschlands.

Quelle: PM 169/09 vom 31.07.2009 - Zur Mitgliederentwicklung von B�NDNIS 90/DIE GR�NEN - Link

polit-bash.org #528

#528 Hans-Joachim Otto, FDP

Plebiszite sind Pr�mien f�r Demagogen.

- �ber seine Opposition zu Volksabstimmungen auf Bundesebene

Quelle: Telepolis 31.8.2009 - Link

polit-bash.org #527

#527 Thomas Keller, FDP

"Ich erinnere an Lemminge..."

- �ber seine Opposition zu Volksabstimmungen auf Bundesebene

Quelle: Telepolis 31.8.2009 - Link

polit-bash.org #526

#526 Philipp Mi�felder, Bundesvorsitzender der Jungen Union, CDU

Wenn Sie momentan gucken, was in anderen L�ndern passiert, zum Beispiel in Frankreich, da geht's ja wirklich darum das [Raubkopieren] als richtiges Verbrechen auch zu brandmarken, Internetsperren f�r Raubkopierer zu machen, das sind Sachen, die wir nat�rlich nicht wollen. Aber eins ist doch klar: Wenn in Zukunft alle weiter brennen was das Zeug h�lt und keiner bereit ist daf�r Geld zu bezahlen, dann wird es bestimmte kreative Berufe auch garnicht geben. Journalismus, Verlage wird's dann in Zukunft nicht mehr geben, keine Zeitungen kann mehr existieren, keine Online-Medien.

Quelle: Tagesschau.de Netzrauschen 31.8.2009 - Link

polit-bash.org #525

#525 Michael Glos, CSU

Das Handy zu bedienen ist schon viel. [�] Ich habe Gott sei Dank Leute, die f�r mich das Internet bedienen.

Quelle: Handelsblatt, 24. April 2007 - Link

polit-bash.org #524

#524 Michael Glos, CSU

Solange es �ko-Stalinisten und ehemalige Terroristen wie Umweltminister J�rgen Trittin und Au�enminister Joschka Fischer gibt, machen schwarz-gr�ne B�ndnisse keinen Sinn.

Quelle: dpa/ddp, 10. Februar 2004 - Link

polit-bash.org #523

#523 Thomas Blenke, CDU

"Man muss mit den Ermittlungen fr�her als bisher beginnen k�nnen, auch wenn es noch keinen konkreten Tatverdacht gibt".

Quelle: Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht forderte der CDU Abgeordnete und Polizeipolitischer Sprecher aus Baden-W�rtemberg Thomas Blenke am 02.08.2007 - Link

polit-bash.org #522

#522 Olaf Scholz, Bundesarbeitsminister, SPD

Das ist Unsinn.

- zur Spekulation, dass nach den Bundestagwahlen 2009 massive Entlassungen bevorst�nden

Quelle: Handelsblatt, 29.8.2009, Link

polit-bash.org #521

#521 Michael Glos, CSU

Wir wollen nicht, da� sich hier Lebensformen etablieren, die nicht deutsche sind, wo man nicht unsere Br�uche pflegt."

Quelle: STERN, 3/1999 vom 14.Januar 1999 - Link

polit-bash.org #520

#520 J�rgen Trittin, B�ndnis 90 / Die Gr�nen

Treibhausgase m�ssen radikal reduziert werden, und zwar weltweit. Vor dieser Notwendigkeit haben die USA bisher die Augen verschlossen. Bei einem Anteil an der Weltbev�lkerung von vier Prozent sind sie f�r etwa ein Viertel der globalen Emissionen von Treibhausgasen verantwortlich.

Quelle: Frankfurter Rundschau, 30. August 2005 - Link

polit-bash.org #519

#519 J�rg Tauss, Piraten (offiziell fraktionslos)

Wir haben Gl�ck, dass Sie nicht, Herr Sch�uble, der Autor unserer Nationalhymne waren, sonst hie�e es dort heute statt �Einigkeit und Recht und Freiheit� �Einigkeit und Recht und Sicherheit�.

Quelle: Bundestagsrede zum Lissabonvertrag am 26.08.2009 - Link (5:06-5:16)

polit-bash.org #518

#518 Daniela Raab, CSU

"Jeder blamiert sich selbst so gut er kann. Sie haben heute die volle Punktzahl erreicht. [...] Mehr m�chte ich zu Ihrer Rede auch gar nicht sagen, das w�rde diese nur unnat�rlich aufwerten."

Quelle: Zu J�rg Tauss nach seiner Rede zur Achtung der Grundrechte am 3. Juli 2009. Link

polit-bash.org #517

#517 Thomas Rother, SPD

"Der Generalverdacht ist zeitlich begrenzt."
(auf die Frage hin, ob die Vorratsdatenspeicherung nicht den B�rger unter Generalverdacht stelle)

Quelle: SPD-Veranstaltung mit Thilo Weichert im Kieler Legienhof am 26. August 2009 (Link)

polit-bash.org #516

#516 Thomas Oppermann, SPD

Eine Grundgesetz�nderung f�r den Einsatz der Bundeswehr im Innern ist chancenlos. Das ist mit der SPD nicht zu machen

Quelle: SpOn 27.8.09 - Link

polit-bash.org #515

#515 Wolfgang Sch�uble, CDU

�ber m�gliche Ausweitungen der Befugnisse des Bundesamts f�r Verfassungsschutz gg�. der "organisierten Kriminalit�t":

"Was mich noch sehr umtreibt, ist die Optimierung der Bek�mpfung der organisierten Kriminalit�t in Deutschland. Diese Kriminellen schaffen mit ihren finanziellen M�glichkeiten Strukturen, die unserem Land gef�hrlich werden k�nnen. In einigen Bundesl�ndern hat der Verfassungsschutz schon die Befugnis, die organisierte Kriminalit�t zu beobachten. Das will ich durch eine entsprechende Gesetzes�nderung auch f�r den Bundesverfassungsschutz erreichen und die organisierte Kriminalit�t bundesweit zum Beobachtungsobjekt machen."

Quelle: Interview im Hamburger Abendblatt, 27.08.2009 Link

polit-bash.org #514

#514 Wolfgang Sch�uble, CDU

Wir haben die Gesetze zur Terrorabwehr nicht versch�rft, wir haben sie gemeinsam weiter verbessert und damit den Erfordernissen einer wirksamen Terrorismusbek�mpfung angepasst. Die Menschen in Deutschland wollen frei und sicher leben. Freiheit und Sicherheit schlie�en sich nicht aus, sondern bedingen einander.

Quelle: Interview im Hamburger Abendblatt, 27.08.2009 Link

polit-bash.org #513

#513 Wolfgang Sch�uble, CDU

Auf die Frage, ob man das Grundgesetz f�r einen Einsatz der Bundeswehr im Innern �ndern sollte:

"Ich bin da mit meinem Kollegen Jung und auch den Kollegen in den von der Union gef�hrten L�ndern klar einer Meinung. Im Moment sind nach dem Gesetz die Polizeien zust�ndig. Aber es kann ganz besondere Gef�hrdungslagen im Ausland wie im Inland geben, in denen ein Einsatz der Bundeswehr erg�nzend zugelassen werden sollte. Daf�r m�ssen wir der Bundeswehr aber auch die rechtlichen Grundlagen durch eine Grundgesetz�nderung geben. Diese �nderung hatten wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Sie ist aber am Widerstand der SPD gescheitert. Das bleibt also eine Aufgabe f�r die kommende Legislaturperiode."

Quelle: Interview im Hamburger Abendblatt, 27.08.2009 Link

polit-bash.org #512

#512 Gregor Gysi, Die Linke (damals PDS)

Steuern hei�en Steuern, weil man damit steuern kann.

Quelle: 102. Plenarsitzung des Bundestags vom 26.04.1996 "Programm f�r mehr Wachstum und Besch�ftigung" Link

polit-bash.org #511

#511 Michael Glos, CSU

Ich hoffe, dass es meinem Land nie so dreckig geht, dass es auf Leute wie mich zur�ckgreifen muss.

Quelle: In der Zeit, zitiert Handelsblatt, 19.08.2005 - Link

polit-bash.org #510

#510 Niels Annen, SPD

Wir begr��en es, dass Guido Westerwelle und die FDP-Fraktion auf ihre Di�ten verzichten wollen.

- zur Forderung von Guido Westerwelle, Politiker zuk�nftig nach Leistung zu bezahlen

Quelle: Tagespost 01.08.2002 - Link

polit-bash.org #509

#509 Burkhard Hirsch, FDP

Ein Staat, in dem alle verd�chtig sind, ist selbst verd�chtig.

Quelle: Thema Vorratsdatenspeicherung, heise online, 2. Januar 2007, Link

polit-bash.org #508

#508 Wolfgang Sch�uble, CDU

Die Freiheit lebt davon, dass die Vorbilder sich vorbildlich verhalten.

Quelle: Bayernkurier, Seite 2, Ausgabe Nr.8 vom 23. Februar 2008 - Link

polit-bash.org #507

#507 Norbert Bl�m, CDU

Der Volker R�he ist ein guter Mann, und die Angela Merkel, die ist auch ein guter Mann.

Quelle: Hamburger Abendblatt 24.11.2005 - Link

polit-bash.org #506

#506 Lukrezia Jochimsen, Linkspartei

�ber die Einf�hrung einer Bagatellklausel im Bereich Filesharing:

"Sie w�rde genau das schw�chen, was unsere Gesellschaft dringend braucht: das Rechtsbewusstsein, welches geistiges Eigentum respektiert".

Quelle: Rede im Bundestag am 26.01.2006, zit. nach telepolis vom 28.11.2007 Link

polit-bash.org #505

#505 Thorsten Wirth, Piratenpartei

Noch nie wurden so viele Verfassungsbeschwerden vom Bundesverfassungsgericht angenommen, wie in der letzten Legislaturperiode.

Quelle: Pressemeldung der Piratenpartei vom 25.08.2009 - Link

polit-bash.org #504

#504 Helmut Schmidt, SPD

Manches, was man heute als Armut beklagt, w�re in meiner Kindheit beinahe kleinb�rgerlicher Wohlstand gewesen.

Quelle: Zeit-Magazin Leben vom 18. Oktober 2007, zit. nach "der Freitag" 34/2009 vom 20.08.2009 Link

polit-bash.org #503

#503 Sigmar Gabriel, SPD

Herr Sch�uble will ja am liebsten die Schlafzimmer der B�rger �berwachen. Ich finde, wir sollten dann mit den Leitwarten der Atomkraftwerke anfangen.

Quelle: Link bzw. Stern vom 9. August 2007

polit-bash.org #502

#502 Oskar Lafontaine, Linke

"Helmut Schmidt spricht weiter von Pflichtgef�hl, Berechenbarkeit, Machbarkeit, Standhaftigkeit. [...] Das sind Sekund�rtugenden. Ganz pr�zis gesagt: Damit kann man auch ein KZ betreiben."

Quelle: 15. Juli 1982 im STERN zur Diskussion um den NATO-Doppelbeschluss (hier: gek�rztes BILD-Zitat), Link

polit-bash.org #501

#501 Brigitte Zypries, SPD

Die Grundidee unseres Strafrechts ist ja, den T�ter daf�r zu sanktionieren, dass er das Rechtsgut eines anderen verletzt hat. K�nftig aber wird jemand schon daf�r bestraft, dass er Kontakt zu einer Terrorgruppe aufnimmt oder sich im Umgang mit Waffen schulen l�sst. Damit bewegen wir uns sehr weit im Vorfeld einer Rechtsgutverletzung.
Ich habe es schon mehrfach gesagt und ich wiederhole es noch einmal: Diese Vorfeldstrafbarkeit ist verfassungsrechtlich auf Kante gen�ht. Aber ich halte sie f�r notwendig und f�r verfassungsrechtlich zul�ssig.

Quelle: Rede im Bundestag am 29.01.2009, Link

polit-bash.org #500

#500 Helmut Kohl, CDU

�Von deutschem Boden muss in Zukunft immer Frieden ausgehen.�

Quelle: � Rede vor der Frauenkirche, Dresden, 19. Dezember 1989 Link

polit-bash.org #499

#499 Wolfgang Sch�uble, CDU

Nat�rlich ist die Spanne zwischen denen, die bei uns nicht ruhig schlafen k�nnen, weil sie f�r ihr ererbtes Millionenverm�gen Steuern zahlen m�ssen, und denen, die mit Hartz IV auskommen sollen, gewaltig. Aber wenn wir uns anschauen, wie die Lebenschancen f�r Chinesen, f�r Inder oder f�r S�damerikaner sind, relativiert sich das.

Quelle: Interview in "die Zeit" vom 17. Juli 2008, zit. nach "der Freitag" 34/2009 20.08.2009 Link

polit-bash.org #498

#498 Dr. Wolfgang Sch�uble, CDU

Unsere freiheitliche Verfassung beruht auf dem Prinzip, dass wir �ber alle Fragen Mehrheiten bilden und dazu m�ssen wir Vertreter w�hlen die entscheiden und wer sich an diesem Prozess nicht beteiligt schw�cht die freiheitliche Demokratie. Freiheit lebt davon, dass man die Rechte wahrnimmt die sie einr�umt und deswegen ist W�hlen gehen politische Pflicht.

Quelle: Erschienen in der "Videowand" des Bundestags als Wahlaufforderung zur BTW09 - Link

polit-bash.org #497

#497 Ursula von der Leyen, CDU

Zu W�hlen hei�t ganz einfach es ist die M�glichkeit sich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen. Also wirklich auch Position zu beziehen und zu sagen ich erhebe meine Stimme.

Quelle: Erschienen in der "Videowand" des Bundestags als Wahlaufforderung zur BTW09 - Link

polit-bash.org #496

#496 Konrad Adenauer, CDU

?Man kann aber, meine Damen und Herren, bei dem Aufbau eines solch wichtigen Ministeriums nicht von vornherein auf die Mitarbeit von erfahrenen Leuten verzichten.?

Quelle: Adenauer auf die Kritik �ber die Einstellung von Altnazis im neu gegr�ndeten Ausw�rtigen Amt, 13.03.1951 - Link

polit-bash.org #495

#495 Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU

Ich sehe es h�chst kritisch, dass manche Manager sich v�llig hemmungslos bedienen. Aber ich bin zur�ckhaltend, was das direkte Eingreifen des Staates bei Bonuszahlungen angeht.[Vieles in diesem Bereich sei international verflochten.] Das kann man mit nationalen Regelungen nicht beeinflussen.

Quelle: Karl-Theodor zu Guttenberg im Hamburger Abendblatt, 24.08.2009 Link

polit-bash.org #494

#494 J�rg Tauss, Piraten

Bahnstrecke M�nchen wg. herrenlosem Koffer gesperrt.. :( Normalerweise bringt man den zum Fundamt, statt Polizei zu holen #Terrorhysterie

Quelle: Twitter, 22.08.09 - Link

polit-bash.org #493

#493 Ingo Wolf, Innenminister NRW, FDP

Wer die �berpr�fung von Daten auf Rechnern potenzieller Terroristen f�r einen Einbruch in den grundgesetzlich gesch�tzten Wohnraum h�lt, hat das Wesen des Internets nicht verstanden.

Quelle: �ber den "gro�en Lauschangriff", 19.10.2006 - Link

polit-bash.org #492

#492 Ilse Aigner, CSU

Die CSU bringt Vorschl�ge ein, die waren - w�rd ich sagen - auch oft nicht zum Nachteil von Deutschland oder auch nicht von Europa.

Quelle: ZDF Illner Intensiv - Parteien auf dem Pr�fstand - Union, bei 11:50, Sendung vom 18.08.2009 abrufbar unter Link

polit-bash.org #491

#491 Wolfgang Sch�uble, CDU

Ich bin sehr f�r Datenschutz, aber Datenschutz kann nicht hei�en, dass der Staat sich blind und taub macht.

Quelle: Auf einer CDU-Veranstaltung am Titisee, 30.11.2007 - Link

polit-bash.org #490

#490 Ursula Hamann, Gr�ne

Ein Atomkraftwerk ist schlie�lich keine Pommesbude.

Quelle: �ber die falsch montierten D�bel im Atomkraftwerk Biblis, 25.10.2006 Link

polit-bash.org #489

#489 Philipp Mi�felder, CDU

Diese innovativen Firmen [der Computer- und Videospielebranche, Anm.], die in Deutschland tausende hochqualifizierte und zukunftssichere Arbeitspl�tze geschaffen haben, m�ssen auch k�nftig politisch unterst�tzt werden. Dazu geh�rt, im Internet die Urheberrechte und den Patentschutz zu wahren, um Raum f�r kreative Freiheit und k�nstlerische Ideen zu lassen.

Quelle: Pressemitteilung der Jungen Union zur Messe Gamescom, 19.08.2009 Link

polit-bash.org #488

#488 Angela Merkel, CDU

Alle ernstzunehmenden Parteien, also Union, SPD, FDP und Gr�ne, sind f�r das Ziel "Arbeit f�r alle".

Quelle: Interview der Faz.net zum Thema Wahlkampf 2009, 21.08.2009 - Link

polit-bash.org #487

#487 Guido Westerwelle, FPD

Gerade in Zeiten knapper �ffentlichen Kassen halten wir Freie Demokraten Sponsoring-Ma�nahmen oder beispielsweise auch das M�zenatentum im kulturellen Bereich f�r eine gute M�glichkeit, Steuergeld, das die B�rgerinnen und B�rger hart erarbeitet haben, zu sparen. Beim Sponsoring von Bundesbeh�rden durch Privatfirmen halten wir es f�r unbedingt erforderlich, dass die Nennung der Namen der Sponsoren erfolgt, um Transparenz und Glaubw�rdigkeit zu halten.

Quelle: Antwort bei Abgeordnetenwatch auf Frage nach Sponsoring, Lobbyismus, und nach den "Leihbeamten" in den Ministerien am 19.07.2007 Link

polit-bash.org #486

#486 Frank-Walter Steinmeier, SPD

"Wir zeigen, wie Deutschland mit kluger Politik im n�chsten Jahrzehnt insgesamt vier Millionen neue Arbeitspl�tze schaffen kann.[...]Bis 2020 wollen wir die Arbeitslosigkeit besiegen."

Quelle: Aus dem Deutschlandplan von Steinmeier, zitiert bei Spiegel Online, 01.08.2009 -Link

polit-bash.org #485

#485 Helmut Schmidt, SPD

Ihre Handlungsweise ist legal, aber sie hat keine innere, keine moralische Rechtfertigung.

Quelle: Bei seiner Abwahl per Misstrauensvotum 1982, an Helmut Kohl, CDU und FDP gerichtet. Buch: Helmut Kohl, Erinnerungen 1938 - 1982 Link

polit-bash.org #484

#484 Edmund Stoiber, CSU

Ich akzeptiere nicht, dass der Osten entscheidet, wer in Deutschland Kanzler wird. Die Frustrierten d�rfen nicht �ber Deutschlands Zukunft bestimmen. Leider haben wir nicht �berall so kluge Bev�lkerungsteile wie in Bayern.

Quelle: �ber das Wahlverhalten der Ostdeutschen, handelsblatt.com, 11.08.2005 - Link

polit-bash.org #483

#483 J�rg Tauss, Piraten

findet es ja lustig. Nach Piraten zum JU - Stand getigert. Politische Diskussion leider nicht m�glich, weil Personal eingekauft und nicht JU

Quelle: Twitternachricht am 21.08.2009 direkt von der GamesCon - Link

polit-bash.org #482

#482 Horst Seehofer, CSU

Wenn Herr Westerwelle glaubt, es wird nach der Wahl ein neoliberales Streichkonzert geben, lernt er den Widerstandsgeist der CSU kennen.

Quelle: �ber die Koalition von CDU/CSU und FDP, Spiegel Online, 22.08.2009 - Link

polit-bash.org #481

#481 Wolfgang Bosbach, CDU

Online-Durchsuchung, das geht nicht mit Messer und Gabel und auch nicht mit dem Fernglas. Daf�r brauchen wir den Einsatz modernster IT-Technik, und da kann eine Mail daf�r ein Beispiel sein.

Quelle: Ausz�ge aus dem Buch "Angriff auf die Freiheit" erschienen auf Spiegel Online am 12.08.2009 - Link

polit-bash.org #480

#480 Dirk Niebel MdB, Generalsekret�r der Freien Demokratischen Partei , FDP

Die katastrophale Haushaltspolitik von CDU, CSU und SPD hat zu einer historisch hohen Verschuldung des Bundeshaushaltes gef�hrt. Ob und in welcher H�he, Finanzmittel f�r verschiedene Projekte zuk�nftig zur Verf�gung stehen werden, kann erst nach einem schonungslosen Kassensturz der schwarz-roten Hinterlassenschaft erfolgen.

Quelle: Schreiben vom 30. Juni 2009 an den Deutschen Tierschutzbund, Ver�ffentlicht auf: Link und als PDF unter: Link �bersichtsseite: Link

polit-bash.org #479

#479 Claudia Roth, B�ndnis 90/Die Gr�nen

Gerade in einem Land, in dem in den kommenden Wochen die gr��te offene Drogenszene der Welt, n�mlich das M�nchener Oktoberfest, stattfindet, ist eine Liberalisierung weicher Drogen dringend notwendig.

Quelle: Claudia Roth im Interview �ber Legalisierung weicher Drogen, NPD-Verbot und Koalitionen, derstandart.at 18.8.2009 - Link

polit-bash.org #478

#478 Ursula von der Leyen, CDU

Und dann habe ich, weil die Linken auf Tauchkurs gegangen sind, zun�chst einmal alleine mit den Anbietern von Internetzug�ngen, das sind ganz normale Telefongesellschaften wie die Telekom, Vodafone, Arcor und so weiter, Vertr�ge gemacht. Mein Kabinettskollege Karl-Theodor zu Guttenberg hat Ruck-Zuck ein Gesetz auf den Weg gebracht, das deutlich macht: ?Wir sperren von Deutschland aus, weil wir eine ganz klare Haltung auch dazu haben, diese schrecklichen Bilder und den Zugang zu diesen schrecklichen Bildern.?. Und dann kam das Tollste. Dann kam der Chaos Computer Club und die Piratenpartei, die pl�tzlich schrien: ?Das ist Zensur!?. Meine Damen und Herren, Kinderpornographie im Internet im Internet anzuschauen ist Kindesmissbrauch und ich rufe all denjenigen zu, die in diesem Zusammenhang von Zensur im Internet sprechen: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und das Recht gilt online genauso wie offline. Was wir niemals in einer Zeitung tolerieren w�rden, tolerieren wir im Internet genau so wenig.

Quelle: Wahlkampfauftritt Sulzbach (Saar) 17.08.09 - Link Link

polit-bash.org #477

#477 Gregor Gysi, LINKE

Antisemitismus beginnt nicht damit, die Regierung Israels zu kritisieren. Er beginnt dort, wo Juden diskriminiert werden, weil sie Juden sind.

Quelle: �ber den Vorwurf des Antisemitismus gegen die Linke und das Verhalten der Union. 03.11.2008 - Link

polit-bash.org #476

#476 Wolfgang Clement, Ex-SPD

Zusammen mit Johannes Rau habe ich mich 1986 f�r den Ausstieg ausgesprochen. Wir standen damals unter dem Eindruck der Katastrophe von Tschernobyl. Und wir sahen die Gefahr des milit�rischen und terroristischen Missbrauchs der zivilen Nutzung der Kernenergie. Deshalb wollten wir aussteigen und ein Signal f�r andere Staaten setzen. Das hat sich als Illusion erwiesen. Die Missbrauchsgefahr gibt es zwar weiterhin, aber die Kernenergie wird inzwischen weltweit genutzt. Niemand orientiert sich mehr an unserer Haltung, wir sind nahezu allein auf der Welt mit unserer Ausstiegsphilosophie. Eine Anlage vom Typ Tschernobyl wird nicht mehr gebaut - Gott sei Dank! Und wir alle sind mit den Herausforderungen des Klimawandels konfrontiert. Deshalb sollten auch wir in Deutschland ideologiefrei �ber Kernkraft sprechen und nicht auf einen Sonderweg setzen, w�hrend unsere Nachbarn unter dem Eindruck der Klimaproblematik und einer unsicheren Energieversorgungslage mehr und mehr in die Kernenergie investieren.

Quelle: Im Interview mit der S�ddeutschen �ber das Thema Energiepolitik, 09.07.2009 Link

polit-bash.org #475

#475 Wolfgang Sch�uble, CDU

Das ist ein grober Unsinn. Wir geniessen in der westlichen Gesellschaft ein Mass an Freiheit, ein Mass an Kommunikation wie nie zuvor. Ich kann wirklich nicht erkennen, dass wir dabei w�ren, die Freiheit abzuschaffen. Ich wundere mich immer: Die jungen Leute am Bahnhof reden st�ndig ins Handy. Und es st�rt sie gar nicht, dass alle andern dabei zuh�ren.

Quelle: Interview der NZZ am Sonntag zum Thema �berwachung und Terrorabwehr, 15.07.2007 - Link

polit-bash.org #474

#474 Volker Bouffier (Innenminister Hessen), CDU

"Wir m�ssen jedes Szenario in Betracht ziehen und uns entsprechend vorbereiten. [..] Es hat nichts mit Panikmache, aber sehr viel mit Vorsorge zu tun, wenn sich die Polizeien von Bund und L�ndern auch auf die M�glichkeit einer Massen-Geiselnahme vorbereiten."

Quelle: �ber das Massengeiselnahmetraining der GSG9 gegen�ber der Bild, 01.08.2009 - Link

polit-bash.org #473

#473 Frank-Walter Steinmeier, SPD

Aus meiner Sicht ist eine L�sung im Streit um den iranischen Nuklearehrgeiz am dr�ngendsten. Kein anderes Thema hat in meinen Gespr�chen in den vergangenen Tagen einen so breiten Raum eingenommen. Wir teilen die Besorgnisse des �berwiegenden Teils der internationalen Staatengemeinschaft. Wir brauchen absolute Sicherheit und objektive Garantien, dass bei der zivilen Nutzung von Kernkraft keine milit�risch nutzbaren Waffentechnologien vorbereitet werden.

Gleichzeitig ? das ist meine feste �berzeugung ? bleibt aus unserer Sicht die Verhandlungsl�sung der beste Weg.

Quelle: Rede vor dem Deutschen Bundestag in Berlin, 30.11.2005 - Link

polit-bash.org #472

#472 Angela Merkel , CDU

Politik ohne Angst. Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte m�ssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaup-ten.

Quelle: Festveranstaltung ?60 Jahre CDU? am 16. Juni 2005, Berlin - Link Seite 3

polit-bash.org #471

#471 Thomas Jurk, SPD

(Gast208) Wieso schr�nkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die (wirkungslose) Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetztes ein? F�r mich verst��t die SPD damit gegen das Grundgesetzt!

Thomas Jurk: Hallo lieber "Pirat". Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir P�dophilen unm�glich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich pers�nlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornogrfischen Bildern mi�braucht wird, hat sich das gelohnt.

Quelle: Wahl-Chat von der Freien Presse, 29.07.2009 - Link

polit-bash.org #470

#470 Thomas Jurk, SPD

Sachsens SPD hat daf�r gesorgt, dass bei der Online-�berwachung eine moderate L�sung gefunden und Sch�uble sich nicht durchsetzen konnte. Die Voortsdatenspeicher sind voll, f�r mich zu voll. Doch zur�ckblicken lohnt nicht, wir m�ssen jetzt dagegen angehen, dass der CIA unsere Geld�berweisungen mitlesen kann.

