#117 (+|-)
(Wertung: -253)
Günther Beckstein, CSU
Unsere westliche Zivilisation, geprägt durch Christentum, Aufklärung und den Humanismus, die muss jeder anerkennen, sonst hat er bei uns nichts zu suchen.
Quelle: Gegenüber der Süddeutschen Zeitung am 01.07.2002
#5 (Wertung: -53)
Martin Dörmann, SPD
Und wir haben ein wichtiges Argument aus der Internet-Kommunity aufgenommen. Es ist richtig und notwendig, dass das BKA zunächst alle Maßnahmen, die zulässig sind, zur Löschung kinderpornographischer Seiten ergreift. Denn Löschen ist viel wirkungsvoller als Sperren.
Quelle: Bundestagsdebatte über Internetzensur vom 18.06.2009 - Link
#165 (+|-)
(Wertung: -117)
Helmut Schmidt, SPD
Über Geheimdienste:
"Das sind arme Schweine. Die leiden unter zwei psychischen Krankheiten: Die eine Krankheit beruht darauf, dass sie für das, was sie tatsächlich leisten, niemals öffentliche Anerkennung bekommen. Es ist unvermeidlich so, sie müssen ja im Verborgenen arbeiten. Das deformiert die Seele. Die andere Krankheit beruht darauf, dass sie tendenziell dazu neigen, zu glauben, sie verstünden die nationalen Interessen des eigenen Landes viel besser als die eigene Regierung. Diese letztere Krankheit ist der Grund dafür, dass ich ihnen nicht traue. Ich war 13 Jahre lang Mitglied einer Bundesregierung. Ein einziges Mal habe ich den Chef des BND für zehn Minuten empfangen; das war einer, den ich kannte."
Quelle: Gegenüber der Zeit am 30.08.2007, Link
#610 (Wertung: -378)
Angela Merkel, CDU
Ich bin gern Bundeskanzlerin, und es ist Deutschland in diesen vier Jahren besser gegangen als vorher. Deshalb werbe ich für mich als Bundeskanzlerin.
Quelle: Interview im "Bild am Sonntag"-Wählerforum, 19.09.2009
Link
#1 (Wertung: -385)
Martina Krogmann, CDU
Gestern hat eine Allensbach-Umfrage ergeben, dass 91% der Bevölkerung Internetsperren zur Bekämpfung der Kinderpornographie wie wir sie hier jetzt vorsehen, befürworten.
Quelle: Bundestagsdebatte über Internetzensur vom 18.06.2009 - Link
#223 (Wertung: -126)
Jerzy Montag, B90/Die Grünen
Wir sagen damit unseren Nachbarn, den anderen Staaten, die mit uns diese Verträge unterzeichnet haben, dass wir nicht bereit sind, das, wofür wir uns verpflichtet haben, auch im nationalen Recht umzusetzen.
Quelle: Gegenüber Frontal 21 am 13.03.2007, Link
#196 (+|-)
(Wertung: 556)
Jörg Tauss, PIRATEN
Quelle: Auf Twitter am 30.07.2009, Link
#120 (Wertung: -442)
Günther Beckstein, CSU
Bei der Schleierfahndung machen wir gerade keine willkürlichen Kontrollen. Ich sage es einmal salopp: Wir kontrollieren diejenigen, die danach ausschauen, als ob sie einer Kontrolle dringend bedürften.
Quelle: In der Sitzung des bayerischen Landtages am 07.03.2006, Link
#608 (+|-)
(Wertung: -66)
Jens Seipenbusch, PIRATEN
Frage ShortNews: Wie kann der anhaltenden Politikverdrossenheit begegnet werden?
Jens Seipenbusch: Indem man weniger verspricht aber mehr davon hält. Und indem man den Menschen eine größere Beteiligung anbietet, sei es durch mehr Transparenz oder auch durch vermehrten Einsatz von direktdemokratischen Elementen.
Ich sehe eher eine Parteienverdrossenheit.
