polit-bash.org - Die besten Politiker-Zitate im Netz

#96 (+|-) (Wertung: -129)
Jörg Tauss, PIRATEN
Ein grosser Teil der Parlamentarier ist mit dem Internet nicht aufgewachsen. Sie empfinden es daher moeglicherweise sogar als Bedrohung. Sie nehmen es nicht als technisches Netz oder als Kommunikationsinfrastruktur wahr, verstehen nichts von Netzneutralitaet, sondern als etwas, wo man eben Boeses bekommen kann und wo vermeintlich das Boese auch herkommt und die Gesellschaft durchdringt. Das Netz spiegelt nicht Probleme wider, sondern verursacht sie in deren Augen.

Quelle: Auf die Anfrage eines Bürgers auf Abgeordnetewatch.de am 23.06.2009, Link

#506 (+|-) (Wertung: -129)
Lukrezia Jochimsen, Linkspartei
Über die Einführung einer Bagatellklausel im Bereich Filesharing:

"Sie würde genau das schwächen, was unsere Gesellschaft dringend braucht: das Rechtsbewusstsein, welches geistiges Eigentum respektiert".

Quelle: Rede im Bundestag am 26.01.2006, zit. nach telepolis vom 28.11.2007 Link

#208 (+|-) (Wertung: -188)
Franz Müntefering, SPD
Wir werden als Koalition von allen Seiten an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair, weil es zwischendurch ein Ereignis gegeben hat, nämlich die Bundestagswahl und die daraus entstandene Koalition. Alle, die jetzt fröhlich gelacht haben, werden das morgen mit ihren Kommentaren begleiten können. Es kommt in der Tat darauf an, dass man uns an dem misst, was wir als Koalition aus dem Wahlergebnis heraus an Möglichkeiten entwickeln konnten. Das ist so.

Quelle: Pressekonferenz mit Angela Merkel am 29.08.2006, Link

#250 (+|-) (Wertung: -167)
Peter Struck, SPD
Ich habe mit Theo Waigel gespielt, mit Joschka Fischer und mit Wolfgang Schäuble. So etwas hilft. Was Frauen für Klüngelrunden haben, weiß ich nicht.

Quelle: Gegenüber der Zeit am 23.07.2009, Link

#536 (+|-) (Wertung: -106)
Philipp Mißfelder, CDU
Ich schließe Jamaika auf Bundesebene mit Grünen-Vorkämpfern wie Jürgen Trittin und Claudia Roth aus. (...) Mit Katrin Göring-Eckardt zum Beispiel wäre vieles für die Union leichter.

(über CDU-Grüne Koalitions-Optionen auf Bundesebene 2009)

Quelle: Nach den Landtagswahlen vom 30.08.2009, zitiert u.a. auf Link

#139 (+|-) (Wertung: -176)
Helmut Schmidt, SPD
Die multikulturelle Gesellschaft ist eine Illusion von Intellektuellen.

Quelle: Gegenüber der Zeit am 22.04.2004, Link

#259 (+|-) (Wertung: -163)
Matthias Güldner, Grüne
Die Glorifizierung des Internet wird vergehen. Der politische Makel, mehr auf den Trend gesetzt zu haben als auf die Bekämpfung realer Menschenrechtsverletzungen, würde dagegen lange haften bleiben.

Quelle: In einem Kommentar für Welt Online am 26.07.2009, Link

#388 (+|-) (Wertung: -34)
Hans-Kurt Hill, LINKE
Energie ist ein öffentliches Gut und sollte auch allen zugänglich sein.

Quelle: Gegenüber der Jungen Welt am 02.11.2007, Link

#129 (+|-) (Wertung: -186)
Joschka Fischer, GRÜNE
Ich war einer der letzten Live-Rock'n'Roller der deutschen Politik. Jetzt kommt in allen Parteien die Playback-Generation.

Quelle: Gegenüber der TAZ am 23.09.2005, Link

#376 (Wertung: -377)
Dorothee Bär, CSU
Wir beobachten in zunehmendem Maße, dass eine nennenswerte Zahl von Internetnutzern der Meinung zu sein scheint, im Internet würden die Gesetze der realen Welt nicht gelten, die schrankenlose Freiheit des weltweiten Netzes sei ein höheres Gut als das geltende Recht. Diese bestenfalls romantische, in jedem Fall aber naive Weltsicht ist dazu geeignet, den Aktivitäten von Cyberkriminellen und Gesetzesbrechern auf den verschiedensten Feldern ? sicherlich ungewollt ? Vorschub zu leisten. Diese Sorge treibt uns zunehmend um.