Quelle: Zu den Themen Vorratsdatenspeicherung und SWIFT-Datenabgleich mit den USA -Freie Presse, 29.07.2009 - Link

polit-bash.org #469

#469 Dieter Wiefelsp�tz, SPD

So sch�uslich Kinderpornographie ist und so Verurteilenswert. Wir haben hier fast zu viel dar�ber diskutiert, weil wir nat�rlich eben halt auch ganz andere Dinge haben die ganz b�sartig sind: Terrorismus, Bombenanleitungen, Rassismus. So, und wenn da der Server - ich sag jetzt mal ohne deswegen das B�se zu meinen - der Server im nahen Osten steht oder soetwas, wo der da eingestellt ist, welche Chance hat denn die deutsche Sicherheitsbeh�rde das abszustellen?

Quelle: Deutschlandradio: Freiheit contra Sicherheit - Wie viel Datenschutz brauchen wir im Internet? Zeitpunkt: 1:02:45 Link

polit-bash.org #468

#468 Daniel Dettling, CDU / Berlinpolis-Thinktank

Hierf�r k�nnen nahezu jegliche Daten, die im Internet zug�nglich sind, benutzt werden: H�ufigkeit der Klicks auf eine Internetseite, statistische Daten wie Umfrageergebnisse, Wahlbeteiligung und Mitgliedschaften. Mit diesen Informationen lassen sich Querverbindungen erstellen, zum Beispiel zwischen Wahlbeteiligung und Arbeitslosigkeit, zwischen Straff�lligkeit und Engagement in verschiedenen Organisationen, zwischen der Besucherh�ufigkeit einer Website und der Entwicklung der dahinterstehenden Organisation, zwischen Aktivit�t in Online-Foren und Engagement in realen Vereinigungen.

Quelle: �ber die Forderung des konservativen Berlinpolis-Thinktanks nach "Check the Web"-Internetkontrollen, denn das Internet sei eine "Fernuniversit�t der Gewalt", erschienen auf heise.de, 29.03.2006 - Link

polit-bash.org #467

#467 Angela Merkel, CDU

Die Bedrohung durch Saddam Hussein und seine Massenvernichtungswaffen ist real.

Quelle: �ber den Krieg gegen den Irak, SP-Online 08.02.2003 - Link

polit-bash.org #466

#466 Franz Josef Jung, CDU

Ich halte es f�r falsch, von einem Krieg zu sprechen. Es ist ein Stabilisierungseinsatz. Denn allein milit�risch werden wir in Afghanistan keinen Erfolg haben. Ein Krieg wird nur milit�risch gef�hrt. Im Krieg findet kein Wiederaufbau statt, kein Bau von Schulen oder Krankenh�usern, im Krieg werden keine einheimischen Streitkr�fte ausgebildet. In Afghanistan ist kein Krieg.

Quelle: Auf die Frage ob es nicht Zeit sei den Bundeswehreinsatz in Afghanistan als Krieg zu bezeichnen, FR-Online, 12.05.2009 - Link

polit-bash.org #465

#465 Andrea Nahles, SPD

Hartz IV ist im Kern richtig!

Quelle: �ber die Vorschl�ge der CDU hinsichtlich ALG I gegen�ber der Zeit 6.12.2006 Link

polit-bash.org #464

#464 Ottmar Schreiner, SPD

Armut und soziale Ausgrenzung sind nicht �ber uns gekommen, sie sind das Ergebnis der Politik von Gerhard Schr�der.

Quelle: Gegen�ber dem Tagesspiegel am Sonntag vom 15.10.2006, unter anderem zitiert auf Link

polit-bash.org #463

#463 Ursula von der Leyen, CDU

Das Wichtigste ist, ein Gesp�r zu behalten f�r das, was in Ordnung ist. Es reicht nicht, die rechtliche Lage zu kennen.

Quelle: �ber die Dienstwagen-Aff�re von Ulla Schmidt, erschienen am 31.07.2009 - Link

polit-bash.org #462

#462 Oskar Lafontaine , Linke

Generell gilt aber der Grundsatz Willy Brandts: Wenn man Frieden will, muss man mit den Parteien verhandeln, die miteinander streiten. Das galt fr�her f�r die PLO und gilt heute nicht nur gegen�ber dem Iran, sondern auch gegen�ber der Hamas.

Quelle: �ber das Treffen Schr�ders mit Ahmadinedschad, erschienen am 23.02.2009 im Tagesspiegel - Link

polit-bash.org #461

#461 Detlef Kleinert, FDP

Bundestagspr�sident: Herr Kollege Kleinert, Ihre Redezeit ist abgelaufen, sie m�ssen zum Schluss kommen.
Kleinert: Herr Pr�sident.... ich bedaure das zutiefst.... aber...
Zwischenruf: Helau!
Kleinert: aber... im Hinblick darauf... dass die Aufnahmef�higkeit...
(allgemeine Erheiterung)
Kleinert: ... eines Teils der Mitglieder des Hauses... offenbar nachhaltig eingeschr�nkt ist, bin ich...
(Gel�chter)
Kleinert: bin ich durchaus der Meinung,dass wir eine Unterhaltung �ber die rechts- und innenpolitischen Fragen, die hier entschieden werden m�ssen, bei n�chster Gelegenheit in einer etwas verst�ndigeren Atmosph�re fortsetzen sollten.

Quelle: Detlef Kleinert hielt diese Rede am 23. November 1994 im Bundestag, offensichtlich betrunken - Link

polit-bash.org #460

#460 Rob Fielitz, FDP / Lobbyist

Grunds�tzlich, also rechtlich, d�rfte ich verraten, wer meine Auftraggeber sind. Ich m�chte diese aber nicht �ffentlich bekannt geben, da gerade der Bereich Politische und Strategische Kommunikation ein Bereich ist, in welchem Vertrauen und Verl�sslichkeit h�chste Priorit�t haben. Ich bitte hierf�r um Verst�ndnis.

Quelle: Interview auf Trendquest.eu am 03.08.2009 Link

polit-bash.org #459

#459 Franz M�ntefering, SPD

Manche Finanzinvestoren verschwenden keinen Gedanken an die Menschen, deren Arbeitspl�tze sie vernichten ? sie bleiben anonym, haben kein Gesicht, fallen wie Heuschreckenschw�rme �ber Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter. Gegen diese Form von Kapitalismus k�mpfen wir.

Quelle: Erschienen am 17. April 2005 in der Bild am Sonntag - Link

polit-bash.org #458

#458 Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU

Mindestl�hne schr�nken die notwendige Flexibilit�t ein, verteuern die Arbeit und gef�hrden so die Wettbewerbsf�higkeit und Besch�ftigung in den betroffenen Unternehmen.

Quelle: Gro�er Bericht der RP-Online �ber Guttenbergs geheimen Wirtschaftsplan am 14.08.2009 Link

polit-bash.org #457

#457 Christine Stahl, Die Gr�nen

Nat�rlich ist es ein Thema, wenn wir uns �berlegen, wer zuk�nftig als m�glicher Koalitionspartner in Frage kommen k�nnte. Ich w�rde aber jegliche Festlegung vermeiden wollen, weil wir nicht wissen, wie sich die CSU entwickelt - und die hat Entwicklung dringend n�tig -, und wie sich die SPD bewegt. Deswegen ist es unsere erste Aufgabe, die eigene Politik in den Vordergrund zu stellen.

(�ber schwarz-gr�ne Koalitionsoptionen)

Quelle: Interview der S�ddeutschen, erschienen am 11.08.2009 Link

polit-bash.org #456

#456 Claudia Roth, Die Gr�nen

Wir werden nicht daf�r gew�hlt, Farbspielchen zu machen.

Quelle: Im ZDF-Sommerinterview, auf die Frage nach der M�glichkeit von schwarz-gr�n nach der Bundestagswahl 2009 (02.08.2009) Link

polit-bash.org #455

#455 Annette Schavan, CDU

Die Union ist bunter und gr�ner geworden. Auch deshalb, weil Politik sich wandeln muss, um die Werte zu erhalten, die jeder Mode trotzen.

Quelle: �ber eine Koalition der Union und der Gr�nen am 25.07.2009 im Focus Link

polit-bash.org #454

#454 Frank-Walter Steinmeier, SPD

Die CDU sagt den W�hlern vor der Wahl nicht, was sie nach der Wahl vorhat. Ehrlichkeit sieht f�r mich anders aus.

Quelle: In der ARD Tagesschau vom Samstag, 15.08.2009 - zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #453

#453 Dr. Ursula von der Leyen, CDU

Die Erstellung der Sperrliste durch das BKA unterliegt dabei selbstverst�ndlich der gerichtlichen Kontrolle.

Quelle: Auf die Anfrage eines B�rgers auf Abgeordnetewatch.de am 14.08.2009 - Link

polit-bash.org #451

#451 Franz M�ntefering, SPD

Frau Merkel kann schon mal die Umzugskisten packen. (Wahlkampf 2009)

Quelle: Am 11.07.2009 gegen�ber dem Spiegel (online) Link

polit-bash.org #450

#450 Stefan Hilsberg, SPD

Wir haben den Menschen vorgegaukelt, dass mit Fordern und F�rdern jeder den ersten Arbeitsmarkt erreichen kann. (...) Gerhard Schr�der hat zu kurz gedacht.

Quelle: So erschienen am 16. Oktober 2006 in einem Artikel �ber Hartz IV Link

polit-bash.org #449

#449 Peter Struck, SPD

Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt

Quelle: Am 4. Dezember 2002 �ber den Verteidigungspolitische Richtlinien erl�utert am Beispiel des Afghanistan-Einsatz Link

polit-bash.org #448

#448 Frank-Walter Steinmeier, SPD

Ich w�rde es das dritte Wirtschaftswunder nennen. Das erste Wirtschaftswunder fand beim Wiederaufbau nach 1945 statt, das zweite nach der Wiedervereinigung nach 1990. Das dritte basiert auf unserem breit angelegten Reformprozess, der Deutschlands Antwort auf die Globalisierung markiert.

Quelle: im Juli 2007, als die Finanzkrise begann Link

polit-bash.org #447

#447 Peer Steinbr�ck, SPD

Aus der Finanzkrise ergeben sich keine unmittelbaren Risiken f�r die Haushaltsplanung. Die Bundesregierung beh�lt daher das Ziel bei, m�glichst 2011 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen

Quelle: Gegen�ber der BamS am 25.10.2008 Link

polit-bash.org #446

#446 Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU

Dem einen ist in der Debatte um eine Fachfrage die Gabe der Diplomatie in die Wiege gelegt, dem anderen nicht.

Quelle: Zeitungsinterview in der NZZ online zum Thema Peer Steinbr�ck und Schweiz am 09.08.2009 Link

polit-bash.org #445

#445 Karl Heinz Gasser, CDU

Bei Steinh�user war feststellbar, dass die von ihm verwendeten Killerspiele ihn zu einer unglaublichen Zielgenauigkeit gef�hrt haben und er bei seinem Amoklauf durch das Gutenberg-Gymnasium nur aufgrund dieser monatelangen �bungen in der Lage war, eine solche Anzahl von Menschen zu erschie�en, obwohl er keineswegs ein sportlicher Typ war.

Quelle: Donnerstag, 23. August 2007, zu Gast im tagesschau-Chat in Kooperation mit politik-digital.de - Link

polit-bash.org #444

#444 Heiko Maas, Spitzenkandidat der Saar-SPD, SPD

Ich glaube nicht, dass diese Welt Killerspiele oder Paintball-Schwachsinn braucht.

Quelle: Tagesschau-Chat-Transkript vom 6. August 2009 - Link

polit-bash.org #443

#443 Guido Westerwelle, FDP

Wir werden das Fell des B�ren verteilen, wenn er erlegt ist. Sie m�ssen sich um die Zukunft von keinem von uns Sorgen machen, sorgen Sie sich um Deutschland.

Quelle: Interview mit der faz vom 24. April 2009 - Link

polit-bash.org #442

#442 Erich Mielke, Minister f�r Staatssicherheit der DDR

Ich liebe doch alle... alle Menschen.

(Auf den Hinweis, dass sich nicht nur Genossen im Raum befinden.)

Quelle: Erich Mielkes grotesker Auftritt vor der DDR-Volkskammer am 13. November 1989 Link

polit-bash.org #441

#441 Angelika Kr�ger-Lei�ner, SPD

In Deutschland ist manches schwieriger als in anderen L�ndern. Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal einfache, klare L�sungen zu finden. Als ich geh�rt habe, wie die Franzosen das Problem der Piraterie l�sen wollen, habe ich mich gefragt, warum wir das nicht hinbekommen.

Quelle: Juli-Ausgabe der Zeitschrift promedia oder Link

polit-bash.org #440

#440 J�rg Tauss, Piratenpartei (Damals SPD)

Natuerlich freue ich mich sehr, wenn dieser Punkt bei Ihnen dazu fuehrte, keine der Unionsparteien zu waehlen, wenngleich ich aber auch davor warne, eine Wahlentscheidung von einem Einzelthema abh�ngig zu machen.

Quelle: Auf die Anfrage eines B�rgers auf Abgeordnetewatch.de am 09.09.2005 - Link

polit-bash.org #439

#439 Thomas de Maizi?re, CDU

"�hnlich wie auf den Finanzm�rkten brauchen wir mittelfristig Verkehrsregeln im Internet. Sonst werden wir dort Scheu�lichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen."

Quelle: Interview mit der Rheinischen Post vom 10.08.2009 - Link

polit-bash.org #438

#438 Petra Pau, Die Linke

"Die gr��ten Anschl�ge auf das Grundgesetz kommen von Sicherheitsfanatikern"

Quelle: Gegen�ber der taz, 11.08.2009 - Link

polit-bash.org #437

#437 Frank-Walter Steinmeier, SPD

Wir bleiben die Partei der neuen Mitte.

Quelle: Auf dem Wahlparteitag in Berlin, 14. Juni 2009 - Link

polit-bash.org #436

#436 Angela Merkel, CDU

Willkommen in der Mitte. Die Mitte war und ist Deutschlands St�rke. Die Mitte sind wir. Die Mitte, das ist die CDU Deutschlands.

Quelle: CDU Parteitag in Hannover, 2.-4. Dezember 2007 - Link

polit-bash.org #435

#435 Ute Vogt, SPD

Ich bin nach wie vor der Meinung, dass man diejenigen, die nach dem Studium gut verdienen, auffordern sollte, auch wieder etwas zur�ck zu geben. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.

Quelle: Interview mit Spiegel Online vom 17.11.2003 - Link

polit-bash.org #434

#434 Guido Westerwelle, FDP

(es sei) "...unfair, wenn ein junger Dachdecker mit seinen Steuern einem jungen Studenten das Studium finanziert. Fair ist, wenn derjenige, der nach dem Studium �berdurchschnittlich verdient, auch einen Teil der Kosten seiner Ausbildung zur�ckzahlt."

Quelle: Im November 2003, Gelegenheit unbekannt, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #433

#433 Prof. Dr. Andreas Pinkwart, FDP

Wir wollen mit den Studiengeb�hren erreichen, dass die Qualit�t der Lehre steigt und die Abbrecherquote sinkt.

Quelle: Gegen�ber der WAZ am 12.12.2007, Link

polit-bash.org #432

#432 Edmund Stoiber , CSU

Wir wollen, dass die christlich-abendl�ndische Kultur die Leitkultur bleibt, und nicht aufgeht in einem Mischmasch.

Quelle: Gegen�ber der S�ddeutschen Zeitung am 23.10.2000

polit-bash.org #431

#431 Thomas Oppermann, SPD

Die Piratenpartei wird eine vor�bergehende Erscheinung sein. Das Internet geh�rt allen und wir werden es nicht zulassen, dass es sich eine kleine Minderheit aneignet und selbst die Regeln bestimmen m�chte. Ich finde die Piratenpartei intolerant.

Quelle: Gegen�ber Spiegel Online am 12.08.2009, Link

polit-bash.org #430

#430 Dieter Althaus, CDU

"Gebt diesen Randgruppen keine politische Chance."

Quelle: Bei einer Wahlkampfveranstaltung am 08.08.2009, Link

polit-bash.org #429

#429 Norbert Geis, CSU

(auf die Frage ob die CSu auch bald den "Sprung in die Moderne schaffen" wird, im Kontext homosexuelle Ehen und gemeinsamer Kindererziehung)

Ich glaube, dass die Ehe zwischen Vater und Mutter, von Vater und Mutter, dass die Familie mit Vater und Mutter die Zukunft ist. Und nicht etwas anderes. Das ist die Moderne und nicht eine Fehlentwicklung die sich hoffentlich bald wieder legen wird.

Quelle: Im ZDF-Morgenmagazin am 11.08.2009, Link

polit-bash.org #428

#428 Norbert Geis, CSU

(�ber eine Studie im Auftrag der SPD Justizministerin Brigitte Zypries �ber die Kindererziehung durch homosexuelle Paare) Wie will ich denn eine Studie ernsthaft als wissenschaftliches Werk anerkennen k�nnen, wenn nicht einmal die Betroffenen direkt Aug in Auge befragt worden sind sondern nur per Telefon? Das kann meiner Meinung nach keine ernstzunehmende wissenschaftliche Studie sein, auch wenn diese Studien 300 Seiten umfasst. Es lohnt sich nicht, diese 300 Seiten zu lesen.

Quelle: Im ZDF-Morgenmagazin am 11.08.2009, Link

polit-bash.org #427

#427 J�rgen Walter, SPD

Links blinken und rechts abbiegen.

(Walters eigene Beschreibung seiner Politik)

Quelle: Zu seiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden 2003 mit Hilfe der SPD-Linken, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #426

#426 Monika Griefahn, SPD

Solange die SPD an der Regierung ist, haben solche Zensurtr�ume keine Chance

Quelle: Pressemitteilung vom 10.08.2009, Link

polit-bash.org #425

#425 Angela Merkel, CDU

Dieses Regierungsprogramm, was wir einstimmig vorgelegt haben, das ist ein Regierungsprogramm, wie es nur die Union vorlegen kann.

Quelle: Rede zum Regierungsprogramm der CDU/CSU am 29.06.2009, Link

polit-bash.org #424

#424 Gerhard Schr�der, SPD

Zum Regieren brauche ich nur Bild, Bams und Glotze.

Quelle: Datum und Gelegenheit unbekannt, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #423

#423 Thomas Kossendey, CDU

Die Einnahme von Speisen und Getr�nken der Restaurantkette entspricht den Lebensgewohnheiten der Sch�lerinnen und Sch�ler.

(�ber die McDonalds-Gutscheine des Verteidigungsministeriums f�r Schulklassen)

Quelle: Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der gr�nen Bundestagsabgeordneten Ulrike H�fken am 09.08.2009, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #422

#422 Angela Merkel, CDU

Die Menschen haben ein Anrecht, f�r ihre Arbeit angemessen bezahlt zu werden. Deshalb finden wir uns mit sittenwidrigen L�hnen nicht ab. Ohne Mindeststandards kann gerechter Wettbewerb nicht stattfinden.

Quelle: Auf dem CDU-Parteitag vom 04.12.2007, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #421

#421 Thomas Jurk, SPD

Da ich auf meinem PC eher Skat spiele, kenne ich nicht alle PC-Games. Aber ich bin gegen gewaltverherrlichende Spiele.

Quelle: Im Wahl-Chat bei Freie Presse.de am 29.07.2009, Link

polit-bash.org #420

#420 Otto von Bismarck, Konservativ

Ich habe das Wort "Europa" immer im Munde derjenigen Politiker
gefunden, die von anderen M�chten etwas verlangten, was sie im
eigenen Namen nicht zu fordern wagten. (Nov. 1876!)

Quelle: Genaues Datum und Gelegenheit unbekannt, zitiert u.a. in "Das vergangene Reich" - deutsche Aussenpolitik von Bismarck bis Hitler von Klaus Hildebrand (Oldenbourg Verlag, ISBN 978-3-486-58605-3), Seite 44

polit-bash.org #419

#419 Gottfried Ludewig, RCDS (Studentenverband der CDU)

Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und st�tzen, m�ssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die L�sung k�nnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein.

Quelle: In seinem Papier "Drei Thesen zur St�rkung der Leistungstr�ger"vom Mai 2008, zitiert u.a. am 23.05.2008 auf Link

polit-bash.org #418

#418 Gregor Gysi, Die Linke

Wenn wir in einen westdeutschen Landtag einziehen, ver�ndern wir Deutschland, wenn wir in Bayern einziehen, ver�ndern wir die Welt.

Quelle: Rede zur bayerischen Landtagswahl am 25. Juli 2008 im Bayerischen Rundfunk, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #417

#417 Angela Merkel, CDU

Es gibt zwar unterschiedliche Tarifvertr�ge, aber es gibt kein Lohndumping in der Zeitarbeit.

Quelle: In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" am 20.07.2008, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #415

#415 Franz M�ntefering, SPD

Ich bleibe dabei: Da� wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht.

Quelle: Gegen�ber der FAZ am 05.09.2006, Link

polit-bash.org #414

#414 Karl Lauterbach, SPD

Wir erleben gerade einen historischen Moment in der Geschichte der deutschen Krankenversicherung. Bald haben wir amerikanische Verh�ltnisse.

Quelle: Gegen�ber dem Spiegel am 01.04.2008, Link

polit-bash.org #413

#413 Volker Bouffier, CDU

Es hat nichts mit Panikmache, aber sehr viel mit Vorsorge zu tun, wenn sich die Polizeien von Bund und L�ndern auch auf die M�glichkeit einer Massengeiselnahme vorbereiten.

Quelle: Gegen�ber der Bild am 01.08.2009, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #412

#412 Alexander Alvaro, FDP

Die Bundesregierung f�hrt nach Br�ssel, um Dinge umzusetzen, die sie in Berlin nie durchbekommen w�rde und lacht sich dabei ins F�ustchen

Quelle: Gegen�ber Heise Oline am 31.03.2005, Link

polit-bash.org #411

#411 Edmund Stoiber, CSU

Ich habe immer betont, dass ich keine neuen �mter anstrebe. Und dabei bleibt es.

Quelle: Gegen�ber der Welt am Sonntag am 08.07.2001, Link

polit-bash.org #410

#410 J�rgen Schreier, CDU

Studiengeb�hren sind gerecht und nutzen den Studierenden.

Quelle: Auf der Website der CDU Fraktion im Saarland am 11.11.2008, Link

polit-bash.org #409

#409 Annette Schavan, CDU

Ich glaube, dass die Bandbreite der Studiengeb�hren deutlich �ber 500 Euro pro Semester hinaus gehen sollte.

Quelle: Gegen�ber der Rheinischen Post am 03.09.2004, Link

polit-bash.org #408

#408 Wolfgang Lieb, SPD

Die ?Stones?, also die Steinmeiers und Steinbr�cks, aber auch Scholz, Tiefensee oder Oppermann, verstehen und behandeln die SPD nicht mehr als eine Partei, in der sich Menschen zusammengefunden haben, um sich einzubringen und um gemeinsame politische Ziele zu verfolgen. Sie betrachten die SPD als ein in einer Parteiendemokratie notwendiges �bel, als einen Wahlverein, der den Amts- und Mandatstr�gern zu folgen und zuzujubeln hat.

Quelle: In einem Beitrag f�r NachDenkSeiten am 05.06.2008, Link

polit-bash.org #407

#407 David McAllister, CDU

Wenn alle Menschen in Deutschland so viel Engagement und so viel Gemeinsinn zeigen w�rden wie die Mitglieder in den Sch�tzenvereinen, h�tten wir im Land deutlich weniger Probleme.

Quelle: Festrede anl�sslich des Jubelsch�tzenfestes in Lengerich am 13.07.2009, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #406

#406 J�rgen Trittin, B�ndnis 90/Die Gr�nen

Da Frank-Walter Steinmeier schlecht zugeben kann, dass aus der Krise nur Gr�n hilft, startet er einen �berbietungsversuch durch Produktpiraterie.

Quelle: Pressemitteilung vom 02.08.2009, Link

polit-bash.org #405

#405 Angela Merkel, CDU

Es gibt ja viele, die machen sich Sorgen, dass, wenn es Studiengeb�hren gibt, dass dann vielleicht manch einer nicht mehr studieren kann. Wir glauben, wenn es Studiengeb�hren gibt, dann haben vielleicht wieder mehr Kinder eine Chance, auch in Deutschland ein gutes Studium zu machen.

Quelle: Bei einem Wahlkampfauftritt in M�nster am 04.05.2005, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #404

#404 Dr. Martin Schwanholz, SPD

Sie geh�ren anscheindend der Generation "Keine Kinderstube" an.

Quelle: Auf die Anfrage eines B�rgers auf Abgeordnetenwatch.de am 03.08.2009, Link

polit-bash.org #403

#403 Erich Honecker:, SED

Die Mauer wird in 50 und auch in 100 Jahren noch bestehen bleiben, wenn die dazu vorhandenen Gr�nde noch nicht beseitigt sind.

Quelle: Auf einer Tagung aus Anla� des 500. Geburtstages von Thomas M�ntzer am 19.01.1989, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #402

#402 Thomas Jurk , SPD

Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir P�dophilen unm�glich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.

Quelle: Im Wahl-Chat bei Freie Presse.de am 29.07.2009, Link

polit-bash.org #401

#401 Gerhard Schr�der, SPD

(Auf die Frage, ob Putin ein lupenreiner Demokrat sei) Ja, ich bin �berzeugt, da� er das ist. (oft f�lschlich zitiert als: "Putin ist ein lupenreiner Demokrat")

Quelle: In der ARD-Sendung "Beckmann" am 22.11.2004, Link

polit-bash.org #400

#400 G�nther Beckstein, CSU

Die zwangsweise Abschiebung dient lediglich zur Unterst�tzung der freiwilligen R�ckkehr.

Quelle: Im "ZDF-Morgenmagazin" im M�rz 1997, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #399

#399 Otto von Bismarck, Konservativ

"Seien Sie au�er Sorge, nach Canossa gehen wir nicht ? weder k�rperlich noch geistig."

Zum Kulturkampf mit der katholischen Kirche, 1872

Quelle: Rede vor dem Reichstag am 14. Mai 1872, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #398

#398 Horst K�hler, CDU

Die Gro�e Koalition soll sich auf die Sachprobleme konzentrieren und nicht schon wieder Ablenkungsman�ver machen und Ressourcen in politischen Sandkastenspielen binden.

Quelle: Im ZDF-Sommerinterview am 16.07.2006, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #397

#397 Ursula v.d. Leyen, CDU

Doch wir werden weiter Diskussionen f�hren, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenw�rde im Internet im richtigen Ma� erhalten. Sonst droht das gro�artige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betr�gen kann.

Quelle: Gegen�ber dem Hamburger Abendblatt am 02.08.2009, Link

polit-bash.org #396

#396 Franz M�ntefering, SPD

Ich bin nicht sicher, dass wir gewinnen, aber wir haben das Potential.

(vor der Bundestagswahl 2009)

Quelle: Beim Landesparteitag der schleswig-holsteinischen SPD am 31.07.2009 in L�beck, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #395

#395 Franz Josef Strau�, CSU

"Rechts neben uns ist nur noch die Wand."

