polit-bash.org - Die besten Politiker-Zitate im Netz

#474 (+|-) (Wertung: -327)
Volker Bouffier (Innenminister Hessen), CDU
"Wir müssen jedes Szenario in Betracht ziehen und uns entsprechend vorbereiten. [..] Es hat nichts mit Panikmache, aber sehr viel mit Vorsorge zu tun, wenn sich die Polizeien von Bund und Ländern auch auf die Möglichkeit einer Massen-Geiselnahme vorbereiten."

Quelle: Über das Massengeiselnahmetraining der GSG9 gegenüber der Bild, 01.08.2009 - Link

#479 (+|-) (Wertung: 39)
Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen
Gerade in einem Land, in dem in den kommenden Wochen die größte offene Drogenszene der Welt, nämlich das Münchener Oktoberfest, stattfindet, ist eine Liberalisierung weicher Drogen dringend notwendig.

Quelle: Claudia Roth im Interview über Legalisierung weicher Drogen, NPD-Verbot und Koalitionen, derstandart.at 18.8.2009 - Link

#389 (+|-) (Wertung: -133)
Peer Steinbrück, SPD
Ohne Glaubwürdigkeit ist man nicht strategie- und kommunikationsfähig. Insofern befindet sich die SPD derzeit in einer sehr schwierigen Lage.

(vor Kurt Becks "Rücktritt")

Quelle: Gegenüber der Passauer Neuen Presse am 28.02.2008, zitiert u.a. auf Link

#567 (+|-) (Wertung: -142)
Christian Wulff, Ministerpräsident Niedersachsen, CDU
ie Einführung der Studiengebühren wurde sozial verträglich gestaltet, um sicherzustellen, dass die Studierenden lediglich aufgrund ihrer individuellen Fähigkeiten, nicht jedoch ihrer finanziellen Möglichkeiten zum Studium zugelassen werden. Die Studienbeiträge kommen den Hochschulen im Lande voll zugute und sorgen für bessere Studienbedingungen - durch moderne Geräte, durch zusätzliche Tutorien und bessere Ausstattung der Bibliotheken.

Quelle: Abgeordnetenwatch.de 22.01.2008 - Link

#344 (+|-) (Wertung: -44)
Jörg Wunderlich, LINKE
Internetsperren sind verfassungsrechtlich unzulässig, handwerklich mangelhaft und weitgehend nutzlos.

Quelle: Pressemitteilung vom 27.05.2009, Link

#381 (+|-) (Wertung: -89)
Wolfgang Schäuble, CDU
Gesetzliche Verschärfungen hätten den Amoklauf nicht verhindern können.

(in der Amoklauf-Debatte um schärfere Kontrollen bei Waffenbesitz und Schützenvereinen)

Quelle: Gegenüber dem Deutschlandfunk am 13.03.2009, zitiert u.a. auf Link

#400 (+|-) (Wertung: -301)
Günther Beckstein, CSU
Die zwangsweise Abschiebung dient lediglich zur Unterstützung der freiwilligen Rückkehr.

Quelle: Im "ZDF-Morgenmagazin" im März 1997, zitiert u.a. auf Link

#225 (+|-) (Wertung: -402)
Ursula von der Leyen, CDU
Ja, bei den sozialen Netzwerken im Internet, die Jugendliche gerne nutzen. Ich möchte gemeinsam mit den Verantwortlichen solcher Kommunikationsforen, aber auch mit der Kompetenz der Jugendlichen einen Verhaltenskodex entwickeln. Es geht um achtsamen und wachen Umgang miteinander.

Quelle: Gegenüber der Rheinischen Post am 23.07.2009, Link

#239 (+|-) (Wertung: -199)
Ursula von der Leyen, CDU
Wir fangen ganz praktisch an in den Kindergärten, und es ist nun mal so, dass der Großteil der Kindergärten, die christlich gebunden sind in den freien Trägern, bei den beiden großen christlichen Kirchen sind.

Quelle: Gegenüber N24 am 20.04.2006, Link

#383 (+|-) (Wertung: -195)
Philipp Mißfelder, CDU
"Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen.?

(Früher seien die Leute schließlich auch auf Krücken gelaufen, in der Debatte um Gesundheitskosten.)