Quelle: Auf die Anfrage eines Bürgers auf Abgeordnetenwatch.de am 07.07.2009, Link

#411 (+|-) (Wertung: -67)
Edmund Stoiber, CSU
Ich habe immer betont, dass ich keine neuen Ämter anstrebe. Und dabei bleibt es.

Quelle: Gegenüber der Welt am Sonntag am 08.07.2001, Link

#499 (+|-) (Wertung: -207)
Wolfgang Schäuble, CDU
Natürlich ist die Spanne zwischen denen, die bei uns nicht ruhig schlafen können, weil sie für ihr ererbtes Millionenvermögen Steuern zahlen müssen, und denen, die mit Hartz IV auskommen sollen, gewaltig. Aber wenn wir uns anschauen, wie die Lebenschancen für Chinesen, für Inder oder für Südamerikaner sind, relativiert sich das.

Quelle: Interview in "die Zeit" vom 17. Juli 2008, zit. nach "der Freitag" 34/2009 20.08.2009 Link

#72 (+|-) (Wertung: -58)
Wolfgang Schäuble, CDU
Die meisten Menschen sind über Terrorismus und Kriminalität beunruhigt, nicht über polizeiliche Schutzmaßnahmen.

Quelle: Gegenüber der TAZ am 08.02.2007, Link

#147 (+|-) (Wertung: -94)
Wolfgang Wieland, GRÜNE
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, das Internet ist aber auch kein bürgerrechtsfreier Raum.

Quelle: Bundestagsdebatte zum Zugangserschwerungsgesetz vom 06.05.2009, Link

#126 (+|-) (Wertung: -300)
Edmund Stoiber, CSU
Es gibt eine in Jahrhunderten gewachsene Leitkultur in Deutschland. Also: Bei aller Toleranz - Kathedralen müssen größer sein als Moscheen.

Quelle: Gegenüber der Bildzeitung am 20.09.2007, zitiert u.a. auf Link

#241 (+|-) (Wertung: -247)
Ursula von der Leyen, CDU
Deutschland ist das Land mit der am schnellsten alternden Bevölkerung Europas, wir können auf diesem Gebiet Vorreiter und Marktführer sein.

Quelle: Gegenüber der FAZ am 02.04.2008, Link

#319 (Wertung: -105)
Helmut Kohl, CDU
"Ich schäme mich als Deutscher ... auch die Nachgeborenen Deutschen haben nicht das Recht, sich der gemeinsamen Haftung für das im deutschen Namen begangene Unrecht zu entziehen."

Quelle: Zitiert im Münchner Merkur, 16.12.1995

#297 (+|-) (Wertung: -216)
Günther Beckstein, CSU
"Es ist nicht das Problem, wenn einer eine Maß trinkt, oder wenn er ein paar Stunden da ist, auch zwei", zitierte die Münchner Abendzeitung Beckstein.

Quelle: Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Erding am 16.09.2008, zitiert u.a. auf Link

#195 (+|-) (Wertung: -134)
Otto Fricke, FDP
Letzte Sitzungswoche ist das reinste Chaos, mal sehen, wieviele Fehler die Koalition in die letzten Gesetze einbaut & wann wir das merken.

Quelle: Auf Twitter am 30.07.2009, Link

#206 (+|-) (Wertung: -49)
Edmund Stoiber, CSU
Nun haben wir, der normal verhaltende Bär lebt im Wald,
geht niemals raus und reißt vielleicht ein bis zwei Schafe im Jahr.
Äh, wir haben dann einen Unterschied zwischen dem normal
sich verhaltenden Bär, dem Schadbär und dem äh Problembär.
Und, äh, es ist ganz klar, dass, äh, dieser Bär,
äh, ein Problembär ist und es ist im Übrigen auch,
im Grunde genommen, äh durchaus äh ein gewisses Glück gewesen,
er hat um 1 Uhr nachts praktisch diese Hühner gerissen.

Quelle: Rede zum "Problembär" Bruno 2006, Link

#646 (+|-) (Wertung: -50)
Wolfgang Bosbach, CDU
Es kann nicht sein, dass Passagiere vor der Sicherheitsschleuse große Shampooflaschen abgeben müssen, aber dahinter in Duty-Free-Shops potenziell explosive Stoffe kaufen können.

Quelle: welt.de, 02.01.2010 - Link

#131 (+|-) (Wertung: -213)
Oskar Lafontaine, LINKE
In der Politik gibt es keine wirklichen Freundschaften, nur Zweckbündnisse auf Zeit.

