#147 (+|-)
(Wertung: -97)
Wolfgang Wieland, GRÜNE
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, das Internet ist aber auch kein bürgerrechtsfreier Raum.
Quelle: Bundestagsdebatte zum Zugangserschwerungsgesetz vom 06.05.2009, Link
#620 (+|-)
(Wertung: -54)
Johannes Vogel, Vorsitzender der JuLis, FDP
Diese Art der Kriminalitätsbekämpfung im Internet, bei der das Bundeskriminalamt zu einer Zensurbehörde wird, die nach Listen ganze Internetseiten sperrt, wollen wir abschaffen.
Quelle: Pressemitteilung der JuLis, 1.10.2009, Link
#408 (+|-)
(Wertung: -47)
Wolfgang Lieb, SPD
Die ?Stones?, also die Steinmeiers und Steinbrücks, aber auch Scholz, Tiefensee oder Oppermann, verstehen und behandeln die SPD nicht mehr als eine Partei, in der sich Menschen zusammengefunden haben, um sich einzubringen und um gemeinsame politische Ziele zu verfolgen. Sie betrachten die SPD als ein in einer Parteiendemokratie notwendiges Übel, als einen Wahlverein, der den Amts- und Mandatsträgern zu folgen und zuzujubeln hat.
Quelle: In einem Beitrag für NachDenkSeiten am 05.06.2008, Link
#618 (+|-)
(Wertung: -183)
Joachim Herrmann, CSU
über die Forderungen der FDP in den Koalitionsverhandlungen:
"Wir können den Terror nicht mit der Steinschleuder bekämpfen, wie es die FDP offensichtlich vorhat. [...]
Freiheit für Terroristen, massive Beschränkungen für Polizisten - das kann nicht die Lösung sein."
Quelle: Die Welt, 04.10.2009
Link
#33 (+|-)
(Wertung: -197)
Angela Merkel, CDU
Zu den steigenden Energiepreisen:
"Allen Empfängern von Arbeitslosengeld II werden Heizkosten und Strom bezahlt, sie sind damit nicht von den Preissteigerungen betroffen. [...]"
Quelle: Gegenüber der FAZ am 20.6.2008
#386 (+|-)
(Wertung: -166)
Ulrike Flach, FDP
Sollte es im Herbst zu einer schwarz-gelben Regierung kommen, würde die FDP ein nationales Mondprogramm sofort auf den Verhandlungstisch legen.
Quelle: Gegenüber dem Hamburger Abendblatt am 27.07.2009, zitiert u.a. auf Link
#399 (+|-)
(Wertung: -178)
Otto von Bismarck, Konservativ
"Seien Sie außer Sorge, nach Canossa gehen wir nicht ? weder körperlich noch geistig."
Zum Kulturkampf mit der katholischen Kirche, 1872
Quelle: Rede vor dem Reichstag am 14. Mai 1872, zitiert u.a. auf Link
#632 (+|-)
(Wertung: -231)
Hubertus Heil, SPD
"[..] auch wenn es blöd klingt: Trotz alledem, ich finde, wir sind eine gute Partei."
Quelle: Pressemitteilung, 13.11.2009 - Link
#77 (+|-)
(Wertung: -284)
Wolfgang Schäuble, CDU
Die Debatte um die informationelle Selbstbestimmung stammt aus der Zeit der Volkszählung vor zwanzig Jahren. Heute würde doch jeder zugeben, dass die Befürchtungen von damals hysterische Übertreibungen waren.
Quelle: Gegenüber Stern.de am 05.05.2007, Link
#353 (+|-)
(Wertung: -145)
Volker Kauder , CDU
Wir brauchen wieder ein Bewusstsein dafür, dass man für Sozialleistungen etwas tun muss. Kürzlich sagte mir bei einer Veranstaltung ein Mann aus dem Publikum, dass er für einen Euro Arbeitslohn doch nicht morgens aufstehen würde, Arbeitslosengeld II erhalte er ja sowieso. Das Missverständnis müssen wir korrigieren: Hartz IV ist kein garantiertes Grundeinkommen. Es ist eine Unterstützung für Menschen, die Arbeit suchen.
