polit-bash.org - Die besten Politiker-Zitate im Netz

#333 (Wertung: -185)
Wolfgang Schäuble, CDU
Wir mussten uns mit der Oder-Neiße-Grenze abfinden.

Quelle: Auf dem Deutschlandtreffen der Schlesier unter dem Motto "In Verantwortung für Schlesien", 8./9. Juli 1995 in Nürnberg, zu sehen in einem Ausschnitt aus dem Film "Deckname Dennis", BRD, 1996, Link

#181 (+|-) (Wertung: -185)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Ich habe in 20 Jahren Politik sehr bewusst darauf geachtet, nicht zynisch, nicht abgebrüht zu werden. Wer das vermeidet, bleibt [...] empfindlich. Ich sehe das nicht als Nachteil.

Quelle: Gegenüber dem Stern Nr. 12/2009 vom 12.03.2009, S. 46

#180 (+|-) (Wertung: -121)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Keine Partei will eine Große Koalition, aber letztlich entscheidet das Wählervotum.

Quelle: Gegenüber dem Stern Nr. 44/2008 vom 23.10.2008, S. 58

#404 (+|-) (Wertung: -165)
Dr. Martin Schwanholz, SPD
Sie gehören anscheindend der Generation "Keine Kinderstube" an.

Quelle: Auf die Anfrage eines Bürgers auf Abgeordnetenwatch.de am 03.08.2009, Link

#388 (Wertung: -31)
Hans-Kurt Hill, LINKE
Energie ist ein öffentliches Gut und sollte auch allen zugänglich sein.

Quelle: Gegenüber der Jungen Welt am 02.11.2007, Link

#583 (Wertung: -129)
Burkhard Hirsch, FDP
Es gibt keine individuelle Freiheit ohne gesellschaftliche Freiheit. Der Schutz der Privatheit und der individuellen Freiheitsrechte sind kein eigenbrötlerischer Individualismus. Sie gehören zur Menschenwürde.

Quelle: DIE ZEIT, 3. März 2005 - Link

#182 (+|-) (Wertung: -158)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Ich bin zwar kein ganz fleißiger Kirchgänger, aber ich glaube schon, dass da eine Kraft ist, die größer ist als der einzelne Mensch. Und ich glaube, dass daraus auch viel Gutes entstehen kann.

Quelle: Gegenüber dem Stern Nr. 12/2009 vom 12.03.2009, S. 46

#9 (+|-) (Wertung: -359)
Martin Dörmann, SPD
Die SPD Bundestagsfraktion hat aber auch stets deutlich gemacht, dass wir am Ende einem Gesetz nur zustimmen werden, das rechtsstaatlichen Grundsätzen auch wirklich genügt.

Quelle: Bundestagsdebatte über Internetzensur vom 18.06.2009 - Link

#429 (Wertung: -156)
Norbert Geis, CSU
(auf die Frage ob die CSu auch bald den "Sprung in die Moderne schaffen" wird, im Kontext homosexuelle Ehen und gemeinsamer Kindererziehung)

Ich glaube, dass die Ehe zwischen Vater und Mutter, von Vater und Mutter, dass die Familie mit Vater und Mutter die Zukunft ist. Und nicht etwas anderes. Das ist die Moderne und nicht eine Fehlentwicklung die sich hoffentlich bald wieder legen wird.

Quelle: Im ZDF-Morgenmagazin am 11.08.2009, Link

#1 (Wertung: -364)
Martina Krogmann, CDU
Gestern hat eine Allensbach-Umfrage ergeben, dass 91% der Bevölkerung Internetsperren zur Bekämpfung der Kinderpornographie wie wir sie hier jetzt vorsehen, befürworten.

Quelle: Bundestagsdebatte über Internetzensur vom 18.06.2009 - Link

#418 (Wertung: 58)
Gregor Gysi, Die Linke
Wenn wir in einen westdeutschen Landtag einziehen, verändern wir Deutschland, wenn wir in Bayern einziehen, verändern wir die Welt.

Quelle: Rede zur bayerischen Landtagswahl am 25. Juli 2008 im Bayerischen Rundfunk, zitiert u.a. auf Link

#349 (Wertung: -183)
Ursula von der Leyen, CDU
Das Wichtigste ist, ein Gespür zu behalten für das, was in Ordnung ist. Es reicht nicht, die rechtliche Lage zu kennen.

