#558 (+|-)
(Wertung: -239)
Wolfgang Schäuble, Minister des Inneren, CDU
"Die Rote Linie ist ganz einfach: Sie ist immer durch die Verfassung definiert, die man allerdings verändern kann."
Veröffentlicht im Spiegel Nr.28 09.07.07
Quelle: Spiegel Nr. 28 09.07.07
#108 (+|-)
(Wertung: -100)
Guido Westerwelle, FDP
Statt der Kohle sollten wir Kinder fördern.
Quelle: Gegenüber der Welt am 24.01.2005
#258 (+|-)
(Wertung: -185)
Matthias Güldner, Grüne
Da ist zum Beispiel das Argument, die Sperren könnten umgangen werden. Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert. Genauso gut könnte die Tatsache, dass Morde begangen werden, obwohl sie verboten sind, als Argument gegen den Mordparagraphen im Strafgesetzbuch angeführt werden. Die ständig umgangenen Umweltgesetze könnte man sich gleich komplett schenken. Auch wird behauptet, das Gesetz nütze nichts gegen Kinderpornographie. Jeder weiß, dass es kein Allheilmittel ist. Aber in Skandinavien wurden schon positive Erfahrungen mit vergleichbaren Gesetzen gemacht. Warum nicht, wie in anderen Politikfeldern auch, Baustein um Baustein zusammenfügen, um eine größtmögliche Wirkung zu erzielen? Die Antwort bleibt die Community schuldig.
Quelle: In einem Kommentar für Welt Online am 26.07.2009, Link
#535 (+|-)
(Wertung: -96)
Katrin Göring-Eckardt , Grüne
Das geht für uns nicht.
(Über eine rechnerisch mögliche rotrotgrüne Koalition in Thüringen nach den Landtagswahlen 2009)
Quelle: In einer ZDF Diskussionsrunde zu den thüringer Landtagswahlen, 31.08.2009 - Link
#58 (+|-)
(Wertung: -131)
Wolfgang Schäuble, CDU
Im Grunde sind alle Menschen behindert, der Vorzug von uns Behinderten allerdings ist, dass wir es wissen.
Quelle: Gegenüber dem Focus, Ausgabe 12/2006
#51 (Wertung: -274)
Wolfgang Schäuble, CDU
Wer glaubt, Deutschland könnte sich von Informationen abkoppeln, nimmt die Verantwortung für unsere Sicherheit nicht hinreichend wahr. Erkenntnisse anderer Nachrichtendienste sind für uns unverzichtbar. Wir werden auch in Zukunft jeden Hinweis nutzen, den wir bekommen können. Wenn wir für Informationen anderer Nachrichtendienste eine Garantie übernehmen müssen, daß sie unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien zustande gekommen sind, können wir den Betrieb einstellen.
Quelle: Gegenüber der BAMS am 1. Januar 2006, Link
#251 (+|-)
(Wertung: -81)
Peter Struck, SPD
Die Lobbys, die dagegen kämpfen, sind zu stark, zu mächtig. Und es gibt immer eine Partei, die diese Lobbyarbeit unterstützt. Für ein gerechteres Steuersystem braucht man einen massiven Subventionsabbau, und das ist nicht durchzusetzen, weil zu viele von diesen Subventionen profitieren.
Quelle: Gegenüber der Zeit am 23.07.2009, Link
#612 (+|-)
(Wertung: -309)
Ole von Beust, CDU
über den Freiheitsbegriff der Piratenpartei:
"Ole von Beust: Das Problem ist, dass bei diesen Leuten der Eindruck entstanden ist, der Kampf gegen Kinderpornografie sei der Beginn einer Zensur im Internet. Uns geht es aber nur darum, dass auch im Internet Regeln eingehalten werden müssen und Gesetze gelten. Das ist aber offenbar kommunikativ nicht richtig rübergekommen."
Quelle: Interview auf Welt Online, 30.09.2009
Link
#56 (+|-)
(Wertung: -64)
Wolfgang Schäuble, CDU
Man kann nicht in hundertprozentiger awareness von Bedrohungen leben, ohne dass bestimmte Deformationen die Folge wären.
Quelle: Gegenüber Welt.de am 04.02.2007, Link
#532 (+|-)
(Wertung: -58)
Nina Hauer, SPD
Will man sich ändern oder mit der Wahrheit sterben?
