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#215 (+|-) (Wertung: -269)
Sascha Raabe, SPD
Wir können es doch als Gesellschaft nicht hinnehmen, das - so wie es die Piratenpartei fordert- Jugendliche und Erwachsene ungehindert Zugang zu Kinderpornos im Internet haben können, nur weil diese vom Ausland aus angeboten werden. Meinungs- und Informationsfreiheit bedeutet nicht, dass es ein Grundrecht auf ungehinderten Zugang zu Kinderpornographie im Internet gibt. Das Grundgesetz schützt vor allem die Rechte der Schwächsten und das sind hier die missbrauchten Kinder und nicht die sogenannte Internet-Community. Überhaupt finde ich es anmaßend, wenn die Piratenpartei sich als Vertreter der gesamten Internet-Community aufspielt. Ich nutze selbst das Internet von Anfang an und fühle mich überhaupt nicht dadurch beeinträchtigt, dass kinderpornographische Seiten aus dem Inland wie aus dem Ausland gelöscht oder gesperrt werden. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.

Quelle: Pressemitteilung zur Piratenpartei am 07.07.09, Link

#50 (+|-) (Wertung: -211)
Wolfgang Schäuble, CDU
Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo. Wo diese Grenzen sind, wie man die gegensätzlichen Interessen abgrenzt, ist Sache des Gesetzgebers.

Quelle: Gegenüber der WELT am 20.01.2008, Link

#451 (+|-) (Wertung: -195)
Franz Müntefering, SPD
Frau Merkel kann schon mal die Umzugskisten packen. (Wahlkampf 2009)

Quelle: Am 11.07.2009 gegenüber dem Spiegel (online) Link

#537 (+|-) (Wertung: -259)
Renate Künast, Bündnis 90 / Die Grünen
Angela Merkel ist jetzt an dem Punkt angekommen, an dem es nicht mehr um das große Klimakino der Gipfel geht, sondern um die Umsetzung in der Realität. Das altmodische Auto bleibt für Merkel ein Heiligtum.

Quelle: Tagesspiegel 22.12.2007 - Link

#247 (+|-) (Wertung: -111)
Peter Struck, SPD
Ein anderer Satz, den ich auch zu oft gesagt habe: Leider war die CDU nicht in der Lage… Also, diese Sätze werde ich jedenfalls nicht vermissen.

Quelle: Gegenüber der Zeit am 23.07.2009, Link

#251 (+|-) (Wertung: -81)
Peter Struck, SPD
Die Lobbys, die dagegen kämpfen, sind zu stark, zu mächtig. Und es gibt immer eine Partei, die diese Lobbyarbeit unterstützt. Für ein gerechteres Steuersystem braucht man einen massiven Subventionsabbau, und das ist nicht durchzusetzen, weil zu viele von diesen Subventionen profitieren.

Quelle: Gegenüber der Zeit am 23.07.2009, Link

#655 (+|-) (Wertung: -230)
Dr. Ursula von der Leyen, CDU
Noch einmal: Das ist ein Millionengeschäft. Es geht folgendermaßen: Das Anfixen geschieht über Spammails. Die permanente Beschäftigung mit solchen Inhalten führt dann zum Abbau von Hemmschwellen und löst den Hunger nach mehr aus.

Quelle: Link PDF-Seite 64/260 oder einfach mal nach "Anfixen" suchen 8)

#250 (+|-) (Wertung: -175)
Peter Struck, SPD
Ich habe mit Theo Waigel gespielt, mit Joschka Fischer und mit Wolfgang Schäuble. So etwas hilft. Was Frauen für Klüngelrunden haben, weiß ich nicht.

Quelle: Gegenüber der Zeit am 23.07.2009, Link

#561 (+|-) (Wertung: -75)
Gregor Gysi, Die Linke
Der Zweck von Wirtschaft ist die Wohlfahrt des Menschen.

Quelle: Link bzw. Brand Eins, Heft 1, Januar/Februar 2005, S. 83

#397 (Wertung: -241)
Ursula v.d. Leyen, CDU
Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.

Quelle: Gegenüber dem Hamburger Abendblatt am 02.08.2009, Link

#252 (+|-) (Wertung: -226)
Peter Struck, SPD
Also, Guillaume ist für mich ein durch und durch schäbiger Mensch gewesen. Sein Verrat an Willy Brandt war unglaublich. In diese Kategorie würde ich Oskar Lafontaine nie einordnen. Ich halte Lafontaine für durchgeknallt, aber das ist es dann auch.

