#194 (Wertung: 293)
Joschka Fischer, GRÜNE
Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch
Quelle: Zwischenruf an Bundestagsvizepräsident Richard Stücklen am 18.10.1984, zitiert nach Sybille Krause-Burger: "Joschka Fischer. Der Marsch durch die Illusionen."
#303 (Wertung: -358)
Daniela Raab, CSU
Aha! Dann haben sich die Grünen auf ihrer Überwachungspalme überlegt: Es wäre doch prima, sozusagen im vorauseilenden Gehorsam über dieses Thema im Plenum zu debattieren. Wen interessiert schon Gewaltenteilung?
Quelle: In der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 13.12.2006, Link
#412 (Wertung: -15)
Alexander Alvaro, FDP
Die Bundesregierung fährt nach Brüssel, um Dinge umzusetzen, die sie in Berlin nie durchbekommen würde und lacht sich dabei ins Fäustchen
Quelle: Gegenüber Heise Oline am 31.03.2005, Link
#457 (Wertung: -222)
Christine Stahl, Die Grünen
Natürlich ist es ein Thema, wenn wir uns überlegen, wer zukünftig als möglicher Koalitionspartner in Frage kommen könnte. Ich würde aber jegliche Festlegung vermeiden wollen, weil wir nicht wissen, wie sich die CSU entwickelt - und die hat Entwicklung dringend nötig -, und wie sich die SPD bewegt. Deswegen ist es unsere erste Aufgabe, die eigene Politik in den Vordergrund zu stellen.
(Über schwarz-grüne Koalitionsoptionen)
Quelle: Interview der Süddeutschen, erschienen am 11.08.2009 Link
#175 (Wertung: -164)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Wenn ich manche Bankmanager höre, denke ich: Geht mal raus und guckt, wie eure Kunden leben! Offenbar fehlt am oberen Ende der Einkommensskala das Vorstellungsvermögen dafür, dass es Familien gibt, die von 1000 Euro leben müssen.
Quelle: Gegenüber dem Stern Nr. 44/2008 vom 23.10.2008, S. 56
#569 (+|-)
(Wertung: -29)
Jörg Tauss, Piratenpartei
Lieber Kollege Westerwelle, ich traue ihnen bei den Bürgerrechten soviel zu, wie ich mir zutraue eine Kuh werfen zu können.
Quelle: Jörg Tauss am 8 September 2009 im Deutschen Bundestag Link 5:22
#537 (Wertung: -253)
Renate Künast, Bündnis 90 / Die Grünen
Angela Merkel ist jetzt an dem Punkt angekommen, an dem es nicht mehr um das große Klimakino der Gipfel geht, sondern um die Umsetzung in der Realität. Das altmodische Auto bleibt für Merkel ein Heiligtum.
Quelle: Tagesspiegel 22.12.2007 - Link
#264 (Wertung: -282)
Ursula von der Leyen, CDU
Meinen Spitznamen finde ich patent. Viel Feind, viel Ehr’. Wir haben eine lebendige Debatte, da darf man nicht kleinlich sein. (über "Zensursula")
Quelle: Gegenüber der Welt am Sonntag vom 26.07.2009, Link
#20 (Wertung: -199)
Martina Krogmann, CDU
Ich halte es für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken.
Quelle: Gegenüber der taz, 25.06.2009 - Link
#517 (Wertung: -198)
Thomas Rother, SPD
"Der Generalverdacht ist zeitlich begrenzt."
(auf die Frage hin, ob die Vorratsdatenspeicherung nicht den Bürger unter Generalverdacht stelle)
Quelle: SPD-Veranstaltung mit Thilo Weichert im Kieler Legienhof am 26. August 2009 (Link)
#278 (Wertung: -132)
Jürgen Trittin, Grüne
Ihr hättet ja einen Änderungsantrag vorlegen können! Nicht nur besser wissen, auch besser machen!
Quelle: Zwischenruf in der Debatte zum Bundeswahlgesetz. 231 Plenarsitzung des Bundestags vom 03.07.2009, Link
#57 (Wertung: -208)
Wolfgang Schäuble, CDU
Letztlich geht es immer um die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit. Die Datenschützer sind ja nicht moralisch höherwertig, weil sie mehr Gewicht auf die Freiheit legen. Und ich bin kein schlechterer Mensch, weil ich mehr Gewicht auf den Schutz vor Verbrechern lege.
Quelle: Gegenüber der TAZ am 08.02.2007 , Link
#642 (Wertung: -137)
Andrea Ypsilanti, SPD
Ein nicht haltbares Versprechen ist keine Lüge. In der Geschichte der Parteien werden Sie viele Beispiele nicht gehaltener Versprechen finden.