Quelle: Gegenüber dem Tagesspiegel am Sonntag am 03.08.2003, Link

#441 (+|-) (Wertung: -157)
Angelika Krüger-Leißner, SPD
In Deutschland ist manches schwieriger als in anderen Ländern. Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal einfache, klare Lösungen zu finden. Als ich gehört habe, wie die Franzosen das Problem der Piraterie lösen wollen, habe ich mich gefragt, warum wir das nicht hinbekommen.

Quelle: Juli-Ausgabe der Zeitschrift promedia oder Link

#448 (+|-) (Wertung: -207)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Ich würde es das dritte Wirtschaftswunder nennen. Das erste Wirtschaftswunder fand beim Wiederaufbau nach 1945 statt, das zweite nach der Wiedervereinigung nach 1990. Das dritte basiert auf unserem breit angelegten Reformprozess, der Deutschlands Antwort auf die Globalisierung markiert.

Quelle: im Juli 2007, als die Finanzkrise begann Link

#22 (+|-) (Wertung: 9)
Ursula von der Leyen, CDU
Heine: Die Sperren im Netz kann auch jeder umgehen.

von der Leyen: Das sagen Sie aus der Perspektive derjenigen, die eine gewisse technische Kompetenz haben.

Quelle: Internetaktivistin Franziska Heine und Familienministerin Ursula von der Leyen streiten über die Stoppschilder vor Kinderpornoseiten, ZEIT ONLINE 25.6.2009 - Link

#230 (+|-) (Wertung: -79)
Wolfgang Schäuble, CDU
Die Wirtschaft hat die Bedeutung der IT früher als der Staat erkannt und die IT in jeden Arbeitsbereich integriert. Der Staat muss hier noch aufholen. Er steht aber nicht in einem Wettbewerb mit der Wirtschaft um die modernsten IT-Lösungen. Die Wirtschaft lebt viel stärker von Innovationen als der Staat; sie wird dem Staat wohl immer einen Schritt voraus sein. Das hat aber auch eine gute Seite: Weil der Staat vorsichtiger und abwartender ist, kann er Fehlentwicklungen, die unter Innovationsdruck gelegentlich entstehen, eher vermeiden oder ausgleichen.

Quelle: Rede anlässlich des 2. Deutschland Online-Kongresses am 10.07.2009, Link

#319 (+|-) (Wertung: -111)
Helmut Kohl, CDU
"Ich schäme mich als Deutscher ... auch die Nachgeborenen Deutschen haben nicht das Recht, sich der gemeinsamen Haftung für das im deutschen Namen begangene Unrecht zu entziehen."

Quelle: Zitiert im Münchner Merkur, 16.12.1995

#153 (+|-) (Wertung: -143)
Gerhard Schröder, SPD
(bei einer Autogrammstunde im Jahr 2000)

Hol' mir mal 'ne Flasche Bier, sonst streik ich hier, und schreibe nicht weiter!

Quelle: Zu einem Spiegel-TV Team auf der Rundreise durch die neuen Länder im Jahr 2000, zitiert u.a. auf Link

#498 (+|-) (Wertung: -250)
Dr. Wolfgang Schäuble, CDU
Unsere freiheitliche Verfassung beruht auf dem Prinzip, dass wir über alle Fragen Mehrheiten bilden und dazu müssen wir Vertreter wählen die entscheiden und wer sich an diesem Prozess nicht beteiligt schwächt die freiheitliche Demokratie. Freiheit lebt davon, dass man die Rechte wahrnimmt die sie einräumt und deswegen ist Wählen gehen politische Pflicht.

Quelle: Erschienen in der "Videowand" des Bundestags als Wahlaufforderung zur BTW09 - Link

#468 (+|-) (Wertung: -106)
Daniel Dettling, CDU / Berlinpolis-Thinktank
Hierfür können nahezu jegliche Daten, die im Internet zugänglich sind, benutzt werden: Häufigkeit der Klicks auf eine Internetseite, statistische Daten wie Umfrageergebnisse, Wahlbeteiligung und Mitgliedschaften. Mit diesen Informationen lassen sich Querverbindungen erstellen, zum Beispiel zwischen Wahlbeteiligung und Arbeitslosigkeit, zwischen Straffälligkeit und Engagement in verschiedenen Organisationen, zwischen der Besucherhäufigkeit einer Website und der Entwicklung der dahinterstehenden Organisation, zwischen Aktivität in Online-Foren und Engagement in realen Vereinigungen.

