#358 (+|-)
(Wertung: -10)
Konrad Adenauer, CDU
Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Nichts hindert mich, weiser zu werden.
(Anmerkung: der zweite Satz wird oft wirkungsverstärkend ausgelassen)
Quelle: Um 1950, genaues Datum und Ursprung unbekannt, zitiert u.a. auf Link
#354 (+|-)
(Wertung: -179)
Carsten Schneider, SPD
Die heutige Unterschicht leidet keineswegs nur an Geldknappheit, sondern gerade auch an fehlenden Chancen aktiver Teilhabe, an mangelnder Bildung und der "Vererbung" sozialer Benachteiligung. Ein sozialer Staat ermutigt, aktiviert und befähigt deshalb seine Bürger zu Partizipation, Leistung, Kreativität. Er investiert in die Menschen, anstatt sie zu alimentieren. Nur der vorsorgende Sozialstaat, der Familien-, Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik intelligent miteinander vernetzt, kann im 21. Jahrhundert soziale Gerechtigkeit herstellen.
Die Verfechter des Grundeinkommens hingegen wollen die Säulen der Sozialversicherung (Rente, Arbeitslosigkeit, Pflege, Unfall) einfach niederreißen, die Fürsorgesysteme und Maßnahmen zur Arbeitsförderung einstellen.
(aus Schneiders SPIEGEL-Artikel "Grundeinkommen - Ein gefährlicher Traum")
Quelle: In einem Gastkommentar für Spiegel Online am 22.04.2007, Link
#575 (+|-)
(Wertung: -113)
Albrecht Müller, SPD
Vor einer NRW-Wahl in den Achtzigern trafen sich die für die Wahlkampfplanung und –umsetzung verantwortlichen Personen im Haus des Wahlkampfleiters der SPD in NRW. Nach ausführlicher Debatte und Entscheidung zu verschiedenen Projekten des Wahlkampfes warf der NRW-Wahlkampfleiter noch ein besonderes Problem und eine Frage auf: Manfred Güllner von Forsa wolle wissen, was für ein Ergebnis bei der nächsten Umfrage für die NRW-SPD gewünscht werde - ein gutes Ergebnis, um den Mitzieheffekt, den Bandwaggon, auszulösen, oder ein schlechtes Ergebnis, um die Gefährdung der SPD-Führung im Land zu signalisieren und so die eigenen Anhänger zu mobilisieren.
An dieses Gespräch, von dem ich schon einmal berichtet hatte, muss ich immer wieder denken, wenn ich solche Umfragen und Kommentare von Forsa und Manfred Güllner wie bei stern.de lese.
Der Fairness halber muss ergänzt werden, dass Manfred Güllner und damals die SPD NRWs nicht alleine einschlägig tätig waren. Schon 1965 konnte man erleben, dass das Institut aus Allensbach viel zu gute Ergebnisse für die SPD signalisierte - mit der klaren Absicht, das konservative Potenzial der Union voll zu mobilisieren, ihm Angst einzujagen vor der Ablösung der bis dahin schon 16 Jahre lang währenden Regierungsführung durch die Union.
Quelle: nachdenkseiten.de 10.09.2009 - Link
#157 (+|-)
(Wertung: -520)
Dieter Wiefelspütz , SPD
Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Quelle: Auf die Anfrage eines Bürgers auf Abgeordnetenwatch.de am
11.11.2007, Link
#433 (+|-)
(Wertung: -142)
Prof. Dr. Andreas Pinkwart, FDP
Wir wollen mit den Studiengebühren erreichen, dass die Qualität der Lehre steigt und die Abbrecherquote sinkt.
Quelle: Gegenüber der WAZ am 12.12.2007, Link
#237 (+|-)
(Wertung: -166)
Brigitte Zypries, SPD
Richtig ist, dass sich künftig strafbar machen kann, wer sich Anleitungen zum Bombenbau im Internet besorgt. Das gilt aber nicht für jeden, der zufällig auf eine solche Seite gerät.
Denn der Täter muss den Vorsatz haben, eine schwere, den Staat gefährdende Straftat zu begehen. Uns geht es nicht darum, neugierige Surfer zu bestrafen, sondern gefährlichen Terroristen das Handwerk zu legen.
Quelle: Gegenüber der Frankfurter Rundschau am 28.05.2009, Link
#54 (+|-)
(Wertung: -186)
Wolfgang Schäuble, CDU
Man sollte sich auch nicht zu sehr beruhigen.