Quelle: Genaues Datum und Gelegenheit unbekannt, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #394

#394 Karl Lauterbach, SPD

Die Lobbyisten h�tten, wenn sie bei der Union keine Handlanger f�nden, viel weniger Einfluss. Bei uns in der SPD sprechen auch st�ndig Lobbyisten vor, aber das beeinflusst meine Arbeit �berhaupt nicht.

Quelle: Gegen�ber planet.interview.de am 04.05.2009, Link

polit-bash.org #393

#393 Otto Wels (Parteivorsitzender 1933), SPD

Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grunds�tzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus. Kein Erm�chtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerst�rbar sind, zu vernichten.

Quelle: Rede zur Begr�ndung der Ablehnung des Erm�chtigunsgesetzes am 23. M�rz 1933, Link

polit-bash.org #392

#392 Andrea Ypsilanti, SPD

Dass die Apologeten des Neoliberalismus uns jetzt erz�hlen wie man die Finanzkrise bew�ltigt, ist doch nicht glaubw�rdig.

Quelle: Gegen�ber der TAZ am 12.12.2008, Link

polit-bash.org #391

#391 Thomas Hummel, Bayernpartei

Eine Demokratie kann nicht soviel Schutz gew�hren wie ein Obrigkeitsstaat. Wenn wir mehr Schutz wollen, haben wir am Ende weniger Demokratie.

Eine freiheitliche Verfassung hat, weil sie eben freiheitlich ist, in mancherlei Hinsicht Defizite gegen�ber einem autorit�ren oder gar totalit�ren System. Unsere Rechtsordnung mu� zwischen Freiheit, Sicherheit, Gleichheit und anderen G�tern abw�gen. Dieses Koordinatensystem verschiebt sich immer mal wieder, aber insgesamt haben wir einen ganz passablen Kompromi� gefunden.

Das bedeutet aber gleichzeitig, da� manche Annehmlichkeiten so nicht durchsetzbar sind: Du m�chtest, da� der Ehebrecher von nebenan unsch�dlich gemacht wird? Dann mu�t du in den Iran ziehen. Wer ein Recht auf Arbeit will, w�re vielleicht in der DDR besser aufgehoben gewesen. Soll alles sch�n sauber und ordentlich sein, dann ist Singapur das Paradies auf Erden. Wenn dir die Weiten des Internets mit seinen ganzen b�sen Inhalten Angst machen, dann la� den chinesischen Zensor die Vorauswahl f�r dich erledigen. Und es wird mit Sicherheit auch irgendeinen Staat geben, der effektiv und erfolgreich mit eiserner Faust gegen jeden Anflug von Verbrechen vorgeht.

Hierzulande ist es anders, hierzulande setzen die Freiheitsrechte der B�rger dem Staat Grenzen und das sollte auch so bleiben.

Quelle: Auf seiner Website "Im Stadtradt.de" am 30.07.2009, Link

polit-bash.org #390

#390 Katja Kipping, Linke

Wir fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen, dessen H�he den Menschen die Existenzangst nimmt, sie gegen�ber ihren Arbeitgebern unabh�ngiger macht und ein Mindestma� an gesellschaftlicher Teilnahme gew�hrleistet. Deshalb soll es zwischen 800 und 1000 Euro liegen. Die Menschen sollen nicht nur nicht verhungern, sondern auch mal ins Kino gehen k�nnen. Sie sollen sich einbringen k�nnen, auch politisch. Sie sollen sich die Fahrt zur Demonstration leisten k�nnen - oder eine Tageszeitung. Demokratie lebt davon, dass Menschen sich einbringen. Insofern ist das Grundeinkommen auch eine Demokratiepauschale.

Quelle: Gegen�ber stern.de am 26.06.2007, Link

polit-bash.org #389

#389 Peer Steinbr�ck, SPD

Ohne Glaubw�rdigkeit ist man nicht strategie- und kommunikationsf�hig. Insofern befindet sich die SPD derzeit in einer sehr schwierigen Lage.

(vor Kurt Becks "R�cktritt")

Quelle: Gegen�ber der Passauer Neuen Presse am 28.02.2008, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #388

#388 Hans-Kurt Hill, LINKE

Energie ist ein �ffentliches Gut und sollte auch allen zug�nglich sein.

Quelle: Gegen�ber der Jungen Welt am 02.11.2007, Link

polit-bash.org #387

#387 Ingo Wellenreuther, CDU, MdB f�r den Wahlkreis Karlsruhe-Stadt

Deshalb begr��e ich es au�erordentlich, dass wir mit dieser gesetzlichen Ma�nahme ein Instrumentarium an die Hand geben, dass zwar die Kinderpornografie nicht verhindert im Internet, aber den Zugang wesentlich erschweren kann. [...] Und nat�rlich gibt es technische M�glichkeiten die Sperrung zu umgehen, erschreckender Weise �brigens werden diese Anleitungen sogar in Internetforen angeboten. Aber dies ist allerdings �berhaupt kein Argument daf�r, nichts zu tun.

[...] Die individuelle Kommunikation wird nicht behindert. Nur der Zugang zu kriminellen Inhalten, und zwar der Aufruf einer Webseite, der wird gesperrt und das hei�t die Verbindung ist ja noch gar nicht entstanden und deswegen ist es ein ganz anderes... eine ganz andere Situation. Und wer das mit der chinesischen Zensur vergleicht, Herr Stadler, ich glaube der ist wirklich vollkommen auf dem falschen Dampfer.

Quelle: Bei der Ersten Beratung zur Bek�mpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen im Deutschen Bundestag am 06.05.2009, Link

polit-bash.org #386

#386 Ulrike Flach, FDP

Sollte es im Herbst zu einer schwarz-gelben Regierung kommen, w�rde die FDP ein nationales Mondprogramm sofort auf den Verhandlungstisch legen.

Quelle: Gegen�ber dem Hamburger Abendblatt am 27.07.2009, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #385

#385 Helmut Schmidt, SPD

Sie will in der Tat eine Wende, und zwar eine Abwendung vom demokratischen Sozialstaat im Sinne des Art. 20 unseres Grundgesetzes und eine Hinwendung zur Ellenbogengesellschaft.

(Schmidt �ber das Programm der FDP und das Lambsdorff-Papier, 1982)

Quelle: Rede vor dem Deutschen Bundestag am 17.09.1982, zitiert u.a. in Klaus B�lling: "Die letzten 30 Tage des Kanzlers Helmut Schmidt", S. 143

polit-bash.org #384

#384 Albrecht M�ller, ehemalig SPD

Wehe, Sie zweifeln daran, dass unsere Demokratie noch lebt ? dann werden Sie sofort f�r nicht ganz zurechnungsf�hig oder zum Verschw�rungstheoretiker erkl�rt.

Quelle: In einem Beitrag f�r NachDenkSeiten.de am 30.07.2009, Link

polit-bash.org #383

#383 Philipp Mi�felder, CDU

"Ich halte nichts davon, wenn 85-J�hrige noch k�nstliche H�ftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen.?

(Fr�her seien die Leute schlie�lich auch auf Kr�cken gelaufen, in der Debatte um Gesundheitskosten.)

Quelle: Gegen�ber dem Tagesspiegel am Sonntag am 03.08.2003, Link

polit-bash.org #382

#382 Christopher Ahlhaus, CDU

Ich m�chte die Online-Durchsuchung im Polizeigesetz verankern. Zwischen Polizei und Kriminellen muss mindestens Waffengleichheit herrschen. Und es ist nun einmal so, dass Terroristen heute keine Briefe mehr schreiben, sondern E-Mails. Auf diese Online-Kommunikation muss die Polizei Zugriff bekommen. Nat�rlich wie bisher unter ganz bestimmten Bedingungen und nur mit richterlicher Zustimmung.

Quelle: Im Interview mit der Bild am 26.07.2008, Link

polit-bash.org #381

#381 Wolfgang Sch�uble, CDU

Gesetzliche Versch�rfungen h�tten den Amoklauf nicht verhindern k�nnen.

(in der Amoklauf-Debatte um sch�rfere Kontrollen bei Waffenbesitz und Sch�tzenvereinen)

Quelle: Gegen�ber dem Deutschlandfunk am 13.03.2009, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #380

#380 Karl Lauterbach, SPD

Die arbeitgebernahen Verb�nde lobbyieren in der Regel �ber die FDP und die Union und insbesondere die Union ist da sehr anf�llig.

Quelle: Gegen�ber planet-interview.de am 04.05.2009, Link

polit-bash.org #379

#379 Karl Lauterbach, SPD

Zum Beispiel w�hlen sehr viele Arbeiter die Union, die aber gleichzeitig die Mindestl�hne blockiert. Das politische Gesch�ft besteht eben darin, dass man versucht, auch W�hler zu gewinnen, denen man wenig bieten kann, es ist das Geschick des Politikers, auch so einen W�hler an sich zu binden. Und wenn die Bev�lkerung etwas will, was er selbst nicht will, versucht er es zu verhindern, ohne es an die gro�e Glocke zu h�ngen.

Quelle: Gegen�ber planet-interview.de am 04.05.2009, Link

polit-bash.org #378

#378 Wilhelm Kewenig, CDU

Am Tatort mu� dann auch schon mal die Pressefreiheit zur�ckstecken.

Quelle: In der Berlin-Chronik des Landesarchives Berlin, Eintrag f�r den 29.09.1988, online unter: Link

polit-bash.org #377

#377 Herbert Wehner, SPD

Wissen Sie ? damit Sie das einmal loswerden ?, da� ich Kommunist gewesen bin, habe ich nie geleugnet. Ich werde es mein Leben lang b��en, dank derer, die patentierte Christen sind und sich als solche bezeichnen.

Quelle: In einer Bundestagsdebatte vom 11. Mai 1976, zitiert im Spiegel 29/1976 vom 12.07.1976, S. 32, Link

polit-bash.org #376

#376 Dorothee B�r, CSU

Wir beobachten in zunehmendem Ma�e, dass eine nennenswerte Zahl von Internetnutzern der Meinung zu sein scheint, im Internet w�rden die Gesetze der realen Welt nicht gelten, die schrankenlose Freiheit des weltweiten Netzes sei ein h�heres Gut als das geltende Recht. Diese bestenfalls romantische, in jedem Fall aber naive Weltsicht ist dazu geeignet, den Aktivit�ten von Cyberkriminellen und Gesetzesbrechern auf den verschiedensten Feldern ? sicherlich ungewollt ? Vorschub zu leisten. Diese Sorge treibt uns zunehmend um.

Quelle: Auf die Anfrage eines B�rgers auf Abgeordnetenwatch.de am 07.07.2009, Link

polit-bash.org #375

#375 Gerhard Schr�der, SPD

Putin schafft es jetzt, den Staat wieder in seine Funktion zu setzen.

Quelle: In der ARD-Sendung "Beckmann" am 22.11.2004, Link

polit-bash.org #374

#374 Gerhard Schr�der, SPD

Sie glauben doch wohl nicht ernsthaft, dass meine Partei auf ein Gespr�chsangebot von Frau Merkel eingehen wird. Wir m�ssen die Kirche doch im Dorf lassen. Das deutsche Volk hat die Kandidatenfrage entschieden.

Quelle: In der ARD/ZDF-Sendung "Berliner Runde" am 18.09.2005, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #373

#373 J�rgen Trittin, Gr�ne

Wir hatten die Wahl zwischen Frau Koch-Mehrin, einer notorischen Schw�nzerin von Sitzungen im europ�ischen Parlament, die in dieser Zeit mit Nebent�tigkeiten 84 000 Euro verdient hat, und einem schwulenfeindlichen Rechtsradikalen. Da haben wir uns f�r das kleinere �bel entschieden.

(�ber die Stimmen der Gr�nen f�r Koch-Mehrin als Vizepr�sidentin im Europaparlament)

Quelle: Gegen�ber der Bild am Sonntag am 19.07.2009, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #372

#372 Ursula von der Leyen, CDU

?Ich glaube, dass Politiker mehr als andere rechtfertigen m�ssen, warum sie etwas tun. Das Wichtigste ist, ein Gesp�r zu behalten f�r das, was in Ordnung ist. Es reicht nicht, die rechtliche Lage zu kennen. Von Politik wird zu Recht verlangt, Vorbild und Ma�stab zu sein.?

Quelle: Gegen�ber dem Hamburger Abendblatt am 01.08.2009, Link

polit-bash.org #371

#371 Gerhard Schr�der, SPD

Niemand au�er mir ist in der Lage, eine stabile Mehrheit zu bilden.

Quelle: In der ?Berliner Runde? von ARD und ZDF am 18.09.2005, Link

polit-bash.org #370

#370 Aaron Koenig, PIRATEN

Ich denke, die meisten �bereinstimmungen politisch haben wir vermutlich mit den Gr�nen und mit der FDP zur Zeit. Das wird wahrscheinlich um so eine Jamaika-Rum-Koalition zu schmieden noch nicht reichen von den Stimmen.

Quelle: Im Interview mit der meinvzwahlzentrale am 31.07.2009, Link

polit-bash.org #369

#369 Edmund Stoiber, CSU

Am besten w�re, wenn alle Staats- und Regierungschefs der Europ�ischen Union ein Referendum ansetzen.

Quelle: Gegen�ber der Bild am Sonntag am 18.07.2004, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #368

#368 Claudia Roth, B�ndnis 90/ Die Gr�nen

Ich liebe die Menschen in der T�rkei, ich liebe die Konflikte in der T�rkei. Es gibt immer wieder Probleme, immer wieder Konflikte. Mir gef�llt in der T�rkei Sonne, Mond und Sterne. Mir gef�llt Wasser, Wind. Mir gefallen die Mezes, mir gefallen Kichererbsenp�rree. Mir gefallen B�rek, ich kann gute B�rek machen.

Quelle: In der Rubrik "Politiker erkl�ren die Welt" des Spiegel TV Magazins am 03.02.2007 beim Ball des Sports, Link

polit-bash.org #367

#367 Angela Merkel, CDU

Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt. Und wir m�ssen damit rechnen, dass das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.

Quelle: Auf einer Pressekonferenz im Februar 2008, Link

polit-bash.org #366

#366 J�rgen Trittin, Gr�ne

Wir sind nicht die Super-Nanny der SPD.

Quelle: Gegen�ber der Bild am Sonntag am 19:07:2009, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #365

#365 Lutz Heilmann, DIE LINKE

"In dem Artikel standen falsche Tatsachenbehauptungen, die geeignet sind, meinen Ruf zu sch�digen"

(als Begr�ndung, warum er per einstweiliger Verf�gung wikipedia.de f�r mehrere Tage sperren lies)

Quelle: Gegen�ber heise online am 15.11.2008, Link

polit-bash.org #364

#364 Guido Westerwelle, FDP

Ich m�chte dem Kanzler seine aufgesetzte gute Laune nicht nehmen, aber es wird keine Ampel-Koalition geben. Tr�umen Sie weiter, aber nicht mit uns.

Quelle: In der ZDF-Sendung "Berliner Runde" am 18.09.05, Link

polit-bash.org #363

#363 Angela Merkel, CDU

Sozial ist, was Arbeit schafft.

Quelle: In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" am 29.10.2007, Link

polit-bash.org #362

#362 Michael Glos, CSU

Wer fl�chendeckende Mindestl�hne fordert, den Jobmotor Zeitarbeit abw�rgt und Arbeit immer teurer macht, der akzeptiert die R�ckkehr zu f�nf Millionen Arbeitslosen und zur unertr�glichen Sockelarbeitslosigkeit der letzten 20 Jahre.

Quelle: Gegen�ber der Bild am Sonntag am 30.03.2008, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #361

#361 Oskar Lafontaine, LINKE

Was hei�t es, wenn man am Monatsende nicht wei�, ob man noch genug Geld hat, um Nahrungsmittel einzukaufen? Was hei�t es, wenn man am Monatsende nicht wei�, ob man Geld hat, um die Miete zu bezahlen? Was hei�t es, wenn man am Monatsende nicht wei�, ob man Geld hat, um die Stromrechnung zu bezahlen? Und wie dem�tigend ist es f�r Eltern, wenn sie feststellen m�ssen, dass sie ihrem Kind den Schulausflug nicht bezahlen k�nnen? Das hat nichts mit Zuversicht zu tun.

Quelle: Rede in der Debatte zum Bundeshaushaltsplan 2008 am 12.09.2007, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #360

#360 Edmund Stoiber, CSU

"Eins ist sicher: Wir haben die Wahl gewonnen."
Wahlen 2002

Quelle: Nach der Bundestagswahl im Berliner Konrad-Adenauer-Haus am 22.09.2002, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #359

#359 Frank-Walter Steinmeier, SPD

Vollbesch�ftigung ist m�glich.

Quelle: In einem Beitrag f�r den Tagesspiegel am 14.03.2008, zum f�nften Jahrestag der Rede von Ex-Kanzler Gerhard Schr�der zur Agenda 2010 im Deutschen Bundestag, Link

polit-bash.org #358

#358 Konrad Adenauer, CDU

Was interessiert mich mein Geschw�tz von gestern? Nichts hindert mich, weiser zu werden. (Anmerkung: der zweite Satz wird oft wirkungsverst�rkend ausgelassen)

Quelle: Um 1950, genaues Datum und Ursprung unbekannt, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #357

#357 Oskar Lafontaine, LINKE

Wir brauchen einen internationalen Ordnungsrahmen, der der Weltwirtschaft Regeln auferlegt, nach denen sie funktioniert. Solche Regeln fordern wir schon seit vielen Jahren. Nur gen�gt es dann nicht, wenn man brav mehr Transparenz fordert. Meinen Sie, irgendein Hedgefonds interessiert sich f�r solche braven Forderungen?

Quelle: Rede in der Debatte zum Bundeshaushaltsplan 2008 am 12.09.2007, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #356

#356 Oskar Lafontaine, LINKE

Gewaltverzicht sollte die Grundlage der deutschen Au�enpolitik sein. Wir sollten uns an einer Tradition orientieren, die nach meiner Auffassung die geb�ndelte Schlussfolgerung aus unserer Geschichte im letzten Jahrhundert ist. Wenn es darum geht, den Frieden in der Welt zu erreichen, dann sollte sich Deutschland auf den Satz verpflichten: Von deutschem Boden darf niemals wieder Krieg ausgehen.

Quelle: Rede in der Debatte zum Bundeshaushaltsplan 2008 am 12.09.2007, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #355

#355 Oskar Lafontaine, LINKE

Millionen sind in prek�ren Arbeitsverh�ltnissen. Wir haben keinen Grund zur Zuversicht. - Falls die Menschen Sie jetzt sehen k�nnten, Frau Bundeskanzlerin, h�tten sie kein Verst�ndnis daf�r, dass Sie an dieser Stelle l�cheln.

Quelle: Rede in der Debatte zum Bundeshaushaltsplan 2008 am 12.09.2007, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #354

#354 Carsten Schneider, SPD

Die heutige Unterschicht leidet keineswegs nur an Geldknappheit, sondern gerade auch an fehlenden Chancen aktiver Teilhabe, an mangelnder Bildung und der "Vererbung" sozialer Benachteiligung. Ein sozialer Staat ermutigt, aktiviert und bef�higt deshalb seine B�rger zu Partizipation, Leistung, Kreativit�t. Er investiert in die Menschen, anstatt sie zu alimentieren. Nur der vorsorgende Sozialstaat, der Familien-, Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik intelligent miteinander vernetzt, kann im 21. Jahrhundert soziale Gerechtigkeit herstellen.

Die Verfechter des Grundeinkommens hingegen wollen die S�ulen der Sozialversicherung (Rente, Arbeitslosigkeit, Pflege, Unfall) einfach niederrei�en, die F�rsorgesysteme und Ma�nahmen zur Arbeitsf�rderung einstellen.

(aus Schneiders SPIEGEL-Artikel "Grundeinkommen - Ein gef�hrlicher Traum")

Quelle: In einem Gastkommentar f�r Spiegel Online am 22.04.2007, Link

polit-bash.org #353

#353 Volker Kauder , CDU

Wir brauchen wieder ein Bewusstsein daf�r, dass man f�r Sozialleistungen etwas tun muss. K�rzlich sagte mir bei einer Veranstaltung ein Mann aus dem Publikum, dass er f�r einen Euro Arbeitslohn doch nicht morgens aufstehen w�rde, Arbeitslosengeld II erhalte er ja sowieso. Das Missverst�ndnis m�ssen wir korrigieren: Hartz IV ist kein garantiertes Grundeinkommen. Es ist eine Unterst�tzung f�r Menschen, die Arbeit suchen.

Quelle: Gegen�ber dem Handelsblatt am 05.10.2006, Link

polit-bash.org #352

#352 G�nther Krings, CDU

Wir m�ssen Leistung f�rdern statt Gleichmacherei zu betreiben.

Quelle: In einer Pressemitteilung �ber seine Ideen zur Bildungspolitik am 16.09.2004, Link

polit-bash.org #351

#351 Wolfgang Sch�uble, CDU

Wenn Frau Baumeister ebenfalls unter Eid dem Untersuchungsausschuss eine andere Version erz�hlt, muss einer von uns l�gen. Das w�re dann ein Fall f�r den Staatsanwalt.

(CDU-Spendenaff�re)

Quelle: Gegen�ber der Bild am 01.02.2000, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #350

#350 Roland Koch, CDU

Roland Koch galt bisher als ein ehrlicher Mann. Ich lege au�erordentlich gro�en Wert darauf, dass jedenfalls die, die versuchen, fair zu sein, nie zu einem anderen Urteil kommen, sonst werde ich mich jedenfalls in der Politik nicht weiter befassen.

(zu den schwarzen Kassen der CDU)

Quelle: Bei einer Bekanntgabe in Hofheim am 14.01.2000, die ver�ffentlichte, dass die hessische CDU seit Ende 1983 eine mehrere Millionen Euro schwere schwarze Kasse in der Schweiz unterhalten hatte, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #349

#349 Ursula von der Leyen, CDU

Das Wichtigste ist, ein Gesp�r zu behalten f�r das, was in Ordnung ist. Es reicht nicht, die rechtliche Lage zu kennen.

Quelle: Gegen�ber dem Hamburger Abendblatt am 31.07.2009, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #348

#348 Hermann Scheer, SPD

"Die SPD braucht keine zukunftsorientierten Ratschl�ge von einem ehemaligen Minister, der sich zum bezahlten Lobbyisten eines Stromkonzerns verkauft hat. "

(Scheer �ber Wolfgang Clement; dieser hatte zuvor in einem Text f�r die "Welt am Sonntag" den B�rgern die Nicht-Wahl seiner Parteigenossin Andrea Ypsilanti empfohlen: "Deshalb w�ge und w�hle genau, wer Verantwortung f�r das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann ? und wem nicht.")

Quelle: Am 20.01.2008, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #347

#347 Martina Krogmann, CDU

Nein.

(Auf die Frage, ob sie Einfluss auf die politische Berichterstattung der BILD-Zeitung nimmt. Frau Krogmann ist mit dem stellvertretenden Chefredaktuer der BILD-Zeitung, Alfred Draxler, verheiratet.)

Quelle: Auf die Anfrage eines B�rgers auf Abgeordnetenwatch.de am, 29.06.2009, Link

polit-bash.org #346

#346 Wolfgang Bosbach, CDU

Es hat niemand vor, einen �berwachungsstaat in Deutschland zu errichten.
[... wenige Sekunden sp�ter ...]
keiner denkt daran, hier einen neuen �berwachungsstaat einzurichten, auch nicht Herr Sch�uble.

Quelle: Phoenix-Diskussionsrunde zum Thema "Versch�rfte Sicherheit - Brauchen wir den 'Sch�uble-Katalog'?" vom 18.04.2007, 22:15, Ausschnitte z. B. auf Link, Original siehe Link (Zitat fiel etwa um 22:44)

polit-bash.org #345

#345 Angela Merkel, CDU

Ich ahne, wovon ich spreche, meine Damen und Herren.

Quelle: Rede anl�sslich des Steinkohletages am 06.11.2007, Link

polit-bash.org #344

#344 J�rg Wunderlich, LINKE

Internetsperren sind verfassungsrechtlich unzul�ssig, handwerklich mangelhaft und weitgehend nutzlos.

Quelle: Pressemitteilung vom 27.05.2009, Link

polit-bash.org #343

#343 Alexander Ulrich , LINKE

(Anl�sslich der Verabschiedung eines Abkommens durch die EU-Kommission, das US-Terrorfahndern den Zugriff auf Bankdaten europ�ischer B�rgerinnen und B�rger erm�glicht) Wozu hat Europa Datenschutzrichtlinien, wenn die EU-Kommission diese gegen�ber den USA nicht einfordert?

Quelle: Pressemitteilung vom 27.07.2009, Link

polit-bash.org #342

#342 Wolfgang Sch�uble, CDU

(zur CDU Spendenaff�re) Vielleicht haben wir auch alle miteinander die Kontrollen nicht so ernst genommen, wie man es h�tte tun sollen... (...) ...insofern haben wir alle ein St�ch Verantwortung, dass wir nicht nachgefragt haben, sondern gesagt haben, "das wird schon richtig sein."

Quelle: In der Phoenix-Sendung "Chronik der Parteispendenaff�re" am 04.01.2000, Link

polit-bash.org #341

#341 Petra Sitte, LINKE

Eine Verbotspolitik im Umgang mit gewalthaltigen Computerspielen sowie die Diffamierung der Entwicklerbranche und der Nutzerinnen und Nutzer sogenannter ?Killerspiele? lehnt DIE LINKE ab. [...]

Nicht ein vermeintlich unzureichender Jugendmedienschutz und der Konsum von gewalthaltigen Computerspielen sind urs�chlich f�r Gewalt und Amok an Schulen, sondern [...] soziale Isolation, Leistungsdruck, Schulversagen, psychosoziale Kr�nkung sowie die Mechanismen von kompensierender Gewalt und ? last but not least ? der Zugang zu realen Waffen. Diese Punkte bleiben in den aufgeregten Debatten um sogenannte ?Killerspiele? leider allzu oft unerw�hnt.

Quelle: Gegen�ber dem Eurogamer am 14.07.2009, Link

polit-bash.org #340

#340 Petra Sitte, LINKE

Verbote helfen nicht und Zensur ist grundfalsch. Wir haben ? wie die anderen Oppositionsparteien im �brigen auch ? in einem Entschlie�ungsantrag aufgezeigt, wie Kinderpornographie im Netz durch die Ermittlung der T�ter und das L�schen der Bilder an der Quelle bek�mpft werden kann, und zwar national wie international. Dazu nur ein Beispiel: Sogenannte Phishing-Websites, mit denen die Kontodaten von Bankkunden ausgesp�ht werden, verbleiben im Schnitt ganze 4,8 Stunden im Web, Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten hingegen 30 Tage. Der Grund ist, dass die Banken ein Eigeninteresse an der Beseitigung solch illegaler Angebote haben und dementsprechend international vernetzt ermitteln und l�schen lassen. Die Bundesregierung hat das nicht interessiert.