Quelle: Über die Forderung des konservativen Berlinpolis-Thinktanks nach "Check the Web"-Internetkontrollen, denn das Internet sei eine "Fernuniversität der Gewalt", erschienen auf heise.de, 29.03.2006 - Link

#549 (+|-) (Wertung: -290)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Ich bin stolz auf meine SPD!

Quelle: über die Landtagswahlen im August 2009, 30.08.09 Link

#237 (+|-) (Wertung: -163)
Brigitte Zypries, SPD
Richtig ist, dass sich künftig strafbar machen kann, wer sich Anleitungen zum Bombenbau im Internet besorgt. Das gilt aber nicht für jeden, der zufällig auf eine solche Seite gerät.

Denn der Täter muss den Vorsatz haben, eine schwere, den Staat gefährdende Straftat zu begehen. Uns geht es nicht darum, neugierige Surfer zu bestrafen, sondern gefährlichen Terroristen das Handwerk zu legen.

Quelle: Gegenüber der Frankfurter Rundschau am 28.05.2009, Link

#430 (+|-) (Wertung: -205)
Dieter Althaus, CDU
"Gebt diesen Randgruppen keine politische Chance."

Quelle: Bei einer Wahlkampfveranstaltung am 08.08.2009, Link

#293 (+|-) (Wertung: -255)
Wolfgang Bosbach, CDU
Ich kenne niemanden, der ernsthaft das Ziel verfolgt, weitere Inhalte auf gleiche Art und Weise sperren zu wollen.

Quelle: Gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger am 16.06.2009, Link

#300 (+|-) (Wertung: -139)
Annette Schavan, CDU
Demokratisch verfasste Gesellschaften brauchen Eliten.

Quelle: Rede zur Eröffnung des Landesgymnasiums für Hochbegabte am 24.06.2005, zitiert u.a. auf Link

#141 (+|-) (Wertung: -118)
Helmut Schmidt, SPD
(in seiner Abschiedsrede)

Im pluralistischen Staat muss, wie mir scheint, die Bundesregierung, jede Bundesregierung, sich in geistiger und moralischer Hinsicht beschränken auf eben dieses Grundgesetz, auf unsere Grundrechte, unsere Grundfreiheiten. Sie allein sind die für alle geltenden gemeinsamen geistig-moralischen Grundlagen.

Quelle: Abschiedsrede im Deutschen Bundestag am 10.09.1986

#618 (+|-) (Wertung: -187)
Joachim Herrmann, CSU
über die Forderungen der FDP in den Koalitionsverhandlungen:

"Wir können den Terror nicht mit der Steinschleuder bekämpfen, wie es die FDP offensichtlich vorhat. [...]
Freiheit für Terroristen, massive Beschränkungen für Polizisten - das kann nicht die Lösung sein."

Quelle: Die Welt, 04.10.2009 Link

#42 (Wertung: -174)
Wolfgang Schäuble, CDU
Die meisten Menschen sind über Terrorismus und Kriminalität beunruhigt, nicht über polizeiliche Schutzmaßnahmen. Sie wollen, dass der Staat ihre Sicherheit garantiert. Dazu muss er auch neue Technologien nutzen. Wir können nicht stehenbleiben, wenn das Verbrechen und der Terrorismus immer neue Kommunikationsmöglichkeiten zur Verfügung haben.

Quelle: Gegenüber der TAZ am 08.02.2007, Link

#142 (+|-) (Wertung: -128)
Karl-Josef Laumann , CDU
(im Bundestag, an Gerhard Schröder)

Ein Bundeskanzler, der sich die Haare färbt, der frisiert auch jede Statistik.

Quelle: In der Bundestagssitzung vom 13.04.2002, zitiert u.a. Link

#440 (+|-) (Wertung: -77)
Jörg Tauss, Piratenpartei (Damals SPD)
Natuerlich freue ich mich sehr, wenn dieser Punkt bei Ihnen dazu fuehrte, keine der Unionsparteien zu waehlen, wenngleich ich aber auch davor warne, eine Wahlentscheidung von einem Einzelthema abhängig zu machen.

Quelle: Auf die Anfrage eines Bürgers auf Abgeordnetewatch.de am 09.09.2005 - Link

#380 (+|-) (Wertung: -108)
Karl Lauterbach, SPD
Die arbeitgebernahen Verbände lobbyieren in der Regel über die FDP und die Union und insbesondere die Union ist da sehr anfällig.