Quelle: Gegenüber dem Handelsblatt am 05.10.2006, Link
#530 (+|-)
(Wertung: -112)
Christoph Matschie, SPD
Aber was sagen Sie einem 55-Jährigen, der sein Leben lang brav in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, aber wegen der geplanten Begrenzung der Zahldauer des Arbeitslosengeldes möglicherweise zum Sozialamt muss?
"Das muss er ja nicht, denn er bekommt - nach 18 Monaten Arbeitslosengeld - das Arbeitslosengeld II und wird weiter vom Arbeitsamt betreut. Wir wollen das Gesamtsystem so umbauen, dass auch bei älteren Arbeitslosen die Vermittlung in einen neuen Job im Vordergrund steht."
Quelle: Im Interview mit der Maerkischen Allgemeinen, Veröffentlicht am 23.05.2003
Link
#251 (+|-)
(Wertung: -81)
Peter Struck, SPD
Die Lobbys, die dagegen kämpfen, sind zu stark, zu mächtig. Und es gibt immer eine Partei, die diese Lobbyarbeit unterstützt. Für ein gerechteres Steuersystem braucht man einen massiven Subventionsabbau, und das ist nicht durchzusetzen, weil zu viele von diesen Subventionen profitieren.
Quelle: Gegenüber der Zeit am 23.07.2009, Link
#190 (+|-)
(Wertung: -151)
Klaus Wowereit, SPD
Berlin ist arm, aber sexy!
Quelle: Gegenüber Focus Money im November 2003
#138 (+|-)
(Wertung: -248)
Angela Merkel, CDU
Die multikulturelle Gesellschaft ist grandios gescheitert.
Quelle: Auf dem CSU-Parteitag am 20.11.2004, zitiert u.a. auf Link
#96 (+|-)
(Wertung: -138)
Jörg Tauss, PIRATEN
Ein grosser Teil der Parlamentarier ist mit dem Internet nicht aufgewachsen. Sie empfinden es daher moeglicherweise sogar als Bedrohung. Sie nehmen es nicht als technisches Netz oder als Kommunikationsinfrastruktur wahr, verstehen nichts von Netzneutralitaet, sondern als etwas, wo man eben Boeses bekommen kann und wo vermeintlich das Boese auch herkommt und die Gesellschaft durchdringt. Das Netz spiegelt nicht Probleme wider, sondern verursacht sie in deren Augen.
Quelle: Auf die Anfrage eines Bürgers auf Abgeordnetewatch.de am
23.06.2009, Link
#599 (+|-)
(Wertung: -197)
Peter Hettlich, Bündis 90/Die Grünen
Hettlich: "Ich krieg 7638€ [im Monat]."
Bauarbeiter (entsetzt): "Also Achttausend."
Hettlich: "Nene, es sind 7600€. Also reich bin ich nicht, auch mit dem Gehalt nicht."
Quelle: Punkt 12, RTL, 04.09.2009 - Link
#79 (+|-)
(Wertung: -219)
Wolfgang Schäuble, CDU
Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären, und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.
Quelle: Gegenüber dem Spiegel am 09.07.2007, Link
#184 (+|-)
(Wertung: -133)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Die Politik braucht unterschiedliche Typen: die Rampensau, den Nachdenklichen, den eher Bauchgesteuerten und hoffentlich auch den, der mit Augenmaß eine gerade Furche zieht.
Quelle: Gegenüber dem Stern Nr. 31/2007 vom 26.07.2007, S. 44
#32 (+|-)
(Wertung: -234)
Dieter Wiefelspütz, SPD
Wenn es darum geht, gezielte Informationen zur Terrorabwehr zu gewinnen, sollten die Geheimdienste auch bei Autovermietern, Reisebüros oder Bahnunternehmen direkt auf Buchungsdaten zugreifen können.
