#633 (+|-)
(Wertung: -223)
Angela Merkel, CDU
"Mann kann sich nicht darauf verlassen, dass das was vor den Wahlen gesagt wurde, auch wirklich nach den Wahlen gilt."
Quelle: August 2008 - Link - Link
#151 (+|-)
(Wertung: 121)
Sigmar Gabriel, SPD
Die Wahrheit vor der Wahl - das hätten Sie wohl gerne gehabt.
Quelle: Gegenüber der Rheinischen Post am 01.10.2002
#414 (Wertung: -73)
Karl Lauterbach, SPD
Wir erleben gerade einen historischen Moment in der Geschichte der deutschen Krankenversicherung. Bald haben wir amerikanische Verhältnisse.
Quelle: Gegenüber dem Spiegel am 01.04.2008, Link
#300 (+|-)
(Wertung: -135)
Annette Schavan, CDU
Demokratisch verfasste Gesellschaften brauchen Eliten.
Quelle: Rede zur Eröffnung des Landesgymnasiums für Hochbegabte am 24.06.2005, zitiert u.a. auf Link
#242 (+|-)
(Wertung: -231)
Jens Seipenbusch, PIRATEN
"seltsam, dass Frauen sich nicht für Bürgerrechte interessieren"
Quelle: Gegenüber der Zeit am 06.07.2009, Link
#199 (+|-)
(Wertung: -121)
Angela Merkel, CDU
Die Frage, wie sich Internet, Zeitungen, Privatrundfunk und -fernsehen sowie öffentlich-rechtlicher Rundfunk und öffentlich-rechtliches Fernsehen sozusagen miteinander in eine neue Balance bringen lassen, gehört zu den spannendsten Fragen, die es überhaupt gibt.
Quelle: Rede beim Festakt zum 60. Gründungsjahr der Deutschen Journalistenschule am 29. 07.2009, Link
#196 (+|-)
(Wertung: 570)
Jörg Tauss, PIRATEN
Quelle: Auf Twitter am 30.07.2009, Link
#207 (+|-)
(Wertung: -87)
Karl Liebknecht, SPD
Arbeiter und Soldaten! Nun ist eure Stunde gekommen. Nun seid ihr nach langem Dulden und stillen Tagen zur Tat geschritten. Es ist nicht zuviel gesagt: In diesen Stunden blickt die Welt auf euch und haltet ihr das Schicksal der Welt in euren Händen.
Quelle: Die nächsten Ziele eures Kampfes", ein Flugblatt der Gruppe "Internationale" vom 8./9.11.1918.
#447 (+|-)
(Wertung: -221)
Peer Steinbrück, SPD
Aus der Finanzkrise ergeben sich keine unmittelbaren Risiken für die Haushaltsplanung. Die Bundesregierung behält daher das Ziel bei, möglichst 2011 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen
Quelle: Gegenüber der BamS am 25.10.2008 Link
#401 (+|-)
(Wertung: -295)
Gerhard Schröder, SPD
(Auf die Frage, ob Putin ein lupenreiner Demokrat sei)
Ja, ich bin überzeugt, daß er das ist.
(oft fälschlich zitiert als: "Putin ist ein lupenreiner Demokrat")
Quelle: In der ARD-Sendung "Beckmann" am 22.11.2004, Link
#6 (+|-)
(Wertung: -241)
Martin Dörmann, SPD
Uns ist genauso bewusst wie ihnen, dass es versierte Nutzer durchaus schaffen, diese vorgesehenen Sperren technisch umgehen zu können.
Quelle: Bundestagsdebatte über Internetzensur vom 18.06.2009 - Link
#209 (+|-)
(Wertung: -129)
Jörg Tauss, PIRATEN
-Pirat muss ab jetzt Tuer zum SPDFraktionsbuero fest verschliessen.Fast wie Rosenkrieg:Wem gehoert PC,Kaffeemasch.,Kuehlschr.,Geschirr etc?