Quelle: Gegenüber planet-interview.de am 04.05.2009, Link

#483 (+|-) (Wertung: -14)
Jörg Tauss, Piraten
findet es ja lustig. Nach Piraten zum JU - Stand getigert. Politische Diskussion leider nicht möglich, weil Personal eingekauft und nicht JU

Quelle: Twitternachricht am 21.08.2009 direkt von der GamesCon - Link

#110 (+|-) (Wertung: -259)
Guido Westerwelle, FDP
Meine Politik fördert die Fleißigen, schützt die Schwachen und bestraft die Faulen. Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit.

Quelle: Gegenüber dem Focus am 03.11.2003

#247 (+|-) (Wertung: -108)
Peter Struck, SPD
Ein anderer Satz, den ich auch zu oft gesagt habe: Leider war die CDU nicht in der Lage… Also, diese Sätze werde ich jedenfalls nicht vermissen.

Quelle: Gegenüber der Zeit am 23.07.2009, Link

#72 (+|-) (Wertung: -66)
Wolfgang Schäuble, CDU
Die meisten Menschen sind über Terrorismus und Kriminalität beunruhigt, nicht über polizeiliche Schutzmaßnahmen.

Quelle: Gegenüber der TAZ am 08.02.2007, Link

#205 (+|-) (Wertung: -117)
Edmund Stoiber, CSU
Wer ein Trio vorne hat wie Ronaldo, Ronaldinho und äh...
äh äh und äh..
die andren Brasilianer, Carlo..
äh Roberto Carlos, das ist äh,
das ist äh,
Rivaldo dazu noch, Rivaldo
äh äh - ah äh..
Rivaldo und äh Ronaldinho und Ro...
und Ronaldo also...
das dann verloren zu haben, das ist zwar bitter aber nicht so bitter

Quelle: Rede über die Finalniederlage gegen Brasilien 2002, Link

#465 (+|-) (Wertung: -197)
Andrea Nahles, SPD
Hartz IV ist im Kern richtig!

Quelle: Über die Vorschläge der CDU hinsichtlich ALG I gegenüber der Zeit 6.12.2006 Link

#223 (+|-) (Wertung: -115)
Jerzy Montag, B90/Die Grünen
Wir sagen damit unseren Nachbarn, den anderen Staaten, die mit uns diese Verträge unterzeichnet haben, dass wir nicht bereit sind, das, wofür wir uns verpflichtet haben, auch im nationalen Recht umzusetzen.

Quelle: Gegenüber Frontal 21 am 13.03.2007, Link

#235 (+|-) (Wertung: -171)
Ursula von der Leyen, CDU
Ich denke, dass unsere gesamte Kultur zunächst einmal auf den christlichen Werten basiert. Und wir erleben viele Eltern, die mit Fragen kommen, auch Eltern, die zum Beispiel nicht im christlichen Glauben verankert sind. Wir erleben Muslime, die sagen, wir möchten gerne in christlich gebundene Kindergärten unsere Kinder schicken, weil dort über Gott, über Religion geredet wird.

Quelle: Gegenüber N24 am 20.04.2006, Link

#122 (+|-) (Wertung: -716)
Günther Beckstein, CSU
Killerspiele sollten bei der Strafbewährung in der Größenordnung von Kinderpornografie eingeordnet werden, damit es spürbare Strafen gibt.

Quelle: Zur Killerspieldebatte im Februar 2008, zitiert u.a. auf Link

#605 (+|-) (Wertung: -42)
Helmut Kohl, CDU
"Wenn der bayerische Löwe brüllt, verbreitet er nur noch Mundgeruch."

Quelle: "Der Spiegel", 28.02.1983

#421 (+|-) (Wertung: -302)
Thomas Jurk, SPD
Da ich auf meinem PC eher Skat spiele, kenne ich nicht alle PC-Games. Aber ich bin gegen gewaltverherrlichende Spiele.

Quelle: Im Wahl-Chat bei Freie Presse.de am 29.07.2009, Link

#391 (+|-) (Wertung: 195)
Thomas Hummel, Bayernpartei
Eine Demokratie kann nicht soviel Schutz gewähren wie ein Obrigkeitsstaat. Wenn wir mehr Schutz wollen, haben wir am Ende weniger Demokratie.