Quelle: Gegenüber der Zeit am 23.07.2009, Link

#590 (Wertung: -237)
Wolfang Schäuble, CDU
Es wäre völlig falsch, einen Termin zu nennen. Eine solche Ankündigung würde nur von den Falschen – von den Taliban bis hin zur Linkspartei – missbraucht.

Quelle: über den Abzug der Truppe aus Afghanistan, 12.09.2009 - Link

#26 (+|-) (Wertung: -28)
Helmut Schmidt, SPD
"Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen."

Quelle: - Über Willy Brandts Visionen im Bundestagswahlkampf 1980, zitiert im Spiegel 44/2002, S.26

#525 (+|-) (Wertung: -198)
Michael Glos, CSU
Das Handy zu bedienen ist schon viel. […] Ich habe Gott sei Dank Leute, die für mich das Internet bedienen.

Quelle: Handelsblatt, 24. April 2007 - Link

#503 (+|-) (Wertung: -32)
Sigmar Gabriel, SPD
Herr Schäuble will ja am liebsten die Schlafzimmer der Bürger überwachen. Ich finde, wir sollten dann mit den Leitwarten der Atomkraftwerke anfangen.

Quelle: Link bzw. Stern vom 9. August 2007

#419 (+|-) (Wertung: -253)
Gottfried Ludewig, RCDS (Studentenverband der CDU)
Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein.

Quelle: In seinem Papier "Drei Thesen zur Stärkung der Leistungsträger"vom Mai 2008, zitiert u.a. am 23.05.2008 auf Link

#56 (+|-) (Wertung: -64)
Wolfgang Schäuble, CDU
Man kann nicht in hundertprozentiger awareness von Bedrohungen leben, ohne dass bestimmte Deformationen die Folge wären.

Quelle: Gegenüber Welt.de am 04.02.2007, Link

#473 (+|-) (Wertung: -206)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Aus meiner Sicht ist eine Lösung im Streit um den iranischen Nuklearehrgeiz am drängendsten. Kein anderes Thema hat in meinen Gesprächen in den vergangenen Tagen einen so breiten Raum eingenommen. Wir teilen die Besorgnisse des überwiegenden Teils der internationalen Staatengemeinschaft. Wir brauchen absolute Sicherheit und objektive Garantien, dass bei der zivilen Nutzung von Kernkraft keine militärisch nutzbaren Waffentechnologien vorbereitet werden.

Gleichzeitig ? das ist meine feste Überzeugung ? bleibt aus unserer Sicht die Verhandlungslösung der beste Weg.

Quelle: Rede vor dem Deutschen Bundestag in Berlin, 30.11.2005 - Link

#334 (+|-) (Wertung: -239)
Matthias Güldner, Grüne
Die Auseinandersetzung um die Internetsperren dreht sich im Kern aber gar nicht um die - bisher konsensuale - Bekämpfung der Kinderpornografie. Es geht vielmehr knallhart um Definitionsmacht in Zeiten der Virtualisierung der Welt. Ihre Anhänger kämpfen mit hoch effektiven Mitteln für die Rechtsfreiheit ihres Raumes. Wer sich in ihre Scheinwelt einmischen will, wird mit Massenpetitionen per Mausklick weggebissen.

Quelle: Im Gastkommentar für die Welt am 27.07.2009, Link

#374 (Wertung: -167)
Gerhard Schröder, SPD
Sie glauben doch wohl nicht ernsthaft, dass meine Partei auf ein Gesprächsangebot von Frau Merkel eingehen wird. Wir müssen die Kirche doch im Dorf lassen. Das deutsche Volk hat die Kandidatenfrage entschieden.

Quelle: In der ARD/ZDF-Sendung "Berliner Runde" am 18.09.2005, zitiert u.a. auf Link

#257 (+|-) (Wertung: -1105)
Matthias Güldner, Grüne
Die Tatsache, dass diese Community viel Zeit in virtuellen Räumen verbringt, spielt dabei eine große Rolle. Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden.