Quelle: Auf Twitter am 23.06.2009, Link
#41 (+|-)
(Wertung: -255)
Wolfgang Schäuble, CDU
Ich kenne und respektiere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Privatsphäre. Aber wir müssen auch sehen, dass dieser Schutz in der Alltagswirklichkeit praktikabel bleibt. Verbrecher und Terroristen sind klug genug, so etwas auszunutzen. Die tarnen ihre Informationen dann zum Beispiel als Tagebucheintrag. So leicht dürfen wir es denen nicht machen.
Quelle: Gegenüber der TAZ am 08.02.2007, Link
#159 (+|-)
(Wertung: 591)
Brigitte Zypries, SPD
Browser - Was sind denn jetzt nochmal Browser?
Quelle: Im ARD Morgenmagazin vom 28.06.2007, Link
#160 (+|-)
(Wertung: 113)
Dieter Wiefelspütz, SPD
Sehr geehrter Herr Hipp,
was soll denn ein "Computer" sein, was soll "Internet" sein?
Ich habe diese Begriffe noch nie gehört oder gelesen. Ich stamme nämlich aus dem vergangenen Jahrtausend.
DNS, TLD, GAGA, GOGO, TRALAFITTI oder was?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Quelle: Auf die Anfrage eines Bürgers auf Abgeordnetenwatch.de am 09.05.2009, Link
#541 (+|-)
(Wertung: -135)
Joachim Herrmann, CSU
Über die Zunahme rechtsextremer Seiten im Internet:
"Die Zahlen zeigen, dass wir zur Bekämpfung härtere Maßnahmen wie eine Sperrung von rechtsextremen Internetseiten dringend brauchen."
Quelle: BILD-"Zeitung" am 14.08.2009
Link
#521 (+|-)
(Wertung: -247)
Michael Glos, CSU
Wir wollen nicht, daß sich hier Lebensformen etablieren, die nicht deutsche sind, wo man nicht unsere Bräuche pflegt."
Quelle: STERN, 3/1999 vom 14.Januar 1999 - Link
#158 (+|-)
(Wertung: -56)
Ronald Pofalla, CDU
Kernkraft ist für die CDU Öko-Energie.
Quelle: CDU-Vorstandssitzung zur Umweltpolitik vom 23.06.2008, zitiert u.a. auf Link
#338 (+|-)
(Wertung: -101)
Randolph Krüger, SPD Ortsverein Potsdam-West
"Wir brauchen einen Neger, der den Rollstuhl schiebt?"
Quelle: Zitiert im Spiegel vom 18.08.2008, Link
#351 (+|-)
(Wertung: -138)
Wolfgang Schäuble, CDU
Wenn Frau Baumeister ebenfalls unter Eid dem Untersuchungsausschuss eine andere Version erzählt, muss einer von uns lügen. Das wäre dann ein Fall für den Staatsanwalt.
(CDU-Spendenaffäre)
Quelle: Gegenüber der Bild am 01.02.2000, zitiert u.a. auf Link
#563 (+|-)
(Wertung: -81)
Jürgen Rüttgers, CDU
Über die Arbeiter der rümanischen Nokia-Fabrik:
"Und im Unterschied zu den Arbeitnehmern im Ruhrgebiet kommen die Rumänen nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und sie wissen nicht was sie tun."
Quelle: Wahlkampfveranstaltung in Duisburg, 26.08.2009
Link
auch zitiert in der FAZ vom 06.09.2009
Link
#30 (+|-)
(Wertung: 916)
Edmund Stoiber, CSU
Im deutschen Fernsehen gibt es nur noch kaputte Familien. Außer den Simpsons gibt es keine normale Familie mehr im TV
Quelle: Auf "Stoibers Glaubensgipfel" am 06.06.06 - Link
#79 (+|-)
(Wertung: -224)
Wolfgang Schäuble, CDU
Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären, und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.