Quelle: Gegenüber dem Stern, Ausgabe 4/2006

#573 (+|-) (Wertung: -76)
Heinz Riesenhuber, CDU
Also ein Ministerium läuft so, dass wir uns auf die verlassen, die die Arbeit tun!

Quelle: ZDF Heute, 09.09.2009 - Link ab 04:45

#565 (+|-) (Wertung: -110)
Guido Westerwelle, FDP
Auf die Frage, ob unter einer schwarz-gelben Regierung die Sozialausgaben gekürzt werden:

"Ich bin sogar der Überzeugung, dass wir im Sozialstaat einige Ungerechtigkeiten korrigieren müssen. In den letzten Jahren habe ich viele Menschen getroffen, die mit Mitte fünfzig arbeitslos geworden sind und ihre Ersparnisse fürs Alter wegen Hartz IV eingebüßt haben. Deswegen werde ich dafür sorgen, dass das Schonvermögen auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht wird."

Quelle: Interview in der taz, 07.09.2009 Link

#359 (+|-) (Wertung: -311)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Vollbeschäftigung ist möglich.

Quelle: In einem Beitrag für den Tagesspiegel am 14.03.2008, zum fünften Jahrestag der Rede von Ex-Kanzler Gerhard Schröder zur Agenda 2010 im Deutschen Bundestag, Link

#10 (+|-) (Wertung: -210)
Martin Dörmann, SPD
(In der Bundestagsdebatte zum Zugangserschwerungsgesetz.)

Zugleich befristen wird das Gesetz bis zum 31. Dezember 2012, dann wird es automatisch auslaufen.

Quelle: Bundestagsdebatte über Internetzensur vom 18.06.2009 - Link

#275 (+|-) (Wertung: -110)
Horst Seehofer, CSU
"Es [das Wahlprogramm] ist wichtig, aber noch wichtiger sind in der Politik Personen."

Quelle: Kongress zum CDU/CSU-Regierungsprogramm im Juni 2009, Link (ca. bei 1:10)

#418 (+|-) (Wertung: 47)
Gregor Gysi, Die Linke
Wenn wir in einen westdeutschen Landtag einziehen, verändern wir Deutschland, wenn wir in Bayern einziehen, verändern wir die Welt.

Quelle: Rede zur bayerischen Landtagswahl am 25. Juli 2008 im Bayerischen Rundfunk, zitiert u.a. auf Link

#461 (+|-) (Wertung: -50)
Detlef Kleinert, FDP
Bundestagspräsident: Herr Kollege Kleinert, Ihre Redezeit ist abgelaufen, sie müssen zum Schluss kommen.
Kleinert: Herr Präsident.... ich bedaure das zutiefst.... aber...
Zwischenruf: Helau!
Kleinert: aber... im Hinblick darauf... dass die Aufnahmefähigkeit...
(allgemeine Erheiterung)
Kleinert: ... eines Teils der Mitglieder des Hauses... offenbar nachhaltig eingeschränkt ist, bin ich...
(Gelächter)
Kleinert: bin ich durchaus der Meinung,dass wir eine Unterhaltung über die rechts- und innenpolitischen Fragen, die hier entschieden werden müssen, bei nächster Gelegenheit in einer etwas verständigeren Atmosphäre fortsetzen sollten.

Quelle: Detlef Kleinert hielt diese Rede am 23. November 1994 im Bundestag, offensichtlich betrunken - Link

#387 (+|-) (Wertung: -291)
Ingo Wellenreuther, CDU, MdB für den Wahlkreis Karlsruhe-Stadt
Deshalb begrüße ich es außerordentlich, dass wir mit dieser gesetzlichen Maßnahme ein Instrumentarium an die Hand geben, dass zwar die Kinderpornografie nicht verhindert im Internet, aber den Zugang wesentlich erschweren kann. [...] Und natürlich gibt es technische Möglichkeiten die Sperrung zu umgehen, erschreckender Weise übrigens werden diese Anleitungen sogar in Internetforen angeboten. Aber dies ist allerdings überhaupt kein Argument dafür, nichts zu tun.

[...] Die individuelle Kommunikation wird nicht behindert. Nur der Zugang zu kriminellen Inhalten, und zwar der Aufruf einer Webseite, der wird gesperrt und das heißt die Verbindung ist ja noch gar nicht entstanden und deswegen ist es ein ganz anderes... eine ganz andere Situation. Und wer das mit der chinesischen Zensur vergleicht, Herr Stadler, ich glaube der ist wirklich vollkommen auf dem falschen Dampfer.