Quelle: In einem Kommentar für Welt Online am 26.07.2009, Link

#208 (+|-) (Wertung: -195)
Franz Müntefering, SPD
Wir werden als Koalition von allen Seiten an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair, weil es zwischendurch ein Ereignis gegeben hat, nämlich die Bundestagswahl und die daraus entstandene Koalition. Alle, die jetzt fröhlich gelacht haben, werden das morgen mit ihren Kommentaren begleiten können. Es kommt in der Tat darauf an, dass man uns an dem misst, was wir als Koalition aus dem Wahlergebnis heraus an Möglichkeiten entwickeln konnten. Das ist so.

Quelle: Pressekonferenz mit Angela Merkel am 29.08.2006, Link

#443 (+|-) (Wertung: -226)
Guido Westerwelle, FDP
Wir werden das Fell des Bären verteilen, wenn er erlegt ist. Sie müssen sich um die Zukunft von keinem von uns Sorgen machen, sorgen Sie sich um Deutschland.

Quelle: Interview mit der faz vom 24. April 2009 - Link

#85 (+|-) (Wertung: -145)
Wolfgang Schäuble, CDU
Wenn wir nichts tun und dann ein Anschlag mit hunderten Toten verübt würde, müssten wir uns die Frage gefallen lassen, warum wir nichts dagegen getan haben. Schließlich habe ich die Verantwortung für die Sicherheit der Bürger.

Quelle: Gegenüber dem "Algemeen Dagblad" (AD) am 13. Juli 2007, Link

#70 (+|-) (Wertung: -148)
Wolfgang Schäuble, CDU
Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten.

Quelle: Gegenüber Stern.de am 05.05.2007, Link

#188 (+|-) (Wertung: -126)
Roland Koch, CDU
Politik besteht aus Sache, Kopf, Bauch.

Quelle: Gegenüber dem Stern Nr. 4/2009 vom 15.01.2009, S. 45

#115 (+|-) (Wertung: -188)
Angela Merkel, CDU
Wir werden nicht zulassen, daß technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt.

Quelle: Im Wahlkampf am 22.01.2008 in Osnabrück, zitiert u.a. auf Link

#4 (+|-) (Wertung: -243)
Martin Dörmann, SPD
Im Zusammenhang mit der BKA Liste greifen wir sogar ein Anliegen der e-Petition auf, der sich ja bekanntlich mehr als 100.000, 130.000 Menschen angeschlossen haben. Dort wird nämlich ausdrücklich, lesen sie es nach, als wichtigster Kritikpunkt genannt die bislang fehlende Kontrolle und Transparenz der BKA Liste.

Quelle: Bundestagsdebatte über Internetzensur vom 18.06.2009 - Link

#196 (+|-) (Wertung: 562)
Jörg Tauss, PIRATEN
Fc
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Sorry: Direktuebertragung iphone ohne Tastensperre aus meiner Hemdtasche in der brit.Botschaft waehrend small talk mit aehnl. Inhalt

Quelle: Auf Twitter am 30.07.2009, Link

#357 (+|-) (Wertung: -131)
Oskar Lafontaine, LINKE
Wir brauchen einen internationalen Ordnungsrahmen, der der Weltwirtschaft Regeln auferlegt, nach denen sie funktioniert. Solche Regeln fordern wir schon seit vielen Jahren. Nur genügt es dann nicht, wenn man brav mehr Transparenz fordert. Meinen Sie, irgendein Hedgefonds interessiert sich für solche braven Forderungen?

Quelle: Rede in der Debatte zum Bundeshaushaltsplan 2008 am 12.09.2007, zitiert u.a. auf Link

#391 (+|-) (Wertung: 190)
Thomas Hummel, Bayernpartei
Eine Demokratie kann nicht soviel Schutz gewähren wie ein Obrigkeitsstaat. Wenn wir mehr Schutz wollen, haben wir am Ende weniger Demokratie.

Eine freiheitliche Verfassung hat, weil sie eben freiheitlich ist, in mancherlei Hinsicht Defizite gegenüber einem autoritären oder gar totalitären System. Unsere Rechtsordnung muß zwischen Freiheit, Sicherheit, Gleichheit und anderen Gütern abwägen. Dieses Koordinatensystem verschiebt sich immer mal wieder, aber insgesamt haben wir einen ganz passablen Kompromiß gefunden.