Quelle: Gegenüber dem Deutschlandfunk am 2.07.2007, Link
#470 (+|-)
(Wertung: -50)
Thomas Jurk, SPD
Sachsens SPD hat dafür gesorgt, dass bei der Online-Überwachung eine moderate Lösung gefunden und Schäuble sich nicht durchsetzen konnte. Die Voortsdatenspeicher sind voll, für mich zu voll. Doch zurückblicken lohnt nicht, wir müssen jetzt dagegen angehen, dass der CIA unsere Geldüberweisungen mitlesen kann.
Quelle: Zu den Themen Vorratsdatenspeicherung und SWIFT-Datenabgleich mit den USA -Freie Presse, 29.07.2009 -
Link
#104 (+|-)
(Wertung: -200)
Ursula von der Leyen, CDU
Wir wissen alle, dass Fernsehen dick, dumm, traurig und gewalttätig macht.
Quelle: In der ZDF Sendung "Berlin Mitte", 19.10.2006, zitiert u.a. auf Link
#441 (+|-)
(Wertung: -157)
Angelika Krüger-Leißner, SPD
In Deutschland ist manches schwieriger als in anderen Ländern. Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal einfache, klare Lösungen zu finden. Als ich gehört habe, wie die Franzosen das Problem der Piraterie lösen wollen, habe ich mich gefragt, warum wir das nicht hinbekommen.
Quelle: Juli-Ausgabe der Zeitschrift promedia
oder
Link
#255 (+|-)
(Wertung: -98)
Peter Struck, SPD
Mit Struck verschwindet Struck.
Quelle: Gegenüber der Zeit am 23.07.2009, Link
#155 (+|-)
(Wertung: -265)
Ursula von der Leyen, CDU
Dass das der Einstieg zu mehr ist, empfinde ich persönlich auch als eine Behauptung, weil ich immer noch weiß, wie im Rechtsstaat Gesetze gemacht werden müssen
Quelle: Beim Körberforum in Hamburg, Link (@ 4:15 zum Thema Zugangserschwerungsgesetz)
#491 (+|-)
(Wertung: -145)
Wolfgang Schäuble, CDU
Ich bin sehr für Datenschutz, aber Datenschutz kann nicht heißen, dass der Staat sich blind und taub macht.
Quelle: Auf einer CDU-Veranstaltung am Titisee, 30.11.2007 - Link
#451 (+|-)
(Wertung: -195)
Franz Müntefering, SPD
Frau Merkel kann schon mal die Umzugskisten packen. (Wahlkampf 2009)
Quelle: Am 11.07.2009 gegenüber dem Spiegel (online) Link
#461 (+|-)
(Wertung: -57)
Detlef Kleinert, FDP
Bundestagspräsident: Herr Kollege Kleinert, Ihre Redezeit ist abgelaufen, sie müssen zum Schluss kommen.
Kleinert: Herr Präsident.... ich bedaure das zutiefst.... aber...
Zwischenruf: Helau!
Kleinert: aber... im Hinblick darauf... dass die Aufnahmefähigkeit...
(allgemeine Erheiterung)
Kleinert: ... eines Teils der Mitglieder des Hauses... offenbar nachhaltig eingeschränkt ist, bin ich...
(Gelächter)
Kleinert: bin ich durchaus der Meinung,dass wir eine Unterhaltung über die rechts- und innenpolitischen Fragen, die hier entschieden werden müssen, bei nächster Gelegenheit in einer etwas verständigeren Atmosphäre fortsetzen sollten.
Quelle: Detlef Kleinert hielt diese Rede am 23. November 1994 im Bundestag, offensichtlich betrunken - Link
#284 (+|-)
(Wertung: -56)
Klaus Uwe Benneter, SPD
Die neuen Berechnungen [zur Berteilung der Sitze bei dem Gesetzentwurf fürs Bundeswahlrecht] sind auch mathematisch nicht schwer. Das können sogar Juristen nachvollziehen, Herr Kollege Krings.
Und die Software beim Bundeswahlleiter kann dazu auch noch schnell geschrieben werden. Das schaffen wir in Deutschland.
Quelle: 231. Plenarsitzung des Bundestags vom 03.07.2009, Bundeswahlgesetz, Link
#152 (+|-)
(Wertung: -187)
Gerhard Schröder, SPD
Man kann es so oder so machen. Ich bin für so.
Quelle: Gegenüber dem Spiegel, Ausgabe 27/2003 vom 30.06.2003
#245 (+|-)
(Wertung: -124)
Joachim Herrmann, CSU
Ich spiele sie selbst nicht, aber ich habe sie mir intensiv angeschaut. Ich bin erschrocken, wie der Spieler zu brutaler Gewalt animiert wird. Er wird ja selbst sozusagen zum Schwerkriminellen und bringt andere um, um zu Geld zu kommen oder um Punkte zu sammeln. Je grausamer der Mord, umso höher die Punktzahl. Das brauchen wir nicht. Solche Spiele sind unerträglich.