Quelle: Berliner Zeitung 13.07.1999 - Link
#627 (+|-)
(Wertung: -146)
Wolfgang Schäuble, CDU
"Jemand, der so lange Verfassungsminister war wie ich, wird sehr genau darauf achten, dass das Grundgesetz eingehalten wird."
Quelle: handelsblatt.com - 2.11.2009
Link
#236 (Wertung: -154)
Brigitte Zypries, SPD
Wir bestrafen keine Gesinnung - mag sie noch so fragwürdig sein -, sondern konkrete Vorbereitungshandlungen. Überdies habe ich in den Debatten mit der Union und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble stets darauf beharrt, dass der Täter die Absicht haben muss, einen Anschlag zu begehen.
Quelle: Gegenüber der Frankfurter Rundschau am 28.05.2009, Link
#447 (+|-)
(Wertung: -231)
Peer Steinbrück, SPD
Aus der Finanzkrise ergeben sich keine unmittelbaren Risiken für die Haushaltsplanung. Die Bundesregierung behält daher das Ziel bei, möglichst 2011 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen
Quelle: Gegenüber der BamS am 25.10.2008 Link
#214 (+|-)
(Wertung: -574)
Hans-Peter Uhl, CSU
Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich.
Quelle: Zu Netzsperren im August 2009, zitiert u.a. auf Link
#392 (+|-)
(Wertung: -139)
Andrea Ypsilanti, SPD
Dass die Apologeten des Neoliberalismus uns jetzt erzählen wie man die Finanzkrise bewältigt, ist doch nicht glaubwürdig.
Quelle: Gegenüber der TAZ am 12.12.2008, Link
#95 (+|-)
(Wertung: 886)
Jörg Tauss, PIRATEN
Kein (SPD-) MdB kaeme z.B. auf die Idee, zum Gespraech auf einen Bauernhof zu fahren, ohne sich vorher etwas ueber die Milchquote oder dergl. anzulesen oder wenigstens aufschreiben zu lassen. Unter "Internet" koennen sich aber eben viele immer noch weniger vorstellen als unter einer Kuh.
Quelle: Auf die Anfrage eines Bürgers auf Abgeordnetewatch.de am
23.06.2009, Link
#79 (+|-)
(Wertung: -233)
Wolfgang Schäuble, CDU
Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären, und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.
Quelle: Gegenüber dem Spiegel am 09.07.2007, Link
#505 (+|-)
(Wertung: -86)
Thorsten Wirth, Piratenpartei
Noch nie wurden so viele Verfassungsbeschwerden vom Bundesverfassungsgericht angenommen, wie in der letzten Legislaturperiode.
Quelle: Pressemeldung der Piratenpartei vom 25.08.2009 - Link
#560 (+|-)
(Wertung: -74)
Günter Verheugen, EU-Industriekommissar, SPD
Mein eigener Stab sagt, 80 bis 90 Prozent seiner Arbeitszeit dient der internen Koordinierung. Man könnte überspitzt sagen, wir verbringen einen Großteil unserer Zeit damit, Probleme zu lösen, die es nicht gäbe, wenn es uns nicht gäbe.
Quelle: Junge Welt 06.10.2006 - Link
#496 (+|-)
(Wertung: -175)
Konrad Adenauer, CDU
?Man kann aber, meine Damen und Herren, bei dem Aufbau eines solch
wichtigen Ministeriums nicht von vornherein auf die Mitarbeit von erfahrenen
Leuten verzichten.?
Quelle: Adenauer auf die Kritik über die Einstellung von Altnazis im neu gegründeten Auswärtigen Amt, 13.03.1951 - Link
#355 (+|-)
(Wertung: -122)
Oskar Lafontaine, LINKE
Millionen sind in prekären Arbeitsverhältnissen. Wir haben keinen Grund zur Zuversicht. - Falls die Menschen Sie jetzt sehen könnten, Frau Bundeskanzlerin, hätten sie kein Verständnis dafür, dass Sie an dieser Stelle lächeln.