Das bedeutet aber gleichzeitig, daß manche Annehmlichkeiten so nicht durchsetzbar sind: Du möchtest, daß der Ehebrecher von nebenan unschädlich gemacht wird? Dann mußt du in den Iran ziehen. Wer ein Recht auf Arbeit will, wäre vielleicht in der DDR besser aufgehoben gewesen. Soll alles schön sauber und ordentlich sein, dann ist Singapur das Paradies auf Erden. Wenn dir die Weiten des Internets mit seinen ganzen bösen Inhalten Angst machen, dann laß den chinesischen Zensor die Vorauswahl für dich erledigen. Und es wird mit Sicherheit auch irgendeinen Staat geben, der effektiv und erfolgreich mit eiserner Faust gegen jeden Anflug von Verbrechen vorgeht.

Hierzulande ist es anders, hierzulande setzen die Freiheitsrechte der Bürger dem Staat Grenzen und das sollte auch so bleiben.

Quelle: Auf seiner Website "Im Stadtradt.de" am 30.07.2009, Link

#544 (+|-) (Wertung: -150)
Wolfgang Schäuble, CDU
Wir haben 1990 die Wiedervereinigung mit der ehemaligen DDR, mit Mitteldeutschland, erreicht. Wenigstens das. Der Preis war hoch. Wir mussten uns mit der Oder-Neiße-Grenze abfinden. Und niemand kann Ihnen […] Wir haben uns mit der Grenze abfinden müssen […] es ist so […] aber mit dem Verlust der Heimat der Deutschen im Osten finden wir uns nicht ab […] Das kann niemand verlangen.

Quelle: auf dem Deutschlandtreffen der Schlesier unter dem Motto "In Verantwortung für Schlesien", 8./9. Juli 1995 in Nürnberg, zu sehen in einem Ausschnitt aus dem Film "Deckname Dennis", BRD, 1996, Link

#304 (+|-) (Wertung: -136)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Ich werde nicht davon abrücken, dass die Agenda 2010 eine notwendige und im Ergebnis richtige Politik war.

Quelle: Gegenüber der WirtschaftsWoche am 10.04.2009, Link

#58 (+|-) (Wertung: -131)
Wolfgang Schäuble, CDU
Im Grunde sind alle Menschen behindert, der Vorzug von uns Behinderten allerdings ist, dass wir es wissen.

Quelle: Gegenüber dem Focus, Ausgabe 12/2006

#542 (+|-) (Wertung: -80)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Halten Sie die verrottete und verschuldete SPD (lange Pause) NPD aus dem Landtag heraus.

Quelle: Gesagt beim Wahlkampfabschluß der sächsischen SPD in Dresden, 30.08.09 - Link

#456 (+|-) (Wertung: -179)
Claudia Roth, Die Grünen
Wir werden nicht dafür gewählt, Farbspielchen zu machen.

Quelle: Im ZDF-Sommerinterview, auf die Frage nach der Möglichkeit von schwarz-grün nach der Bundestagswahl 2009 (02.08.2009) Link

#437 (+|-) (Wertung: -171)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Wir bleiben die Partei der neuen Mitte.

Quelle: Auf dem Wahlparteitag in Berlin, 14. Juni 2009 - Link

#3 (Wertung: -264)
Martina Krogmann, CDU
(Zum Zugangserschwerungsgesetz)

Als letzten Punkt möchte ich anmerken, dass wir richtigerweise das Gesetz auf 3 Jahre befristet haben. Wir haben nach 2 Jahren eine Evaluierung.

Quelle: Bundestagsdebatte über Internetzensur vom 18.06.2009 - Link

#472 (+|-) (Wertung: -174)
Angela Merkel , CDU
Politik ohne Angst. Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaup-ten.

Quelle: Festveranstaltung ?60 Jahre CDU? am 16. Juni 2005, Berlin - Link Seite 3

#635 (Wertung: -206)
Wolfgang Schäuble, CDU
über seine Haushaltspolitik als Bundesfinanzminister und seine Verfassungstreue:

"Jemand, der so lange Verfassungsminister war wie ich, wird sehr genau darauf achten, dass das Grundgesetz eingehalten wird. Und ein so überzeugter Europäer wie ich weiß, dass die Einhaltung des Europäischen Stabilitätspakts von ganz entscheidender Bedeutung für Europa ist. Diese Regierung hat gesagt: Wir respektieren das Defizitverfahren. Wenn Deutschland den Pakt nicht ernst nähme, dann hätten wir wirklich ein Problem in Europa."