Quelle: Gegenüber dem Hamburger Abendblatt am 31.07.2009, zitiert u.a. auf Link

#611 (Wertung: -465)
Klaus Peter Schellhaas , SPD
über die Piratenpartei, die dem rot-grünen "Lager" bei der Bundestagswahl 2009 Stimmen "klaute":

"Scheiß Piraten"

Quelle: Frankfurter Rundschau, 29.09.2009 Link

#70 (+|-) (Wertung: -142)
Wolfgang Schäuble, CDU
Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten.

Quelle: Gegenüber Stern.de am 05.05.2007, Link

#572 (+|-) (Wertung: -217)
Brigitte Zypries, SPD
Antworten auf Zukunftsfragen wie Arbeitsmarkt, Chancengerechtigkeit, Wirtschafts- und Finanzkrise ? Fehlanzeige! Was ich bisher von der Piratenpartei mitbekommen habe, war eher bescheiden. Ich war fast ein wenig enttäuscht von dem Niveau, auf dem da diskutiert wird.

Quelle: taz 10.09.2009 - Link

#258 (Wertung: -179)
Matthias Güldner, Grüne
Da ist zum Beispiel das Argument, die Sperren könnten umgangen werden. Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert. Genauso gut könnte die Tatsache, dass Morde begangen werden, obwohl sie verboten sind, als Argument gegen den Mordparagraphen im Strafgesetzbuch angeführt werden. Die ständig umgangenen Umweltgesetze könnte man sich gleich komplett schenken. Auch wird behauptet, das Gesetz nütze nichts gegen Kinderpornographie. Jeder weiß, dass es kein Allheilmittel ist. Aber in Skandinavien wurden schon positive Erfahrungen mit vergleichbaren Gesetzen gemacht. Warum nicht, wie in anderen Politikfeldern auch, Baustein um Baustein zusammenfügen, um eine größtmögliche Wirkung zu erzielen? Die Antwort bleibt die Community schuldig.

Quelle: In einem Kommentar für Welt Online am 26.07.2009, Link

#503 (+|-) (Wertung: -27)
Sigmar Gabriel, SPD
Herr Schäuble will ja am liebsten die Schlafzimmer der Bürger überwachen. Ich finde, wir sollten dann mit den Leitwarten der Atomkraftwerke anfangen.

Quelle: Link bzw. Stern vom 9. August 2007

#398 (+|-) (Wertung: -119)
Horst Köhler, CDU
Die Große Koalition soll sich auf die Sachprobleme konzentrieren und nicht schon wieder Ablenkungsmanöver machen und Ressourcen in politischen Sandkastenspielen binden.

Quelle: Im ZDF-Sommerinterview am 16.07.2006, zitiert u.a. auf Link

#366 (+|-) (Wertung: -70)
Jürgen Trittin, Grüne
Wir sind nicht die Super-Nanny der SPD.

Quelle: Gegenüber der Bild am Sonntag am 19:07:2009, zitiert u.a. auf Link

#183 (+|-) (Wertung: -106)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Ein Politiker braucht Zustimmung, und wenn man sie bekommt, gehört das zum Kick von Politik.

Quelle: Gegenüber dem Stern Nr. 12/2009 vom 12.03.2009, S. 42

#454 (+|-) (Wertung: -79)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Die CDU sagt den Wählern vor der Wahl nicht, was sie nach der Wahl vorhat. Ehrlichkeit sieht für mich anders aus.

Quelle: In der ARD Tagesschau vom Samstag, 15.08.2009 - zitiert u.a. auf Link

#19 (+|-) (Wertung: -134)
Michaela Noll, SPD
Dass es sich bei Kinderpornographie um einen Markt handelt, der sich in einem verborgenen illegalen Raum bewegt, macht es ja gerade so schwierig, an konkrete Zahlen zu kommen. Im Wesentlichen müssen wir daher mit Dunkelziffern, Schätzungen, Ermittlungserkenntnissen, psychologischen Tätererkenntnissen, Untersuchungen von NGOs u. ä. arbeiten.

Quelle: Antwort von Michaela Noll, 24.06.2009 - Link

#352 (+|-) (Wertung: -247)
Günther Krings, CDU
Wir müssen Leistung fördern statt Gleichmacherei zu betreiben.