Quelle: Rede in der Debatte zum Bundeshaushaltsplan 2008 am 12.09.2007, zitiert u.a. auf Link
#426 (+|-)
(Wertung: -158)
Monika Griefahn, SPD
Solange die SPD an der Regierung ist, haben solche Zensurträume keine Chance
Quelle: Pressemitteilung vom 10.08.2009, Link
#274 (+|-)
(Wertung: -131)
Helmut Kohl, CDU
Ja, da sind wir ja mitten in der Diskussion, das weiß hier ja kaum einer besser als Sie, und Sie wissen auch wie heftig umstritten das ist. Die Zukunft läuft in diese Richtung, aber wir brauchen dafür Mehrheiten und wir sind ein föderal gegliedertes Land und Autobahnen sind elementar, auch mit Recht, in der Oberhoheit der Länder. Der Zustand, den wir jetzt auf den Autobahnen haben, ist dergestalt, dass wir wissen, wann wir überhaupt nur noch von Stop and Go auf Autobahnen reden können.
Quelle: In der RTL+-Sendung "Gefragt" mit Hans Meiser vom 4. März 1994. Antwort des damaligen Bundeskanzlers auf die Frage von Christian Wedell (Microsoft Deutschland) nach dem Ausbau der Datenautobahn in Deutschland
#489 (+|-)
(Wertung: -185)
Philipp Mißfelder, CDU
Diese innovativen Firmen [der Computer- und Videospielebranche, Anm.], die in Deutschland tausende hochqualifizierte und zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen haben, müssen auch künftig politisch unterstützt werden. Dazu gehört, im Internet die Urheberrechte und den Patentschutz zu wahren, um Raum für kreative Freiheit und künstlerische Ideen zu lassen.
Quelle: Pressemitteilung der Jungen Union zur Messe Gamescom, 19.08.2009
Link
#289 (+|-)
(Wertung: -184)
Georg Schirmbeck, CDU
Eine Ministerin, der das gesunde Volksempfinden verloren gegangen ist und die offensichtlich überhaupt kein Verhältnis zum Geld hat, ist kein Aushängeschild für unser Land.
Quelle: Zu Ulla Schmidts "Dienstwagenaffäre" am 28.07.2009 ,zitiert u.a. auf Link
#265 (+|-)
(Wertung: -179)
Ursula von der Leyen, CDU
Das Unionsprogramm hat klare Linien für die Zukunft. Aber jedes Programm lebt nur, wenn dahinter Menschen stehen, die es umsetzen. Angela Merkel ist nicht nur eine hervorragende, hoch angesehene Kanzlerin, sondern auch Parteivorsitzende der CDU. Wir müssten verrückt sein, wenn wir das nicht nutzen. Dazu kommt, dass wir inzwischen eine starke Mannschaft haben, die – wenn ich allein den Generationenbogen spanne – von zu Guttenberg bis Schäuble reicht. Diese personelle Dichte und Prägnanz hat keine andere Partei.
Quelle: Gegenüber der Welt am Sonntag vom 26.07.2009, Link
#29 (+|-)
(Wertung: -229)
Guido Westerwelle, FDP
"Demokratischer Sozialismus, das ist so eine Art vegetarischer Schlachthof."
Quelle: Auf dem 58. FDP Parteitag in Stuttgart, 15.06.2007, Link
#540 (+|-)
(Wertung: -117)
Burkhard Hirsch, FDP
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Rechtsordnung dieses Landes verteidigen, indem er sie abschafft.
Quelle: Süddeutsche Zeitung, 4. April 2007 - Link
#618 (+|-)
(Wertung: -190)
Joachim Herrmann, CSU
über die Forderungen der FDP in den Koalitionsverhandlungen:
"Wir können den Terror nicht mit der Steinschleuder bekämpfen, wie es die FDP offensichtlich vorhat. [...]
Freiheit für Terroristen, massive Beschränkungen für Polizisten - das kann nicht die Lösung sein."
Quelle: Die Welt, 04.10.2009
Link
#21 (Wertung: -244)
Ursula von der Leyen, CDU
ZEIT ONLINE: Frau von der Leyen, verstehen Sie die Enttäuschung, wenn Frau Heine sagt: Wir sind so viele, und niemand hört auf uns?
Ursula von der Leyen: Ich kann das Gefühl schon nachvollziehen, aber eine Onlinepetition ist mit einem Klick unterschrieben ...
Franziska Heine: ... das stimmt nicht!