Quelle: Handelsblatt, 02.11.2009 Link

#5 (+|-) (Wertung: -45)
Martin Dörmann, SPD
Und wir haben ein wichtiges Argument aus der Internet-Kommunity aufgenommen. Es ist richtig und notwendig, dass das BKA zunächst alle Maßnahmen, die zulässig sind, zur Löschung kinderpornographischer Seiten ergreift. Denn Löschen ist viel wirkungsvoller als Sperren.

Quelle: Bundestagsdebatte über Internetzensur vom 18.06.2009 - Link

#67 (+|-) (Wertung: -122)
Wolfgang Schäuble, CDU
(Zur Onlinedurchsuchung)

Es ist eine gewisse Hysterie in der Öffentlichkeit, die da erzeugt wird. Aber die große Mehrheit der Bevölkerung weiß natürlich, dass das notwendig ist.

Quelle: Gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung am 15. Juli 2007, Link

#643 (+|-) (Wertung: -271)
Martin Dörrmann, SPD
über die Tatsache, dass die SPD als Oppositionspartei plötzlich gegen Internetzensur ist:

"Aus meiner Sicht ist das keine 180 Grad-Wende. Ich habe immer in den Debatten gesagt, dass Internetsperren nur einen begrenzten Beitrag im Kampf gegen kinderpornographische Inhalte leisten können, weil sie leicht zu umgehen sind.

[...]

Unser Grundsatz war auch immer: Löschen statt Sperren.

[...]

Die sachliche Bedeutung, gerade für junge Menschen, haben wir ebenfalls unterschätzt. Ich würde ja gerne sagen, dass wir Fehler gemacht haben. Aber unsere Argumentationslinie ist immer dieselbe geblieben. Das ist allerdings schwer zu vermitteln, das ist mir auch bewusst."

Quelle: Schaltzentrale-Blog der Süddeutschen Zeitung, 16.12.2009 Link

#253 (+|-) (Wertung: -121)
Peter Struck, SPD
Nein, mit Lafontaine assoziiere ich nicht Verrat, sondern Flucht. Er ist vor der Verantwortung abgehauen.

Quelle: Gegenüber der Zeit am 23.07.2009, Link

#219 (+|-) (Wertung: -161)
Brigitte Zypries, SPD
Es geht nicht um Zensur. Es geht darum, strafbare Inhalte aus dem Netz zu entfernen. Es gibt eine Gruppe von Internet-Usern, die glaubt: Im Netz darf man alles, das Internet ist ein Ort unbegrenzter Freiheit, jede Regel verletzt unsere Identität. Das ist falsch: Meine Freiheit, mein Recht endet auch im Netz dort, wo sie die Freiheit und das Recht von anderen verletzt. Grundrechten wie der Meinungsfreiheit sind im Internet genauso Grenzen gesetzt wie in der realen Welt. Es gibt kein Recht des Stärkeren oder technisch Versierteren. Was offline verboten ist, ist auch online verboten. Das ist keine Zensur, sondern eine simple Erkenntnis, die auch juristischen Laien verständlich sein sollte.

Quelle: Gegenüber Welt Online am 19.07.2009, Link

#658 (Wertung: 105)
Dorothee Bär, CSU (!)
[...] Die deutsche Jugendschutzgesetzgebung ist eine der strengsten weltweit. Außerdem: Bringen Verschärfungen und Verbote tatsächlich Verbesserungen? Mit Sicherheit nicht. Vom Verbotenen geht immer ein besonderer Reiz aus. Viel wirksamer ist Aufklärung der Kinder über Chancen und Risiken des Internets. Medienkompetenz ist der Jugendschutz im 21. Jahrhundert!

Quelle: TAZ 03.07.2010; Link

#583 (+|-) (Wertung: -132)
Burkhard Hirsch, FDP
Es gibt keine individuelle Freiheit ohne gesellschaftliche Freiheit. Der Schutz der Privatheit und der individuellen Freiheitsrechte sind kein eigenbrötlerischer Individualismus. Sie gehören zur Menschenwürde.

Quelle: DIE ZEIT, 3. März 2005 - Link

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