Quelle: Gegenüber der Zeit am 16.03.2009, Link
#195 (+|-)
(Wertung: -138)
Otto Fricke, FDP
Letzte Sitzungswoche ist das reinste Chaos, mal sehen, wieviele Fehler die Koalition in die letzten Gesetze einbaut & wann wir das merken.
Quelle: Auf Twitter am 30.07.2009, Link
#514 (+|-)
(Wertung: -187)
Wolfgang Schäuble, CDU
Wir haben die Gesetze zur Terrorabwehr nicht verschärft, wir haben sie gemeinsam weiter verbessert und damit den Erfordernissen einer wirksamen Terrorismusbekämpfung angepasst. Die Menschen in Deutschland wollen frei und sicher leben. Freiheit und Sicherheit schließen sich nicht aus, sondern bedingen einander.
Quelle: Interview im Hamburger Abendblatt, 27.08.2009
Link
#504 (+|-)
(Wertung: -359)
Helmut Schmidt, SPD
Manches, was man heute als Armut beklagt, wäre in meiner Kindheit beinahe kleinbürgerlicher Wohlstand gewesen.
Quelle: Zeit-Magazin Leben vom 18. Oktober 2007, zit. nach "der Freitag" 34/2009 vom 20.08.2009
Link
#383 (+|-)
(Wertung: -198)
Philipp Mißfelder, CDU
"Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen.?
(Früher seien die Leute schließlich auch auf Krücken gelaufen, in der Debatte um Gesundheitskosten.)
Quelle: Gegenüber dem Tagesspiegel am Sonntag am 03.08.2003, Link
#337 (+|-)
(Wertung: -140)
Cem Özdemir, Grüne
Nehmen Sie Schäfer-Gümbel in Hessen von der SPD, der beauftragt ne Agentur um für sich zu twittern, der hat das Medium nicht verstanden.
Quelle: Der Wahlkampf - Kavka vs. The Web - Folge 15 - Link
#581 (+|-)
(Wertung: -259)
Fritz Hähle, Fraktionsvorsitzender Sachsen, CDU
Die Verbreitung brutaler Video- und Computerspiele muss effektiv unterbunden werden. Die CDU-Fraktion schlägt dazu geeignete technische Maßnahmen wie beispielsweise elektronische Filter vor. Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat für notwendige Gesetzesänderungen einzusetzen. Der Besitz der so genannten Killer-Spiele muss verboten werden.
Quelle: heise.de 23.03.2007 - Link
#396 (+|-)
(Wertung: -169)
Franz Müntefering, SPD
Ich bin nicht sicher, dass wir gewinnen, aber wir haben das Potential.
(vor der Bundestagswahl 2009)
Quelle: Beim Landesparteitag der schleswig-holsteinischen SPD am 31.07.2009 in Lübeck, zitiert u.a. auf Link
#56 (+|-)
(Wertung: -64)
Wolfgang Schäuble, CDU
Man kann nicht in hundertprozentiger awareness von Bedrohungen leben, ohne dass bestimmte Deformationen die Folge wären.
Quelle: Gegenüber Welt.de am 04.02.2007, Link
#141 (+|-)
(Wertung: -121)
Helmut Schmidt, SPD
(in seiner Abschiedsrede)
Im pluralistischen Staat muss, wie mir scheint, die Bundesregierung, jede Bundesregierung, sich in geistiger und moralischer Hinsicht beschränken auf eben dieses Grundgesetz, auf unsere Grundrechte, unsere Grundfreiheiten. Sie allein sind die für alle geltenden gemeinsamen geistig-moralischen Grundlagen.
Quelle: Abschiedsrede im Deutschen Bundestag am 10.09.1986
#198 (+|-)
(Wertung: 260)
Edmund Stoiber, CSU
Wenn Sie vom Hauptbahnhof in München ... mit zehn Minuten, ohne, dass Sie am Flughafen noch einchecken müssen, dann starten Sie im Grunde genommen am Flughafen ... am ... am Hauptbahnhof in München starten Sie Ihren Flug. Zehn Minuten. Schauen Sie sich mal die großen Flughäfen an, wenn Sie in Heathrow in London oder sonst wo, meine sehr ... äh, Charles de Gaulle in Frankreich oder in ... in ... in Rom. Wenn Sie sich mal die Entfernungen anschauen, wenn Sie Frankfurt sich ansehen, dann werden Sie feststellen, dass zehn Minuten Sie jederzeit locker in Frankfurt brauchen, um ihr Gate zu finden. Wenn Sie vom Flug ... vom ... vom Hauptbahnhof starten - Sie steigen in den Hauptbahnhof ein, Sie fahren mit dem Transrapid in zehn Minuten an den Flughafen in ... an den Flughafen Franz Josef Strauß. Dann starten Sie praktisch hier am Hauptbahnhof in München. Das bedeutet natürlich, dass der Hauptbahnhof im Grunde genommen näher an Bayern ... an die bayerischen Städte heranwächst, weil das ja klar ist, weil auf dem Hauptbahnhof viele Linien aus Bayern zusammenlaufen.