Quelle: Gegenüber der Frankfurter Rundschau vom 28. März 2005, zitiert u.a. auf Link
#90 (+|-)
(Wertung: -145)
Wolfgang Schäuble, CDU
Und an meinen Rollstuhl mache ich keine Deutschland-Flagge, weil der Berliner Innensenator gesagt hat, Polizeifahrzeuge sollten keine Flagge haben. Da ich als Bundesinnnenminister oberster Dienstherr der Polizei bin, ist mein Rollstuhl auch ein Polizeifahrzeug im erweiterten Sinn.
Quelle: Gegenüber dem Focus, Ausgabe Nr. 27 vom 3. Juli 2006
#227 (+|-)
(Wertung: -142)
Wolfgang Schäuble, CDU
Impulsgeber für Sicherheit im Internet ist der Staat zum Beispiel mit dem elektronischen Personalausweis. Er ist auf die Bedürfnisse der Informationsgesellschaft zugeschnitten - vor allem mit dem Sicherheitskonzept der gegenseitigen Authentisierung mittels des Ausweises.
Quelle: Rede anlässlich des 2. Deutschland Online-Kongresses am 10.07.2009, Link
#622 (+|-)
(Wertung: -153)
Rolf Koschorrek, CDU
Kapitaldeckung ist das zukunftssichere System, jetzt haben wir die Chance, die Pflegeversicherung wetterfest zu machen.
Quelle: FAZ, 02.10.2009
Link
#613 (+|-)
(Wertung: -82)
Ole von Beust, CDU
WELT ONLINE: Es gibt in Hamburg einen Stadtteil, die Veddel, da hat die Piratenpartei mehr Stimmen gewonnen als die CDU. Wie bewerten Sie das relativ gute Abschneiden dieser neuen Gruppierung?
Ole von Beust: Die Piratenpartei hat sehr gut ihre Wähler mobilisieren können. Darüber haben wir nach der Wahl auch im CDU-Präsidium längere Zeit gesprochen. Wir müssen in der Kommunikation vor allem über die digitalen Kanäle noch besser werden. Wir haben zwar alle brav unsere Homepages, aber viele Diskussionen laufen ja eher in Foren, die wir alle kaum kennen. Deswegen wird die Partei jetzt unter der Führung von Herrn Pofalla ein Konzept erarbeiten, wie man kommunikativ besser an diese Klientel herankommt. Da gibt es Nachholbedarf. Insofern können wir von den Piraten durchaus etwas lernen.
Quelle: Interview auf Welt Online, 30.09.2009
Link
#428 (+|-)
(Wertung: -184)
Norbert Geis, CSU
(über eine Studie im Auftrag der SPD Justizministerin Brigitte Zypries über die Kindererziehung durch homosexuelle Paare)
Wie will ich denn eine Studie ernsthaft als wissenschaftliches Werk anerkennen können, wenn nicht einmal die Betroffenen direkt Aug in Auge befragt worden sind sondern nur per Telefon? Das kann meiner Meinung nach keine ernstzunehmende wissenschaftliche Studie sein, auch wenn diese Studien 300 Seiten umfasst. Es lohnt sich nicht, diese 300 Seiten zu lesen.
Quelle: Im ZDF-Morgenmagazin am 11.08.2009, Link
#551 (+|-)
(Wertung: -197)
Daniel Cohn-Bendit, Europaabgeordneter, Bündnis 90 / Die Grünen
Eine geschiedene, kinderlose Ostdeutsche und ein schwuler Liberaler an der Spitze von Union und FDP - das wäre ohne Rot-Grün nicht möglich gewesen.