Quelle: sueddeutsche Zeitung, 16.12.2009 - Link
´Link
#602 (Wertung: -109)
Jörg Tauss, Piratenpartei
ROFL Überrascht mich doch heute meine Frau mit piratiger Bettwäsche. Kommentar Verkäuferin: Da freut sich Ihr Sohn sicher.. :))
Quelle: Twitter.com, 19.09.2009 Link
#160 (Wertung: 116)
Dieter Wiefelspütz, SPD
Sehr geehrter Herr Hipp,
was soll denn ein "Computer" sein, was soll "Internet" sein?
Ich habe diese Begriffe noch nie gehört oder gelesen. Ich stamme nämlich aus dem vergangenen Jahrtausend.
DNS, TLD, GAGA, GOGO, TRALAFITTI oder was?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Quelle: Auf die Anfrage eines Bürgers auf Abgeordnetenwatch.de am 09.05.2009, Link
#293 (Wertung: -257)
Wolfgang Bosbach, CDU
Ich kenne niemanden, der ernsthaft das Ziel verfolgt, weitere Inhalte auf gleiche Art und Weise sperren zu wollen.
Quelle: Gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger am 16.06.2009, Link
#196 (Wertung: 580)
Jörg Tauss, PIRATEN
Quelle: Auf Twitter am 30.07.2009, Link
#66 (Wertung: -312)
Wolfgang Schäuble, CDU
Es macht auf Dauer keinen Sinn, dass die Bundeswehr überall auf der Welt vielfältige Aufgaben wahrnehmen kann, nur nicht in dem Land, in dem das Grundgesetz gilt.
Quelle: Gegenüber dem Tagesspiegel am 05.01.2007, Link
#226 (Wertung: -198)
Angela Merkel, CDU
..., aber es wäre jetzt ganz falsch in dieser internationalen Krisensituation nicht das Richtige zu tun, um schnell da rauszukommen.
Quelle: Sommerinterview der Tagesschau am 19.07.2009, Link
#352 (Wertung: -246)
Günther Krings, CDU
Wir müssen Leistung fördern statt Gleichmacherei zu betreiben.
Quelle: In einer Pressemitteilung über seine Ideen zur Bildungspolitik am 16.09.2004, Link
#621 (Wertung: -156)
Hans-Peter Uhl, CSU
Ich sage Ihnen jetzt schon eins voraus. Sie [die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe] werden sagen: Die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungsgemäß. Sie werden sagen, die EU-Richtlinie [zur Vorratsdatenspeicherung] muß auch in Deutschland angewandt werden. Sie werden sagen, möglicherweise schaut aber genau an, zu welchem Zweck der Staat diese Vorratsdaten abrufen können soll.
ab Minute 25 in der Phoenix-Runde mit dem Titel "Viel Überwachung, wenig Freiheit? – Der Zank um die Innere Sicherheit" , 8. Oktober 2009, 22.15 Uhr
Quelle: Link
#59 (Wertung: -182)
Wolfgang Schäuble, CDU
Ich werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen wird.
Quelle: Gegenüber der Frankfurter Rundschau am 29.06.2007, zitiert u.a. auf Link
#197 (Wertung: -313)
Ursula von der Leyen, CDU
Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, wer Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft.
Quelle: In der RadioEins Sendung "Kopf der Woche" 24.04.2009, Link
#611 (Wertung: -466)
Klaus Peter Schellhaas , SPD
über die Piratenpartei, die dem rot-grünen "Lager" bei der Bundestagswahl 2009 Stimmen "klaute":
"Scheiß Piraten"
Quelle: Frankfurter Rundschau, 29.09.2009
Link
#460 (Wertung: -211)
Rob Fielitz, FDP / Lobbyist
Grundsätzlich, also rechtlich, dürfte ich verraten, wer meine Auftraggeber sind. Ich möchte diese aber nicht öffentlich bekannt geben, da gerade der Bereich Politische und Strategische Kommunikation ein Bereich ist, in welchem Vertrauen und Verlässlichkeit höchste Priorität haben. Ich bitte hierfür um Verständnis.
Quelle: Interview auf Trendquest.eu am 03.08.2009 Link
#442 (Wertung: -50)
Erich Mielke, Minister für Staatssicherheit der DDR
Ich liebe doch alle... alle Menschen.
(Auf den Hinweis, dass sich nicht nur Genossen im Raum befinden.)