Quelle: Gegen�ber dem Eurogamer am 14.07.2009, Link

polit-bash.org #339

#339 Stephan Urbach, PIRATEN

Ich lade Herrn Dr. Raabe hiermit zum �ffentlichen Nachsitzen ein. Da es noch viele andere, [...] Punkte in der PM von Herrn Dr. Sascha Raabe gibt, m�chten ich ihn dazu einladen, sich �ffentlich mit der Piratenpartei auszusprechen, um gemeinsam f�r Freiheit, Recht und Demokratie einzustehen.

Quelle: In der Pressemitteilung vom 09.07.2009, Link

polit-bash.org #338

#338 Randolph Kr�ger, SPD Ortsverein Potsdam-West

"Wir brauchen einen Neger, der den Rollstuhl schiebt?"

Quelle: Zitiert im Spiegel vom 18.08.2008, Link

polit-bash.org #337

#337 Cem �zdemir, Gr�ne

Nehmen Sie Sch�fer-G�mbel in Hessen von der SPD, der beauftragt ne Agentur um f�r sich zu twittern, der hat das Medium nicht verstanden.

Quelle: Der Wahlkampf - Kavka vs. The Web - Folge 15 - Link

polit-bash.org #336

#336 Cem �zdemir, Gr�ne

Da sind sicherlich spannende Anregungen dabei, die auch f�r uns als Parteien wichtig sind, aber vieles von dem ist bei uns schon Programmlage, also daf�r brauchten wir die Piratenpartei nicht.

Quelle: Im Podcast "Der Wahlkampf", Folge 15 von "Kavka vs. The Web", Link

polit-bash.org #335

#335 Cem �zdemir, Gr�ne

(zum Thema Internetsperren)
Ich finde sowieso, wir sind als Gesetzgeber, als Politiker, reden wir h�ufig von Dingen, von denen wir wenig Ahnung haben.

Quelle: Im Podcast "Der Wahlkampf", Folge 15 von "Kavka vs. The Web", Link

polit-bash.org #334

#334 Matthias G�ldner, Gr�ne

Die Auseinandersetzung um die Internetsperren dreht sich im Kern aber gar nicht um die - bisher konsensuale - Bek�mpfung der Kinderpornografie. Es geht vielmehr knallhart um Definitionsmacht in Zeiten der Virtualisierung der Welt. Ihre Anh�nger k�mpfen mit hoch effektiven Mitteln f�r die Rechtsfreiheit ihres Raumes. Wer sich in ihre Scheinwelt einmischen will, wird mit Massenpetitionen per Mausklick weggebissen.

Quelle: Im Gastkommentar f�r die Welt am 27.07.2009, Link

polit-bash.org #333

#333 Wolfgang Sch�uble, CDU

Wir mussten uns mit der Oder-Nei�e-Grenze abfinden.

Quelle: Auf dem Deutschlandtreffen der Schlesier unter dem Motto "In Verantwortung f�r Schlesien", 8./9. Juli 1995 in N�rnberg, zu sehen in einem Ausschnitt aus dem Film "Deckname Dennis", BRD, 1996, Link

polit-bash.org #332

#332 Dr.G�nther Beckstein, CSU

Jeder kennt die Erfolgsbilanz. Bei der Schleierfahndung
machen wir gerade keine willk�rlichen Kontrollen. Ich
sage es einmal salopp: Wir kontrollieren diejenigen, die
danach ausschauen, als ob sie einer Kontrolle dringend
bed�rften.

Quelle: In der Sitzung des Bayerischen Landtages vom 07.03.2006, Link

polit-bash.org #331

#331 Oskar Lafontaine, LINKE

Der Finanzkapitalismus ist gescheitert. Wir m�ssen die Wirtschaft demokratisieren. Viel st�rker als bisher m�ssen die Belegschaften an ihren Unternehmen beteiligt werden.

Quelle: Gegen�ber Spiegel Online am 13.05.2009, Link

polit-bash.org #330

#330 Oskar Lafontaine, LINKE

Wir wollen den Kapitalismus �berwinden.

Quelle: Gegen�ber Spiegel Online am 13.05.2009, Link

polit-bash.org #329

#329 Oskar Lafontaine, LINKE

Pressefreiheit kann niemals die Freiheit von 200 reichen Leuten sein, ihre Meinung zu verbreiten.

Quelle: Redebeitrag auf der G8-Anh�rung vom 3. bis 5. Juni 2007 in Bad Doberan, Link

polit-bash.org #328

#328 Angela Merkel, CDU

Die CDU hat seit Jahr und Tag daf�r pl�diert das an gro�en Pl�tzen genau solch eine Video�berwachung eingesetzt wird. Wenn es die CDU nie...nicht gegeben h�tte, dann w�rden wir heute noch lange Diskussionen mit SPD, Gr�nen und Anderen f�hren, dar�ber ob das nun notwendig ist oder nicht. Das sind aber Dinge, �ber die darf man nicht diskutieren, die muss man einfach machen. Man darf nicht sagen "ach das ist doch nicht so schlimm", hier bisschen was weggeschmissen und dort ein angerempelt, hier mal auf dem B�rgersteig gefahren und dort mal in der 3ten Reihe geparkt! Immer so unter dem Motto: "ist alles nicht schlimm". Ist alles nicht nach dem Gesetz und wer einmal Gesetzes�berschreitungen duldet, der kann anschlie�end nicht mehr begr�nden warums irgendwann schlimm wird und irgendwann nicht so schlimm.

Quelle: Auf einer Walhkampfveranstaltung in Berlin-Steglitz 2006, Link

polit-bash.org #327

#327 Sahra Wagenknecht, LINKE

Dar�ber hinaus geh�rt die Vergesellschaftung des Finanzsektors endlich auf die Tagesordnung.

Quelle: Artikel f�r die Tageszeitung "Neues Deutschland" am 12.12.08, Link

polit-bash.org #326

#326 Ingo Wellenreuther, CDU

Das Hauptargument der Bef�rworter von mehr Plebisziten ist, dass man durch die M�glichkeit von Plebisziten auf Bundesebene der Politikverdrossenheit und dem Vertrauensverlust der Politiker entgegen wirken k�nnten. Ich habe hingegen noch nie verstanden, warum der Vorschlag, dem Parlament in wichtigen Fragen die gesetzgeberische Entscheidungskompetenz zu entziehen und dem Volk zu �bertragen, zu einem h�heren Vertrauen in die Parlamentarier f�hren soll.

Quelle: Antwort auf die Anfrage eines B�rgers auf Abgeordnetenwatch.de am 02.06.2009, Link

polit-bash.org #325

#325 Sahra Wagenknecht, LINKE

Es ist schon unglaublich, wie ungeniert eine Regierung, die aus angeblicher Geldnot ALG-II-Empf�nger und Rentner um ein menschenw�rdiges Leben bringt, maroden Banken weitere Milliarden an Kapitalhilfen und Garantien hinterher wirft.

Quelle: Presseerkl�rung vom 18.02.09, Link

polit-bash.org #324

#324 Sahra Wagenknecht, LINKE

Es ist auf dieser Welt noch kein Krieg im Dienste von Freiheit und Humanit�t begonnen worden. Alle Kriege der vergangenen zweihunert Jahre hatten letztlich die gleiche Wurzel wie die koloniale und neokoloniale Auspl�nderung der Entwicklungsl�nder: Es geht um den billigen Zugang zu Rohstoffen, Energiequellen und strategischen Positionen zum Zwecke der Profitmaximierung.

Quelle: Rede von Sahra Wagenknecht auf der Veranstaltung "100 Jahre Sozialistenkongress" am 22.09.07 in Stuttgart - Link

polit-bash.org #323

#323 Sahra Wagenknecht, LINKE

Die sozialistischen Systeme von gestern sind ja nicht die Alternative. Da versuchte man, jede Schraube zentral zu planen. Aber heute droht uns weltweit jahrelange Stagnation aufgrund des Kapitalismus. Die Renditejagd zerst�rt Wachstum, statt es zu stimulieren.

Quelle: Gegen�ber der Zeit am 25.06.2009, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #322

#322 Henner Schmidt, FDP-Chef des Berliner Bezirks Mitte

"Vor allem Leute, die sonst auch Flaschen sammeln, k�nnten dann f�r jede tote Ratte einen Euro bekommen"

Quelle: Gegen�ber dem Berliner Kurier am 16.12.2008, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #321

#321 Maria B�hmer, Integrationsbeauftragte der CDU

"Diese Menschen mit ihrer vielf�ltigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind eine Bereicherung f�r uns alle!"

Quelle: Pressemitteilung des Presse- und Informationsamts am 12.03.2008, Link

polit-bash.org #320

#320 Oskar Lafontaine, LINKE

Deutschland darf sich nicht an einem Krieg beteiligen, der die Genfer Konvention verletzt. Die geh�rt zum V�lkerrecht. Und in Afghanistan wird sie verletzt, weil man bei einem Angriff einen Bauern auf dem Feld nicht von einem Taliban unterscheiden kann.

Quelle: Gegen�ber der S�ddeutschen Zeitung am 17.02.2008, Link

polit-bash.org #319

#319 Helmut Kohl, CDU

"Ich sch�me mich als Deutscher ... auch die Nachgeborenen Deutschen haben nicht das Recht, sich der gemeinsamen Haftung f�r das im deutschen Namen begangene Unrecht zu entziehen."

Quelle: Zitiert im M�nchner Merkur, 16.12.1995

polit-bash.org #318

#318 Wolfgang Sch�uble, CDU

Ich hoffe, dass ein neues Bewusstsein f�r Datenschutz und Privatheit kommt.

Quelle: Gegen�ber der FAZ am 11.03.2009, Link

polit-bash.org #317

#317 Oskar Lafontaine, LINKE

Die neoliberale Privatisierung der Energiewirtschaft f�hrt zu Monopolpreisen und zu Abzockerei. Die Stromnetze geh�ren in die �ffentliche Hand. Wichtig ist, dass St�dte und Gemeinden keine weiteren Anteile ihrer Stadtwerke an private Unternehmen ver�u�ern. Dar�ber hinaus m�ssen die Strompreise wieder wie bisher staatlich genehmigt werden. Die Ver�nderung der Eigentumsstrukturen kann nur schrittweise erfolgen.

Quelle: Gegen�ber Welt Online am 14.04.2008, Link

polit-bash.org #316

#316 Werner Marnette, zur�ckgetretener schleswig-holsteinischer Wirtschaftsminister, CDU

Am 22. November habe ich per SMS und Fax an beide Folgendes geschrieben: "Ich bin nach wie vor best�rzt �ber unsere gestrige Sitzung und die fortw�hrende Nicht-Informationspolitik des HSH-Vorstandes gegen�ber dem Aufsichtsrat und der Landesregierung. Den dramatischen Liquidit�tsverlust, der die Bank bald handlungsunf�hig macht, kann ich ohne Bilanz- und Gewinn- und Verlustdaten nicht nachvollziehen. Der Vorstand muss tagesgenau die Ausfallrisiken kennen, sonst w�ren das im Gesch�ftsbericht 2007 beschriebene Risikomanagement und das des Aufsichtsrat-Risikoausschusses nicht existent. Ich bleibe bei meiner Sch�tzung des Verlustrisikos von vor 14 Tagen - da hatte ich das Carstensen schon einmal gesagt - in einer H�he von bis zu zehn Milliarden Euro, die bislang noch nicht dementiert worden ist. Es droht daher der v�llige Verlust des Eigenkapitals. Ich bitte dringend um ein pers�nliches Gespr�ch."

SPIEGEL: Wie haben die beiden reagiert?

Gar nicht. Ich habe keine Antwort bekommen. Sehen Sie, hier ist ein Ausdruck der SMS. Unten rechts habe ich vermerkt: Keine Reaktion.

(...)

SPIEGEL: ...dennoch haben Sie keine Antwort bekommen?

Marnette: So war es, leider. Sp�ter hat Carstensen mich im Beisein anderer gedeckelt, "da kriegt man sogar nachts SMS und E-Mails von dem Kerl", und mich barsch gefragt, "muss das denn sein, dass Sie mir immer was schreiben".

(�ber Finanzkrise und seine R�cktrittsgr�nde)

Quelle: Gegen�ber dem Spiegel am 06.04.2009, Link

polit-bash.org #315

#315 Hans Eichel, SPD

Privatisierung ist auch im internationalen Verst�ndnis f�r staatliche Unternehmen der bessere Weg, Wachstums- und Besch�ftigungschancen im Wettbewerb zu nutzen.

Quelle: Pressekonferenz zum Beteiligunsbericht am 12.12.2002, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #314

#314 Tarek al-Wazir, Gr�ne

Schlimm genug, wenn sich sozialdemokratische Politiker nach dem Ende ihrer Amtszeit von der Energiewirtschaft kaufen lassen. Selten hat es einer so deutlich gezeigt wie Wolfgang Clement.

(�ber Clements Anti-Ypsilanti-Artikel vor der Hessenwahl in der Welt am Sonntag)

Quelle: Nach Angaben einer Gr�nen-Sprecherin am 19.01.2008, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #313

#313 J�rg van Essen, FDP

Deshalb ist die Botschaft dieser Diskussion aus meiner Sicht[...], dass wir unsere Rechtsordnung ernst nehmen und dass wir uns den Anforderungen stellen und dass wir das machen, was der B�rger zu Recht von uns erwartet: Gesetze, die die Pr�fung ? sei es durch den Bundespr�sidenten, sei es durch das Bundesverfassungsgericht ? unbeanstandet durchlaufen.

Quelle: In der Bundestagsdiskussion zum Bundestrojaner am 13.12.2006, Link

polit-bash.org #312

#312 Bodo Ramelow, Linkspartei

Ob der „Schie�befehl“ allerdings als zwingende Todesandrohung im strafrechtlichen Sinne gewertet werden kann, darf mittlerweile bezweifelt werden. Richtig ist aber, dass die t�gliche Vergatterung an den Waffen bei den Grenztruppen als Anordnung, mit eben selbiger Waffe den „Grenzdurchbruch“ zu unterbinden, verstanden werden musste. Durch die Form der Posteneinteilung und durch das gezielte S�en von Misstrauen waren aber Grenzsoldaten h�ufig mit dieser Situation �berfordert. Diese wechselseitige Angst l�sst sich schwerlich mit dem Begriff „Schie�befehl“ hinreichend qualifizieren. Dass die DDR aber ohne Wissen oder gar gegen die Anordnung der Sowjetunion diese Grenzabsicherung aufgebaut h�tte, w�re einfach nur historisch als Unsinn zu bezeichnen.

Quelle: Gegen�ber der S�dth�ringischen Zeitung am 26.02.2009, Link

polit-bash.org #311

#311 Bodo Ramelow, LINKE

Die W�hrungs- und Wirtschaftsdifferenz zwischen Ost und West f�hrte dazu, dass staatlich subventionierte Waren der DDR in Gr��enordnung t�glich entzogen wurde. Dieses f�hrte zu der Begr�ndung der aus meiner Sicht trotzdem nicht akzeptablen Grenzerrichtung zwischen Ost und West. Die Grenze war legitim. Die Mittel der Grenzsicherung waren es aus meiner Sicht nicht. Die martialische H�rte dieser Grenze richtete sich am st�rksten gegen die eigene Bev�lkerung.

Quelle: Gegen�ber der S�dth�ringer Zeitung am 26.02.2009, Link

polit-bash.org #310

#310 Dirk Niebel, Generalsekret�r, FDP

"Der Staat hat versagt, nicht der Markt." (�ber die Finanzkrise)

Quelle: In seinem Blog "Niebels Woche" auf fdp.de am 08.10.2008, Link

polit-bash.org #308

#308 Horst Seehofer, CSU

Das Letzte was wir zur �berwindung der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise jetzt brauchen, ist eine neue Neiddebatte.

Quelle: Gegen�ber der Passauer Neuen Presse am 23.07.2009, Link

polit-bash.org #307

#307 Hermann G�ring, NSDAP

Nat�rlich, das einfache Volk will keinen Krieg [?] Aber schlie�lich sind es die F�hrer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt. [?] Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es w�rde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie br�chten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.

Quelle: Im Interview mit Gustave Gilbert in seiner Gef�ngniszelle am 18.04.1946, N�rnberger Tagebuch S.270 - Link

polit-bash.org #306

#306 Angela Merkel, CDU

Auf die Frage, ob der fr�here DDR-Staatsratsvorsitzende Erich Honecker ein Diktator war, antwortete Merkel:
"Im Sinne der Diktatur der Arbeiterklasse und ihres Machtanspruches war er nat�rlich dieser Diktatur verpflichtet."

Quelle: Gegen�ber der FAT am 19.05.2009, Link

polit-bash.org #305

#305 Franz M�ntefering, SPD

"Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlk�mpfen gesagt worden ist. Das ist unfair." [oft zitiert als "Es ist unfair, einen Politiker an seinen Wahlversprechen zu messen."]

Quelle: ?Wir sind zur�ck?-Pressekonferenz am 29.08.2006, zitiert bei faz.net, 05.09.2006 - Link

polit-bash.org #304

#304 Frank-Walter Steinmeier, SPD

Ich werde nicht davon abr�cken, dass die Agenda 2010 eine notwendige und im Ergebnis richtige Politik war.

Quelle: Gegen�ber der WirtschaftsWoche am 10.04.2009, Link

polit-bash.org #303

#303 Daniela Raab, CSU

Aha! Dann haben sich die Gr�nen auf ihrer �berwachungspalme �berlegt: Es w�re doch prima, sozusagen im vorauseilenden Gehorsam �ber dieses Thema im Plenum zu debattieren. Wen interessiert schon Gewaltenteilung?

Quelle: In der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 13.12.2006, Link

polit-bash.org #302

#302 Ralf F�cks, Gr�ne

Schwarz-Gr�n steht f�r eine neue B�rgerlichkeit.

Quelle: Gegen�ber der Welt am 11.06.2004, Link

polit-bash.org #301

#301 Franz M�ntefering, SPD

Es gibt keine Schichten in Deutschland. Es gibt Menschen, die es schwerer haben, die schw�cher sind. Das ist nicht neu. Das hat es schon immer gegeben. Aber ich wehre mich gegen die Einteilung der Gesellschaft.

Quelle: Gegen�ber N24 am 16.10.2006, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #300

#300 Annette Schavan, CDU

Demokratisch verfasste Gesellschaften brauchen Eliten.

Quelle: Rede zur Er�ffnung des Landesgymnasiums f�r Hochbegabte am 24.06.2005, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #299

#299 Wolfgang Wieland, Gr�ne

Wir sehen nicht nur das Gro�artige am Internet, das wurde gesagt, die weltweite Kommunikationsb�rse, die weltweite Kommunikationsm�glichkeit, wir sehen als Gr�ne auch sehr genau die dunklen Seiten des Internets und stellen uns dem auch in der Debatte. Foren f�r Kannibalen, Foren f�r Amoklauf? �h ?bef�rworter, �h? Bombenanbauleits�tze, �h? K�pfung von Geiseln, alles das kann man ja per Klick heranholen.

Quelle: Bundestagsdebatte �ber Internetzensur vom 06.05.2009, Link

polit-bash.org #298

#298 Franz M�ntefering, SPD

"Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!"

Quelle: SPD-Fraktionssitzung am 09.05.2006, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #297

#297 G�nther Beckstein, CSU

"Es ist nicht das Problem, wenn einer eine Ma� trinkt, oder wenn er ein paar Stunden da ist, auch zwei", zitierte die M�nchner Abendzeitung Beckstein.

Quelle: Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Erding am 16.09.2008, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #296

#296 Roman Herzog, Alt-Bundespr�sident

Das Volk folgt. Das sagt ja schon der Name.

Quelle: Bei der Pr�sentation seines Buches "Weckruf f�r Deutschland" am 30.04.2008 Link

polit-bash.org #295

#295 Jean-Claude Juncker , CSV

Wir beschlie�en etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein gro�es Geschrei gibt und keine Aufst�nde, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt f�r Schritt, bis es kein Zur�ck mehr gibt.

Quelle: Gegen�ber dem Spiegel 52/1999 vom 27.12.1999

polit-bash.org #294

#294 Angela Merkel, CDU

Deshalb wird es keine gro�e Koalition geben, sondern ein B�ndnis von Union und FDP.

Quelle: Gegen�ber der Bild am Sonntag am 07.08.05, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #293

#293 Wolfgang Bosbach, CDU

Ich kenne niemanden, der ernsthaft das Ziel verfolgt, weitere Inhalte auf gleiche Art und Weise sperren zu wollen.

Quelle: Gegen�ber dem K�lner Stadtanzeiger am 16.06.2009, Link

polit-bash.org #292

#292 Peter Struck, SPD

Trotzdem bin ich sehr daf�r, dass m�glichst viele Parlamentarier nach Afghanistan fahren.

Quelle: Gegen�ber dem Spiegel am 29.06.2009, Link

polit-bash.org #291

#291 Peer Steinbr�ck, SPD

Soziale Gerechtigkeit muss k�nftig hei�en, eine Politik f�r jene zu machen, die etwas f�r die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitspl�tze schaffen, kurzum, die Leistung f�r sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die ? und nur um sie ? muss sich Politik k�mmern.

Quelle: Gegen�ber der Zeit Nr. 47/2003 am 13.11.2003, Link

polit-bash.org #289

#289 Georg Schirmbeck, CDU

Eine Ministerin, der das gesunde Volksempfinden verloren gegangen ist und die offensichtlich �berhaupt kein Verh�ltnis zum Geld hat, ist kein Aush�ngeschild f�r unser Land.

Quelle: Zu Ulla Schmidts "Dienstwagenaff�re" am 28.07.2009 ,zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #288

#288 Kerstin Griese, SPD

Ich kann Ihre Argumentation nicht nachvollziehen. Wenn Ihre Behauptung stimmt, dass die geplanten Internet-Filter mit geringem Aufwand zu umgehen sind, dann w�re die These, damit w�rden Freiheitsrechte eingeschr�nkt, absurd.

Quelle: Auf die Anfrage eines B�rgers auf Abgeordnetenwach.de 25.04.2009, Link

polit-bash.org #287

#287 Thomas Hummel, Bayernpartei

Da basteln die Gr�nen seit Jahrzehnten am sozial-�kologisch-egalit�ren Kinderm�dchenstaat und erst nach einer kleinen, vergleichsweise harmlosen, gegen die gefestigte Parteimeinung gerichtete und allein von der Wortwahl her kaum ernstzunehmenden Polemik in der Welt wachen alle auf - nur, weil’s auf einmal um das Internet geht.

Quelle: Kommentar zu einem Blogeintrag von Julia Seeliger �ber Herr G�ldner von den Gr�nen am 28.07.2009, per Mail verifiziert. Link

polit-bash.org #286

#286 Konrad Adenauer, CDU

"Wir stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei und Freiheit. Wir w�hlen die Freiheit!"

Quelle: Flugblatt der CDU mit Auszug aus der Regierungserkl�rung vom 03.12.1952, Link

polit-bash.org #285

#285 J�rg Tauss, Piratenpartei

stolpert direkt neben Hotel in Baku in Internet/ Club. Skandal: Hier sitzen welche und spielen KILLERSPIELE! Die Suende ist wohl ueberall!

Quelle: Auf Twitter am 29. Jul 2009, Link

polit-bash.org #284

#284 Klaus Uwe Benneter, SPD

Die neuen Berechnungen [zur Berteilung der Sitze bei dem Gesetzentwurf f�rs Bundeswahlrecht] sind auch mathematisch nicht schwer. Das k�nnen sogar Juristen nachvollziehen, Herr Kollege Krings.
Und die Software beim Bundeswahlleiter kann dazu auch noch schnell geschrieben werden. Das schaffen wir in Deutschland.

Quelle: 231. Plenarsitzung des Bundestags vom 03.07.2009, Bundeswahlgesetz, Link

polit-bash.org #283

#283 Klaus Uwe Benneter, SPD

Heute wissen wir: Alle diese Gespr�che mit CDU und CSU waren Scheingespr�che.
CDU und CSU haben keine Sekunde daran gedacht, das Wahlrecht schon f�r die Wahl im September verfassungsgem�� zu gestalten. Sie haben f�r diese Haltung keine Argumente, sondern Sie sehen nur Ihren Eigennutz.

Quelle: 231. Plenarsitzung des Bundestags vom 03.07.2009, Bundeswahlgesetz, Link

polit-bash.org #282

#282 Klaus Uwe Benneter, SPD

Frau Pr�sidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben ein Wahlrecht, bei dem die Zweitstimme eines W�hlers f�r seine Partei dazu f�hren kann, dass die von ihm gew�hlte Partei ein Mandat verliert. Wir haben seit genau heute vor einem Jahr ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das uns zur Korrektur dieses Wahlrechts verpflichtet.
Wir haben einen Gesetzentwurf der Gr�nen, der diese Korrektur einfach, ohne revolution�re Eingriffe in unser Wahlrecht, erm�glicht. �berhangmandate g�be es dann praktisch keine mehr.
Und wir haben einen Koalitionspartner, der diese Korrektur nicht will, weil er glaubt, die �berhangmandate w�rden ihm n�tzen. Das ist die ganze einfache Wahrheit.

Quelle: 231. Plenarsitzung des Bundestags vom 03.07.2009, Bundeswahlgesetz, Link

polit-bash.org #281

#281 Gisela Piltz, FDP

Wir h�tten die Reform gerne unterst�tzt.

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Sie h�tten doch die M�glichkeit gehabt!)

Herr Benneter, ich kann mich an keinen Anruf von Ihnen erinnern, in dem Sie mit mir diese Wahlrechtsreform h�tten besprechen wollen.

Sie haben gepennt, nicht wir. Das muss man hier einfach einmal ganz klar sagen.

Quelle: 231. Plenarsitzung des Bundestags vom 03.07.2009, Debatte zum Bundeswahlrecht, Link

polit-bash.org #280

#280 Gisela Piltz, FDP

Aber eines ist klar: Meine Waden sind sch�ner als deine. (zu Reinhard Grindel [CDU])

Quelle: 231. Plenarsitzung des Bundestags vom 03.07.2009 in ihrer Rede zum Bundeswahlgesetz, Link

polit-bash.org #279

#279 Dr. G�nter Krings, CDU

Eine �berhastete Gesetzes�nderung scheidet aber auch deshalb aus, weil das Verfassungsgericht dieses Urteil zum Anlass nehmen will - ich zitiere noch einmal -,
das f�r den W�hler kaum noch nachzuvollziehende Regelungsgeflecht der Berechnung der Sitzzuteilung im Deutschen Bundestag auf eine neue, normenklare und verst�ndliche Grundlage zu stellen.

Quelle: 231. Plenarsitzung des Bundestags vom 03.07.2009, Bundeswahlgesetz. Link

polit-bash.org #278

#278 J�rgen Trittin, Gr�ne

Ihr h�ttet ja einen �nderungsantrag vorlegen k�nnen! Nicht nur besser wissen, auch besser machen!

Quelle: Zwischenruf in der Debatte zum Bundeswahlgesetz. 231 Plenarsitzung des Bundestags vom 03.07.2009, Link

polit-bash.org #277

#277 Dr. G�nter Krings, CDU

Sie sollten zuh�ren, sonst kriegen Sie nachher von mir keinen H�rerschein.

Quelle: Auf einen Zwischenruf von Klaus Uwe Benneter in der Debatte �ber das neue Bundeswahlgesetz. 231. Plenarsitzung des Bundestags 03.07.2009, Link

polit-bash.org #276

#276 Eduard Oswald, CSU

Bei der Steuer werden alle wach!

