#80 (Wertung: -137)
Wolfgang Schäuble, CDU
Wir müssen beständig und in Ruhe die Instrumente der Terrorabwehr verbessern
Quelle: Gegenüber der Welt am 04.02.2007, Link
#495 (+|-)
(Wertung: -109)
Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU
Ich sehe es höchst kritisch, dass manche Manager sich völlig hemmungslos bedienen. Aber ich bin zurückhaltend, was das direkte Eingreifen des Staates bei Bonuszahlungen angeht.[Vieles in diesem Bereich sei international verflochten.] Das kann man mit nationalen Regelungen nicht beeinflussen.
Quelle: Karl-Theodor zu Guttenberg im Hamburger Abendblatt, 24.08.2009
Link
#257 (Wertung: -1097)
Matthias Güldner, Grüne
Die Tatsache, dass diese Community viel Zeit in virtuellen Räumen verbringt, spielt dabei eine große Rolle. Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden.
Quelle: In einem Kommentar für Welt Online am 26.07.2009, Link
#269 (+|-)
(Wertung: -93)
Jörg Tauss, PIRATEN
Hier haben wir leider schon wieder eine Rückwärtsentwicklung in Deutschland, durch die Diskreditierung der Gamer und der Computerspielszene insgesamt.
Quelle: Im Interview während der Demo "Wir sind Gamer" in Karlsruhe vom 25.07.2009, Link
#530 (+|-)
(Wertung: -112)
Christoph Matschie, SPD
Aber was sagen Sie einem 55-Jährigen, der sein Leben lang brav in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, aber wegen der geplanten Begrenzung der Zahldauer des Arbeitslosengeldes möglicherweise zum Sozialamt muss?
"Das muss er ja nicht, denn er bekommt - nach 18 Monaten Arbeitslosengeld - das Arbeitslosengeld II und wird weiter vom Arbeitsamt betreut. Wir wollen das Gesamtsystem so umbauen, dass auch bei älteren Arbeitslosen die Vermittlung in einen neuen Job im Vordergrund steht."
Quelle: Im Interview mit der Maerkischen Allgemeinen, Veröffentlicht am 23.05.2003
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#613 (Wertung: -83)
Ole von Beust, CDU
WELT ONLINE: Es gibt in Hamburg einen Stadtteil, die Veddel, da hat die Piratenpartei mehr Stimmen gewonnen als die CDU. Wie bewerten Sie das relativ gute Abschneiden dieser neuen Gruppierung?
Ole von Beust: Die Piratenpartei hat sehr gut ihre Wähler mobilisieren können. Darüber haben wir nach der Wahl auch im CDU-Präsidium längere Zeit gesprochen. Wir müssen in der Kommunikation vor allem über die digitalen Kanäle noch besser werden. Wir haben zwar alle brav unsere Homepages, aber viele Diskussionen laufen ja eher in Foren, die wir alle kaum kennen. Deswegen wird die Partei jetzt unter der Führung von Herrn Pofalla ein Konzept erarbeiten, wie man kommunikativ besser an diese Klientel herankommt. Da gibt es Nachholbedarf. Insofern können wir von den Piraten durchaus etwas lernen.
Quelle: Interview auf Welt Online, 30.09.2009
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#662 (Wertung: -177)
Thilo Sarrazin, SPD
Wenn man aber keine Zahl hat, erklärte Sarrazin dem Reporter weiter, muss »man eine schöpfen, die in die richtige Richtung weist, und wenn sie keiner widerlegen kann, dann setze ich mich mit meiner Schätzung durch«.
Quelle: Süddeutsche Zeitung Magazin aus Heft 10/2010 Link
#113 (Wertung: -247)
Guido Westerwelle, FDP
Gott erhalte uns Edmund Stoiber, einen besseren Wahlhelfer für die FDP kann es nicht geben.
Quelle: Gegenüber der Süddeutschen Zeitung am 01.03.2006
#15 (+|-)
(Wertung: -245)
Prof. Dr. Andreas Pinkwart, FDP
Wie gehen wir damit um, dass die Internet-Generation hier teilweise offenbar ein ganz anderes Rechtsempfinden hat? Dieses Thema beschäftigt gerade mich als Liberalen sehr. Wenn wir das Urheberrecht nicht achten, dann untergraben wir einen der wichtigsten Pfeiler unseres Gesellschaftssystems, unserer Demokratie. Es ist nicht "hip", Ideen zu klauen, es hat nichts mit Freiheit zu tun, sondern es ist kriminell - und das wird auch nicht dadurch besser, dass der Dieb dabei kein altmodisches Brecheisen benutzt, sondern top-moderne W-lan-Anschlüsse und Mobiltelefone.