Ursula von der Leyen: Okay, vielleicht braucht es zwei, drei Minuten. Natürlich kann Frustration entstehen, wenn man merkt, dass da auch andere demokratische Prozesse laufen, zum Beispiel Ausschussberatungen, in denen gewählte Vertreter Entscheidungen fällen, oder ein SPD-Parteitag, auf dem ein Beschluss anders fällt, als Sie sich das gewünscht hätten. Aber über diesen Punkt müssen Sie hinweg und sagen: Wir beteiligen uns weiter an den Diskussionen. Protest nutzt wenig, wenn man nicht auch Mehrheiten überzeugt. Dafür steht die Demokratie, die wir haben.
Quelle: Internetaktivistin Franziska Heine und Familienministerin Ursula von der Leyen streiten über die Stoppschilder vor Kinderpornoseiten, ZEIT ONLINE 25.6.2009 - Link
#577 (+|-)
(Wertung: -50)
Gerhard Schröder, SPD
Es ist eine allgemeine Erfahrung, dass sich die 'Bild'-Zeitung in Wahlkampf-Zeiten vor den Karren der Union spannen lässt.
Quelle: Spiegel Online, 26.08.2009 - Link
#604 (+|-)
(Wertung: -52)
Helmut Kohl, CDU
"Wer ja sagt zur Familie, muß auch ja sagen zur Frau."
Quelle: "Der Stern", 04.08.1983
#421 (+|-)
(Wertung: -304)
Thomas Jurk, SPD
Da ich auf meinem PC eher Skat spiele, kenne ich nicht alle PC-Games. Aber ich bin gegen gewaltverherrlichende Spiele.
Quelle: Im Wahl-Chat bei Freie Presse.de am 29.07.2009, Link
#191 (+|-)
(Wertung: -72)
Jerzy Montag, GRÜNE
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, auch hier gilt das Strafrecht. Aber es ist auch kein bürgerrechtsfreier Raum.
Quelle: In der Schrift gegen die Sperrung kinderpornographischer Seiten auf seiner Website am 17.06.2009, Link
#635 (+|-)
(Wertung: -205)
Wolfgang Schäuble, CDU
über seine Haushaltspolitik als Bundesfinanzminister und seine Verfassungstreue:
"Jemand, der so lange Verfassungsminister war wie ich, wird sehr genau darauf achten, dass das Grundgesetz eingehalten wird. Und ein so überzeugter Europäer wie ich weiß, dass die Einhaltung des Europäischen Stabilitätspakts von ganz entscheidender Bedeutung für Europa ist. Diese Regierung hat gesagt: Wir respektieren das Defizitverfahren. Wenn Deutschland den Pakt nicht ernst nähme, dann hätten wir wirklich ein Problem in Europa."
Quelle: Handelsblatt, 02.11.2009
Link
#82 (+|-)
(Wertung: -239)
Wolfgang Schäuble, CDU
Wir haben offene Grenzen, die Leute melden sich oft nicht an und nicht ab. Wir wissen wahrscheinlich genauer, wie viel Schweine und Rinder hier leben, weil es da auch kein Datenschutzproblem gibt.
Quelle: Gegenüber der Rheinischen Post am 23.12.2006
#94 (+|-)
(Wertung: 141)
Jörg Tauss, PIRATEN
(Über die Abgeordneten, die für das Zugangserschwerungsgesetz stimmten und deren Beweggründe)
Diese Mischung aus Borniertheit, Uninformiertheit, technischem Desinteresse, der guten Absicht, wenigstens "etwas" zu tun, Angst vor der BILD- Zeitung etc. fuehrte dazu, dass man weder die Expertenmeinungen noch die Meinungen von 134.000 Petentinnen und Petenten wenigstens in ihrer Mischung zur Kenntnis nahm oder nimmt.
Quelle: Auf die Anfrage eines Bürgers auf Abgordnetenwatch.de am 23.06.2009, Link
#183 (+|-)
(Wertung: -111)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Ein Politiker braucht Zustimmung, und wenn man sie bekommt, gehört das zum Kick von Politik.