Quelle: Link
Interview von hesekiel25 am 21.09.2009 um 14:25 Uhr
#546 (+|-)
(Wertung: -86)
Jochen Homann, stellvertretend für die Bundesregierung
Abgeordneter Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Wahrscheinlichkeit der Existenz intelligenter
extraterrestrischer Lebewesen ein, und für wie hoch hält sie die Wahrscheinlichkeit, dass Außerirdische auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland landen?
Antwort des Staatssekretärs Jochen Homann vom 22. Juni 2009:
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, die eine zuverlässige Einschätzung der Wahrscheinlichkeit extraterrestrischen Lebens erlauben würden. Eine Landung Außerirdischer auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland hält die Bundesregierung nach heutigem
wissenschaftlichen Kenntnisstand für ausgeschlossen.
Quelle: Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, Drucksache 16/13570, 26. 06. 2009;
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. Juni 2009 eingegangenen Antworten der Bundesregierung - Link S. 18
#297 (+|-)
(Wertung: -232)
Günther Beckstein, CSU
"Es ist nicht das Problem, wenn einer eine Maß trinkt, oder wenn er ein paar Stunden da ist, auch zwei", zitierte die Münchner Abendzeitung Beckstein.
Quelle: Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Erding am 16.09.2008, zitiert u.a. auf Link
#601 (+|-)
(Wertung: -382)
Peter Ramsauer, CSU
"Jesus Christus wäre in die CSU eingetreten."
(Im Zusammenhang zur Frage, inwiefern die CSU denn noch christlich sozial wäre)
Quelle: Erst fragen, dann wählen, 19.09.2009 - Link
#138 (+|-)
(Wertung: -269)
Angela Merkel, CDU
Die multikulturelle Gesellschaft ist grandios gescheitert.
Quelle: Auf dem CSU-Parteitag am 20.11.2004, zitiert u.a. auf Link
#645 (+|-)
(Wertung: -136)
Wolfgang Schäuble, CDU
Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.
Quelle: Telepolis, 11.10.2009 - Link
#58 (+|-)
(Wertung: -136)
Wolfgang Schäuble, CDU
Im Grunde sind alle Menschen behindert, der Vorzug von uns Behinderten allerdings ist, dass wir es wissen.
Quelle: Gegenüber dem Focus, Ausgabe 12/2006
#241 (+|-)
(Wertung: -258)
Ursula von der Leyen, CDU
Deutschland ist das Land mit der am schnellsten alternden Bevölkerung Europas, wir können auf diesem Gebiet Vorreiter und Marktführer sein.
Quelle: Gegenüber der FAZ am 02.04.2008, Link
#195 (Wertung: -143)
Otto Fricke, FDP
Letzte Sitzungswoche ist das reinste Chaos, mal sehen, wieviele Fehler die Koalition in die letzten Gesetze einbaut & wann wir das merken.
Quelle: Auf Twitter am 30.07.2009, Link
#257 (+|-)
(Wertung: -1113)
Matthias Güldner, Grüne
Die Tatsache, dass diese Community viel Zeit in virtuellen Räumen verbringt, spielt dabei eine große Rolle. Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden.
Quelle: In einem Kommentar für Welt Online am 26.07.2009, Link
#625 (+|-)
(Wertung: -46)
Gerhart Baum, FDP
Das neue Grundrecht, mit dem informationelle Systeme geschützt werden sollen, hat eine Ausstrahlungswirkung auf alle Bereiche des Rechts. Diese Tatsache ist bisher unterschätzt worden. Sie müssen in das neue Datenschutzrecht einfließen, das in der neuen Legislaturperiode endlich geschaffen werden muss.
Quelle: Rede bei den Big Brother Awards, 16.10.2009 - Link
#501 (+|-)
(Wertung: -231)
Brigitte Zypries, SPD
Die Grundidee unseres Strafrechts ist ja, den Täter dafür zu sanktionieren, dass er das Rechtsgut eines anderen verletzt hat. Künftig aber wird jemand schon dafür bestraft, dass er Kontakt zu einer Terrorgruppe aufnimmt oder sich im Umgang mit Waffen schulen lässt. Damit bewegen wir uns sehr weit im Vorfeld einer Rechtsgutverletzung.