Quelle: Transrapid-Rede von Edmund Stoiber zum Neujahrsempfang der Münchner CSU am 21.01.2002 im alten Rathaus
#605 (+|-)
(Wertung: -47)
Helmut Kohl, CDU
"Wenn der bayerische Löwe brüllt, verbreitet er nur noch Mundgeruch."
Quelle: "Der Spiegel", 28.02.1983
#496 (+|-)
(Wertung: -175)
Konrad Adenauer, CDU
?Man kann aber, meine Damen und Herren, bei dem Aufbau eines solch
wichtigen Ministeriums nicht von vornherein auf die Mitarbeit von erfahrenen
Leuten verzichten.?
Quelle: Adenauer auf die Kritik über die Einstellung von Altnazis im neu gegründeten Auswärtigen Amt, 13.03.1951 - Link
#103 (+|-)
(Wertung: -1101)
Ursula von der Leyen, CDU
So selbstverständlich, wie wir den Kindern die Muttersprache mitgeben, müssen wir ihnen Religion mitgeben.
Quelle: Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung am 18.03.2006, zitiert u.a. auf Link
#606 (+|-)
(Wertung: -249)
Hans Matthöfer, SPD
Atommüllbeseitigung ist technisch gelöst.
Quelle: Frankfurter Rundschau, 21.09.2009, gessagt: 1976 - Link
#464 (+|-)
(Wertung: -57)
Ottmar Schreiner, SPD
Armut und soziale Ausgrenzung sind nicht über uns gekommen, sie sind das Ergebnis der Politik von Gerhard Schröder.
Quelle: Gegenüber dem Tagesspiegel am Sonntag vom 15.10.2006, unter anderem zitiert auf Link
#342 (+|-)
(Wertung: -183)
Wolfgang Schäuble, CDU
(zur CDU Spendenaffäre)
Vielleicht haben wir auch alle miteinander die Kontrollen nicht so ernst genommen, wie man es hätte tun sollen... (...) ...insofern haben wir alle ein Stüch Verantwortung, dass wir nicht nachgefragt haben, sondern gesagt haben, "das wird schon richtig sein."
Quelle: In der Phoenix-Sendung "Chronik der Parteispendenaffäre" am 04.01.2000, Link
#569 (+|-)
(Wertung: -34)
Jörg Tauss, Piratenpartei
Lieber Kollege Westerwelle, ich traue ihnen bei den Bürgerrechten soviel zu, wie ich mir zutraue eine Kuh werfen zu können.
Quelle: Jörg Tauss am 8 September 2009 im Deutschen Bundestag Link 5:22
#35 (+|-)
(Wertung: 198)
Angela Merkel, CDU
Zum Thema File...äh...Hardwaresharing:
"Bestimmte Dinge können wir national alleine nicht lösen. Deshalb müssen wir dies im internationalen Rahmen machen, denn das Herunterladen von Computern ist eine Sache, vor der nationale Grenzen nicht schützen können."
Quelle: Podcast der Bundeskanzlerin vom 26.04.2008 - Link
#303 (+|-)
(Wertung: -360)
Daniela Raab, CSU
Aha! Dann haben sich die Grünen auf ihrer Überwachungspalme überlegt: Es wäre doch prima, sozusagen im vorauseilenden Gehorsam über dieses Thema im Plenum zu debattieren. Wen interessiert schon Gewaltenteilung?
Quelle: In der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 13.12.2006, Link
#493 (+|-)
(Wertung: -200)
Ingo Wolf, Innenminister NRW, FDP
Wer die Überprüfung von Daten auf Rechnern potenzieller Terroristen für einen Einbruch in den grundgesetzlich geschützten Wohnraum hält, hat das Wesen des Internets nicht verstanden.