Quelle: In einer Pressemitteilung über seine Ideen zur Bildungspolitik am 16.09.2004, Link

#295 (Wertung: -80)
Jean-Claude Juncker , CSV
Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

Quelle: Gegenüber dem Spiegel 52/1999 vom 27.12.1999

#374 (+|-) (Wertung: -155)
Gerhard Schröder, SPD
Sie glauben doch wohl nicht ernsthaft, dass meine Partei auf ein Gesprächsangebot von Frau Merkel eingehen wird. Wir müssen die Kirche doch im Dorf lassen. Das deutsche Volk hat die Kandidatenfrage entschieden.

Quelle: In der ARD/ZDF-Sendung "Berliner Runde" am 18.09.2005, zitiert u.a. auf Link

#252 (+|-) (Wertung: -215)
Peter Struck, SPD
Also, Guillaume ist für mich ein durch und durch schäbiger Mensch gewesen. Sein Verrat an Willy Brandt war unglaublich. In diese Kategorie würde ich Oskar Lafontaine nie einordnen. Ich halte Lafontaine für durchgeknallt, aber das ist es dann auch.

Quelle: Gegenüber der Zeit am 23.07.2009, Link

#387 (+|-) (Wertung: -289)
Ingo Wellenreuther, CDU, MdB für den Wahlkreis Karlsruhe-Stadt
Deshalb begrüße ich es außerordentlich, dass wir mit dieser gesetzlichen Maßnahme ein Instrumentarium an die Hand geben, dass zwar die Kinderpornografie nicht verhindert im Internet, aber den Zugang wesentlich erschweren kann. [...] Und natürlich gibt es technische Möglichkeiten die Sperrung zu umgehen, erschreckender Weise übrigens werden diese Anleitungen sogar in Internetforen angeboten. Aber dies ist allerdings überhaupt kein Argument dafür, nichts zu tun.

[...] Die individuelle Kommunikation wird nicht behindert. Nur der Zugang zu kriminellen Inhalten, und zwar der Aufruf einer Webseite, der wird gesperrt und das heißt die Verbindung ist ja noch gar nicht entstanden und deswegen ist es ein ganz anderes... eine ganz andere Situation. Und wer das mit der chinesischen Zensur vergleicht, Herr Stadler, ich glaube der ist wirklich vollkommen auf dem falschen Dampfer.

Quelle: Bei der Ersten Beratung zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen im Deutschen Bundestag am 06.05.2009, Link

#20 (Wertung: -198)
Martina Krogmann, CDU
Ich halte es für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken.

Quelle: Gegenüber der taz, 25.06.2009 - Link

#223 (Wertung: -112)
Jerzy Montag, B90/Die Grünen
Wir sagen damit unseren Nachbarn, den anderen Staaten, die mit uns diese Verträge unterzeichnet haben, dass wir nicht bereit sind, das, wofür wir uns verpflichtet haben, auch im nationalen Recht umzusetzen.

Quelle: Gegenüber Frontal 21 am 13.03.2007, Link

#468 (+|-) (Wertung: -103)
Daniel Dettling, CDU / Berlinpolis-Thinktank
Hierfür können nahezu jegliche Daten, die im Internet zugänglich sind, benutzt werden: Häufigkeit der Klicks auf eine Internetseite, statistische Daten wie Umfrageergebnisse, Wahlbeteiligung und Mitgliedschaften. Mit diesen Informationen lassen sich Querverbindungen erstellen, zum Beispiel zwischen Wahlbeteiligung und Arbeitslosigkeit, zwischen Straffälligkeit und Engagement in verschiedenen Organisationen, zwischen der Besucherhäufigkeit einer Website und der Entwicklung der dahinterstehenden Organisation, zwischen Aktivität in Online-Foren und Engagement in realen Vereinigungen.

Quelle: Über die Forderung des konservativen Berlinpolis-Thinktanks nach "Check the Web"-Internetkontrollen, denn das Internet sei eine "Fernuniversität der Gewalt", erschienen auf heise.de, 29.03.2006 - Link

#360 (+|-) (Wertung: -162)
Edmund Stoiber, CSU
"Eins ist sicher: Wir haben die Wahl gewonnen."
Wahlen 2002

Quelle: Nach der Bundestagswahl im Berliner Konrad-Adenauer-Haus am 22.09.2002, zitiert u.a. auf Link

#663 (Wertung: -139)
Horst Seehofer, CSU
Kreuze raus aus dem Klassenzimmer, Imame weihen öffentliche Gebäude ein, japanische Autos auf den Straßen – das ist nicht unser Bayern.