Ich habe es schon mehrfach gesagt und ich wiederhole es noch einmal: Diese Vorfeldstrafbarkeit ist verfassungsrechtlich auf Kante genäht. Aber ich halte sie für notwendig und für verfassungsrechtlich zulässig.
Quelle: Rede im Bundestag am 29.01.2009, Link
#497 (+|-)
(Wertung: -176)
Ursula von der Leyen, CDU
Zu Wählen heißt ganz einfach es ist die Möglichkeit sich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen. Also wirklich auch Position zu beziehen und zu sagen ich erhebe meine Stimme.
Quelle: Erschienen in der "Videowand" des Bundestags als Wahlaufforderung zur BTW09 - Link
#314 (Wertung: -126)
Tarek al-Wazir, Grüne
Schlimm genug, wenn sich sozialdemokratische Politiker nach dem Ende ihrer Amtszeit von der Energiewirtschaft kaufen lassen. Selten hat es einer so deutlich gezeigt wie Wolfgang Clement.
(Über Clements Anti-Ypsilanti-Artikel vor der Hessenwahl in der Welt am Sonntag)
Quelle: Nach Angaben einer Grünen-Sprecherin am 19.01.2008, zitiert u.a. auf Link
#187 (+|-)
(Wertung: -30)
Dagmar Metzger, SPD
Auch Politiker sind Vorbilder. Sie sollten sich an das halten, was sie vor der Wahl versprechen.
Quelle: Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Nr. 58/2008 vom 08.03.2008, S. 2
#385 (+|-)
(Wertung: -61)
Helmut Schmidt, SPD
Sie will in der Tat eine Wende, und zwar eine Abwendung vom demokratischen Sozialstaat im Sinne des Art. 20 unseres Grundgesetzes und eine Hinwendung zur Ellenbogengesellschaft.
(Schmidt über das Programm der FDP und das Lambsdorff-Papier, 1982)
Quelle: Rede vor dem Deutschen Bundestag am 17.09.1982, zitiert u.a. in Klaus Bölling: "Die letzten 30 Tage des Kanzlers Helmut Schmidt", S. 143
#569 (+|-)
(Wertung: -35)
Jörg Tauss, Piratenpartei
Lieber Kollege Westerwelle, ich traue ihnen bei den Bürgerrechten soviel zu, wie ich mir zutraue eine Kuh werfen zu können.
Quelle: Jörg Tauss am 8 September 2009 im Deutschen Bundestag Link 5:22
#27 (Wertung: -126)
Helmut Schmidt, SPD
"Willen braucht man. Und Zigaretten."
Quelle: - ?Helmut Schmidt außer Dienst?, ARD, 4. Juli 2007, 22.45 Uhr, zitiert in berlinonline.de, Antwort auf die Frage von Sandra Maischberger, ob man Leidenschaft für seine Arbeit brauche.
#395 (Wertung: 103)
Franz Josef Strauß, CSU
"Rechts neben uns ist nur noch die Wand."
Quelle: Genaues Datum und Gelegenheit unbekannt, zitiert u.a. auf Link
#594 (+|-)
(Wertung: -289)
Wolfgang Schäuble, CDU
In Bayern, wo die FDP Koalitionspartner der CSU ist, hat man genau die Regelung zur Online-Durchsuchung verabschiedet, die wir auf Bundesebene im BKA-Gesetz haben. Das hat die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterschrieben. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.
Quelle: zeit.de 12.09.2009 - Link
#81 (+|-)
(Wertung: -253)
Wolfgang Schäuble, CDU
(Zur Sammel-Verfassungsbeschwerde des AK Vorratsdatenspeicherung)
Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten
Quelle: Gegenüber der TAZ am 09.11.2007, Link
#545 (+|-)
(Wertung: -215)
Wolfgang Schäuble, CDU
Haben Sie den Eindruck, dass irgendjemand in Deutschland Datenschutz nicht wichtig nimmt?