Quelle: Gegenüber dem Stern Nr. 12/2009 vom 12.03.2009, S. 42
#14 (+|-)
(Wertung: -118)
Prof. Dr. Andreas Pinkwart, FDP
Nehmen wir das Beispiel Twitter: Wenn Oppositionelle im Iran per Twitter auf Ihre Lage aufmerksam machen, dann sieht man, was für ein enormes Demokratisierungspotenzial in diesem neuen Instrument steckt. Es zeigt, dass Nachrichtensperren totalitären Regierungen es nicht mehr schaffen, der Welt Eindrücke und Bilder von dem vorzuenthalten, was sich auf den Straßen der Hauptstadt tut. Das ist die intelligente Nutzung von Twitter. Die weniger intelligente sind dann Updates über Parteifreunde, die sich neue Schuhe kaufen oder die Deo-Marke wechseln. Das sind eher Beiträge zur Banalisierung und Trivialisierung der politischen Kommunikation.
Quelle: Grußwort des Ministers für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen anlässlich des 21. medienforums.nrw am 24.06.2009 - Link
#467 (+|-)
(Wertung: -259)
Angela Merkel, CDU
Die Bedrohung durch Saddam Hussein und seine Massenvernichtungswaffen ist real.
Quelle: Über den Krieg gegen den Irak, SP-Online 08.02.2003 - Link
#80 (+|-)
(Wertung: -144)
Wolfgang Schäuble, CDU
Wir müssen beständig und in Ruhe die Instrumente der Terrorabwehr verbessern
Quelle: Gegenüber der Welt am 04.02.2007, Link
#645 (+|-)
(Wertung: -130)
Wolfgang Schäuble, CDU
Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.
Quelle: Telepolis, 11.10.2009 - Link
#454 (+|-)
(Wertung: -77)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Die CDU sagt den Wählern vor der Wahl nicht, was sie nach der Wahl vorhat. Ehrlichkeit sieht für mich anders aus.
Quelle: In der ARD Tagesschau vom Samstag, 15.08.2009 - zitiert u.a. auf Link
#337 (+|-)
(Wertung: -140)
Cem Özdemir, Grüne
Nehmen Sie Schäfer-Gümbel in Hessen von der SPD, der beauftragt ne Agentur um für sich zu twittern, der hat das Medium nicht verstanden.
Quelle: Der Wahlkampf - Kavka vs. The Web - Folge 15 - Link
#37 (Wertung: -331)
Wolfgang Bosbach, CDU
Wir haben vor 17 Jahren einen Überwachungsstaat abgeschafft. Keiner denkt daran, einen neuen Überwachungsstaat zu errichten. Auch nicht Herr Schäuble.
Quelle: Phönix Runde vom 19.04.2007 - Link
#218 (+|-)
(Wertung: -156)
Jörg Tauss, PIRATEN
Ich bin natürlich ein Stück weit rausgebashed worden.
Quelle: Im Fritz Radio Podcast Thema Netzsperren am 27.06.2009, Link
#591 (+|-)
(Wertung: -184)
Wolfgang Schäuble, CDU
Die jungen Leute twittern ein bisschen oder posten auf Facebook. Und auch die paar Kollegen aus der Fraktion der SPD, die manchmal die Grundregeln von Anstand und Fairness verletzt haben, vermag ich auszuhalten.
Quelle: Zum Thema Schäuble - Internethassphänomen, 12.09.2009 - Link
#411 (+|-)
(Wertung: -67)
Edmund Stoiber, CSU
Ich habe immer betont, dass ich keine neuen Ämter anstrebe. Und dabei bleibt es.
Quelle: Gegenüber der Welt am Sonntag am 08.07.2001, Link
#138 (+|-)
(Wertung: -263)
Angela Merkel, CDU
Die multikulturelle Gesellschaft ist grandios gescheitert.
Quelle: Auf dem CSU-Parteitag am 20.11.2004, zitiert u.a. auf Link
#160 (+|-)
(Wertung: 109)
Dieter Wiefelspütz, SPD
Sehr geehrter Herr Hipp,
was soll denn ein "Computer" sein, was soll "Internet" sein?
Ich habe diese Begriffe noch nie gehört oder gelesen. Ich stamme nämlich aus dem vergangenen Jahrtausend.
DNS, TLD, GAGA, GOGO, TRALAFITTI oder was?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Quelle: Auf die Anfrage eines Bürgers auf Abgeordnetenwatch.de am 09.05.2009, Link