Quelle: Zwischenruf in der 231. Plenarsitzung des Bundestags vom 03.07.2009 zum Thema Steuerhinterziehungsschutzgesetz, Link

polit-bash.org #275

#275 Horst Seehofer, CSU

"Es [das Wahlprogramm] ist wichtig, aber noch wichtiger sind in der Politik Personen."

Quelle: Kongress zum CDU/CSU-Regierungsprogramm im Juni 2009, Link (ca. bei 1:10)

polit-bash.org #274

#274 Helmut Kohl, CDU

Ja, da sind wir ja mitten in der Diskussion, das wei� hier ja kaum einer besser als Sie, und Sie wissen auch wie heftig umstritten das ist. Die Zukunft l�uft in diese Richtung, aber wir brauchen daf�r Mehrheiten und wir sind ein f�deral gegliedertes Land und Autobahnen sind elementar, auch mit Recht, in der Oberhoheit der L�nder. Der Zustand, den wir jetzt auf den Autobahnen haben, ist dergestalt, dass wir wissen, wann wir �berhaupt nur noch von Stop and Go auf Autobahnen reden k�nnen.

Quelle: In der RTL+-Sendung "Gefragt" mit Hans Meiser vom 4. M�rz 1994. Antwort des damaligen Bundeskanzlers auf die Frage von Christian Wedell (Microsoft Deutschland) nach dem Ausbau der Datenautobahn in Deutschland

polit-bash.org #273

#273 J�rg Tauss, PIRATEN

Ich hab auch schon Counter Strike gespielt...allerdings relativ lausig. Auf der letzten Games Convention bin ich gegen meine Mitarbeiterin, gegen ne 20j�hrige b�se eingebrochen. Die kamen immer von hinten, is nich meine Art, ich bin immer einer der gerne vorne raus geht.

Quelle: Im Interview w�hrend der Demo "Wir sind Gamer" in Karlsruhe vom 25.07.2009, Link

polit-bash.org #272

#272 J�rg Tauss, PIRATEN

(�ber seine Motivation sich f�r Gamer einzusetzen)

Was mich �rgert, und das ist das unmittelbare Motiv, ist die Art und Weise wie man hier andere Menschen bevormundet, Menschen die ein Hobby betreiben kriminalisiert und ihnen vorschreiben will was sie zu tun und zu lassen haben und des dann noch in Verbindung bringt mit wirklichen kriminellen Untaten, das ist f�r mich absolut inakzeptabel.

Quelle: Im Interview w�hrend der Demo "Wir sind Gamer" in Karlsruhe vom 25.07.2009, Link

polit-bash.org #271

#271 J�rg Tauss, PIRATEN

Ich hab immer als Forschungspolitiker auch mit Interesse zur Kenntnis genommen dass die Gamerszene und vor allem die dahinter stehende Entwicklung ja auch ganz wesentlich zum technologischen Fortschritt in diesem Bereich beigetragen hat, deswegen fand ich die Tatsache dass wir in Deutschland �berhaupt keine F�rderung haben auf diesem Gebiet problematisch, hab mich dann eingesetzt auch f�r den Deutschen Computerspielepreis im Kulturausschuss, der is jetzt Gottseidank da.

Quelle: Im Interview w�hrend der Demo "Wir sind Gamer" in Karlsruhe vom 25.07.2009, Link

polit-bash.org #270

#270 J�rg Tauss, PIRATEN

(auf der Wir sind Gamer! Demo in Karlsruhe am 25.07.2009)

Wenn die Gamer hier rauskommen aus den ersten Stocken...werken und aus den Kellern und sich hier auch politisieren, was notwendig ist in dieser Auseinandersetzung bin ich gerne dabei und unterst�tze das.

Quelle: Im Interview w�hrend der Demo "Wir sind Gamer" in Karlsruhe vom 25.07.2009, Link

polit-bash.org #269

#269 J�rg Tauss, PIRATEN

Hier haben wir leider schon wieder eine R�ckw�rtsentwicklung in Deutschland, durch die Diskreditierung der Gamer und der Computerspielszene insgesamt.

Quelle: Im Interview w�hrend der Demo "Wir sind Gamer" in Karlsruhe vom 25.07.2009, Link

polit-bash.org #268

#268 J�rg Tauss, PIRATEN

Ich hab vor kurzem die Paintballer in den Bundestag eingeladen, [...] interessanterweise gab es Kollegen die f�r ein Paintballverbot waren, die gemeint haben des w�r ein Computerspiel. Also, mit dieser Art und Weise des Umgang auch mit anderen Leuten und ohne jede Kenntnis ihnen da Verbote auferlegen zu wollen, das ist nicht mein Ding und da unterst�tze ich auch k�nftig innerhalb oder au�erhalb des Bundestages wo ich kann.

Quelle: Im Interview w�hrend der Demo "Wir sind Gamer" in Karlsruhe vom 25.07.2009, Link

polit-bash.org #267

#267 Silvana Koch-Mehrin, FDP, MdEP

(Auf den Vorwurf sie habe gelogent) Das ist eine infame Unterstellung. Ich habe das gesagt, was ...�hm... mir als Kenntnis von der Parlamentsverwaltung �bermittelt wurde. Dass ich bei mehr als 75% der Sitzungen als Anwesend registriert bin. Das habe ich so gesagt, und dabei bleibe ich. Es gibt keinen Grund ...�hm... und das ist eine ...�hm... eine Frechheit mir eine ...�hm... (lacht) etwas anderes zu unterstellen.

Quelle: Gegen�ber dem NDR Magazin "zapp" am 03.06.2009, Link (ab 3:50)

polit-bash.org #266

#266 Willy Brandt, SPD

Wir wollen mehr Demokratie wagen.

Quelle: Aus der Regierungserkl�rung 1969, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #265

#265 Ursula von der Leyen, CDU

Das Unionsprogramm hat klare Linien f�r die Zukunft. Aber jedes Programm lebt nur, wenn dahinter Menschen stehen, die es umsetzen. Angela Merkel ist nicht nur eine hervorragende, hoch angesehene Kanzlerin, sondern auch Parteivorsitzende der CDU. Wir m�ssten verr�ckt sein, wenn wir das nicht nutzen. Dazu kommt, dass wir inzwischen eine starke Mannschaft haben, die – wenn ich allein den Generationenbogen spanne – von zu Guttenberg bis Sch�uble reicht. Diese personelle Dichte und Pr�gnanz hat keine andere Partei.

Quelle: Gegen�ber der Welt am Sonntag vom 26.07.2009, Link

polit-bash.org #264

#264 Ursula von der Leyen, CDU

Meinen Spitznamen finde ich patent. Viel Feind, viel Ehr’. Wir haben eine lebendige Debatte, da darf man nicht kleinlich sein. (�ber "Zensursula")

Quelle: Gegen�ber der Welt am Sonntag vom 26.07.2009, Link

polit-bash.org #263

#263 Ursula von der Leyen, CDU

Nat�rlich nicht, aber wir haben 40 Millionen Internetnutzer in Deutschland. Die zeitlich befristete Petition gegen den Vorschlag ist von rund 134.000 Nutzern unterzeichnet worden. Diese Relation muss man sehen. In Umfragen halten �ber neunzig Prozent der Nutzer die Sperrung von Kinderpornoseiten f�r richtig, auch wenn klar ist, dass sie kein Allheilmittel sein kann.

Quelle: Gegen�ber der Welt am Sonntag vom 26.07.2009, Link

polit-bash.org #262

#262 J�rg Tauss, Piraten

LOL!!! Mein Bundestags- Piratentisch ist wieder entfernt! Versehentlich sei nur ein "Urnentisch" vor meinen Stuhl gestellt worden.Gr.Kino!!

Quelle: Auf Twitter am 27.07.2009, Link

polit-bash.org #261

#261 J�rgen Trittin, Gr�ne

�ber Laurenz Meer (CDU): Laurenz Meyer hat die Mentalit�t eines Skinheads und nicht nur das Aussehen.

Quelle: Im Radio WDR5, 12. M�rz 2001, zitiert u.a. in Spiegel Online, "Thierse tadelt Trittin-Ausrutscher", 15. M�rz 2001, Link

polit-bash.org #260

#260 Laurenz Meyer, CDU

Ja, ich bin stolz, Deutscher zu sein

Quelle: Gegen�ber dem Focus Nr. 44/2000 am 28.10.2000, Link

polit-bash.org #259

#259 Matthias G�ldner, Gr�ne

Die Glorifizierung des Internet wird vergehen. Der politische Makel, mehr auf den Trend gesetzt zu haben als auf die Bek�mpfung realer Menschenrechtsverletzungen, w�rde dagegen lange haften bleiben.

Quelle: In einem Kommentar f�r Welt Online am 26.07.2009, Link

polit-bash.org #258

#258 Matthias G�ldner, Gr�ne

Da ist zum Beispiel das Argument, die Sperren k�nnten umgangen werden. Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert. Genauso gut k�nnte die Tatsache, dass Morde begangen werden, obwohl sie verboten sind, als Argument gegen den Mordparagraphen im Strafgesetzbuch angef�hrt werden. Die st�ndig umgangenen Umweltgesetze k�nnte man sich gleich komplett schenken. Auch wird behauptet, das Gesetz n�tze nichts gegen Kinderpornographie. Jeder wei�, dass es kein Allheilmittel ist. Aber in Skandinavien wurden schon positive Erfahrungen mit vergleichbaren Gesetzen gemacht. Warum nicht, wie in anderen Politikfeldern auch, Baustein um Baustein zusammenf�gen, um eine gr��tm�gliche Wirkung zu erzielen? Die Antwort bleibt die Community schuldig.

Quelle: In einem Kommentar f�r Welt Online am 26.07.2009, Link

polit-bash.org #257

#257 Matthias G�ldner, Gr�ne

Die Tatsache, dass diese Community viel Zeit in virtuellen R�umen verbringt, spielt dabei eine gro�e Rolle. Wer Ego-Shooter f�r Unterhaltung, Facebook f�r reales Leben, wer Twitter f�r reale Politik h�lt, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erkl�rt werden.

Quelle: In einem Kommentar f�r Welt Online am 26.07.2009, Link

polit-bash.org #256

#256 Karl-Josef Wasserh�vel, SPD

Die abstrakte Popularit�t von Frau Merkel ist kein echter Kanzlerbonus. Es gibt zugleich ein gro�es Vertrauen und Neugier in der Bev�lkerung gegen�ber Frank-Walter Steinmeier

Quelle: Gegen�ber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung am 26.07.2009, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #255

#255 Peter Struck, SPD

Mit Struck verschwindet Struck.

Quelle: Gegen�ber der Zeit am 23.07.2009, Link

polit-bash.org #254

#254 Peter Struck, SPD

ZEIT: Wenn Sie auf die immer noch andauernde Wirtschaftskrise blicken...

Struck: ...dann ist da vor allem Zorn auf eine Clique von selbstherrlichen Managern und Bankern. Ich habe zu vielen von denen kein Vertrauen mehr, Respekt vor ihnen schon gar nicht. Ich war neulich bei einer gro�en Wirtschaftsveranstaltung, da hockten Leute, die verdienen f�nf, sechs Millionen Euro im Jahr. In all den Jahren haben sie eine gro�e Schnauze gehabt und uns Politiker und den Staat verachtet. Und jetzt winseln sie und wollen vom Staat gerettet werden. Ich kann es nicht anders sagen: Meine Achtung diesen Leuten gegen�ber ist wirklich ins Bodenlose gefallen.

Quelle: Gegen�ber der Zeit am 23.07.2009, Link

polit-bash.org #253

#253 Peter Struck, SPD

Nein, mit Lafontaine assoziiere ich nicht Verrat, sondern Flucht. Er ist vor der Verantwortung abgehauen.

Quelle: Gegen�ber der Zeit am 23.07.2009, Link

polit-bash.org #252

#252 Peter Struck, SPD

Also, Guillaume ist f�r mich ein durch und durch sch�biger Mensch gewesen. Sein Verrat an Willy Brandt war unglaublich. In diese Kategorie w�rde ich Oskar Lafontaine nie einordnen. Ich halte Lafontaine f�r durchgeknallt, aber das ist es dann auch.

Quelle: Gegen�ber der Zeit am 23.07.2009, Link

polit-bash.org #251

#251 Peter Struck, SPD

Die Lobbys, die dagegen k�mpfen, sind zu stark, zu m�chtig. Und es gibt immer eine Partei, die diese Lobbyarbeit unterst�tzt. F�r ein gerechteres Steuersystem braucht man einen massiven Subventionsabbau, und das ist nicht durchzusetzen, weil zu viele von diesen Subventionen profitieren.

Quelle: Gegen�ber der Zeit am 23.07.2009, Link

polit-bash.org #250

#250 Peter Struck, SPD

Ich habe mit Theo Waigel gespielt, mit Joschka Fischer und mit Wolfgang Sch�uble. So etwas hilft. Was Frauen f�r Kl�ngelrunden haben, wei� ich nicht.

Quelle: Gegen�ber der Zeit am 23.07.2009, Link

polit-bash.org #249

#249 Peter Struck, SPD

Mein wichtigstes Bier habe ich in Gerhard Schr�ders Reihenhaus in Hannover getrunken. Rudolf Scharping war damals noch Verteidigungsminister, und Schr�der wollte einen neuen.

Quelle: Gegen�ber der Zeit am 23.07.2009, Link

polit-bash.org #248

#248 Peter Struck, SPD

Ich sitze seit knapp drei�ig Jahren im Deutschen Bundestag, in dieser Zeit war die SPD von 1980 bis 1982 in der Regierung und dann wieder von 1998 bis 2009. 13 Jahre haben wir also regiert. 13 Jahre von 30 Jahren. Wie konnten wir es zulassen, dass wir 17 Jahre in der Opposition waren? Diese 17 Jahre �rgern mich pers�nlich.

Quelle: Gegen�ber der Zeit am 23.07.2009, Link

polit-bash.org #247

#247 Peter Struck, SPD

Ein anderer Satz, den ich auch zu oft gesagt habe: Leider war die CDU nicht in der Lage… Also, diese S�tze werde ich jedenfalls nicht vermissen.

Quelle: Gegen�ber der Zeit am 23.07.2009, Link

polit-bash.org #246

#246 Joachim Herrmann, CSU

Ich kann von einem Kinobetreiber erwarten, dass er tats�chlich nur 18-J�hrige ins Kino l�sst. Wenn es aber um Computerspiele geht, ist das anders. Wenn ein 18-J�hriger ein Spiel in der Hand hat, gibt er es am n�chsten Tag an 17-, 16- und 15-J�hrige weiter. Ich glaube nicht, dass es in unserer freiheitlichen Gesellschaft einen Anspruch auf solche Computerspiele gibt.

Quelle: Gegen�ber der Zeit am 16.03.2009, Link

polit-bash.org #245

#245 Joachim Herrmann, CSU

Ich spiele sie selbst nicht, aber ich habe sie mir intensiv angeschaut. Ich bin erschrocken, wie der Spieler zu brutaler Gewalt animiert wird. Er wird ja selbst sozusagen zum Schwerkriminellen und bringt andere um, um zu Geld zu kommen oder um Punkte zu sammeln. Je grausamer der Mord, umso h�her die Punktzahl. Das brauchen wir nicht. Solche Spiele sind unertr�glich.

Quelle: Gegen�ber der Zeit am 16.03.2009, Link

polit-bash.org #244

#244 Joachim Herrmann, CSU

Der Kriminologe Christian Pfeiffer hat bei unserer Expertenrunde in Berlin entsprechende Belege aus seinen und anderen Studien vorgelegt. Nat�rlich wird nicht jeder Spieler ein Gewaltt�ter. Aber wenn Spiele auch nur zu einem bestimmten Prozentsatz ein h�heres Ma� an Jugendgewalt ausl�sen, dann ist das Grund genug, sie zu verbieten. In anderen Bereichen haben wir auch klare Verbote, ich denke an Kinderpornografie.

Quelle: Gegen�ber der Zeit am 16.03.2009, Link

polit-bash.org #243

#243 Jens Seipenbusch, PIRATEN

Jens: Das ist interessant. Anl�sslich der hochkochenden Diskussion auf der Mailingliste, auf der noch viele klassisch denkende Urheberrechtsinhaber mitmachen, ich habe auch von Leuten geh�rt, die mit Jamendo Geld machen, die verkaufen Quasi Dinge um Musik herum, in diesem rechtsfreien Internet. Die Urheber sind also keine einheitliche Masse. Es gibt verschieden Grade der Erkenntnis auf dem Weg zur digitalen Revolution. Wir suchen das Gespr�ch mit den Leuten die noch zu retten sind...

Quelle: Auf dem 1. Bundesparteitag der Piratenpartei 2009 am 04.07.2009, Link

polit-bash.org #242

#242 Jens Seipenbusch, PIRATEN

"seltsam, dass Frauen sich nicht f�r B�rgerrechte interessieren"

Quelle: Gegen�ber der Zeit am 06.07.2009, Link

polit-bash.org #241

#241 Ursula von der Leyen, CDU

Deutschland ist das Land mit der am schnellsten alternden Bev�lkerung Europas, wir k�nnen auf diesem Gebiet Vorreiter und Marktf�hrer sein.

Quelle: Gegen�ber der FAZ am 02.04.2008, Link

polit-bash.org #240

#240 Brigitte Zypries, SPD

Das Internet ist aber kein rechtsfreier Raum - und darf es auch nicht werden. Deshalb kann der Staat nicht einfach regeln, zwar allen Internetsurfern, die auf der Suche nach solchen absto�enden Seiten sind, ein paar Steine in den Weg zu legen, sie aber sonst nicht zu bestrafen.

Die Gesetzeslage ist eindeutig. Schon der Versuch, sich kinderpornografische Schriften zu besorgen, ist strafbar. Deshalb war es mir wichtig, dass die Strafverfolger Zugang zu den Daten dieser Leute erhalten - allerdings nur, wenn es daf�r einen richterlichen Beschluss gibt.

Im �brigen sollten wir nicht so tun, als ob der Kampf gegen Kinderpornografie mit der Kollegin von der Leyen begonnen hat. In den sieben Jahren, in denen ich Bundesjustizministerin bin, haben wir die Gesetze mehrfach versch�rft und klar gemacht, dass es hier keine Toleranz gibt.

Quelle: Gegen�ber der Frankfurter Rundschau am 28.05.2009, Link

polit-bash.org #239

#239 Ursula von der Leyen, CDU

Wir fangen ganz praktisch an in den Kinderg�rten, und es ist nun mal so, dass der Gro�teil der Kinderg�rten, die christlich gebunden sind in den freien Tr�gern, bei den beiden gro�en christlichen Kirchen sind.

Quelle: Gegen�ber N24 am 20.04.2006, Link

polit-bash.org #238

#238 Ursula von der Leyen, CDU

Es ist wichtig, ein neues Bild des Alters zu zeichnen. Als Klischees kennen wir entweder die vergn�gungss�chtigen Alten, die ihr Geld in Mallorca verprassen, oder die Gebrechlichen, deren Pflege die junge Generation erdr�ckt.

Quelle: Gegen�ber der FAZ am 02.04.2008, Link

polit-bash.org #237

#237 Brigitte Zypries, SPD

Richtig ist, dass sich k�nftig strafbar machen kann, wer sich Anleitungen zum Bombenbau im Internet besorgt. Das gilt aber nicht f�r jeden, der zuf�llig auf eine solche Seite ger�t.

Denn der T�ter muss den Vorsatz haben, eine schwere, den Staat gef�hrdende Straftat zu begehen. Uns geht es nicht darum, neugierige Surfer zu bestrafen, sondern gef�hrlichen Terroristen das Handwerk zu legen.

Quelle: Gegen�ber der Frankfurter Rundschau am 28.05.2009, Link

polit-bash.org #236

#236 Brigitte Zypries, SPD

Wir bestrafen keine Gesinnung - mag sie noch so fragw�rdig sein -, sondern konkrete Vorbereitungshandlungen. �berdies habe ich in den Debatten mit der Union und Bundesinnenminister Wolfgang Sch�uble stets darauf beharrt, dass der T�ter die Absicht haben muss, einen Anschlag zu begehen.

Quelle: Gegen�ber der Frankfurter Rundschau am 28.05.2009, Link

polit-bash.org #235

#235 Ursula von der Leyen, CDU

Ich denke, dass unsere gesamte Kultur zun�chst einmal auf den christlichen Werten basiert. Und wir erleben viele Eltern, die mit Fragen kommen, auch Eltern, die zum Beispiel nicht im christlichen Glauben verankert sind. Wir erleben Muslime, die sagen, wir m�chten gerne in christlich gebundene Kinderg�rten unsere Kinder schicken, weil dort �ber Gott, �ber Religion geredet wird.

Quelle: Gegen�ber N24 am 20.04.2006, Link

polit-bash.org #234

#234 Brigitte Zypries, SPD

Sie sollten nicht vergessen, dass ich einsam auf europ�ischer Ebene sehr darum gek�mpft habe, die Eingriffe ins Internet so gering wie m�glich zu halten. So speichern wir zwar, welche IP-Adresse wie lange im Internet unterwegs ist, wir erfassen aber nicht etwa, auf welcher Seite sie unterwegs ist. Die Kontrolle von Surfern ist damit so gut wie gar nicht m�glich - das wollen wir ja auch nicht.

Quelle: Gegen�ber der Frankfurter Rundschau am 28.05.2009, Link

polit-bash.org #233

#233 Ursula von der Leyen, CDU

Gerade �ltere Menschen haben ein gro�es Bewusstsein f�r den Zusammenhalt der Generationen. Sie sehen eine gut funktionierende Wirtschaft, eine nachhaltige Familienpolitik und Kinder als Grundlagen unseres Staates an. Den "Krieg der Generationen" gibt es nicht.

Quelle: Gegen�ber der FAZ am 02.04.2008, Link

polit-bash.org #232

#232 Wolfgang Sch�uble, CDU

Aber wir mussten in den letzten Jahren auch die Erfahrung machen, dass ebenen�bergreifende IT-Projekte nicht selten m�hsam waren und weniger effizient verlaufen sind, als alle Beteiligten sich das gew�nscht h�tten. "Gut Ding will Weile haben" - dieser Spruch hei�t nicht, dass etwas allein schon deshalb gut wird, weil es lange dauert.

Quelle: Rede anl�sslich des 2. Deutschland Online-Kongresses am 10.07.2009, Link

polit-bash.org #231

#231 Wolfgang Sch�uble, CDU

Je routinierter wir im Alltag mit PC und Internet umgehen, umso wichtiger wird die moderne Informationstechnologie auch f�r die Beh�rden. Die Technik macht neue Wege bei der Arbeit der Verwaltung erst m�glich und zugleich erforderlich. Das gilt genauso f�r die Zusammenarbeit von �ffentlicher Hand, privaten Unternehmen und der Zivilgesellschaft.

Quelle: Rede anl�sslich des 2. Deutschland Online-Kongresses am 10.07.2009, Link

polit-bash.org #230

#230 Wolfgang Sch�uble, CDU

Die Wirtschaft hat die Bedeutung der IT fr�her als der Staat erkannt und die IT in jeden Arbeitsbereich integriert. Der Staat muss hier noch aufholen. Er steht aber nicht in einem Wettbewerb mit der Wirtschaft um die modernsten IT-L�sungen. Die Wirtschaft lebt viel st�rker von Innovationen als der Staat; sie wird dem Staat wohl immer einen Schritt voraus sein. Das hat aber auch eine gute Seite: Weil der Staat vorsichtiger und abwartender ist, kann er Fehlentwicklungen, die unter Innovationsdruck gelegentlich entstehen, eher vermeiden oder ausgleichen.

Quelle: Rede anl�sslich des 2. Deutschland Online-Kongresses am 10.07.2009, Link

polit-bash.org #229

#229 Wolfgang Sch�uble, CDU

E-Government ist in der Politik angekommen: Wir sehen die Vorz�ge; wir richten unsere Strukturen daran neu aus; wir investieren. Aber es sieht so aus, als ob wir bei der Nutzerakzeptanz auf einen kritischen Punkt zusteuern: Der Widerstand aus der Netzgemeinschaft gegen Projekte wie das BSI-Gesetz oder De-Mail ist erheblich und k�nnte am Ende bewirken, dass vern�nftig ausgef�hrtes, f�r mehr Sicherheit b�rgendes E-Government nicht die Akzeptanz findet, die es verdient.

Hier sind viele Spekulationen und haltlose Unterstellungen im Spiel von Menschen, die sich in Debatten mit der Politik gerne auf ihre fachliche �berlegenheit berufen. Wer aber mit Verweis auf seine Sachkunde Geh�r beansprucht, sollte nach meinem Verst�ndnis auch in der Lage, sachlich zu argumentieren statt unbegr�ndete �ngste zu sch�ren.

Quelle: Rede anl�sslich des 2. Deutschland Online-Kongresses am 10.07.2009, Link

polit-bash.org #228

#228 Wolfgang Sch�uble, CDU

Es ist ein grobes Missverst�ndnis und eine Fehlwahrnehmung, dem Staat im Internet Zensur- und �berwachungsabsichten zu unterstellen. Das ist unredlich und sch�dlich: Es unterminiert das Vertrauen in staatliches Handeln, wenn der Staat in der Wahrnehmung seiner Schutzfunktion nicht als Quelle der Freiheit, sondern als deren Feind wahrgenommen wird.

Quelle: Rede anl�sslich des 2. Deutschland Online-Kongresses am 10.07.2009, Link

polit-bash.org #227

#227 Wolfgang Sch�uble, CDU

Impulsgeber f�r Sicherheit im Internet ist der Staat zum Beispiel mit dem elektronischen Personalausweis. Er ist auf die Bed�rfnisse der Informationsgesellschaft zugeschnitten - vor allem mit dem Sicherheitskonzept der gegenseitigen Authentisierung mittels des Ausweises.

Quelle: Rede anl�sslich des 2. Deutschland Online-Kongresses am 10.07.2009, Link

polit-bash.org #226

#226 Angela Merkel, CDU

..., aber es w�re jetzt ganz falsch in dieser internationalen Krisensituation nicht das Richtige zu tun, um schnell da rauszukommen.

Quelle: Sommerinterview der Tagesschau am 19.07.2009, Link

polit-bash.org #225

#225 Ursula von der Leyen, CDU

Ja, bei den sozialen Netzwerken im Internet, die Jugendliche gerne nutzen. Ich m�chte gemeinsam mit den Verantwortlichen solcher Kommunikationsforen, aber auch mit der Kompetenz der Jugendlichen einen Verhaltenskodex entwickeln. Es geht um achtsamen und wachen Umgang miteinander.

Quelle: Gegen�ber der Rheinischen Post am 23.07.2009, Link

polit-bash.org #224

#224 J�rg Behlen, FDP

Als �berzeugter Liberaler werde ich mich entschlossen daf�r einsetzen, dieses Gesetz wieder abzuschaffen. Die FDP wird ihr Vorgehen von dem Ausgang der Bundestagswahl abh�ngig machen. Einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht halte ich f�r wahrscheinlich, sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte.