Quelle: Im Interview mit der taz, 14.10.2008 - Link
#287 (+|-)
(Wertung: -106)
Thomas Hummel, Bayernpartei
Da basteln die Grünen seit Jahrzehnten am sozial-ökologisch-egalitären Kindermädchenstaat und erst nach einer kleinen, vergleichsweise harmlosen, gegen die gefestigte Parteimeinung gerichtete und allein von der Wortwahl her kaum ernstzunehmenden Polemik in der Welt wachen alle auf - nur, weil’s auf einmal um das Internet geht.
Quelle: Kommentar zu einem Blogeintrag von Julia Seeliger über Herr Güldner von den Grünen am 28.07.2009, per Mail verifiziert. Link
#559 (+|-)
(Wertung: -316)
Hans-Peter Uhl, CDU
Die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein "unzensiertes Internet" verteidigen etc. - vgl. www.ccc.de -, fällt für mich in die Kategorie: juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen.
Quelle: Zu Netzsperren im April 2009, zitiert aus Link
#16 (+|-)
(Wertung: -234)
Prof. Dr. Andreas Pinkwart, FDP
Ich könnte jetzt also wild mit Stichworten wie Web 2.0, Twitter, Voice-over-IP und so weiter um mich werfen oder waghalsige Theorien dazu aufstellen, wer wohl wann wen verdrängen wird.
Quelle: Grußwort des Ministers für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen anlässlich des 21. medienforums.nrw am 24.06.2009 - Link
#429 (+|-)
(Wertung: -172)
Norbert Geis, CSU
(auf die Frage ob die CSu auch bald den "Sprung in die Moderne schaffen" wird, im Kontext homosexuelle Ehen und gemeinsamer Kindererziehung)
Ich glaube, dass die Ehe zwischen Vater und Mutter, von Vater und Mutter, dass die Familie mit Vater und Mutter die Zukunft ist. Und nicht etwas anderes. Das ist die Moderne und nicht eine Fehlentwicklung die sich hoffentlich bald wieder legen wird.
Quelle: Im ZDF-Morgenmagazin am 11.08.2009, Link
#637 (+|-)
(Wertung: -110)
Kristina Köhler, CDU
Die anderen Mädchen schwärmten für Pferde, ich für Helmut Kohl.
Quelle: Zitiert in Focus online, 27.11.2009. Wann es genau gesagt wurde ist ungewiss - Link
#67 (+|-)
(Wertung: -131)
Wolfgang Schäuble, CDU
(Zur Onlinedurchsuchung)
Es ist eine gewisse Hysterie in der Öffentlichkeit, die da erzeugt wird. Aber die große Mehrheit der Bevölkerung weiß natürlich, dass das notwendig ist.
Quelle: Gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung am 15. Juli 2007, Link
#236 (+|-)
(Wertung: -159)
Brigitte Zypries, SPD
Wir bestrafen keine Gesinnung - mag sie noch so fragwürdig sein -, sondern konkrete Vorbereitungshandlungen. Überdies habe ich in den Debatten mit der Union und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble stets darauf beharrt, dass der Täter die Absicht haben muss, einen Anschlag zu begehen.
Quelle: Gegenüber der Frankfurter Rundschau am 28.05.2009, Link
#512 (+|-)
(Wertung: -15)
Gregor Gysi, Die Linke (damals PDS)
Steuern heißen Steuern, weil man damit steuern kann.
Quelle: 102. Plenarsitzung des Bundestags vom 26.04.1996 "Programm für mehr Wachstum
und Beschäftigung" Link
#39 (+|-)
(Wertung: -250)
Wolfgang Schäuble, CDU
Diejenigen, die sagen Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist, denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst.