Eine freiheitliche Verfassung hat, weil sie eben freiheitlich ist, in mancherlei Hinsicht Defizite gegenüber einem autoritären oder gar totalitären System. Unsere Rechtsordnung muß zwischen Freiheit, Sicherheit, Gleichheit und anderen Gütern abwägen. Dieses Koordinatensystem verschiebt sich immer mal wieder, aber insgesamt haben wir einen ganz passablen Kompromiß gefunden.

Das bedeutet aber gleichzeitig, daß manche Annehmlichkeiten so nicht durchsetzbar sind: Du möchtest, daß der Ehebrecher von nebenan unschädlich gemacht wird? Dann mußt du in den Iran ziehen. Wer ein Recht auf Arbeit will, wäre vielleicht in der DDR besser aufgehoben gewesen. Soll alles schön sauber und ordentlich sein, dann ist Singapur das Paradies auf Erden. Wenn dir die Weiten des Internets mit seinen ganzen bösen Inhalten Angst machen, dann laß den chinesischen Zensor die Vorauswahl für dich erledigen. Und es wird mit Sicherheit auch irgendeinen Staat geben, der effektiv und erfolgreich mit eiserner Faust gegen jeden Anflug von Verbrechen vorgeht.

Hierzulande ist es anders, hierzulande setzen die Freiheitsrechte der Bürger dem Staat Grenzen und das sollte auch so bleiben.

Quelle: Auf seiner Website "Im Stadtradt.de" am 30.07.2009, Link

#500 (+|-) (Wertung: -26)
Helmut Kohl, CDU
„Von deutschem Boden muss in Zukunft immer Frieden ausgehen.“

Quelle: – Rede vor der Frauenkirche, Dresden, 19. Dezember 1989 Link

#192 (+|-) (Wertung: -239)
Markus Söder, CSU
Nichts integriert in der CSU so sehr, wie wenn's gegen die CDU geht.

Quelle: Gegenüber der TAZ am 27.08.1997

#470 (+|-) (Wertung: -45)
Thomas Jurk, SPD
Sachsens SPD hat dafür gesorgt, dass bei der Online-Überwachung eine moderate Lösung gefunden und Schäuble sich nicht durchsetzen konnte. Die Voortsdatenspeicher sind voll, für mich zu voll. Doch zurückblicken lohnt nicht, wir müssen jetzt dagegen angehen, dass der CIA unsere Geldüberweisungen mitlesen kann.

Quelle: Zu den Themen Vorratsdatenspeicherung und SWIFT-Datenabgleich mit den USA -Freie Presse, 29.07.2009 - Link

#132 (+|-) (Wertung: -204)
Joschka Fischer, GRÜNE
(über eine schwarz-grün-gelbe "Jamaika"-Koalition) Das ist keine Option. Können Sie sich Angela Merkel oder Edmund Stoiber mit Dreadlocks vorstellen?

Quelle: Zum Wahlergebnis der Bundestagswahl am 20. September 2005, zitiert u.a. auf Link

#96 (+|-) (Wertung: -133)
Jörg Tauss, PIRATEN
Ein grosser Teil der Parlamentarier ist mit dem Internet nicht aufgewachsen. Sie empfinden es daher moeglicherweise sogar als Bedrohung. Sie nehmen es nicht als technisches Netz oder als Kommunikationsinfrastruktur wahr, verstehen nichts von Netzneutralitaet, sondern als etwas, wo man eben Boeses bekommen kann und wo vermeintlich das Boese auch herkommt und die Gesellschaft durchdringt. Das Netz spiegelt nicht Probleme wider, sondern verursacht sie in deren Augen.

Quelle: Auf die Anfrage eines Bürgers auf Abgeordnetewatch.de am 23.06.2009, Link

#74 (+|-) (Wertung: -245)
Wolfgang Schäuble, CDU
Die globale Informationsgesellschaft ist eben auch die Basis des Verbrechens.

Quelle: Rede bei der Justizpressekonferenz am 07.11.2007, Link

#455 (+|-) (Wertung: -190)
Annette Schavan, CDU
Die Union ist bunter und grüner geworden. Auch deshalb, weil Politik sich wandeln muss, um die Werte zu erhalten, die jeder Mode trotzen.

Quelle: Über eine Koalition der Union und der Grünen am 25.07.2009 im Focus Link

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