Quelle: Gegenüber dem Spiegel am 09.07.2007, Link
#451 (+|-)
(Wertung: -190)
Franz Müntefering, SPD
Frau Merkel kann schon mal die Umzugskisten packen. (Wahlkampf 2009)
Quelle: Am 11.07.2009 gegenüber dem Spiegel (online) Link
#239 (+|-)
(Wertung: -194)
Ursula von der Leyen, CDU
Wir fangen ganz praktisch an in den Kindergärten, und es ist nun mal so, dass der Großteil der Kindergärten, die christlich gebunden sind in den freien Trägern, bei den beiden großen christlichen Kirchen sind.
Quelle: Gegenüber N24 am 20.04.2006, Link
#310 (+|-)
(Wertung: -157)
Dirk Niebel, Generalsekretär, FDP
"Der Staat hat versagt, nicht der Markt." (über die Finanzkrise)
Quelle: In seinem Blog "Niebels Woche" auf fdp.de am 08.10.2008, Link
#161 (+|-)
(Wertung: -224)
Ursula von der Leyen, CDU
Sie sind verantwortlich dafür, dass die Bilder von vergewaltigten Kindern weiter im Internet zugänglich bleiben
Quelle: Rede am 12.06.2009 in der Uni Hannover, zitiert u.a. auf
Link
#275 (+|-)
(Wertung: -110)
Horst Seehofer, CSU
"Es [das Wahlprogramm] ist wichtig, aber noch wichtiger sind in der Politik Personen."
Quelle: Kongress zum CDU/CSU-Regierungsprogramm im Juni 2009,
Link (ca. bei 1:10)
#175 (+|-)
(Wertung: -165)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Wenn ich manche Bankmanager höre, denke ich: Geht mal raus und guckt, wie eure Kunden leben! Offenbar fehlt am oberen Ende der Einkommensskala das Vorstellungsvermögen dafür, dass es Familien gibt, die von 1000 Euro leben müssen.
Quelle: Gegenüber dem Stern Nr. 44/2008 vom 23.10.2008, S. 56
#14 (+|-)
(Wertung: -108)
Prof. Dr. Andreas Pinkwart, FDP
Nehmen wir das Beispiel Twitter: Wenn Oppositionelle im Iran per Twitter auf Ihre Lage aufmerksam machen, dann sieht man, was für ein enormes Demokratisierungspotenzial in diesem neuen Instrument steckt. Es zeigt, dass Nachrichtensperren totalitären Regierungen es nicht mehr schaffen, der Welt Eindrücke und Bilder von dem vorzuenthalten, was sich auf den Straßen der Hauptstadt tut. Das ist die intelligente Nutzung von Twitter. Die weniger intelligente sind dann Updates über Parteifreunde, die sich neue Schuhe kaufen oder die Deo-Marke wechseln. Das sind eher Beiträge zur Banalisierung und Trivialisierung der politischen Kommunikation.
Quelle: Grußwort des Ministers für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen anlässlich des 21. medienforums.nrw am 24.06.2009 - Link
#603 (+|-)
(Wertung: 37)
Gregor Gysi, Die Linke
Deshalb zum Schluss: Ihre Regierungstätigkeit hat sich vielleicht für Sie gelohnt, aber nicht für die Bevölkerung.
Quelle: 233. Plenar Sitzung des Deutschen Bundestages vom 08.09.2009 "Zur Situation in Deutschland"
Link
#616 (+|-)
(Wertung: -172)
Wolfgang Bosbach, CDU
über die Forderungen der FDP in den Koalitionsverhandlungen:
"Wir können nicht mit dem polizeilichen Instrumenten der 1990er-Jahre gegen die terroristische Bedrohungslage des 21. Jahrhunderts antreten. [...]
Ich verstehe die Kritik der Liberalen an den auf Kinderpornografie beschränkten Netzsperren nicht."