Quelle: Auf die Anfrage eines B�rgers auf Abgeordnetenwatch.de am 21.07.2009, Link

polit-bash.org #223

#223 Jerzy Montag, B90/Die Gr�nen

Wir sagen damit unseren Nachbarn, den anderen Staaten, die mit uns diese Vertr�ge unterzeichnet haben, dass wir nicht bereit sind, das, wof�r wir uns verpflichtet haben, auch im nationalen Recht umzusetzen.

Quelle: Gegen�ber Frontal 21 am 13.03.2007, Link

polit-bash.org #222

#222 Siegfried Kauder, CDU

Ich kenne keinen einzigen Beispielfall eines bestechlichen Bundestagsabgeordneten. Deswegen gibt es hier keinen vordringlichen Handlungsbedarf

Quelle: Gegen�ber Frontal 21 am 13.03.2007, Link

polit-bash.org #221

#221 Brigitte Zypries, SPD

Es ist weder der Industrie noch der Politik g�nzlich gegl�ckt, die Botschaft zu vermitteln: Man darf das eben nicht.

Quelle: Gegen�ber Welt Online am 19.07.2009, Link

polit-bash.org #220

#220 Brigitte Zypries, SPD

Anders als es die Piratenpartei glauben machen will, haben wir ja nicht mit dem Gesetz gegen die Verbreitung von Kinderpornografie den Teufel aus der Flasche gelassen. Deren Vertreter realisieren �berhaupt nicht, dass ohne Gesetz die von Frau von der Leyen mit den Providern geschlossenen Vertr�ge zur Anwendung gekommen w�ren - mit viel weniger rechtsstaatlichen Sicherungen f�r die Internet-User. Viele Anh�nger der Piraten wollen auch keine Debatte f�hren, sondern sagen nur: Das ist �bel, was ihr macht, wir reden nicht mehr mit euch. So funktioniert Demokratie aber nicht.

Quelle: Gegen�ber Welt Online am 19.07.2009, Link

polit-bash.org #219

#219 Brigitte Zypries, SPD

Es geht nicht um Zensur. Es geht darum, strafbare Inhalte aus dem Netz zu entfernen. Es gibt eine Gruppe von Internet-Usern, die glaubt: Im Netz darf man alles, das Internet ist ein Ort unbegrenzter Freiheit, jede Regel verletzt unsere Identit�t. Das ist falsch: Meine Freiheit, mein Recht endet auch im Netz dort, wo sie die Freiheit und das Recht von anderen verletzt. Grundrechten wie der Meinungsfreiheit sind im Internet genauso Grenzen gesetzt wie in der realen Welt. Es gibt kein Recht des St�rkeren oder technisch Versierteren. Was offline verboten ist, ist auch online verboten. Das ist keine Zensur, sondern eine simple Erkenntnis, die auch juristischen Laien verst�ndlich sein sollte.

Quelle: Gegen�ber Welt Online am 19.07.2009, Link

polit-bash.org #218

#218 J�rg Tauss, PIRATEN

Ich bin nat�rlich ein St�ck weit rausgebashed worden.

Quelle: Im Fritz Radio Podcast Thema Netzsperren am 27.06.2009, Link

polit-bash.org #217

#217 J�rg Tauss, PIRATEN

Was die Kindererfassung angeht, habe ich schon vor geraumer Zeit sarkastisch vorgeschlagen, eine Anti-Baby-Terroristen- Abteilung beim BKA einzurichten. Schlie�lich k�nnen terroristische Veranlagungen ja schon in fr�hester Kindheit ausgepr�gt werden. Vielleicht schafft man es auch, ein Terroristengen pr�natal zu identifizieren. Ganz im Ernst: Der Kollege Dr. Uhl ist schlicht durchgeknallt.

Quelle: Gegen�ber gulli.com am 09.07.09, Link

polit-bash.org #216

#216 Philipp Mi�felder, CDU

Die Piratenpartei ist im Kern eine Witzpartei, denn sie hat kein inhaltliches Programm und fordert popul�re Dinge, die bedeuten, dass in Zukunft im Internet nur noch Chaos sein soll.

Quelle: In der ARD-Sendung "bericht aus berlin" vom 05.07.2009, Link (ab 1:22)

polit-bash.org #215

#215 Sascha Raabe, SPD

Wir k�nnen es doch als Gesellschaft nicht hinnehmen, das - so wie es die Piratenpartei fordert- Jugendliche und Erwachsene ungehindert Zugang zu Kinderpornos im Internet haben k�nnen, nur weil diese vom Ausland aus angeboten werden. Meinungs- und Informationsfreiheit bedeutet nicht, dass es ein Grundrecht auf ungehinderten Zugang zu Kinderpornographie im Internet gibt. Das Grundgesetz sch�tzt vor allem die Rechte der Schw�chsten und das sind hier die missbrauchten Kinder und nicht die sogenannte Internet-Community. �berhaupt finde ich es anma�end, wenn die Piratenpartei sich als Vertreter der gesamten Internet-Community aufspielt. Ich nutze selbst das Internet von Anfang an und f�hle mich �berhaupt nicht dadurch beeintr�chtigt, dass kinderpornographische Seiten aus dem Inland wie aus dem Ausland gel�scht oder gesperrt werden. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.

Quelle: Pressemitteilung zur Piratenpartei am 07.07.09, Link

polit-bash.org #214

#214 Hans-Peter Uhl, CSU

Was die Chinesen k�nnen, sollten wir auch k�nnen. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich.

Quelle: Zu Netzsperren im August 2009, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #213

#213 J�rg Tauss, Piratenpartei

Wie soll ich Zehntausenden junger Menschen, die hier eine Petition einbringen, erkl�ren, dass sie dies h�tten bleiben lassen k�nnen, weil alte graue Herren mit Kugelschreiber keine Argumente h�ren wollen?

Quelle: Bei der Bundestagsdebatte �ber Grundrechte am 03.07.2009, Link

polit-bash.org #212

#212 Wolfgang Sch�uble, CDU

Aber nat�rlich hat uns, �h, sp�testens das letzte Jahrhundert auch gelehrt das wir der F�hrung... Verf�hrungskraft der Medien auch nicht zu uneingeschr�nkt trauen d�rfen. Und inzwischen er�ffnen nun Computer und Internet ganz neue Austausch- und Informationskontrolle, �h, -kan�le �ber Grenzen hinweg.

Quelle: 3. Berliner Medienrede am 24.11.2008, Link

polit-bash.org #211

#211 Jan Moenikes, SPD

Mitarb. UNODC ueber #zensursula und EU-Websperrenidee: "You know, there are more serious problems in the world your gov. should work on...

Quelle: Auf Twitter am 02.07.2009, Link

polit-bash.org #210

#210 Guido Westerwelle, FDP

Also, Computer ist f�r mich mehr son ganz einfaches Instrument, so wien Hammer oder n Nagel.

Quelle: Im ARD Morgenmagazin am 28.06.2007, Link

polit-bash.org #209

#209 J�rg Tauss, PIRATEN

-Pirat muss ab jetzt Tuer zum SPDFraktionsbuero fest verschliessen.Fast wie Rosenkrieg:Wem gehoert PC,Kaffeemasch.,Kuehlschr.,Geschirr etc?

Quelle: Auf Twitter am 23.06.2009, Link

polit-bash.org #208

#208 Franz M�ntefering, SPD

Wir werden als Koalition von allen Seiten an dem gemessen, was in Wahlk�mpfen gesagt worden ist. Das ist unfair, weil es zwischendurch ein Ereignis gegeben hat, n�mlich die Bundestagswahl und die daraus entstandene Koalition. Alle, die jetzt fr�hlich gelacht haben, werden das morgen mit ihren Kommentaren begleiten k�nnen. Es kommt in der Tat darauf an, dass man uns an dem misst, was wir als Koalition aus dem Wahlergebnis heraus an M�glichkeiten entwickeln konnten. Das ist so.

Quelle: Pressekonferenz mit Angela Merkel am 29.08.2006, Link

polit-bash.org #207

#207 Karl Liebknecht, SPD

Arbeiter und Soldaten! Nun ist eure Stunde gekommen. Nun seid ihr nach langem Dulden und stillen Tagen zur Tat geschritten. Es ist nicht zuviel gesagt: In diesen Stunden blickt die Welt auf euch und haltet ihr das Schicksal der Welt in euren H�nden.

Quelle: Die n�chsten Ziele eures Kampfes", ein Flugblatt der Gruppe "Internationale" vom 8./9.11.1918.

polit-bash.org #206

#206 Edmund Stoiber, CSU

Nun haben wir, der normal verhaltende B�r lebt im Wald,
geht niemals raus und rei�t vielleicht ein bis zwei Schafe im Jahr.
�h, wir haben dann einen Unterschied zwischen dem normal
sich verhaltenden B�r, dem Schadb�r und dem �h Problemb�r.
Und, �h, es ist ganz klar, dass, �h, dieser B�r,
�h, ein Problemb�r ist und es ist im �brigen auch,
im Grunde genommen, �h durchaus �h ein gewisses Gl�ck gewesen,
er hat um 1 Uhr nachts praktisch diese H�hner gerissen.

Quelle: Rede zum "Problemb�r" Bruno 2006, Link

polit-bash.org #205

#205 Edmund Stoiber, CSU

Wer ein Trio vorne hat wie Ronaldo, Ronaldinho und �h...
�h �h und �h..
die andren Brasilianer, Carlo..
�h Roberto Carlos, das ist �h,
das ist �h,
Rivaldo dazu noch, Rivaldo
�h �h - ah �h..
Rivaldo und �h Ronaldinho und Ro...
und Ronaldo also...
das dann verloren zu haben, das ist zwar bitter aber nicht so bitter

Quelle: Rede �ber die Finalniederlage gegen Brasilien 2002, Link

polit-bash.org #204

#204 Edmund Stoiber, CSU

Wenn ich die CDU anseh, dann bedarf es nur noch eines... kleinen... Spr�hens, sozusagen, in die gludernde Lod - gludernde Flut, das wir das schaffen k�nnnen. Und deswegen... in die lodernde Glut, wenn ich das sagen darf.

Quelle: Bei einer Rede am 19.06.2002, Link

polit-bash.org #202

#202 Joschka Fischer, GR�NE

Ich komme nicht wieder: Die T�r ist zu. Der Schl�ssel ist umgedreht und weggeworfen

Quelle: Bei der Pressekonferenz zu seinem Abschied aus der Politik am 27.06.2006

polit-bash.org #201

#201 Joschka Fischer, GR�NE

Es gibt doch eine ganze Latte politischer Halbleichen bis Leichen, die hier auf Kabinettsposten herummodern.

Quelle: �ber das Bundeskabinett, 1985

polit-bash.org #200

#200 Angela Merkel, CDU

Ganz gef�hrlich wird es oder w�rde es werden, wenn man sagte, dass sich die Regionalzeitungen eine eigene Berichterstattung eigentlich nicht mehr leisten k�nnten und deshalb der permanenten Informationsunterst�tzung durch das �ffentlich-rechtliche Fernsehen bed�rften. Das f�nde ich ein bisschen komisch. So k�nnen wir das nicht machen. Daf�r waren die Rundfunkgeb�hren nicht gedacht. Wir m�ssen dabei schon auf eine bestimmte Trennung achten.

Quelle: Rede beim Festakt zum 60. Gr�ndungsjahr der Deutschen Journalistenschule am 29. 07.2009, Link

polit-bash.org #199

#199 Angela Merkel, CDU

Die Frage, wie sich Internet, Zeitungen, Privatrundfunk und -fernsehen sowie �ffentlich-rechtlicher Rundfunk und �ffentlich-rechtliches Fernsehen sozusagen miteinander in eine neue Balance bringen lassen, geh�rt zu den spannendsten Fragen, die es �berhaupt gibt.

Quelle: Rede beim Festakt zum 60. Gr�ndungsjahr der Deutschen Journalistenschule am 29. 07.2009, Link

polit-bash.org #198

#198 Edmund Stoiber, CSU

Wenn Sie vom Hauptbahnhof in M�nchen ... mit zehn Minuten, ohne, dass Sie am Flughafen noch einchecken m�ssen, dann starten Sie im Grunde genommen am Flughafen ... am ... am Hauptbahnhof in M�nchen starten Sie Ihren Flug. Zehn Minuten. Schauen Sie sich mal die gro�en Flugh�fen an, wenn Sie in Heathrow in London oder sonst wo, meine sehr ... �h, Charles de Gaulle in Frankreich oder in ... in ... in Rom. Wenn Sie sich mal die Entfernungen anschauen, wenn Sie Frankfurt sich ansehen, dann werden Sie feststellen, dass zehn Minuten Sie jederzeit locker in Frankfurt brauchen, um ihr Gate zu finden. Wenn Sie vom Flug ... vom ... vom Hauptbahnhof starten - Sie steigen in den Hauptbahnhof ein, Sie fahren mit dem Transrapid in zehn Minuten an den Flughafen in ... an den Flughafen Franz Josef Strau�. Dann starten Sie praktisch hier am Hauptbahnhof in M�nchen. Das bedeutet nat�rlich, dass der Hauptbahnhof im Grunde genommen n�her an Bayern ... an die bayerischen St�dte heranw�chst, weil das ja klar ist, weil auf dem Hauptbahnhof viele Linien aus Bayern zusammenlaufen.

Quelle: Transrapid-Rede von Edmund Stoiber zum Neujahrsempfang der M�nchner CSU am 21.01.2002 im alten Rathaus

polit-bash.org #197

#197 Ursula von der Leyen, CDU

Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuh�rt, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, wer Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die m�ssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer P�dokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, nat�rlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerw�rtigen Gesch�ft.

Quelle: In der RadioEins Sendung "Kopf der Woche" 24.04.2009, Link

polit-bash.org #196

#196 J�rg Tauss, PIRATEN

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Wdszxxsdddffzyeafrdxrserreserffd
Sorry: Direktuebertragung iphone ohne Tastensperre aus meiner Hemdtasche in der brit.Botschaft waehrend small talk mit aehnl. Inhalt

Quelle: Auf Twitter am 30.07.2009, Link

polit-bash.org #195

#195 Otto Fricke, FDP

Letzte Sitzungswoche ist das reinste Chaos, mal sehen, wieviele Fehler die Koalition in die letzten Gesetze einbaut & wann wir das merken.

Quelle: Auf Twitter am 30.07.2009, Link

polit-bash.org #194

#194 Joschka Fischer, GR�NE

Mit Verlaub, Herr Pr�sident, Sie sind ein Arschloch

Quelle: Zwischenruf an Bundestagsvizepr�sident Richard St�cklen am 18.10.1984, zitiert nach Sybille Krause-Burger: "Joschka Fischer. Der Marsch durch die Illusionen."

polit-bash.org #193

#193 Andrea Nahles, SPD

Ein Politikerjob ist [...] keine planbare Karriere, sondern eine Achterbahnfahrt.

Quelle: Gegen�ber der Brigitte Nr. 15/2007 vom 04.07.2007, S. 104

polit-bash.org #192

#192 Markus S�der, CSU

Nichts integriert in der CSU so sehr, wie wenn's gegen die CDU geht.

Quelle: Gegen�ber der TAZ am 27.08.1997

polit-bash.org #191

#191 Jerzy Montag, GR�NE

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, auch hier gilt das Strafrecht. Aber es ist auch kein b�rgerrechtsfreier Raum.

Quelle: In der Schrift gegen die Sperrung kinderpornographischer Seiten auf seiner Website am 17.06.2009, Link

polit-bash.org #190

#190 Klaus Wowereit, SPD

Berlin ist arm, aber sexy!

Quelle: Gegen�ber Focus Money im November 2003

polit-bash.org #189

#189 Klaus Wowereit, SPD

Ich bin schwul - und das ist auch gut so!

Quelle: Rede vor den Delegierten des Nominierungsparteitages der Berliner SPD am 10.07.2001, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #188

#188 Roland Koch, CDU

Politik besteht aus Sache, Kopf, Bauch.

Quelle: Gegen�ber dem Stern Nr. 4/2009 vom 15.01.2009, S. 45

polit-bash.org #187

#187 Dagmar Metzger, SPD

Auch Politiker sind Vorbilder. Sie sollten sich an das halten, was sie vor der Wahl versprechen.

Quelle: Gegen�ber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Nr. 58/2008 vom 08.03.2008, S. 2

polit-bash.org #186

#186 Franz-Josef Strau�, CSU

Es ist mir egal, wer unter mir Bundeskanzler wird.

Quelle: Gegen�ber dem Spiegel am 21.04.1975

polit-bash.org #185

#185 Franz-Josef Strau�, CSU

(gemeint ist die CSU)

Ich bin die Stimme der Partei. Bringen Sie das Geld mit, dann d�rfen Sie auch mitreden.

Quelle: Gegen�ber der S�ddeutschen Zeitung am 25.05.1970

polit-bash.org #184

#184 Frank-Walter Steinmeier, SPD

Die Politik braucht unterschiedliche Typen: die Rampensau, den Nachdenklichen, den eher Bauchgesteuerten und hoffentlich auch den, der mit Augenma� eine gerade Furche zieht.

Quelle: Gegen�ber dem Stern Nr. 31/2007 vom 26.07.2007, S. 44

polit-bash.org #183

#183 Frank-Walter Steinmeier, SPD

Ein Politiker braucht Zustimmung, und wenn man sie bekommt, geh�rt das zum Kick von Politik.

Quelle: Gegen�ber dem Stern Nr. 12/2009 vom 12.03.2009, S. 42

polit-bash.org #182

#182 Frank-Walter Steinmeier, SPD

Ich bin zwar kein ganz flei�iger Kirchg�nger, aber ich glaube schon, dass da eine Kraft ist, die gr��er ist als der einzelne Mensch. Und ich glaube, dass daraus auch viel Gutes entstehen kann.

Quelle: Gegen�ber dem Stern Nr. 12/2009 vom 12.03.2009, S. 46

polit-bash.org #181

#181 Frank-Walter Steinmeier, SPD

Ich habe in 20 Jahren Politik sehr bewusst darauf geachtet, nicht zynisch, nicht abgebr�ht zu werden. Wer das vermeidet, bleibt [...] empfindlich. Ich sehe das nicht als Nachteil.

Quelle: Gegen�ber dem Stern Nr. 12/2009 vom 12.03.2009, S. 46

polit-bash.org #180

#180 Frank-Walter Steinmeier, SPD

Keine Partei will eine Gro�e Koalition, aber letztlich entscheidet das W�hlervotum.

Quelle: Gegen�ber dem Stern Nr. 44/2008 vom 23.10.2008, S. 58

polit-bash.org #179

#179 Frank-Walter Steinmeier, SPD

Meine beiden ersten Autos waren Enten, beide hellblau. Das Wunderbare war: Sogar mit meinem technischen Verstand konnte ich fast alles reparieren, was kaputtging. Der Nachteil: Ich brauchte diese Kenntnisse jedes Wochenende.

Quelle: Gegen�ber dem Stern Nr. 12/2009 vom 12.03.2009, S. 44

polit-bash.org #178

#178 Frank-Walter Steinmeier, SPD

Muss man jede Umfrage verstehen? Jedenfalls hei�t Beliebtheit noch lange nicht, Wahlen zu gewinnen.

Quelle: Gegen�ber dem Stern Nr. 12/2009 vom 12.03.2009, S. 42

polit-bash.org #177

#177 Frank-Walter Steinmeier, SPD

Nicht alles, was vorstellbar ist, darf auch politisch gangbar gemacht werden. Es gelten die Grenzen des Grundgesetzes. Die lassen sich nicht �berspringen wie ein Gartenzaun.

Quelle: Gegen�ber dem Stern Nr. 31/2007 vom 26.07.2007, S. 40

polit-bash.org #176

#176 Frank-Walter Steinmeier, SPD

Politische Klugheit verlangt, dass man beim Kampf f�r das Gute die richtigen Mittel anwendet.

Quelle: Gegen�ber dem Spiegel Nr. 48/2007 vom 26.11.2007, S. 26

polit-bash.org #175

#175 Frank-Walter Steinmeier, SPD

Wenn ich manche Bankmanager h�re, denke ich: Geht mal raus und guckt, wie eure Kunden leben! Offenbar fehlt am oberen Ende der Einkommensskala das Vorstellungsverm�gen daf�r, dass es Familien gibt, die von 1000 Euro leben m�ssen.

Quelle: Gegen�ber dem Stern Nr. 44/2008 vom 23.10.2008, S. 56

polit-bash.org #174

#174 Frank-Walter Steinmeier, SPD

(auf die Frage ob er mit Franz M�ntefering befreundet sei)

Wir haben uns schon gegenseitig ins Poesiealbum geschrieben! Im Ernst: Wir arbeiten sehr offen und freundschaftlich miteinander, das ist in der Politik nicht gew�hnlich.

Quelle: Gegen�ber dem Stern Nr. 44/2008 vom 23.10.2008, S. 58

polit-bash.org #173

#173 Konrad Adenauer, CDU

Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont.

Quelle: Datum unbekannt, zitiert u.a. in "Atlantic Community Quarterly" v.14-15 1976-1978, p. 200

polit-bash.org #172

#172 Helmut Kohl, CDU

Entscheidend ist, was hinten rauskommt.

Quelle: Gegen�ber dem Spiegel am 03.09.1984

polit-bash.org #171

#171 Helmut Kohl, CDU

Das ist eine klassische journalistische Behauptung. Sie ist zwar richtig, aber sie ist nicht die Wahrheit.

Quelle: Gegen�ber den ARD-Tagesthemen am 22.02.1994

polit-bash.org #170

#170 Norbert Geis, CSU

Ich fordere eine Diskussion dar�ber, einmal, wie wir umgehen mit der gezielten T�tung eines potenziellen Aggressors und wie wir das gesetzlich, grundgesetzlich absichern k�nnen. Dar�ber fordere ich eine Diskussion. Wenn Sie aber ganz konkret fragen, ich bin nat�rlich daf�r, dass wir einen potenziellen Aggressor, einen Terroristen, der unser Land bedroht, dass wir den nat�rlich liquidieren k�nnen m�ssen, sonst setzen wir uns unn�tig unter Umst�nden einem Anschlag aus. Wenn ich dadurch Anschl�ge verhindern kann, muss es m�glich sein, solche Anschl�ge schon im pr�ventiven Bereich abzuwehren.

Quelle: Gegen�ber dem Deutschlandfunk am 09.07.2007, Link

polit-bash.org #169

#169 Wolfgang Sch�uble, CDU

[�ber die Onlinedurchsuchung] reden ja auch die Leute alle ganz klug, die keine Ahnung haben.

Quelle: Pressegespr�ch zur Online-Durchsuchung am 19.10.2007, Link

polit-bash.org #168

#168 Angela Merkel, CDU

Politik ohne Angst, Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt. Dann wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.[...]

Quelle: Rede anl�sslich der Festveranstaltung ?60 Jahre CDU? am 16.06.2005, Link

polit-bash.org #167

#167 von der Leyen, CDU

Wer die Stoppseite zu umgehen versucht, macht sich bewusst strafbar, weil er dann aktiv nach Kinderpornografie sucht.

Quelle: Gegen�ber Zeit Online am 25.06.2009, Link

polit-bash.org #166

#166 Kristina K�hler, CDU

Wenn etwa der Chaos Computer Club, die "galaktische Vereinigung ohne feste Strukturen", heute Behauptungen aufstellt wie: "Die Strafverfolgungsbeh�rden k�nnten die Anbieter und Produzenten zwar effektiv verfolgen, tun es aber nicht", dann kann ich ganz ehrlich nur noch raten, ab und zu mal wieder frische Luft ins Zimmer zu lassen.

Quelle: In der Rubrik "Frage & Antwort" ihrer Website am 09.05.2009, Link

polit-bash.org #165

#165 Helmut Schmidt, SPD

�ber Geheimdienste:

"Das sind arme Schweine. Die leiden unter zwei psychischen Krankheiten: Die eine Krankheit beruht darauf, dass sie f�r das, was sie tats�chlich leisten, niemals �ffentliche Anerkennung bekommen. Es ist unvermeidlich so, sie m�ssen ja im Verborgenen arbeiten. Das deformiert die Seele. Die andere Krankheit beruht darauf, dass sie tendenziell dazu neigen, zu glauben, sie verst�nden die nationalen Interessen des eigenen Landes viel besser als die eigene Regierung. Diese letztere Krankheit ist der Grund daf�r, dass ich ihnen nicht traue. Ich war 13 Jahre lang Mitglied einer Bundesregierung. Ein einziges Mal habe ich den Chef des BND f�r zehn Minuten empfangen; das war einer, den ich kannte."

Quelle: Gegen�ber der Zeit am 30.08.2007, Link

polit-bash.org #164

#164 Ulla Burchardt, SPD

Das Grundgesetz geht vom Schutz des B�rgers vor dem Staat aus, nicht vom Schutz des Staates vor seinen B�rgern. Und deren Freiheitsinteressen d�rfen nicht auf dem Altar vorgeblicher Terrorismusbek�mpfung geopfert werden

Quelle: In einem Beitrag f�r die Frankfurter Rundschau vom 02.12.2004, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #163

#163 Walter Ulbricht, SED

Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten!

Quelle: Pressekonferenz am 15.06.1961

polit-bash.org #162

#162 Ursula von der Leyen, CDU

Und deshalb noch mal vielleicht ein Wort zu denen, die hier heute protestieren. Die dagegen protestieren, dass - ich sag's noch mal: Die Bilder von Kindern, die vor laufender Kamera gesch�ndet werden, wo vor laufender Kamera in Kauf genommen wird, dass diese Kinder an inneren Verletzungen verbluten, das sind genau die Themen die unter "Kinderpornographie" laufen, wenn Sie Ihre Fachlichkeit, Ihre F�higkeit als Chaos Computer Club im Internet einsetzen w�rden, um genau dieses zu verhindern, dann w�re Ihr Engagement an der richtigen Stelle.

Quelle: Rede am 12.06.2009 in der Uni Hannover, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #161

#161 Ursula von der Leyen, CDU

Sie sind verantwortlich daf�r, dass die Bilder von vergewaltigten Kindern weiter im Internet zug�nglich bleiben

Quelle: Rede am 12.06.2009 in der Uni Hannover, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #160

#160 Dieter Wiefelsp�tz, SPD

Sehr geehrter Herr Hipp,

was soll denn ein "Computer" sein, was soll "Internet" sein?

Ich habe diese Begriffe noch nie geh�rt oder gelesen. Ich stamme n�mlich aus dem vergangenen Jahrtausend.

DNS, TLD, GAGA, GOGO, TRALAFITTI oder was?

Mit freundlichen Gr��en

Dr. Dieter Wiefelsp�tz, MdB

Quelle: Auf die Anfrage eines B�rgers auf Abgeordnetenwatch.de am 09.05.2009, Link

polit-bash.org #159

#159 Brigitte Zypries, SPD

Browser - Was sind denn jetzt nochmal Browser?

Quelle: Im ARD Morgenmagazin vom 28.06.2007, Link

polit-bash.org #158

#158 Ronald Pofalla, CDU

Kernkraft ist f�r die CDU �ko-Energie.

Quelle: CDU-Vorstandssitzung zur Umweltpolitik vom 23.06.2008, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #157

#157 Dieter Wiefelsp�tz , SPD

Sie werden hinnehmen m�ssen, da� der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbek�mpfung relativ wenig zu tun. Ich w�re f�r die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es �berhaupt keinen Terrorismus g�be.