Quelle: CSU-Parteitag, 30.10.2010 - Link

#391 (+|-) (Wertung: 199)
Thomas Hummel, Bayernpartei
Eine Demokratie kann nicht soviel Schutz gewähren wie ein Obrigkeitsstaat. Wenn wir mehr Schutz wollen, haben wir am Ende weniger Demokratie.

Eine freiheitliche Verfassung hat, weil sie eben freiheitlich ist, in mancherlei Hinsicht Defizite gegenüber einem autoritären oder gar totalitären System. Unsere Rechtsordnung muß zwischen Freiheit, Sicherheit, Gleichheit und anderen Gütern abwägen. Dieses Koordinatensystem verschiebt sich immer mal wieder, aber insgesamt haben wir einen ganz passablen Kompromiß gefunden.

Das bedeutet aber gleichzeitig, daß manche Annehmlichkeiten so nicht durchsetzbar sind: Du möchtest, daß der Ehebrecher von nebenan unschädlich gemacht wird? Dann mußt du in den Iran ziehen. Wer ein Recht auf Arbeit will, wäre vielleicht in der DDR besser aufgehoben gewesen. Soll alles schön sauber und ordentlich sein, dann ist Singapur das Paradies auf Erden. Wenn dir die Weiten des Internets mit seinen ganzen bösen Inhalten Angst machen, dann laß den chinesischen Zensor die Vorauswahl für dich erledigen. Und es wird mit Sicherheit auch irgendeinen Staat geben, der effektiv und erfolgreich mit eiserner Faust gegen jeden Anflug von Verbrechen vorgeht.

Hierzulande ist es anders, hierzulande setzen die Freiheitsrechte der Bürger dem Staat Grenzen und das sollte auch so bleiben.

Quelle: Auf seiner Website "Im Stadtradt.de" am 30.07.2009, Link

#551 (Wertung: -192)
Daniel Cohn-Bendit, Europaabgeordneter, Bündnis 90 / Die Grünen
Eine geschiedene, kinderlose Ostdeutsche und ein schwuler Liberaler an der Spitze von Union und FDP - das wäre ohne Rot-Grün nicht möglich gewesen.

Quelle: DER SPIEGEL, 19. August 2005 - Link

#84 (+|-) (Wertung: -41)
Wolfgang Schäuble, CDU
Wenn wir sagen, dass die Wahrscheinlichkeit eines Anschlags so hoch wie nie zuvor ist, schwingt da keine Panikmache mit.

Quelle: Gegenüber dem Spiegel am 09.07.2007, Link

#195 (+|-) (Wertung: -133)
Otto Fricke, FDP
Letzte Sitzungswoche ist das reinste Chaos, mal sehen, wieviele Fehler die Koalition in die letzten Gesetze einbaut & wann wir das merken.

Quelle: Auf Twitter am 30.07.2009, Link

#312 (+|-) (Wertung: -159)
Bodo Ramelow, Linkspartei
Ob der „Schießbefehl“ allerdings als zwingende Todesandrohung im strafrechtlichen Sinne gewertet werden kann, darf mittlerweile bezweifelt werden. Richtig ist aber, dass die tägliche Vergatterung an den Waffen bei den Grenztruppen als Anordnung, mit eben selbiger Waffe den „Grenzdurchbruch“ zu unterbinden, verstanden werden musste. Durch die Form der Posteneinteilung und durch das gezielte Säen von Misstrauen waren aber Grenzsoldaten häufig mit dieser Situation überfordert. Diese wechselseitige Angst lässt sich schwerlich mit dem Begriff „Schießbefehl“ hinreichend qualifizieren. Dass die DDR aber ohne Wissen oder gar gegen die Anordnung der Sowjetunion diese Grenzabsicherung aufgebaut hätte, wäre einfach nur historisch als Unsinn zu bezeichnen.

Quelle: Gegenüber der Südthüringischen Zeitung am 26.02.2009, Link

#187 (+|-) (Wertung: -14)
Dagmar Metzger, SPD
Auch Politiker sind Vorbilder. Sie sollten sich an das halten, was sie vor der Wahl versprechen.