Quelle: Interview in der Neuen Osnabrücker Zeitung, 01.10.2009
Link
#468 (+|-)
(Wertung: -100)
Daniel Dettling, CDU / Berlinpolis-Thinktank
Hierfür können nahezu jegliche Daten, die im Internet zugänglich sind, benutzt werden: Häufigkeit der Klicks auf eine Internetseite, statistische Daten wie Umfrageergebnisse, Wahlbeteiligung und Mitgliedschaften. Mit diesen Informationen lassen sich Querverbindungen erstellen, zum Beispiel zwischen Wahlbeteiligung und Arbeitslosigkeit, zwischen Straffälligkeit und Engagement in verschiedenen Organisationen, zwischen der Besucherhäufigkeit einer Website und der Entwicklung der dahinterstehenden Organisation, zwischen Aktivität in Online-Foren und Engagement in realen Vereinigungen.
Quelle: Über die Forderung des konservativen Berlinpolis-Thinktanks nach "Check the Web"-Internetkontrollen, denn das Internet sei eine "Fernuniversität der Gewalt", erschienen auf heise.de, 29.03.2006 - Link
#149 (Wertung: -19)
Sigmar Gabriel, SPD
(über den Parteiausschluss von Wolfgang Clement aus der SPD)
Wenn wir jeden, der bei uns mal Blödsinn erzählt oder uns Probleme macht, ausschließen, dann wird's auf die Dauer einsam.
Quelle: Gegenüber der dpa am 31.07.2008, zitiert u.a. auf Link
#133 (Wertung: -33)
Gregor Gysi, LINKE
Wenn wir in die westdeutschen Parlamente einziehen, verändern wir Deutschland. Wenn wir aber in den bayerischen Landtag einziehen, verändern wir die Welt. Und nichts weniger wollen wir.
Quelle: Landesparteitag der bayerischen Linken am 26. Juli 2008, zitiert u.a. auf Link
#650 (+|-)
(Wertung: -168)
Georg Schmid, Landtagsfraktionsvorsitzender, CSU
"Mit einem Chaos-Club rede ich nicht. Ich rede mit Bürgern."
Quelle: Anfang des Jahres, erschienen in der taz, 17.02.2010 - Link
#596 (+|-)
(Wertung: -45)
Franz Müntefering, SPD
Ein, zwei Prozentpunkte hin und her und Schwarz-Gelb hat keine Mehrheit: Dann ist die Tür des Kanzleramtes für Frank-Walter Steinmeier offen.
Quelle: Spiegel Online, 16.09.2009 - Link
#508 (+|-)
(Wertung: -210)
Wolfgang Schäuble, CDU
Die Freiheit lebt davon, dass die Vorbilder sich vorbildlich verhalten.
Quelle: Bayernkurier, Seite 2, Ausgabe Nr.8 vom 23. Februar 2008 - Link
#394 (+|-)
(Wertung: -201)
Karl Lauterbach, SPD
Die Lobbyisten hätten, wenn sie bei der Union keine Handlanger fänden, viel weniger Einfluss. Bei uns in der SPD sprechen auch ständig Lobbyisten vor, aber das beeinflusst meine Arbeit überhaupt nicht.
Quelle: Gegenüber planet.interview.de am 04.05.2009, Link
#136 (+|-)
(Wertung: -212)
Jürgen Trittin, GRÜNE
Bis in den katholischen Klerus ist doch bekannt, dass man die Gesellschaft nicht nach den Regeln der Betriebswirtschaft organisieren sollte.
Quelle: Gegenüber der TAZ am 03.05.2005
#559 (+|-)
(Wertung: -296)
Hans-Peter Uhl, CDU
Die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein "unzensiertes Internet" verteidigen etc. - vgl. www.ccc.de -, fällt für mich in die Kategorie: juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen.
Quelle: Zu Netzsperren im April 2009, zitiert aus Link
#361 (+|-)
(Wertung: -117)
Oskar Lafontaine, LINKE
Was heißt es, wenn man am Monatsende nicht weiß, ob man noch genug Geld hat, um Nahrungsmittel einzukaufen? Was heißt es, wenn man am Monatsende nicht weiß, ob man Geld hat, um die Miete zu bezahlen? Was heißt es, wenn man am Monatsende nicht weiß, ob man Geld hat, um die Stromrechnung zu bezahlen? Und wie demütigend ist es für Eltern, wenn sie feststellen müssen, dass sie ihrem Kind den Schulausflug nicht bezahlen können? Das hat nichts mit Zuversicht zu tun.