Quelle: Über den "großen Lauschangriff", 19.10.2006 - Link
#531 (+|-)
(Wertung: -128)
Christoph Matschie, SPD
Über die Forderung von 60 "SPD-Linken", von der Agenda 2010 abzurücken:
"Rot-Grün hat unter Gerhard Schröder gute Politik gemacht. (...) Die Arbeitslosigkeit ist deutlich zurückgegangen. Ich finde, die SPD sollte zu diesen Erfolgen stehen"
Quelle: Auf einer Konferenz der SPD-Fraktionschefs aus Bund und Ländern in Wiesbaden, 02.09.2008, zitert unter anderem auf Zeit Online - Link
#604 (+|-)
(Wertung: -52)
Helmut Kohl, CDU
"Wer ja sagt zur Familie, muß auch ja sagen zur Frau."
Quelle: "Der Stern", 04.08.1983
#201 (+|-)
(Wertung: -38)
Joschka Fischer, GRÜNE
Es gibt doch eine ganze Latte politischer Halbleichen bis Leichen, die hier auf Kabinettsposten herummodern.
Quelle: Über das Bundeskabinett, 1985
#333 (+|-)
(Wertung: -200)
Wolfgang Schäuble, CDU
Wir mussten uns mit der Oder-Neiße-Grenze abfinden.
Quelle: Auf dem Deutschlandtreffen der Schlesier unter dem Motto "In Verantwortung für Schlesien", 8./9. Juli 1995 in Nürnberg, zu sehen in einem Ausschnitt aus dem Film "Deckname Dennis", BRD, 1996, Link
#406 (+|-)
(Wertung: -72)
Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen
Da Frank-Walter Steinmeier schlecht zugeben kann, dass aus der Krise nur Grün hilft, startet er einen Überbietungsversuch durch Produktpiraterie.
Quelle: Pressemitteilung vom 02.08.2009, Link
#65 (+|-)
(Wertung: -186)
Wolfgang Schäuble, CDU
Es wurde den Leuten eingeredet, wir seien ein Staat, der massenhaft Geruchsproben auf Vorrat nimmt wie die Stasi. Das stimmt nun einmal nicht. Es wurden völlig grundlos Ängste geschürt.
Quelle: Gegenüber der Berliner Zeitung am 02.06.2007, Link
#596 (+|-)
(Wertung: -54)
Franz Müntefering, SPD
Ein, zwei Prozentpunkte hin und her und Schwarz-Gelb hat keine Mehrheit: Dann ist die Tür des Kanzleramtes für Frank-Walter Steinmeier offen.
Quelle: Spiegel Online, 16.09.2009 - Link
#291 (+|-)
(Wertung: -120)
Peer Steinbrück, SPD
Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die ? und nur um sie ? muss sich Politik kümmern.
Quelle: Gegenüber der Zeit Nr. 47/2003 am 13.11.2003, Link
#24 (+|-)
(Wertung: -89)
Martin Dörmann, SPD
Es ist Tatsache, dass die Infrastruktur, auch ohne Gesetz, im Aufbau ist. Denn seit dem Frühjahr diesen Jahres gibt es Verträge zwischen dem BKA und den wichtigsten Providern in Deutschland, die sich zur Einrichtung einer solchen Sperrung verpflichtet haben. Ich hab das immer für den falschen Weg gehalten. Deshalb haben wir folgende Situation: auch ohne Gesetz wird es diese Infrastruktur geben, da die Provider die Verträge pünktlich umsetzen und einhalten werden. Aber wenn es das Gesetz nicht gibt, dann gäbe es eben alle datenschutzrechtlichen und verfahrensrechtlichen Sicherungen, die wir jetzt eingebaut haben, dann gäbe es die nicht, und das kann doch wirklich keiner ernsthaft wollen, auch die Liberalen nicht.
Quelle: Bundestagsdebatte über Internetzensur vom 18.06.2009 - Link
#192 (+|-)
(Wertung: -240)
Markus Söder, CSU
Nichts integriert in der CSU so sehr, wie wenn's gegen die CDU geht.
Quelle: Gegenüber der TAZ am 27.08.1997
#419 (+|-)
(Wertung: -254)
Gottfried Ludewig, RCDS (Studentenverband der CDU)
Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein.
Quelle: In seinem Papier "Drei Thesen zur Stärkung der Leistungsträger"vom Mai 2008, zitiert u.a. am 23.05.2008 auf Link
#422 (+|-)
(Wertung: -75)
Angela Merkel, CDU
Die Menschen haben ein Anrecht, für ihre Arbeit angemessen bezahlt zu werden. Deshalb finden wir uns mit sittenwidrigen Löhnen nicht ab. Ohne Mindeststandards kann gerechter Wettbewerb nicht stattfinden.
Quelle: Auf dem CDU-Parteitag vom 04.12.2007, zitiert u.a. auf Link