Quelle: DER SPIEGEL, 19. August 2005 - Link
#656 (+|-)
(Wertung: -91)
Stefan Mappus (Ministerpräsident von Baden-Württemberg), CDU
über Homosexuelle und den Christopher Street Day:
Einen ähnlichen Brief zu schreiben hat Ministerpräsident Mappus hingegen abgelehnt. Er hatte sich bereits 2005 als Fraktionschef in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" gegen den Christopher Street Day ausgesprochen. Damals polterte Mappus, er habe ein Problem mit dem "frivolen, karnevalesken Zurschaustellen von sexuellen Neigungen, wie es bei dieser Veranstaltung geschieht".
Quelle: Link
Spiegel Online, 9. August 2010
#146 (+|-)
(Wertung: -50)
Volker Beck, GRÜNE
(über das beschlossene Zugangserschwerungsgesetz)
Das ganze Vorhaben ist an Populismus kaum zu überbieten.
Quelle: Gegenüber der Tagesschau am 04.05.2009, Link
#659 (+|-)
(Wertung: -1)
Angela Merkel, CDU
Deutschland müsse zeigen, dass man zuverlässig sei. Man könne in Europa nicht zusammenarbeiten, wenn die Politik danach ausgerichtet werde, „wie viele Menschen gerade auf der Straße stehen“.
Quelle: DerWesten 25.09.2010 - Link
#424 (+|-)
(Wertung: -46)
Gerhard Schröder, SPD
Zum Regieren brauche ich nur Bild, Bams und Glotze.
Quelle: Datum und Gelegenheit unbekannt, zitiert u.a. auf Link
#31 (+|-)
(Wertung: -166)
Edmund Stoiber, CSU
Wir haben leider nicht überall so kluge Bevölkerungsteile wie in Bayern.
Quelle: Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Schwandorf, 10.08.2005 - Link
#414 (+|-)
(Wertung: -74)
Karl Lauterbach, SPD
Wir erleben gerade einen historischen Moment in der Geschichte der deutschen Krankenversicherung. Bald haben wir amerikanische Verhältnisse.
Quelle: Gegenüber dem Spiegel am 01.04.2008, Link
#438 (+|-)
(Wertung: -36)
Petra Pau, Die Linke
"Die größten Anschläge auf das Grundgesetz kommen von Sicherheitsfanatikern"
Quelle: Gegenüber der taz, 11.08.2009 - Link
#592 (+|-)
(Wertung: -211)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Ich glaube, der Stein des Weisen ist da noch nicht gefunden. Ich hab ihn auch nicht, das Internet ist noch ein vergleichsweise neues Medien. Aber ein Medium von dem ich sicher bin, dass es ganz ohne Regeln auch nicht aus kommt. Wir haben den Konflikt zuletzt erlebt beim Umgang mit Kinderpornografie. Ich mein, ich versteht auch die Internetnutzer , die auf der einen Seite sagen: Keine einschränkungen im Internet zulässig. Auf der anderen Seite weiß ich auch von vielen Eltern und kanns als Vater einer 13-jährigen Tochter auch nachvollziehen, dass die sagen Internet gut und schön, aber ich will, das Kinder auch im Internet geschützt sind [...] Auch das Internet braucht Verkehrsregeln und zwar solche die Freiheit des Internets beibehalten, ohne dass die Nutzung des Internets da zu weitgehend eingeschränkt werden. Und Ich hab mich dafür eingesetzt, als Fr. von der Leyen da einen sehr weitgehenden Gesetzesentwurf vorgelegt hat für Löschungen im Internet; ich hab gesagt sperren reicht aus und wir müssen das Sperren selbst auch überwachen so dass es nicht ein einzelner Mensch sondern ein Gremium überwacht, damit die sperren nicht auch missbraucht werden
Quelle: Radio Bremen-Vier, 15.09.2009 zu hören ab ca 11:11 hier: Link oder direkt hier: Link
#176 (+|-)
(Wertung: -172)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Politische Klugheit verlangt, dass man beim Kampf für das Gute die richtigen Mittel anwendet.