Quelle: Rede in der Debatte zum Bundeshaushaltsplan 2008 am 12.09.2007, zitiert u.a. auf Link
#233 (+|-)
(Wertung: -196)
Ursula von der Leyen, CDU
Gerade ältere Menschen haben ein großes Bewusstsein für den Zusammenhalt der Generationen. Sie sehen eine gut funktionierende Wirtschaft, eine nachhaltige Familienpolitik und Kinder als Grundlagen unseres Staates an. Den "Krieg der Generationen" gibt es nicht.
Quelle: Gegenüber der FAZ am 02.04.2008, Link
#243 (+|-)
(Wertung: -64)
Jens Seipenbusch, PIRATEN
Jens: Das ist interessant. Anlässlich der hochkochenden Diskussion auf der Mailingliste, auf der noch viele klassisch denkende Urheberrechtsinhaber mitmachen, ich habe auch von Leuten gehört, die mit Jamendo Geld machen, die verkaufen Quasi Dinge um Musik herum, in diesem rechtsfreien Internet. Die Urheber sind also keine einheitliche Masse. Es gibt verschieden Grade der Erkenntnis auf dem Weg zur digitalen Revolution. Wir suchen das Gespräch mit den Leuten die noch zu retten sind...
Quelle: Auf dem 1. Bundesparteitag der Piratenpartei 2009 am 04.07.2009, Link
#60 (+|-)
(Wertung: 4)
Wolfgang Schäuble, CDU
Ich weiß nur das, was wir wissen. Ob ich alles weiß, was wir wissen, weiß ich auch nicht, aber ich weiß natürlich, niemand von uns weiß etwas, was er nicht weiß.
Quelle: Auf einer Pressekonferenz 2007, zitiert in Werner Martin Doy? und Andreas Wiemers: Toll! "Philosoph Schäuble"
#210 (+|-)
(Wertung: -147)
Guido Westerwelle, FDP
Also, Computer ist für mich mehr son ganz einfaches Instrument, so wien Hammer oder n Nagel.
Quelle: Im ARD Morgenmagazin am 28.06.2007, Link
#618 (+|-)
(Wertung: -180)
Joachim Herrmann, CSU
über die Forderungen der FDP in den Koalitionsverhandlungen:
"Wir können den Terror nicht mit der Steinschleuder bekämpfen, wie es die FDP offensichtlich vorhat. [...]
Freiheit für Terroristen, massive Beschränkungen für Polizisten - das kann nicht die Lösung sein."
Quelle: Die Welt, 04.10.2009
Link
#88 (+|-)
(Wertung: -240)
Wolfgang Schäuble, CDU
Wem es ernst damit ist, dass das Grundgesetz stabil ist, dass das Grundgesetz auch die Unterstützung der großen Mehrheit der Bevölkerung behält, dass der Extremismus, ob von links oder von rechts, keine Chance in diesem Land hat, der muss dafür sorgen, dass das Grundgesetz auch in Zeiten der Gefahren die notwendige Sicherheit gewährleistet.
Quelle: In der aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages am 25.04.2007, Link
#432 (+|-)
(Wertung: -152)
Edmund Stoiber , CSU
Wir wollen, dass die christlich-abendländische Kultur die Leitkultur bleibt, und nicht aufgeht in einem Mischmasch.
Quelle: Gegenüber der Süddeutschen Zeitung am 23.10.2000
#347 (+|-)
(Wertung: -173)
Martina Krogmann, CDU
Nein.
(Auf die Frage, ob sie Einfluss auf die politische Berichterstattung der BILD-Zeitung nimmt. Frau Krogmann ist mit dem stellvertretenden Chefredaktuer der BILD-Zeitung, Alfred Draxler, verheiratet.)
Quelle: Auf die Anfrage eines Bürgers auf Abgeordnetenwatch.de am, 29.06.2009, Link