Mit freundlichen Gr��en

Dr. Dieter Wiefelsp�tz

Quelle: Auf die Anfrage eines B�rgers auf Abgeordnetenwatch.de am 11.11.2007, Link

polit-bash.org #156

#156 J�rgen R�ttgers, CDU

"Mi�brauchsbek�mpfung bedeutet jedoch nicht die l�ckenlose Datenkontrolle im Internet."

Quelle: Gegen�ber der Frankfurter Rundschau 1996, zitiert nach SPON Link

polit-bash.org #155

#155 Ursula von der Leyen, CDU

Dass das der Einstieg zu mehr ist, empfinde ich pers�nlich auch als eine Behauptung, weil ich immer noch wei�, wie im Rechtsstaat Gesetze gemacht werden m�ssen

Quelle: Beim K�rberforum in Hamburg, Link (@ 4:15 zum Thema Zugangserschwerungsgesetz)

polit-bash.org #154

#154 Gerhard Schr�der, SPD

Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft.

Quelle: Gegen�ber der Bildzeitung am 05.04.2001

polit-bash.org #153

#153 Gerhard Schr�der, SPD

(bei einer Autogrammstunde im Jahr 2000)

Hol' mir mal 'ne Flasche Bier, sonst streik ich hier, und schreibe nicht weiter!

Quelle: Zu einem Spiegel-TV Team auf der Rundreise durch die neuen L�nder im Jahr 2000, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #152

#152 Gerhard Schr�der, SPD

Man kann es so oder so machen. Ich bin f�r so.

Quelle: Gegen�ber dem Spiegel, Ausgabe 27/2003 vom 30.06.2003

polit-bash.org #151

#151 Sigmar Gabriel, SPD

Die Wahrheit vor der Wahl - das h�tten Sie wohl gerne gehabt.

Quelle: Gegen�ber der Rheinischen Post am 01.10.2002

polit-bash.org #150

#150 Sigmar Gabriel, SPD

Herr Sch�uble will ja am liebsten die Schlafzimmer der B�rger �berwachen. Ich finde, wir sollten dann mit den Leitwarten der Atomkraftwerke anfangen.

Quelle: Gegen�ber dem Stern am 09.08.2007

polit-bash.org #149

#149 Sigmar Gabriel, SPD

(�ber den Parteiausschluss von Wolfgang Clement aus der SPD)

Wenn wir jeden, der bei uns mal Bl�dsinn erz�hlt oder uns Probleme macht, ausschlie�en, dann wird's auf die Dauer einsam.

Quelle: Gegen�ber der dpa am 31.07.2008, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #148

#148 Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU

(�ber die Petition gegen die Sperrung von Internetseiten)

Das macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten str�uben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.

Quelle: Gegen�ber der Tagesschau am 08.05.2009, Link

polit-bash.org #147

#147 Wolfgang Wieland, GR�NE

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, das Internet ist aber auch kein b�rgerrechtsfreier Raum.

Quelle: Bundestagsdebatte zum Zugangserschwerungsgesetz vom 06.05.2009, Link

polit-bash.org #146

#146 Volker Beck, GR�NE

(�ber das beschlossene Zugangserschwerungsgesetz)

Das ganze Vorhaben ist an Populismus kaum zu �berbieten.

Quelle: Gegen�ber der Tagesschau am 04.05.2009, Link

polit-bash.org #145

#145 Volker Beck, GR�NE

Eine Regierung, die alle B�rger verd�chtigt, sollte abtreten und sich ein anderes Volk suchen.

Quelle: Auf der Demo "F�r ein Morgen in Freiheit" in K�ln am 15.03.2008, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #144

#144 Michaela Noll, CDU

Wenn durch das Sperren von Internetseiten auch nur ein einziger Fall von sexuellem Missbrauch an einem Kind verhindert wird, dann hat es sich f�r mich gelohnt.

Quelle: Bundestagsdebatte zum Zugangserschwerungsgesetz vom 06.05.2009, Link

polit-bash.org #143

#143 G�nther Beckstein, CSU

Ein anst�ndiger B�rger kann darauf vertrauen, dass der Staat auf seine privaten Daten keinen Zugriff nimmt.

Quelle: Im BR-Fernsehen am 25.04.2007, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #142

#142 Karl-Josef Laumann , CDU

(im Bundestag, an Gerhard Schr�der)

Ein Bundeskanzler, der sich die Haare f�rbt, der frisiert auch jede Statistik.

Quelle: In der Bundestagssitzung vom 13.04.2002, zitiert u.a. Link

polit-bash.org #141

#141 Helmut Schmidt, SPD

(in seiner Abschiedsrede)

Im pluralistischen Staat muss, wie mir scheint, die Bundesregierung, jede Bundesregierung, sich in geistiger und moralischer Hinsicht beschr�nken auf eben dieses Grundgesetz, auf unsere Grundrechte, unsere Grundfreiheiten. Sie allein sind die f�r alle geltenden gemeinsamen geistig-moralischen Grundlagen.

Quelle: Abschiedsrede im Deutschen Bundestag am 10.09.1986

polit-bash.org #140

#140 Helmut Schmidt, SPD

Wollen wir denn auch noch Weltmeister im Jammern werden?

Quelle: Gegen�ber der Zeit, Ausgabe 22/2003 vom 22.05.2003

polit-bash.org #139

#139 Helmut Schmidt, SPD

Die multikulturelle Gesellschaft ist eine Illusion von Intellektuellen.

Quelle: Gegen�ber der Zeit am 22.04.2004, Link

polit-bash.org #138

#138 Angela Merkel, CDU

Die multikulturelle Gesellschaft ist grandios gescheitert.

Quelle: Auf dem CSU-Parteitag am 20.11.2004, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #137

#137 J�rgen Trittin, GR�NE

Noch nie habe ich die Nationalhymne mitgesungen und werde es auch als Minister nicht tun.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 2. Januar 2005, S. 6

polit-bash.org #136

#136 J�rgen Trittin, GR�NE

Bis in den katholischen Klerus ist doch bekannt, dass man die Gesellschaft nicht nach den Regeln der Betriebswirtschaft organisieren sollte.

Quelle: Gegen�ber der TAZ am 03.05.2005

polit-bash.org #135

#135 Erwin Huber, CSU

Es gibt angesehene B�rger, die niemals auf die Idee k�men, einen Apfel vom Nachbarbaum zu stehlen, aber ihr Geld ins Ausland schaffen, um es vor dem Fiskus zu verstecken.

Quelle: Gegen�ber dem Bayernkurier Nr. 8 vom 23. Februar 2008, S.2

polit-bash.org #134

#134 Erwin Huber, CSU

Multikulti ist eine Brutst�tte von Kriminalit�t.

Quelle: Kleiner Parteitag der CSU am 19.11.2007, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #133

#133 Gregor Gysi, LINKE

Wenn wir in die westdeutschen Parlamente einziehen, ver�ndern wir Deutschland. Wenn wir aber in den bayerischen Landtag einziehen, ver�ndern wir die Welt. Und nichts weniger wollen wir.

Quelle: Landesparteitag der bayerischen Linken am 26. Juli 2008, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #132

#132 Joschka Fischer, GR�NE

(�ber eine schwarz-gr�n-gelbe "Jamaika"-Koalition) Das ist keine Option. K�nnen Sie sich Angela Merkel oder Edmund Stoiber mit Dreadlocks vorstellen?

Quelle: Zum Wahlergebnis der Bundestagswahl am 20. September 2005, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #131

#131 Oskar Lafontaine, LINKE

In der Politik gibt es keine wirklichen Freundschaften, nur Zweckb�ndnisse auf Zeit.

Quelle: Gegen�ber dem Stern, Ausgabe 4/2006

polit-bash.org #130

#130 Angela Merkel, CDU

Der Staat muss f�rdern und darf nicht einschr�nken. In diesem Sinne muss er G�rtner sein und nicht Zaun. Wir sollten den Menschen zutrauen, dass sie sich engagieren und Verantwortung �bernehmen wollen.

Quelle: Gegen�ber der S�ddeutschen Zeitung am 20.05.2006, Link

polit-bash.org #129

#129 Joschka Fischer, GR�NE

Ich war einer der letzten Live-Rock'n'Roller der deutschen Politik. Jetzt kommt in allen Parteien die Playback-Generation.

Quelle: Gegen�ber der TAZ am 23.09.2005, Link

polit-bash.org #128

#128 G�nther Beckstein, CSU

In Berlin gelte ich als Bayer, in M�nchen als Franke, in Franken als N�rnberger - ich bin also immer diskriminiert.

Quelle: Gegen�ber der S�ddeutschen Zeitung am 02.04.2006

polit-bash.org #127

#127 Edmund Stoiber, CSU

Demn�chst wird die Gleichstellungsrichtlinie erzwingen, dass der n�chste Bundeskanzler eine Frau wird.

Quelle: Gegen�ber der Zeit am 20.01.2000

polit-bash.org #126

#126 Edmund Stoiber, CSU

Es gibt eine in Jahrhunderten gewachsene Leitkultur in Deutschland. Also: Bei aller Toleranz - Kathedralen m�ssen gr��er sein als Moscheen.

Quelle: Gegen�ber der Bildzeitung am 20.09.2007, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #125

#125 Edmund Stoiber, CSU

(�ber sich selbst und seine Frau)

Wir beide, wir haben Humor. Sie in der Praxis, ich in der Theorie.

Quelle: Gegen�ber dem Spiegel, Ausgabe 13/2006 vom 27. M�rz 2006

polit-bash.org #124

#124 Edmund Stoiber, CSU

Wer randaliert, fliegt raus, und wer kein Deutsch kann, kommt gar nicht erst rein.

Quelle: Am politischen Aschermittwoch am 01.03.2006, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #123

#123 G�nther Beckstein, CSU

Nachdem Stoiber noch nichts gesagt hat, wei� ich nicht, was mein Wille ist.

Quelle: Gegen�ber den N�rnberger Nachrichten am 22.09.2005

polit-bash.org #122

#122 G�nther Beckstein, CSU

Killerspiele sollten bei der Strafbew�hrung in der Gr��enordnung von Kinderpornografie eingeordnet werden, damit es sp�rbare Strafen gibt.

Quelle: Zur Killerspieldebatte im Februar 2008, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #121

#121 G�nther Beckstein, CSU

Es gibt drei Gemeinsamkeiten zwischen einem Storch und einem Preu�en: gro�er Schnabel, kleines Hirn und der Drang nach S�den.

Quelle: Gegen�ber der "Zeit", Nr. 31, 25. Juli 1997

polit-bash.org #120

#120 G�nther Beckstein, CSU

Bei der Schleierfahndung machen wir gerade keine willk�rlichen Kontrollen. Ich sage es einmal salopp: Wir kontrollieren diejenigen, die danach ausschauen, als ob sie einer Kontrolle dringend bed�rften.

Quelle: In der Sitzung des bayerischen Landtages am 07.03.2006, Link

polit-bash.org #119

#119 G�nther Beckstein, CSU

Die multikulturelle Gesellschaft hat sich als "blau�ugige Illusion" erwiesen.

Quelle: Erkl�rung am 20.11.2004, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #118

#118 G�nther Beckstein, CSU

Wir brauchen weniger Ausl�nder, die uns ausn�tzen, und mehr, die uns n�tzen.

Quelle: Gegen�ber dem Focus am 10.06.2000

polit-bash.org #117

#117 G�nther Beckstein, CSU

Unsere westliche Zivilisation, gepr�gt durch Christentum, Aufkl�rung und den Humanismus, die muss jeder anerkennen, sonst hat er bei uns nichts zu suchen.

Quelle: Gegen�ber der S�ddeutschen Zeitung am 01.07.2002

polit-bash.org #116

#116 Angela Merkel, CDU

Mal bin ich liberal, mal bin ich konservativ, mal bin ich christlich-sozial - und das macht die CDU aus.

Quelle: In der ARD-Sendung "Anne Will" am 22.03.2009

polit-bash.org #115

#115 Angela Merkel, CDU

Wir werden nicht zulassen, da� technisch manches m�glich ist, aber der Staat es nicht nutzt.

Quelle: Im Wahlkampf am 22.01.2008 in Osnabr�ck, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #114

#114 Guido Westerwelle, FDP

Eine Politik der guten Ergebnisse ist besser f�r die Menschen als eine Politik der besten Absichten.

Quelle: Rede auf dem Dreik�nigstreffen der FDP am 06.01.2008, Link

polit-bash.org #113

#113 Guido Westerwelle, FDP

Gott erhalte uns Edmund Stoiber, einen besseren Wahlhelfer f�r die FDP kann es nicht geben.

Quelle: Gegen�ber der S�ddeutschen Zeitung am 01.03.2006

polit-bash.org #112

#112 Guido Westerwelle, FDP

Ich habe nicht f�r die deutsche Einheit gek�mpft, damit heute Kommunisten und Sozialisten was zu sagen haben!

Quelle: ARD - Sendung "Anne Will" am 08.09.2008, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #111

#111 Guido Westerwelle, FDP

Leistung muss sich lohnen, und wer arbeitet muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. Wenn das nicht mehr beachtet wird, ist die soziale Marktwirtschaft gef�hrdet.

Quelle: Auf einer FDP-Wahlkampfveranstaltung am 15.01.2009, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #110

#110 Guido Westerwelle, FDP

Meine Politik f�rdert die Flei�igen, sch�tzt die Schwachen und bestraft die Faulen. Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit.

Quelle: Gegen�ber dem Focus am 03.11.2003

polit-bash.org #109

#109 Guido Westerwelle, FDP

Mindestlohn ist DDR pur ohne Mauer.

Quelle: Gegen�ber der Berlin Morgenpost am 11.12.2007, Link

polit-bash.org #108

#108 Guido Westerwelle, FDP

Statt der Kohle sollten wir Kinder f�rdern.

Quelle: Gegen�ber der Welt am 24.01.2005

polit-bash.org #107

#107 Franz M�ntefering, SPD

Opposition ist Mist. Lasst das die anderen machen - wir wollen regieren.

Quelle: Sonderparteitag der SPD am 21. M�rz 2004, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #106

#106 Ursula von der Leyen, CDU

Ich m�chte auch deutlich machen, dass die W�rde eines Kindes, die Unverletzlichkeit eines Kindes ein h�heres Gut ist als die Frage nach Massenkommunikation.

Quelle: Pressekonferenz am 25.03.2009, Link

polit-bash.org #105

#105 Ursula von der Leyen, CDU

Pornografische Videos, auf denen Kinder gequ�lt und gefoltert werden, werden allein in Deutschland bis zu 50.000-mal im Monat heruntergeladen. Die Bandbreite reicht vom P�dokriminellen bis zum User, der wahllos sucht und ignoriert, dass er sich gerade die Einstiegsdroge besorgt.

Quelle: Gegen�ber dem Hamburger Abendblatt am 20.11.2008, Link

polit-bash.org #104

#104 Ursula von der Leyen, CDU

Wir wissen alle, dass Fernsehen dick, dumm, traurig und gewaltt�tig macht.

Quelle: In der ZDF Sendung "Berlin Mitte", 19.10.2006, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #103

#103 Ursula von der Leyen, CDU

So selbstverst�ndlich, wie wir den Kindern die Muttersprache mitgeben, m�ssen wir ihnen Religion mitgeben.

Quelle: Gegen�ber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung am 18.03.2006, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #102

#102 Ursula von der Leyen, CDU

In Deutschland gibt es keine Zensur.

Quelle: Auf die Anfrage eines B�rgers auf direktzu.de, Link

polit-bash.org #101

#101 J�rg Tauss, PIRATEN

Datenschutz ist im Zeitalter der Informationsgesellschaft eine unverzichtbare Bedingung f�r das Funktionieren jeglichen demokratischen Gemeinwesens.

Quelle: Im Deutschen Bundestag am 29.03.2007, Link

polit-bash.org #100

#100 J�rg Tauss, PIRATEN

Datenschutz ist kein l�stiges Anh�ngsel, er ist keine �berfl�ssige B�rokratie, er ist Voraussetzung daf�r, dass auch in der Informationsgesellschaft das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durchgesetzt werden kann.

Quelle: Im Deutschen Bundestag am 29.03.2007, Link

polit-bash.org #99

#99 J�rg Tauss, PIRATEN

Ich bin und ich bleibe Sozialdemokrat - und werde deshalb ein Pirat.

Quelle: Pressemitteilung zum Austritt aus der SPD am 20.06.2009, Link

polit-bash.org #98

#98 J�rg Tauss, PIRATEN

(�ber Ursula von der Leyen)

Diese Ministerin hat nur zwei Zielsetzungen: Sich eines ernsten Themas ohne jegliche Kompetenz in der Sache zu bemaechtigen, um sich so zur Kaempferin gegen Kinderpornografie hochzustilisieren. Gleichzeitig will sie davon ablenken, bei diesem Thema jahrelang bei der eigentlichen Ursachenbekaempfung versagt zu haben. Dies ist ein Politikstil, den ich zutiefst verabscheue.[...] Es ist eine primitiv- populistische Symbol- Politik, die entschlossenes Handeln vorgaukeln soll und die Beschraenkung von Freiheitsrechten billigend (teilweise absichtsvoll) in Kauf nimmt, um auch von Versagen und den eigentlichen Problemen abzulenken.

Quelle: Auf die Anfrage eines B�rgers auf Abgeordnetewatch.de am 21.05.2009, Link

polit-bash.org #97

#97 J�rg Tauss, PIRATEN

Allerdings hat die PP m .E. das Potenzial fuer eine "ueber 5%- Partei", wenn sie sich nicht verzettelt und weiterhin gezielt die breiten Themen Buergerrechte in der Infomationsgesellschaft, modernes Urheberrecht und Patentrecht, Informationsfreiheit etc. anspricht.

Quelle: Auf die Anfrage eines B�rgers auf Abgeordnetewatch.de am 23.06.2009, Link

polit-bash.org #96

#96 J�rg Tauss, PIRATEN

Ein grosser Teil der Parlamentarier ist mit dem Internet nicht aufgewachsen. Sie empfinden es daher moeglicherweise sogar als Bedrohung. Sie nehmen es nicht als technisches Netz oder als Kommunikationsinfrastruktur wahr, verstehen nichts von Netzneutralitaet, sondern als etwas, wo man eben Boeses bekommen kann und wo vermeintlich das Boese auch herkommt und die Gesellschaft durchdringt. Das Netz spiegelt nicht Probleme wider, sondern verursacht sie in deren Augen.

Quelle: Auf die Anfrage eines B�rgers auf Abgeordnetewatch.de am 23.06.2009, Link

polit-bash.org #95

#95 J�rg Tauss, PIRATEN

Kein (SPD-) MdB kaeme z.B. auf die Idee, zum Gespraech auf einen Bauernhof zu fahren, ohne sich vorher etwas ueber die Milchquote oder dergl. anzulesen oder wenigstens aufschreiben zu lassen. Unter "Internet" koennen sich aber eben viele immer noch weniger vorstellen als unter einer Kuh.

Quelle: Auf die Anfrage eines B�rgers auf Abgeordnetewatch.de am 23.06.2009, Link

polit-bash.org #94

#94 J�rg Tauss, PIRATEN

(�ber die Abgeordneten, die f�r das Zugangserschwerungsgesetz stimmten und deren Beweggr�nde)

Diese Mischung aus Borniertheit, Uninformiertheit, technischem Desinteresse, der guten Absicht, wenigstens "etwas" zu tun, Angst vor der BILD- Zeitung etc. fuehrte dazu, dass man weder die Expertenmeinungen noch die Meinungen von 134.000 Petentinnen und Petenten wenigstens in ihrer Mischung zur Kenntnis nahm oder nimmt.

Quelle: Auf die Anfrage eines B�rgers auf Abgordnetenwatch.de am 23.06.2009, Link

polit-bash.org #93

#93 Viviane Reding, EU-Medienkommissarin

Das Blockieren oder Filtern bestimmter Internet-Inhalte ist f�r die Europ�ische Union v�llig inakzeptabel.

Quelle: Schrieb ins Stammbuch der chinesischen Regierung im Juni 2009, Link

polit-bash.org #92

#92 Wolfgang Sch�uble, CDU

Sie unterstellen einem abwechselnd, man wolle die Verfassung abschaffen und man sei geisteskrank.

Quelle: Bundestagsdebatte vom 20.09.2007, Link

polit-bash.org #91

#91 Wolfgang Sch�uble, CDU

Sie werden ja nicht behaupten wollen, dass die erste H�lfte des 20. Jahrhunderts mit Hitler, Stalin, Mao und anderen eine besonders friedfertige Zeit gewesen sei. Gemessen daran, leben wir ja immer noch in wunderbar geordneten Verh�ltnissen.

Quelle: Gegen�ber Welt.de am 04.02.2007, Link

polit-bash.org #90

#90 Wolfgang Sch�uble, CDU

Und an meinen Rollstuhl mache ich keine Deutschland-Flagge, weil der Berliner Innensenator gesagt hat, Polizeifahrzeuge sollten keine Flagge haben. Da ich als Bundesinnnenminister oberster Dienstherr der Polizei bin, ist mein Rollstuhl auch ein Polizeifahrzeug im erweiterten Sinn.

Quelle: Gegen�ber dem Focus, Ausgabe Nr. 27 vom 3. Juli 2006

polit-bash.org #89

#89 Wolfgang Sch�uble, CDU

Vor allem die Geheimdienste und das Bundeskriminalamt m�ssen alles Erdenkliche tun.

Quelle: Gegen�ber dem Spiegel am 09.07.2007, Link

polit-bash.org #88

#88 Wolfgang Sch�uble, CDU

Wem es ernst damit ist, dass das Grundgesetz stabil ist, dass das Grundgesetz auch die Unterst�tzung der gro�en Mehrheit der Bev�lkerung beh�lt, dass der Extremismus, ob von links oder von rechts, keine Chance in diesem Land hat, der muss daf�r sorgen, dass das Grundgesetz auch in Zeiten der Gefahren die notwendige Sicherheit gew�hrleistet.

Quelle: In der aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages am 25.04.2007, Link

polit-bash.org #87

#87 Wolfgang Sch�uble, CDU

Wenn man sich mal die gigantische H�he unserer Sozialleistungen anschaut, l�uft dann wohl etwas schief hierzulande.

Quelle: Gegen�ber der S�ddeutschen Zeitung am 30.12.2006, Link

polit-bash.org #86

#86 Wolfgang Sch�uble, CDU

Wenn Sie in der �ffentlichkeit sind, m�ssen Sie damit rechnen, dass Sie beobachtet werden.

Quelle: Gegen�ber Welt.de am 04.02.2007, Link

polit-bash.org #85

#85 Wolfgang Sch�uble, CDU

Wenn wir nichts tun und dann ein Anschlag mit hunderten Toten ver�bt w�rde, m�ssten wir uns die Frage gefallen lassen, warum wir nichts dagegen getan haben. Schlie�lich habe ich die Verantwortung f�r die Sicherheit der B�rger.

Quelle: Gegen�ber dem "Algemeen Dagblad" (AD) am 13. Juli 2007, Link

polit-bash.org #84

#84 Wolfgang Sch�uble, CDU

Wenn wir sagen, dass die Wahrscheinlichkeit eines Anschlags so hoch wie nie zuvor ist, schwingt da keine Panikmache mit.

Quelle: Gegen�ber dem Spiegel am 09.07.2007, Link

polit-bash.org #83

#83 Wolfgang Sch�uble, CDU

Wir brauchen also so etwas wie eine Datenverkehrsordnung, die �hnlich der Stra�enverkehrsordnung einen optimalen Verkehrsfluss gew�hrleistet.

Quelle: Rede beim Europ�ischen Datenschutztag am 29.01.2007, Link

polit-bash.org #82

#82 Wolfgang Sch�uble, CDU

Wir haben offene Grenzen, die Leute melden sich oft nicht an und nicht ab. Wir wissen wahrscheinlich genauer, wie viel Schweine und Rinder hier leben, weil es da auch kein Datenschutzproblem gibt.

Quelle: Gegen�ber der Rheinischen Post am 23.12.2006

polit-bash.org #81

#81 Wolfgang Sch�uble, CDU

(Zur Sammel-Verfassungsbeschwerde des AK Vorratsdatenspeicherung)

Wir hatten den 'gr��ten Feldherrn aller Zeiten', den Gr�FaZ, und jetzt kommt die gr��te Verfassungsbeschwerde aller Zeiten

Quelle: Gegen�ber der TAZ am 09.11.2007, Link

polit-bash.org #80

#80 Wolfgang Sch�uble, CDU

Wir m�ssen best�ndig und in Ruhe die Instrumente der Terrorabwehr verbessern

Quelle: Gegen�ber der Welt am 04.02.2007, Link

polit-bash.org #79

#79 Wolfgang Sch�uble, CDU

Wir sollten versuchen, solche Fragen m�glichst pr�zise verfassungsrechtlich zu kl�ren, und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die n�tigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.

Quelle: Gegen�ber dem Spiegel am 09.07.2007, Link

polit-bash.org #78

#78 Wolfgang Sch�uble, CDU

Den Rechtsstaat macht aus, dass Unschuldige wieder frei kommen.

Quelle: Gegen�ber der TAZ am 14.10.2008, Link

polit-bash.org #77

#77 Wolfgang Sch�uble, CDU

Die Debatte um die informationelle Selbstbestimmung stammt aus der Zeit der Volksz�hlung vor zwanzig Jahren. Heute w�rde doch jeder zugeben, dass die Bef�rchtungen von damals hysterische �bertreibungen waren.

Quelle: Gegen�ber Stern.de am 05.05.2007, Link

polit-bash.org #76

#76 Wolfgang Sch�uble, CDU

Die freiheitliche Verfassung w�re gef�hrdet, wenn wir den Eindruck erwecken w�rden, wir k�nnten weniger Schutz gew�hren als andere, weniger demokratische Staatsformen.

Quelle: Gegen�ber dem Spiegel am 09.07.2007, Link

polit-bash.org #75

#75 Wolfgang Sch�uble, CDU

Die Gefahr von Anschl�gen durch den internationalen Terrorismus ist gro� und sie kann �berall und Jeden treffen.

Quelle: Gegen�ber InfoRadio am 12.03.2007, Link

polit-bash.org #74

#74 Wolfgang Sch�uble, CDU

Die globale Informationsgesellschaft ist eben auch die Basis des Verbrechens.

Quelle: Rede bei der Justizpressekonferenz am 07.11.2007, Link

polit-bash.org #73

#73 Wolfgang Sch�uble, CDU

Am 4. Februar 2007:

Es gibt aktuell keine ganz besondere Gef�hrdung.

Quelle: Gegen�ber Welt.de am 04.02.2007, Link

polit-bash.org #72

#72 Wolfgang Sch�uble, CDU

Die meisten Menschen sind �ber Terrorismus und Kriminalit�t beunruhigt, nicht �ber polizeiliche Schutzma�nahmen.

Quelle: Gegen�ber der TAZ am 08.02.2007, Link

polit-bash.org #71

#71 Wolfgang Sch�uble, CDU

Die rote Linie ist ganz einfach: Sie ist immer durch die Verfassung definiert, die man allerdings ver�ndern kann.