Quelle: Bei der Ersten Beratung zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen im Deutschen Bundestag am 06.05.2009, Link

#568 (+|-) (Wertung: -264)
Guido Westerwelle, FDP
... die Piratenpartei kann man ja wählen, aber die Stimme ist natürlich dann im Gulli.

Quelle: meinvzwahlzentrale 08.09.2009 Link

#104 (+|-) (Wertung: -189)
Ursula von der Leyen, CDU
Wir wissen alle, dass Fernsehen dick, dumm, traurig und gewalttätig macht.

Quelle: In der ZDF Sendung "Berlin Mitte", 19.10.2006, zitiert u.a. auf Link

#623 (Wertung: -166)
Guido Westerwelle, FDP
Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP 2009:
"Das komplette Programm der Unionsparteien ist verhandelbar, und das komplette Programm der FDP ist verhandelbar"

Quelle: 1.10.2009, Link

#177 (+|-) (Wertung: -341)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Nicht alles, was vorstellbar ist, darf auch politisch gangbar gemacht werden. Es gelten die Grenzen des Grundgesetzes. Die lassen sich nicht überspringen wie ein Gartenzaun.

Quelle: Gegenüber dem Stern Nr. 31/2007 vom 26.07.2007, S. 40

#341 (+|-) (Wertung: -130)
Petra Sitte, LINKE
Eine Verbotspolitik im Umgang mit gewalthaltigen Computerspielen sowie die Diffamierung der Entwicklerbranche und der Nutzerinnen und Nutzer sogenannter ?Killerspiele? lehnt DIE LINKE ab. [...]

Nicht ein vermeintlich unzureichender Jugendmedienschutz und der Konsum von gewalthaltigen Computerspielen sind ursächlich für Gewalt und Amok an Schulen, sondern [...] soziale Isolation, Leistungsdruck, Schulversagen, psychosoziale Kränkung sowie die Mechanismen von kompensierender Gewalt und ? last but not least ? der Zugang zu realen Waffen. Diese Punkte bleiben in den aufgeregten Debatten um sogenannte ?Killerspiele? leider allzu oft unerwähnt.

Quelle: Gegenüber dem Eurogamer am 14.07.2009, Link

#183 (+|-) (Wertung: -105)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Ein Politiker braucht Zustimmung, und wenn man sie bekommt, gehört das zum Kick von Politik.

Quelle: Gegenüber dem Stern Nr. 12/2009 vom 12.03.2009, S. 42

#429 (Wertung: -160)
Norbert Geis, CSU
(auf die Frage ob die CSu auch bald den "Sprung in die Moderne schaffen" wird, im Kontext homosexuelle Ehen und gemeinsamer Kindererziehung)

Ich glaube, dass die Ehe zwischen Vater und Mutter, von Vater und Mutter, dass die Familie mit Vater und Mutter die Zukunft ist. Und nicht etwas anderes. Das ist die Moderne und nicht eine Fehlentwicklung die sich hoffentlich bald wieder legen wird.

Quelle: Im ZDF-Morgenmagazin am 11.08.2009, Link

#11 (+|-) (Wertung: -780)
Martin Dörmann, SPD
Nein, den Kollegen Tauss möchte ich bitte heute nicht hören. Nein, den gestatte ich nicht, ich möchte fortfahren an dieser Stelle. Ich gestatte gerne die Zwischenfragen anderer Mitglieder dieses Hauses, aber nicht des Kollegen Tauss.

Quelle: Bundestagsdebatte über Internetzensur vom 18.06.2009 - Link

#521 (+|-) (Wertung: -247)
Michael Glos, CSU
Wir wollen nicht, daß sich hier Lebensformen etablieren, die nicht deutsche sind, wo man nicht unsere Bräuche pflegt."

Quelle: STERN, 3/1999 vom 14.Januar 1999 - Link

#137 (+|-) (Wertung: -145)
Jürgen Trittin, GRÜNE
Noch nie habe ich die Nationalhymne mitgesungen und werde es auch als Minister nicht tun.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 2. Januar 2005, S. 6

#328 (Wertung: -551)
Angela Merkel, CDU
Die CDU hat seit Jahr und Tag dafür plädiert das an großen Plätzen genau solch eine Videoüberwachung eingesetzt wird. Wenn es die CDU nie...nicht gegeben hätte, dann würden wir heute noch lange Diskussionen mit SPD, Grünen und Anderen führen, darüber ob das nun notwendig ist oder nicht. Das sind aber Dinge, über die darf man nicht diskutieren, die muss man einfach machen. Man darf nicht sagen "ach das ist doch nicht so schlimm", hier bisschen was weggeschmissen und dort ein angerempelt, hier mal auf dem Bürgersteig gefahren und dort mal in der 3ten Reihe geparkt! Immer so unter dem Motto: "ist alles nicht schlimm". Ist alles nicht nach dem Gesetz und wer einmal Gesetzesüberschreitungen duldet, der kann anschließend nicht mehr begründen warums irgendwann schlimm wird und irgendwann nicht so schlimm.