Quelle: Erich Mielkes grotesker Auftritt vor der DDR-Volkskammer am 13. November 1989 Link
#616 (+|-)
(Wertung: -168)
Wolfgang Bosbach, CDU
über die Forderungen der FDP in den Koalitionsverhandlungen:
"Wir können nicht mit dem polizeilichen Instrumenten der 1990er-Jahre gegen die terroristische Bedrohungslage des 21. Jahrhunderts antreten. [...]
Ich verstehe die Kritik der Liberalen an den auf Kinderpornografie beschränkten Netzsperren nicht."
Quelle: Interview in der Neuen Osnabrücker Zeitung, 01.10.2009
Link
#127 (Wertung: -50)
Edmund Stoiber, CSU
Demnächst wird die Gleichstellungsrichtlinie erzwingen, dass der nächste Bundeskanzler eine Frau wird.
Quelle: Gegenüber der Zeit am 20.01.2000
#552 (Wertung: -146)
Günter Verheugen, EU-Industriekommissar, SPD
Wenn wir unsere Energielieferungen danach aussuchen würden, ob in den Lieferstaaten die Menschenrechte vollständig verwirklicht sind, dann dürften wir unsere Energie nur aus Norwegen beziehen.
Quelle: Welt Online 19.10.2006 - Link
#431 (Wertung: -355)
Thomas Oppermann, SPD
Die Piratenpartei wird eine vorübergehende Erscheinung sein. Das Internet gehört allen und wir werden es nicht zulassen, dass es sich eine kleine Minderheit aneignet und selbst die Regeln bestimmen möchte. Ich finde die Piratenpartei intolerant.
Quelle: Gegenüber Spiegel Online am 12.08.2009, Link
#415 (Wertung: -327)
Franz Müntefering, SPD
Ich bleibe dabei: Daß wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht.
Quelle: Gegenüber der FAZ am 05.09.2006, Link
#247 (Wertung: -102)
Peter Struck, SPD
Ein anderer Satz, den ich auch zu oft gesagt habe: Leider war die CDU nicht in der Lage… Also, diese Sätze werde ich jedenfalls nicht vermissen.
Quelle: Gegenüber der Zeit am 23.07.2009, Link
#453 (Wertung: -163)
Dr. Ursula von der Leyen, CDU
Die Erstellung der Sperrliste durch das BKA unterliegt dabei selbstverständlich der gerichtlichen Kontrolle.
Quelle: Auf die Anfrage eines Bürgers auf Abgeordnetewatch.de am 14.08.2009 - Link
#444 (Wertung: -164)
Heiko Maas, Spitzenkandidat der Saar-SPD, SPD
Ich glaube nicht, dass diese Welt Killerspiele oder Paintball-Schwachsinn braucht.
Quelle: Tagesschau-Chat-Transkript vom 6. August 2009 - Link
#171 (Wertung: -136)
Helmut Kohl, CDU
Das ist eine klassische journalistische Behauptung. Sie ist zwar richtig, aber sie ist nicht die Wahrheit.
Quelle: Gegenüber den ARD-Tagesthemen am 22.02.1994
#481 (Wertung: -100)
Wolfgang Bosbach, CDU
Online-Durchsuchung, das geht nicht mit Messer und Gabel und auch nicht mit dem Fernglas. Dafür brauchen wir den Einsatz modernster IT-Technik, und da kann eine Mail dafür ein Beispiel sein.
Quelle: Auszüge aus dem Buch "Angriff auf die Freiheit" erschienen auf Spiegel Online am 12.08.2009 - Link
#340 (Wertung: -84)
Petra Sitte, LINKE
Verbote helfen nicht und Zensur ist grundfalsch. Wir haben ? wie die anderen Oppositionsparteien im Übrigen auch ? in einem Entschließungsantrag aufgezeigt, wie Kinderpornographie im Netz durch die Ermittlung der Täter und das Löschen der Bilder an der Quelle bekämpft werden kann, und zwar national wie international. Dazu nur ein Beispiel: Sogenannte Phishing-Websites, mit denen die Kontodaten von Bankkunden ausgespäht werden, verbleiben im Schnitt ganze 4,8 Stunden im Web, Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten hingegen 30 Tage. Der Grund ist, dass die Banken ein Eigeninteresse an der Beseitigung solch illegaler Angebote haben und dementsprechend international vernetzt ermitteln und löschen lassen. Die Bundesregierung hat das nicht interessiert.
Quelle: Gegenüber dem Eurogamer am 14.07.2009, Link
#7 (Wertung: -237)
Martin Dörmann, SPD
Und genau das nehmen wir auf und schaffen nun ein unabhängiges Gremium aus fünf Experten, deren Mitglieder jederzeit Kontrolle auf diese Listen ausüben könnnen und sie auch korrigieren können und ich betone jederzeit. Jederzeit, jeden Tag.