Quelle: Gegenüber dem Spiegel Nr. 48/2007 vom 26.11.2007, S. 26
#451 (+|-)
(Wertung: -194)
Franz Müntefering, SPD
Frau Merkel kann schon mal die Umzugskisten packen. (Wahlkampf 2009)
Quelle: Am 11.07.2009 gegenüber dem Spiegel (online) Link
#535 (+|-)
(Wertung: -97)
Katrin Göring-Eckardt , Grüne
Das geht für uns nicht.
(Über eine rechnerisch mögliche rotrotgrüne Koalition in Thüringen nach den Landtagswahlen 2009)
Quelle: In einer ZDF Diskussionsrunde zu den thüringer Landtagswahlen, 31.08.2009 - Link
#336 (+|-)
(Wertung: -136)
Cem Özdemir, Grüne
Da sind sicherlich spannende Anregungen dabei, die auch für uns als Parteien wichtig sind, aber vieles von dem ist bei uns schon Programmlage, also dafür brauchten wir die Piratenpartei nicht.
Quelle: Im Podcast "Der Wahlkampf", Folge 15 von "Kavka vs. The Web", Link
#241 (+|-)
(Wertung: -251)
Ursula von der Leyen, CDU
Deutschland ist das Land mit der am schnellsten alternden Bevölkerung Europas, wir können auf diesem Gebiet Vorreiter und Marktführer sein.
Quelle: Gegenüber der FAZ am 02.04.2008, Link
#638 (+|-)
(Wertung: -330)
Hans-Joachim Fuchtel, CDU
Die Piratenpartei Deutschland hat sich im September 2006 beim Bundeswahlleiter registrieren lassen. Es handelt sich um eine Absplitterung der SPD.
Quelle: abgeordnetenwatch, 10.09.2009 - Link
#144 (+|-)
(Wertung: -331)
Michaela Noll, CDU
Wenn durch das Sperren von Internetseiten auch nur ein einziger Fall von sexuellem Missbrauch an einem Kind verhindert wird, dann hat es sich für mich gelohnt.
Quelle: Bundestagsdebatte zum Zugangserschwerungsgesetz vom 06.05.2009, Link
#419 (+|-)
(Wertung: -264)
Gottfried Ludewig, RCDS (Studentenverband der CDU)
Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein.
Quelle: In seinem Papier "Drei Thesen zur Stärkung der Leistungsträger"vom Mai 2008, zitiert u.a. am 23.05.2008 auf Link
#240 (+|-)
(Wertung: -208)
Brigitte Zypries, SPD
Das Internet ist aber kein rechtsfreier Raum - und darf es auch nicht werden. Deshalb kann der Staat nicht einfach regeln, zwar allen Internetsurfern, die auf der Suche nach solchen abstoßenden Seiten sind, ein paar Steine in den Weg zu legen, sie aber sonst nicht zu bestrafen.
Die Gesetzeslage ist eindeutig. Schon der Versuch, sich kinderpornografische Schriften zu besorgen, ist strafbar. Deshalb war es mir wichtig, dass die Strafverfolger Zugang zu den Daten dieser Leute erhalten - allerdings nur, wenn es dafür einen richterlichen Beschluss gibt.
Im Übrigen sollten wir nicht so tun, als ob der Kampf gegen Kinderpornografie mit der Kollegin von der Leyen begonnen hat. In den sieben Jahren, in denen ich Bundesjustizministerin bin, haben wir die Gesetze mehrfach verschärft und klar gemacht, dass es hier keine Toleranz gibt.
Quelle: Gegenüber der Frankfurter Rundschau am 28.05.2009, Link
#572 (+|-)
(Wertung: -227)
Brigitte Zypries, SPD
Antworten auf Zukunftsfragen wie Arbeitsmarkt, Chancengerechtigkeit, Wirtschafts- und Finanzkrise ? Fehlanzeige! Was ich bisher von der Piratenpartei mitbekommen habe, war eher bescheiden. Ich war fast ein wenig enttäuscht von dem Niveau, auf dem da diskutiert wird.