Quelle: Gegen�ber dem Spiegel am 09.07.2007, Link

polit-bash.org #70

#70 Wolfgang Sch�uble, CDU

Die Unschuldsvermutung hei�t im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht f�r die Gefahrenabwehr gelten.

Quelle: Gegen�ber Stern.de am 05.05.2007, Link

polit-bash.org #69

#69 Wolfgang Sch�uble, CDU

Die Verfassung w�rde der Lebenswirklichkeit angepasst, wie schon so oft. L�sen Sie sich von der Vorstellung, eine Verfassungs�nderung sei etwas Verwerfliches. Das Gegenteil ist der Fall. Das ist notwendig. Sonst w�re die Verfassung starr.

Quelle: Gegen�ber der Berliner Zeitung am 02.07.2007, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #68

#68 Wolfgang Sch�uble, CDU

Eine Debatte, die zu dem Ergebnis k�me, dass der Staat in einer bestimmten existenziellen Bedrohung nicht in der Lage ist, verfassungsm��igen Schutz zu gew�hrleisten, weil das von der Verfassung ausgeschlossen ist, w�rde zur Delegitimierung dieses freiheitlich verfassten Rechtsstaats f�hren.

Quelle: Rede zum Abschluss der Veranstaltungsreihe ?Gesamtstaatliche Sicherheit? am 8. Dezember 2006, Link

polit-bash.org #67

#67 Wolfgang Sch�uble, CDU

(Zur Onlinedurchsuchung)

Es ist eine gewisse Hysterie in der �ffentlichkeit, die da erzeugt wird. Aber die gro�e Mehrheit der Bev�lkerung wei� nat�rlich, dass das notwendig ist.

Quelle: Gegen�ber der Neuen Z�rcher Zeitung am 15. Juli 2007, Link

polit-bash.org #66

#66 Wolfgang Sch�uble, CDU

Es macht auf Dauer keinen Sinn, dass die Bundeswehr �berall auf der Welt vielf�ltige Aufgaben wahrnehmen kann, nur nicht in dem Land, in dem das Grundgesetz gilt.

Quelle: Gegen�ber dem Tagesspiegel am 05.01.2007, Link

polit-bash.org #65

#65 Wolfgang Sch�uble, CDU

Es wurde den Leuten eingeredet, wir seien ein Staat, der massenhaft Geruchsproben auf Vorrat nimmt wie die Stasi. Das stimmt nun einmal nicht. Es wurden v�llig grundlos �ngste gesch�rt.

Quelle: Gegen�ber der Berliner Zeitung am 02.06.2007, Link

polit-bash.org #64

#64 Wolfgang Sch�uble, CDU

Ich bin kein blindw�tiger Sicherheitsfanatiker.

Quelle: Interview mit FAZ.net am 22.04.2007, Link

polit-bash.org #63

#63 Wolfgang Sch�uble, CDU

Ich bin kein Freund von rechtlichen Grauzonen, deshalb darf der Gesetzgeber nicht unt�tig bleiben.

Quelle: Gegen�ber dem Rheinischen Merkur am 29.03.2007, Link

polit-bash.org #62

#62 Wolfgang Sch�uble, CDU

Ich kann wirklich nicht erkennen, dass wir dabei w�ren, die Freiheit abzuschaffen.

Quelle: Gegen�ber der Neuen Z�rcher Zeitung vom 15. Juli 2007, Link

polit-bash.org #61

#61 Woflgang Sch�uble, CDU

Ich kenne und respektiere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Privatsph�re. Aber wir m�ssen auch sehen, dass dieser Schutz in der Alltagswirklichkeit praktikabel bleibt. Verbrecher und Terroristen sind klug genug, so etwas auszunutzen.

Quelle: Gegen�ber KSTA.de am 8.02.2007, Link

polit-bash.org #60

#60 Wolfgang Sch�uble, CDU

Ich wei� nur das, was wir wissen. Ob ich alles wei�, was wir wissen, wei� ich auch nicht, aber ich wei� nat�rlich, niemand von uns wei� etwas, was er nicht wei�.

Quelle: Auf einer Pressekonferenz 2007, zitiert in Werner Martin Doy? und Andreas Wiemers: Toll! "Philosoph Sch�uble"

polit-bash.org #59

#59 Wolfgang Sch�uble, CDU

Ich werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen wird.

Quelle: Gegen�ber der Frankfurter Rundschau am 29.06.2007, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #58

#58 Wolfgang Sch�uble, CDU

Im Grunde sind alle Menschen behindert, der Vorzug von uns Behinderten allerdings ist, dass wir es wissen.

Quelle: Gegen�ber dem Focus, Ausgabe 12/2006

polit-bash.org #57

#57 Wolfgang Sch�uble, CDU

Letztlich geht es immer um die Abw�gung zwischen Freiheit und Sicherheit. Die Datensch�tzer sind ja nicht moralisch h�herwertig, weil sie mehr Gewicht auf die Freiheit legen. Und ich bin kein schlechterer Mensch, weil ich mehr Gewicht auf den Schutz vor Verbrechern lege.

Quelle: Gegen�ber der TAZ am 08.02.2007 , Link

polit-bash.org #56

#56 Wolfgang Sch�uble, CDU

Man kann nicht in hundertprozentiger awareness von Bedrohungen leben, ohne dass bestimmte Deformationen die Folge w�ren.

Quelle: Gegen�ber Welt.de am 04.02.2007, Link

polit-bash.org #55

#55 Wolfgang Sch�uble, CDU

Man k�nnte zum Beispiel bestimmte Auflagen f�r jemand erlassen, den man nicht abschieben kann, etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy. Die rechtlichen Probleme reichen bis hin zu Extremf�llen wie dem sogenannten Targeted Killing.

Quelle: Gegen�ber dem Spiegel am 9.07.2007, Link

polit-bash.org #54

#54 Wolfgang Sch�uble, CDU

Man sollte sich auch nicht zu sehr beruhigen.

Quelle: Gegen�ber dem Deutschlandfunk am 2.07.2007, Link

polit-bash.org #53

#53 Wolfgang Sch�uble, CDU

Meine �berzeugung ist, dass nationale Rechtsordnungen wie internationales Recht zu dieser neuen Form der Bedrohung im Grunde nicht mehr richtig passen.

Quelle: Sicherheitskonferenz in Berlin am 03.07.2007, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #52

#52 Wolfgang Sch�uble, CDU

Nicht der Staat bedroht Freiheit und Sicherheit, sondern die Rechtsbrecher. Wer was anderes sagt, ist verr�ckt.

Quelle: Rede auf CSU-Wahlkampfveranstaltung am 6. Januar 2008, Link

polit-bash.org #51

#51 Wolfgang Sch�uble, CDU

Wer glaubt, Deutschland k�nnte sich von Informationen abkoppeln, nimmt die Verantwortung f�r unsere Sicherheit nicht hinreichend wahr. Erkenntnisse anderer Nachrichtendienste sind f�r uns unverzichtbar. Wir werden auch in Zukunft jeden Hinweis nutzen, den wir bekommen k�nnen. Wenn wir f�r Informationen anderer Nachrichtendienste eine Garantie �bernehmen m�ssen, da� sie unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien zustande gekommen sind, k�nnen wir den Betrieb einstellen.

Quelle: Gegen�ber der BAMS am 1. Januar 2006, Link

polit-bash.org #50

#50 Wolfgang Sch�uble, CDU

Alle grundrechtlich gesch�tzten Bereiche enden irgendwo. Wo diese Grenzen sind, wie man die gegens�tzlichen Interessen abgrenzt, ist Sache des Gesetzgebers.

Quelle: Gegen�ber der WELT am 20.01.2008, Link

polit-bash.org #49

#49 Wolfgang Sch�uble, CDU

Au�erdem bin ich anst�ndig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken.

Quelle: Gegen�ber der TAZ am 08.02.2007, Link

polit-bash.org #48

#48 Wolfgang Sch�uble, CDU

Das Grundgesetz ist nicht verhandelbar.

Quelle: Regierungserkl�rung zur Deutschen Islamkonferenz am 28. September 2006, Link

polit-bash.org #47

#47 Wolfgang Sch�uble, CDU

Das Grundgesetz w�rde doch zerbrechen, wenn wir es nicht anpassen w�rden, gerade bei solchen zentralen Fragen. […] Wir leben nicht mehr in der Welt des Jahres 1949.

Quelle: Gegen�ber dem Spiegel am 9.07.2007, Link

polit-bash.org #45

#45 Wolfgang Sch�uble, CDU

Der BGH hat ja nicht gesagt, das ist �berhaupt nicht erlaubt. Er hat nur eine gesetzliche Grundlage gefordert, und die werden wir schaffen.

Quelle: Gegen�ber KSTA.de am 08.02.2007, Link

polit-bash.org #44

#44 Wolfgang Sch�uble, CDU

Der freiheitliche Verfassungsstaat muss sich dadurch bew�hren, dass er in der Gew�hrleistung der freiheitlichen Verfassung das gr��tm�gliche Ma� an Sicherheit f�r die B�rgerinnen und B�rger gew�hrleistet.

Quelle: Aktuelle Stunde der 93. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25.04.2007, Link

polit-bash.org #43

#43 Wolfgang Sch�uble, CDU

Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ist hoch. Bisher haben wir Gl�ck gehabt, aber das kann sich jeden Tag �ndern.

Quelle: Gegen�ber dem Rheinischen Merkur am 29.03.2007, Link

polit-bash.org #42

#42 Wolfgang Sch�uble, CDU

Die meisten Menschen sind �ber Terrorismus und Kriminalit�t beunruhigt, nicht �ber polizeiliche Schutzma�nahmen. Sie wollen, dass der Staat ihre Sicherheit garantiert. Dazu muss er auch neue Technologien nutzen. Wir k�nnen nicht stehenbleiben, wenn das Verbrechen und der Terrorismus immer neue Kommunikationsm�glichkeiten zur Verf�gung haben.

Quelle: Gegen�ber der TAZ am 08.02.2007, Link

polit-bash.org #41

#41 Wolfgang Sch�uble, CDU

Ich kenne und respektiere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Privatsph�re. Aber wir m�ssen auch sehen, dass dieser Schutz in der Alltagswirklichkeit praktikabel bleibt. Verbrecher und Terroristen sind klug genug, so etwas auszunutzen. Die tarnen ihre Informationen dann zum Beispiel als Tagebucheintrag. So leicht d�rfen wir es denen nicht machen.

Quelle: Gegen�ber der TAZ am 08.02.2007, Link

polit-bash.org #40

#40 Wolfgang Sch�uble, CDU

Das Internet ist heute so etwas wie die universelle Plattform des heiligen Krieges gegen die westliche Welt. Es ist Kommunikationsmedium, Werbetr�ger, Fernuniversit�t, Trainingscamp und Think Tank der Islamisten zugleich.

Quelle: Gegen�ber dem Handelsblatt vom 14.09.2007, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #39

#39 Wolfgang Sch�uble, CDU

Diejenigen, die sagen Guantanamo ist nicht die richtige L�sung, m�ssen bereit sein dar�ber nachzudenken, was die bessere L�sung ist, denn allein mit der Kritik ist kein Problem gel�st.

Quelle: Internationale Konferenz zur Terrorabwehr am 01. Dezember 2007, Link

polit-bash.org #38

#38 Kurt Beck, SPD

"Wenn Sie sich waschen und rasieren, dann haben Sie in drei Wochen einen Job!"

Quelle: Auf dem Wiesbadener Sternschnuppenmarkt im Dezember 2006, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #37

#37 Wolfgang Bosbach, CDU

Wir haben vor 17 Jahren einen �berwachungsstaat abgeschafft. Keiner denkt daran, einen neuen �berwachungsstaat zu errichten. Auch nicht Herr Sch�uble.

Quelle: Ph�nix Runde vom 19.04.2007 - Link

polit-bash.org #36

#36 J�rn Thie�en, SPD

Zum Thema Wahlfreiheit und der Frage, wof�r Politiker �berhaupt bezahlt werden:
"Wir Politiker m�ssen im Parlament abstimmen - das kann man auch von den W�hlern bei einer Wahl verlangen. Wer nicht zu einer Wahl geht, sollte 50 Euro Strafe zahlen."

Quelle: Gegen�ber der Bildzeitung nach der schlechten Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2009 - Link

polit-bash.org #35

#35 Angela Merkel, CDU

Zum Thema File...�h...Hardwaresharing:
"Bestimmte Dinge k�nnen wir national alleine nicht l�sen. Deshalb m�ssen wir dies im internationalen Rahmen machen, denn das Herunterladen von Computern ist eine Sache, vor der nationale Grenzen nicht sch�tzen k�nnen."

Quelle: Podcast der Bundeskanzlerin vom 26.04.2008 - Link

polit-bash.org #33

#33 Angela Merkel, CDU

Zu den steigenden Energiepreisen:
"Allen Empf�ngern von Arbeitslosengeld II werden Heizkosten und Strom bezahlt, sie sind damit nicht von den Preissteigerungen betroffen. [...]"

Quelle: Gegen�ber der FAZ am 20.6.2008

polit-bash.org #32

#32 Dieter Wiefelsp�tz, SPD

Wenn es darum geht, gezielte Informationen zur Terrorabwehr zu gewinnen, sollten die Geheimdienste auch bei Autovermietern, Reiseb�ros oder Bahnunternehmen direkt auf Buchungsdaten zugreifen k�nnen.

Quelle: Gegen�ber der Frankfurter Rundschau vom 28. M�rz 2005, zitiert u.a. auf Link

polit-bash.org #31

#31 Edmund Stoiber, CSU

Wir haben leider nicht �berall so kluge Bev�lkerungsteile wie in Bayern.

Quelle: Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Schwandorf, 10.08.2005 - Link

polit-bash.org #30

#30 Edmund Stoiber, CSU

Im deutschen Fernsehen gibt es nur noch kaputte Familien. Au�er den Simpsons gibt es keine normale Familie mehr im TV

Quelle: Auf "Stoibers Glaubensgipfel" am 06.06.06 - Link

polit-bash.org #29

#29 Guido Westerwelle, FDP

"Demokratischer Sozialismus, das ist so eine Art vegetarischer Schlachthof."

Quelle: Auf dem 58. FDP Parteitag in Stuttgart, 15.06.2007, Link

polit-bash.org #28

#28 Guido Westerwelle, FDP

�ber sich selbst:
"Hier steht die Freiheitsstatue dieser Republik"

Quelle: Auf dem 58. FDP Parteitag in Stuttgart, 15.06.2007, Link

polit-bash.org #27

#27 Helmut Schmidt, SPD

"Willen braucht man. Und Zigaretten."

Quelle: - ?Helmut Schmidt au�er Dienst?, ARD, 4. Juli 2007, 22.45 Uhr, zitiert in berlinonline.de, Antwort auf die Frage von Sandra Maischberger, ob man Leidenschaft f�r seine Arbeit brauche.

polit-bash.org #26

#26 Helmut Schmidt, SPD

"Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen."

Quelle: - �ber Willy Brandts Visionen im Bundestagswahlkampf 1980, zitiert im Spiegel 44/2002, S.26

polit-bash.org #24

#24 Martin D�rmann, SPD

Es ist Tatsache, dass die Infrastruktur, auch ohne Gesetz, im Aufbau ist. Denn seit dem Fr�hjahr diesen Jahres gibt es Vertr�ge zwischen dem BKA und den wichtigsten Providern in Deutschland, die sich zur Einrichtung einer solchen Sperrung verpflichtet haben. Ich hab das immer f�r den falschen Weg gehalten. Deshalb haben wir folgende Situation: auch ohne Gesetz wird es diese Infrastruktur geben, da die Provider die Vertr�ge p�nktlich umsetzen und einhalten werden. Aber wenn es das Gesetz nicht gibt, dann g�be es eben alle datenschutzrechtlichen und verfahrensrechtlichen Sicherungen, die wir jetzt eingebaut haben, dann g�be es die nicht, und das kann doch wirklich keiner ernsthaft wollen, auch die Liberalen nicht.

Quelle: Bundestagsdebatte �ber Internetzensur vom 18.06.2009 - Link

polit-bash.org #23

#23 Elke Ferner, SPD

Schlie�lich bleibt bei der Abw�gung der Zustimmung zu diesem Gesetz auch der Umstand zu ber�cksichtigen, dass die entsprechende Sperrinfrastruktur aufgrund der abgeschlossenen Vertr�ge zwischen BKA und Internetprovidern bereits aufgebaut wird. Diese Vertr�ge beinhalten keinen hinreichenden Grundrechtsschutz und verfahrensrechtliche Sicherungen und sind deshalb h�chst problematisch. Ich sehe es als meine Pflicht als Abgeordnete an, solche weitgehenden, intransparenten und verfassungsrechtlich schlicht unzul�ssige Vertr�gen zu Lasten Dritter durch eine gesetzliche Grundlage abzuschw�chen und ihre negative Wirkung zu reduzieren.

Quelle: Erkl�rung zur Abstimmung der Abgeordneten Elke Ferner zur 2./3. Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD ?Entwurf eines Gesetzes zur Bek�mpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen? am 18.06.2009 - Link

polit-bash.org #22

#22 Ursula von der Leyen, CDU

Heine: Die Sperren im Netz kann auch jeder umgehen.

von der Leyen: Das sagen Sie aus der Perspektive derjenigen, die eine gewisse technische Kompetenz haben.

Quelle: Internetaktivistin Franziska Heine und Familienministerin Ursula von der Leyen streiten �ber die Stoppschilder vor Kinderpornoseiten, ZEIT ONLINE 25.6.2009 - Link

polit-bash.org #21

#21 Ursula von der Leyen, CDU

ZEIT ONLINE: Frau von der Leyen, verstehen Sie die Entt�uschung, wenn Frau Heine sagt: Wir sind so viele, und niemand h�rt auf uns?

Ursula von der Leyen: Ich kann das Gef�hl schon nachvollziehen, aber eine Onlinepetition ist mit einem Klick unterschrieben ...

Franziska Heine: ... das stimmt nicht!

Ursula von der Leyen: Okay, vielleicht braucht es zwei, drei Minuten. Nat�rlich kann Frustration entstehen, wenn man merkt, dass da auch andere demokratische Prozesse laufen, zum Beispiel Ausschussberatungen, in denen gew�hlte Vertreter Entscheidungen f�llen, oder ein SPD-Parteitag, auf dem ein Beschluss anders f�llt, als Sie sich das gew�nscht h�tten. Aber �ber diesen Punkt m�ssen Sie hinweg und sagen: Wir beteiligen uns weiter an den Diskussionen. Protest nutzt wenig, wenn man nicht auch Mehrheiten �berzeugt. Daf�r steht die Demokratie, die wir haben.

Quelle: Internetaktivistin Franziska Heine und Familienministerin Ursula von der Leyen streiten �ber die Stoppschilder vor Kinderpornoseiten, ZEIT ONLINE 25.6.2009 - Link

polit-bash.org #20

#20 Martina Krogmann, CDU

Ich halte es f�r falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdr�cken.

Quelle: Gegen�ber der taz, 25.06.2009 - Link

polit-bash.org #19

#19 Michaela Noll, SPD

Dass es sich bei Kinderpornographie um einen Markt handelt, der sich in einem verborgenen illegalen Raum bewegt, macht es ja gerade so schwierig, an konkrete Zahlen zu kommen. Im Wesentlichen m�ssen wir daher mit Dunkelziffern, Sch�tzungen, Ermittlungserkenntnissen, psychologischen T�tererkenntnissen, Untersuchungen von NGOs u. �. arbeiten.

Quelle: Antwort von Michaela Noll, 24.06.2009 - Link

polit-bash.org #18

#18 Prof. Dr. Andreas Pinkwart, FDP

Dass die Piratenpartei, die ja ein etwas verqueres Verh�ltnis zu solchen Rechten hat, sich so rasant verbreitet, finde ich zum Beispiel mehr als bedenklich. In Schweden hat sie ja bei der Europawahl �ber 7 Prozent bekommen, fast 20 sogar bei den Unter-Drei�ig-J�hrigen. In Deutschland liegen die Zahlen zum Gl�ck noch deutlich darunter.

Quelle: Gru�wort des Ministers f�r Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen anl�sslich des 21. medienforums.nrw am 24.06.2009 - Link Anmerkung: solche Rechte = Urheberrechte

polit-bash.org #16

#16 Prof. Dr. Andreas Pinkwart, FDP

Ich k�nnte jetzt also wild mit Stichworten wie Web 2.0, Twitter, Voice-over-IP und so weiter um mich werfen oder waghalsige Theorien dazu aufstellen, wer wohl wann wen verdr�ngen wird.

Quelle: Gru�wort des Ministers f�r Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen anl�sslich des 21. medienforums.nrw am 24.06.2009 - Link

polit-bash.org #15

#15 Prof. Dr. Andreas Pinkwart, FDP

Wie gehen wir damit um, dass die Internet-Generation hier teilweise offenbar ein ganz anderes Rechtsempfinden hat? Dieses Thema besch�ftigt gerade mich als Liberalen sehr. Wenn wir das Urheberrecht nicht achten, dann untergraben wir einen der wichtigsten Pfeiler unseres Gesellschaftssystems, unserer Demokratie. Es ist nicht "hip", Ideen zu klauen, es hat nichts mit Freiheit zu tun, sondern es ist kriminell - und das wird auch nicht dadurch besser, dass der Dieb dabei kein altmodisches Brecheisen benutzt, sondern top-moderne W-lan-Anschl�sse und Mobiltelefone.

Quelle: Gru�wort des Ministers f�r Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen anl�sslich des 21. medienforums.nrw am 24.06.2009 - Link

polit-bash.org #14

#14 Prof. Dr. Andreas Pinkwart, FDP

Nehmen wir das Beispiel Twitter: Wenn Oppositionelle im Iran per Twitter auf Ihre Lage aufmerksam machen, dann sieht man, was f�r ein enormes Demokratisierungspotenzial in diesem neuen Instrument steckt. Es zeigt, dass Nachrichtensperren totalit�ren Regierungen es nicht mehr schaffen, der Welt Eindr�cke und Bilder von dem vorzuenthalten, was sich auf den Stra�en der Hauptstadt tut. Das ist die intelligente Nutzung von Twitter. Die weniger intelligente sind dann Updates �ber Parteifreunde, die sich neue Schuhe kaufen oder die Deo-Marke wechseln. Das sind eher Beitr�ge zur Banalisierung und Trivialisierung der politischen Kommunikation.

Quelle: Gru�wort des Ministers f�r Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen anl�sslich des 21. medienforums.nrw am 24.06.2009 - Link

polit-bash.org #12

#12 Thomas Strobl, CDU

(es geht um die Ausweitung von Netzsperren auf sogenannte "Killerspiele")

Wir pr�fen das ernsthaft. Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung �ber. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.

Quelle: Gegen�ber dem K�lner Stadt-Anzeiger, 18.06.2009 - Link

polit-bash.org #11

#11 Martin D�rmann, SPD

Nein, den Kollegen Tauss m�chte ich bitte heute nicht h�ren. Nein, den gestatte ich nicht, ich m�chte fortfahren an dieser Stelle. Ich gestatte gerne die Zwischenfragen anderer Mitglieder dieses Hauses, aber nicht des Kollegen Tauss.

Quelle: Bundestagsdebatte �ber Internetzensur vom 18.06.2009 - Link

polit-bash.org #10

#10 Martin D�rmann, SPD

(In der Bundestagsdebatte zum Zugangserschwerungsgesetz.)

Zugleich befristen wird das Gesetz bis zum 31. Dezember 2012, dann wird es automatisch auslaufen.

Quelle: Bundestagsdebatte �ber Internetzensur vom 18.06.2009 - Link

polit-bash.org #9

#9 Martin D�rmann, SPD

Die SPD Bundestagsfraktion hat aber auch stets deutlich gemacht, dass wir am Ende einem Gesetz nur zustimmen werden, das rechtsstaatlichen Grunds�tzen auch wirklich gen�gt.

Quelle: Bundestagsdebatte �ber Internetzensur vom 18.06.2009 - Link

polit-bash.org #8

#8 Martina Krogmann, CDU

Obwohl das Internet also inzwischen l�ngst zum allt�glichen Massenmedium geworden ist, haben wir es aber vers�umt, diese grunds�tzliche Debatte zu f�hren. Welche Regeln gelten im Netz? Was darf der Staat im Internet? Was soll und muss der Staat auch d�rfen und wo sind die Grenzen?

Quelle: Bundestagsdebatte �ber Internetzensur vom 18.06.2009 - Link

polit-bash.org #7

#7 Martin D�rmann, SPD

Und genau das nehmen wir auf und schaffen nun ein unabh�ngiges Gremium aus f�nf Experten, deren Mitglieder jederzeit Kontrolle auf diese Listen aus�ben k�nnnen und sie auch korrigieren k�nnen und ich betone jederzeit. Jederzeit, jeden Tag.

Quelle: Bundestagsdebatte �ber Internetzensur vom 18.06.2009 - Link

polit-bash.org #6

#6 Martin D�rmann, SPD

Uns ist genauso bewusst wie ihnen, dass es versierte Nutzer durchaus schaffen, diese vorgesehenen Sperren technisch umgehen zu k�nnen.

Quelle: Bundestagsdebatte �ber Internetzensur vom 18.06.2009 - Link

polit-bash.org #5

#5 Martin D�rmann, SPD

Und wir haben ein wichtiges Argument aus der Internet-Kommunity aufgenommen. Es ist richtig und notwendig, dass das BKA zun�chst alle Ma�nahmen, die zul�ssig sind, zur L�schung kinderpornographischer Seiten ergreift. Denn L�schen ist viel wirkungsvoller als Sperren.

Quelle: Bundestagsdebatte �ber Internetzensur vom 18.06.2009 - Link

polit-bash.org #4

#4 Martin D�rmann, SPD

Im Zusammenhang mit der BKA Liste greifen wir sogar ein Anliegen der e-Petition auf, der sich ja bekanntlich mehr als 100.000, 130.000 Menschen angeschlossen haben. Dort wird n�mlich ausdr�cklich, lesen sie es nach, als wichtigster Kritikpunkt genannt die bislang fehlende Kontrolle und Transparenz der BKA Liste.

Quelle: Bundestagsdebatte �ber Internetzensur vom 18.06.2009 - Link

polit-bash.org #3

#3 Martina Krogmann, CDU

(Zum Zugangserschwerungsgesetz)

Als letzten Punkt m�chte ich anmerken, dass wir richtigerweise das Gesetz auf 3 Jahre befristet haben. Wir haben nach 2 Jahren eine Evaluierung.

Quelle: Bundestagsdebatte �ber Internetzensur vom 18.06.2009 - Link

polit-bash.org #2

#2 Martina Krogmann, CDU

Erstmals wird eine Sperrinfrastruktur f�r Seiten im Internet errichtet, um das Betrachten von Kinderpornographie, was ja in Deutschland unter Strafe steht, zu verhindern.

Quelle: Bundestagsdebatte �ber Internetzensur vom 18.06.2009 - Link

polit-bash.org #1

#1 Martina Krogmann, CDU

Gestern hat eine Allensbach-Umfrage ergeben, dass 91% der Bev�lkerung Internetsperren zur Bek�mpfung der Kinderpornographie wie wir sie hier jetzt vorsehen, bef�rworten.

Quelle: Bundestagsdebatte �ber Internetzensur vom 18.06.2009 - Link