Quelle: Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Nr. 58/2008 vom 08.03.2008, S. 2

#516 (+|-) (Wertung: -20)
Thomas Oppermann, SPD
Eine Grundgesetzänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Innern ist chancenlos. Das ist mit der SPD nicht zu machen

Quelle: SpOn 27.8.09 - Link

#58 (+|-) (Wertung: -124)
Wolfgang Schäuble, CDU
Im Grunde sind alle Menschen behindert, der Vorzug von uns Behinderten allerdings ist, dass wir es wissen.

Quelle: Gegenüber dem Focus, Ausgabe 12/2006

#497 (+|-) (Wertung: -158)
Ursula von der Leyen, CDU
Zu Wählen heißt ganz einfach es ist die Möglichkeit sich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen. Also wirklich auch Position zu beziehen und zu sagen ich erhebe meine Stimme.

Quelle: Erschienen in der "Videowand" des Bundestags als Wahlaufforderung zur BTW09 - Link

#405 (Wertung: -597)
Angela Merkel, CDU
Es gibt ja viele, die machen sich Sorgen, dass, wenn es Studiengebühren gibt, dass dann vielleicht manch einer nicht mehr studieren kann. Wir glauben, wenn es Studiengebühren gibt, dann haben vielleicht wieder mehr Kinder eine Chance, auch in Deutschland ein gutes Studium zu machen.

Quelle: Bei einem Wahlkampfauftritt in Münster am 04.05.2005, zitiert u.a. auf Link

#402 (Wertung: -364)
Thomas Jurk , SPD
Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.

Quelle: Im Wahl-Chat bei Freie Presse.de am 29.07.2009, Link

#491 (Wertung: -134)
Wolfgang Schäuble, CDU
Ich bin sehr für Datenschutz, aber Datenschutz kann nicht heißen, dass der Staat sich blind und taub macht.

Quelle: Auf einer CDU-Veranstaltung am Titisee, 30.11.2007 - Link

#153 (+|-) (Wertung: -139)
Gerhard Schröder, SPD
(bei einer Autogrammstunde im Jahr 2000)

Hol' mir mal 'ne Flasche Bier, sonst streik ich hier, und schreibe nicht weiter!

Quelle: Zu einem Spiegel-TV Team auf der Rundreise durch die neuen Länder im Jahr 2000, zitiert u.a. auf Link

#211 (+|-) (Wertung: -99)
Jan Moenikes, SPD
Mitarb. UNODC ueber #zensursula und EU-Websperrenidee: "You know, there are more serious problems in the world your gov. should work on...

Quelle: Auf Twitter am 02.07.2009, Link

#274 (Wertung: -122)
Helmut Kohl, CDU
Ja, da sind wir ja mitten in der Diskussion, das weiß hier ja kaum einer besser als Sie, und Sie wissen auch wie heftig umstritten das ist. Die Zukunft läuft in diese Richtung, aber wir brauchen dafür Mehrheiten und wir sind ein föderal gegliedertes Land und Autobahnen sind elementar, auch mit Recht, in der Oberhoheit der Länder. Der Zustand, den wir jetzt auf den Autobahnen haben, ist dergestalt, dass wir wissen, wann wir überhaupt nur noch von Stop and Go auf Autobahnen reden können.

Quelle: In der RTL+-Sendung "Gefragt" mit Hans Meiser vom 4. März 1994. Antwort des damaligen Bundeskanzlers auf die Frage von Christian Wedell (Microsoft Deutschland) nach dem Ausbau der Datenautobahn in Deutschland

#323 (+|-) (Wertung: -20)
Sahra Wagenknecht, LINKE
Die sozialistischen Systeme von gestern sind ja nicht die Alternative. Da versuchte man, jede Schraube zentral zu planen. Aber heute droht uns weltweit jahrelange Stagnation aufgrund des Kapitalismus. Die Renditejagd zerstört Wachstum, statt es zu stimulieren.

Quelle: Gegenüber der Zeit am 25.06.2009, zitiert u.a. auf Link

#339 (Wertung: -154)
Stephan Urbach, PIRATEN
Ich lade Herrn Dr. Raabe hiermit zum öffentlichen Nachsitzen ein. Da es noch viele andere, [...] Punkte in der PM von Herrn Dr. Sascha Raabe gibt, möchten ich ihn dazu einladen, sich öffentlich mit der Piratenpartei auszusprechen, um gemeinsam für Freiheit, Recht und Demokratie einzustehen.

Quelle: In der Pressemitteilung vom 09.07.2009, Link

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