Quelle: taz 10.09.2009 - Link
#208 (+|-)
(Wertung: -187)
Franz Müntefering, SPD
Wir werden als Koalition von allen Seiten an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair, weil es zwischendurch ein Ereignis gegeben hat, nämlich die Bundestagswahl und die daraus entstandene Koalition. Alle, die jetzt fröhlich gelacht haben, werden das morgen mit ihren Kommentaren begleiten können. Es kommt in der Tat darauf an, dass man uns an dem misst, was wir als Koalition aus dem Wahlergebnis heraus an Möglichkeiten entwickeln konnten. Das ist so.
Quelle: Pressekonferenz mit Angela Merkel am 29.08.2006, Link
#380 (+|-)
(Wertung: -101)
Karl Lauterbach, SPD
Die arbeitgebernahen Verbände lobbyieren in der Regel über die FDP und die Union und insbesondere die Union ist da sehr anfällig.
Quelle: Gegenüber planet-interview.de am 04.05.2009, Link
#489 (+|-)
(Wertung: -175)
Philipp Mißfelder, CDU
Diese innovativen Firmen [der Computer- und Videospielebranche, Anm.], die in Deutschland tausende hochqualifizierte und zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen haben, müssen auch künftig politisch unterstützt werden. Dazu gehört, im Internet die Urheberrechte und den Patentschutz zu wahren, um Raum für kreative Freiheit und künstlerische Ideen zu lassen.
Quelle: Pressemitteilung der Jungen Union zur Messe Gamescom, 19.08.2009
Link
#220 (+|-)
(Wertung: -330)
Brigitte Zypries, SPD
Anders als es die Piratenpartei glauben machen will, haben wir ja nicht mit dem Gesetz gegen die Verbreitung von Kinderpornografie den Teufel aus der Flasche gelassen. Deren Vertreter realisieren überhaupt nicht, dass ohne Gesetz die von Frau von der Leyen mit den Providern geschlossenen Verträge zur Anwendung gekommen wären - mit viel weniger rechtsstaatlichen Sicherungen für die Internet-User. Viele Anhänger der Piraten wollen auch keine Debatte führen, sondern sagen nur: Das ist übel, was ihr macht, wir reden nicht mehr mit euch. So funktioniert Demokratie aber nicht.
Quelle: Gegenüber Welt Online am 19.07.2009, Link
#153 (+|-)
(Wertung: -144)
Gerhard Schröder, SPD
(bei einer Autogrammstunde im Jahr 2000)
Hol' mir mal 'ne Flasche Bier, sonst streik ich hier, und schreibe nicht weiter!
Quelle: Zu einem Spiegel-TV Team auf der Rundreise durch die neuen Länder im Jahr 2000, zitiert u.a. auf Link
#150 (+|-)
(Wertung: -43)
Sigmar Gabriel, SPD
Herr Schäuble will ja am liebsten die Schlafzimmer der Bürger überwachen. Ich finde, wir sollten dann mit den Leitwarten der Atomkraftwerke anfangen.
Quelle: Gegenüber dem Stern am 09.08.2007
#368 (+|-)
(Wertung: -5)
Claudia Roth, Bündnis 90/ Die Grünen
Ich liebe die Menschen in der Türkei, ich liebe die Konflikte in der Türkei. Es gibt immer wieder Probleme, immer wieder Konflikte. Mir gefällt in der Türkei Sonne, Mond und Sterne. Mir gefällt Wasser, Wind. Mir gefallen die Mezes, mir gefallen Kichererbsenpürree. Mir gefallen Börek, ich kann gute Börek machen.
Quelle: In der Rubrik "Politiker erklären die Welt" des Spiegel TV Magazins am 03.02.2007 beim Ball des Sports, Link