Quelle: Bundestagsdebatte über Internetzensur vom 18.06.2009 - Link
#233 (Wertung: -198)
Ursula von der Leyen, CDU
Gerade ältere Menschen haben ein großes Bewusstsein für den Zusammenhalt der Generationen. Sie sehen eine gut funktionierende Wirtschaft, eine nachhaltige Familienpolitik und Kinder als Grundlagen unseres Staates an. Den "Krieg der Generationen" gibt es nicht.
Quelle: Gegenüber der FAZ am 02.04.2008, Link
#286 (Wertung: -282)
Konrad Adenauer, CDU
"Wir stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei und Freiheit. Wir wählen die Freiheit!"
Quelle: Flugblatt der CDU mit Auszug aus der Regierungserklärung vom 03.12.1952, Link
#344 (Wertung: -44)
Jörg Wunderlich, LINKE
Internetsperren sind verfassungsrechtlich unzulässig, handwerklich mangelhaft und weitgehend nutzlos.
Quelle: Pressemitteilung vom 27.05.2009, Link
#99 (Wertung: 32)
Jörg Tauss, PIRATEN
Ich bin und ich bleibe Sozialdemokrat - und werde deshalb ein Pirat.
Quelle: Pressemitteilung zum Austritt aus der SPD am 20.06.2009, Link
#646 (Wertung: -46)
Wolfgang Bosbach,
CDU
Es kann nicht sein, dass Passagiere vor der Sicherheitsschleuse große Shampooflaschen abgeben müssen, aber dahinter in Duty-Free-Shops potenziell explosive Stoffe kaufen können.
Quelle: welt.de, 02.01.2010 - Link
#121 (Wertung: -180)
Günther Beckstein, CSU
Es gibt drei Gemeinsamkeiten zwischen einem Storch und einem Preußen: großer Schnabel, kleines Hirn und der Drang nach Süden.
Quelle: Gegenüber der "Zeit", Nr. 31, 25. Juli 1997
#85 (Wertung: -130)
Wolfgang Schäuble, CDU
Wenn wir nichts tun und dann ein Anschlag mit hunderten Toten verübt würde, müssten wir uns die Frage gefallen lassen, warum wir nichts dagegen getan haben. Schließlich habe ich die Verantwortung für die Sicherheit der Bürger.
Quelle: Gegenüber dem "Algemeen Dagblad" (AD) am 13. Juli 2007, Link
#315 (Wertung: -100)
Hans Eichel, SPD
Privatisierung ist auch im internationalen Verständnis für staatliche Unternehmen der bessere Weg, Wachstums- und Beschäftigungschancen im Wettbewerb zu nutzen.
Quelle: Pressekonferenz zum Beteiligunsbericht am 12.12.2002, zitiert u.a. auf Link
#524 (Wertung: -248)
Michael Glos, CSU
Solange es Öko-Stalinisten und ehemalige Terroristen wie Umweltminister Jürgen Trittin und Außenminister Joschka Fischer gibt, machen schwarz-grüne Bündnisse keinen Sinn.
Quelle: dpa/ddp, 10. Februar 2004 - Link
#43 (Wertung: -132)
Wolfgang Schäuble, CDU
Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ist hoch. Bisher haben wir Glück gehabt, aber das kann sich jeden Tag ändern.
Quelle: Gegenüber dem Rheinischen Merkur am 29.03.2007, Link
#284 (Wertung: -45)
Klaus Uwe Benneter, SPD
Die neuen Berechnungen [zur Berteilung der Sitze bei dem Gesetzentwurf fürs Bundeswahlrecht] sind auch mathematisch nicht schwer. Das können sogar Juristen nachvollziehen, Herr Kollege Krings.
Und die Software beim Bundeswahlleiter kann dazu auch noch schnell geschrieben werden. Das schaffen wir in Deutschland.
Quelle: 231. Plenarsitzung des Bundestags vom 03.07.2009, Bundeswahlgesetz, Link
#317 (Wertung: -105)
Oskar Lafontaine, LINKE
Die neoliberale Privatisierung der Energiewirtschaft führt zu Monopolpreisen und zu Abzockerei. Die Stromnetze gehören in die öffentliche Hand. Wichtig ist, dass Städte und Gemeinden keine weiteren Anteile ihrer Stadtwerke an private Unternehmen veräußern. Darüber hinaus müssen die Strompreise wieder wie bisher staatlich genehmigt werden. Die Veränderung der Eigentumsstrukturen kann nur schrittweise erfolgen.
Quelle: Gegenüber Welt Online am 14.04.2008, Link