Quelle: Auf einer Walhkampfveranstaltung in Berlin-Steglitz 2006, Link

#113 (+|-) (Wertung: -248)
Guido Westerwelle, FDP
Gott erhalte uns Edmund Stoiber, einen besseren Wahlhelfer für die FDP kann es nicht geben.

Quelle: Gegenüber der Süddeutschen Zeitung am 01.03.2006

#441 (+|-) (Wertung: -145)
Angelika Krüger-Leißner, SPD
In Deutschland ist manches schwieriger als in anderen Ländern. Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal einfache, klare Lösungen zu finden. Als ich gehört habe, wie die Franzosen das Problem der Piraterie lösen wollen, habe ich mich gefragt, warum wir das nicht hinbekommen.

Quelle: Juli-Ausgabe der Zeitschrift promedia oder Link

#299 (+|-) (Wertung: -158)
Wolfgang Wieland, Grüne
Wir sehen nicht nur das Großartige am Internet, das wurde gesagt, die weltweite Kommunikationsbörse, die weltweite Kommunikationsmöglichkeit, wir sehen als Grüne auch sehr genau die dunklen Seiten des Internets und stellen uns dem auch in der Debatte. Foren für Kannibalen, Foren für Amoklauf? äh ?befürworter, äh? Bombenanbauleitsätze, äh? Köpfung von Geiseln, alles das kann man ja per Klick heranholen.

Quelle: Bundestagsdebatte über Internetzensur vom 06.05.2009, Link

#263 (Wertung: -343)
Ursula von der Leyen, CDU
Natürlich nicht, aber wir haben 40 Millionen Internetnutzer in Deutschland. Die zeitlich befristete Petition gegen den Vorschlag ist von rund 134.000 Nutzern unterzeichnet worden. Diese Relation muss man sehen. In Umfragen halten über neunzig Prozent der Nutzer die Sperrung von Kinderpornoseiten für richtig, auch wenn klar ist, dass sie kein Allheilmittel sein kann.

Quelle: Gegenüber der Welt am Sonntag vom 26.07.2009, Link

#83 (+|-) (Wertung: -191)
Wolfgang Schäuble, CDU
Wir brauchen also so etwas wie eine Datenverkehrsordnung, die ähnlich der Straßenverkehrsordnung einen optimalen Verkehrsfluss gewährleistet.

Quelle: Rede beim Europäischen Datenschutztag am 29.01.2007, Link

#575 (+|-) (Wertung: -108)
Albrecht Müller, SPD
Vor einer NRW-Wahl in den Achtzigern trafen sich die für die Wahlkampfplanung und –umsetzung verantwortlichen Personen im Haus des Wahlkampfleiters der SPD in NRW. Nach ausführlicher Debatte und Entscheidung zu verschiedenen Projekten des Wahlkampfes warf der NRW-Wahlkampfleiter noch ein besonderes Problem und eine Frage auf: Manfred Güllner von Forsa wolle wissen, was für ein Ergebnis bei der nächsten Umfrage für die NRW-SPD gewünscht werde - ein gutes Ergebnis, um den Mitzieheffekt, den Bandwaggon, auszulösen, oder ein schlechtes Ergebnis, um die Gefährdung der SPD-Führung im Land zu signalisieren und so die eigenen Anhänger zu mobilisieren.

An dieses Gespräch, von dem ich schon einmal berichtet hatte, muss ich immer wieder denken, wenn ich solche Umfragen und Kommentare von Forsa und Manfred Güllner wie bei stern.de lese.
Der Fairness halber muss ergänzt werden, dass Manfred Güllner und damals die SPD NRWs nicht alleine einschlägig tätig waren. Schon 1965 konnte man erleben, dass das Institut aus Allensbach viel zu gute Ergebnisse für die SPD signalisierte - mit der klaren Absicht, das konservative Potenzial der Union voll zu mobilisieren, ihm Angst einzujagen vor der Ablösung der bis dahin schon 16 Jahre lang währenden Regierungsführung durch die Union.

Quelle: nachdenkseiten.de 10.09.2009 - Link

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