Quelle: Internationale Konferenz zur Terrorabwehr am 01. Dezember 2007, Link
#665 (+|-)
(Wertung: -41)
Stefan Mappus, CDU
Wir müssen uns davor hüten, dass dieses Areal ohne Rücksicht auf die Belange der Bürger von privaten Investoren zugeklotzt wird. Wir sollten im Gegenteil ein Bürgerprojekt daraus machen.
Quelle: Interview mit der Zeit, 24.10.2010 - Link
#248 (+|-)
(Wertung: 15)
Peter Struck, SPD
Ich sitze seit knapp dreißig Jahren im Deutschen Bundestag, in dieser Zeit war die SPD von 1980 bis 1982 in der Regierung und dann wieder von 1998 bis 2009. 13 Jahre haben wir also regiert. 13 Jahre von 30 Jahren. Wie konnten wir es zulassen, dass wir 17 Jahre in der Opposition waren? Diese 17 Jahre ärgern mich persönlich.
Quelle: Gegenüber der Zeit am 23.07.2009, Link
#167 (+|-)
(Wertung: -406)
von der Leyen, CDU
Wer die Stoppseite zu umgehen versucht, macht sich bewusst strafbar, weil er dann aktiv nach Kinderpornografie sucht.
Quelle: Gegenüber Zeit Online am 25.06.2009, Link
#193 (+|-)
(Wertung: -232)
Andrea Nahles, SPD
Ein Politikerjob ist [...] keine planbare Karriere, sondern eine Achterbahnfahrt.
Quelle: Gegenüber der Brigitte Nr. 15/2007 vom 04.07.2007, S. 104
#471 (+|-)
(Wertung: -98)
Thomas Jurk, SPD
(Gast208) Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die (wirkungslose) Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetztes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das Grundgesetzt!
Thomas Jurk: Hallo lieber "Pirat". Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornogrfischen Bildern mißbraucht wird, hat sich das gelohnt.
Quelle: Wahl-Chat von der Freien Presse, 29.07.2009 - Link
#341 (+|-)
(Wertung: -147)
Petra Sitte, LINKE
Eine Verbotspolitik im Umgang mit gewalthaltigen Computerspielen sowie die Diffamierung der Entwicklerbranche und der Nutzerinnen und Nutzer sogenannter ?Killerspiele? lehnt DIE LINKE ab. [...]
Nicht ein vermeintlich unzureichender Jugendmedienschutz und der Konsum von gewalthaltigen Computerspielen sind ursächlich für Gewalt und Amok an Schulen, sondern [...] soziale Isolation, Leistungsdruck, Schulversagen, psychosoziale Kränkung sowie die Mechanismen von kompensierender Gewalt und ? last but not least ? der Zugang zu realen Waffen. Diese Punkte bleiben in den aufgeregten Debatten um sogenannte ?Killerspiele? leider allzu oft unerwähnt.
Quelle: Gegenüber dem Eurogamer am 14.07.2009, Link
#651 (+|-)
(Wertung: 0)
Beate Merk, CSU
Da Daten anders als Autos oder Handys keine Sachen sind, kann man sie nicht stehlen. Und wo es keine gestohlene Ware gibt, da gibt es auch keine Hehlerei."
Quelle: heise, 13.02.2010 - Link
#76 (+|-)
(Wertung: -119)
Wolfgang Schäuble, CDU
Die freiheitliche Verfassung wäre gefährdet, wenn wir den Eindruck erwecken würden, wir könnten weniger Schutz gewähren als andere, weniger demokratische Staatsformen.
Quelle: Gegenüber dem Spiegel am 09.07.2007, Link
#367 (Wertung: -311)
Angela Merkel, CDU
Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt. Und wir müssen damit rechnen, dass das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.
Quelle: Auf einer Pressekonferenz im Februar 2008, Link
#125 (+|-)
(Wertung: -191)
Edmund Stoiber, CSU
(Über sich selbst und seine Frau)
Wir beide, wir haben Humor. Sie in der Praxis, ich in der Theorie.
Quelle: Gegenüber dem Spiegel, Ausgabe 13/2006 vom 27. März 2006