Quelle: Grußwort des Ministers für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen anlässlich des 21. medienforums.nrw am 24.06.2009 - Link
#50 (Wertung: -204)
Wolfgang Schäuble, CDU
Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo. Wo diese Grenzen sind, wie man die gegensätzlichen Interessen abgrenzt, ist Sache des Gesetzgebers.
Quelle: Gegenüber der WELT am 20.01.2008, Link
#602 (+|-)
(Wertung: -105)
Jörg Tauss, Piratenpartei
ROFL Überrascht mich doch heute meine Frau mit piratiger Bettwäsche. Kommentar Verkäuferin: Da freut sich Ihr Sohn sicher.. :))
Quelle: Twitter.com, 19.09.2009 Link
#40 (+|-)
(Wertung: -230)
Wolfgang Schäuble, CDU
Das Internet ist heute so etwas wie die universelle Plattform des heiligen Krieges gegen die westliche Welt. Es ist Kommunikationsmedium, Werbeträger, Fernuniversität, Trainingscamp und Think Tank der Islamisten zugleich.
Quelle: Gegenüber dem Handelsblatt vom 14.09.2007, zitiert u.a. auf Link
#463 (+|-)
(Wertung: -220)
Ursula von der Leyen, CDU
Das Wichtigste ist, ein Gespür zu behalten für das, was in Ordnung ist. Es reicht nicht, die rechtliche Lage zu kennen.
Quelle: Über die Dienstwagen-Affäre von Ulla Schmidt, erschienen am 31.07.2009 - Link
#642 (Wertung: -142)
Andrea Ypsilanti, SPD
Ein nicht haltbares Versprechen ist keine Lüge. In der Geschichte der Parteien werden Sie viele Beispiele nicht gehaltener Versprechen finden.
Quelle: sueddeutsche Zeitung, 16.12.2009 - Link
´Link
#98 (+|-)
(Wertung: -56)
Jörg Tauss, PIRATEN
(über Ursula von der Leyen)
Diese Ministerin hat nur zwei Zielsetzungen: Sich eines ernsten Themas ohne jegliche Kompetenz in der Sache zu bemaechtigen, um sich so zur Kaempferin gegen Kinderpornografie hochzustilisieren. Gleichzeitig will sie davon ablenken, bei diesem Thema jahrelang bei der eigentlichen Ursachenbekaempfung versagt zu haben. Dies ist ein Politikstil, den ich zutiefst verabscheue.[...] Es ist eine primitiv- populistische Symbol- Politik, die entschlossenes Handeln vorgaukeln soll und die Beschraenkung von Freiheitsrechten billigend (teilweise absichtsvoll) in Kauf nimmt, um auch von Versagen und den eigentlichen Problemen abzulenken.
Quelle: Auf die Anfrage eines Bürgers auf Abgeordnetewatch.de am 21.05.2009, Link
#169 (Wertung: -257)
Wolfgang Schäuble, CDU
[Über die Onlinedurchsuchung] reden ja auch die Leute alle ganz klug, die keine Ahnung haben.
Quelle: Pressegespräch zur Online-Durchsuchung am 19.10.2007, Link
#112 (+|-)
(Wertung: -221)
Guido Westerwelle, FDP
Ich habe nicht für die deutsche Einheit gekämpft, damit heute Kommunisten und Sozialisten was zu sagen haben!
Quelle: ARD - Sendung "Anne Will" am 08.09.2008, zitiert u.a. auf Link
#513 (+|-)
(Wertung: -177)
Wolfgang Schäuble, CDU
Auf die Frage, ob man das Grundgesetz für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern ändern sollte:
"Ich bin da mit meinem Kollegen Jung und auch den Kollegen in den von der Union geführten Ländern klar einer Meinung. Im Moment sind nach dem Gesetz die Polizeien zuständig. Aber es kann ganz besondere Gefährdungslagen im Ausland wie im Inland geben, in denen ein Einsatz der Bundeswehr ergänzend zugelassen werden sollte. Dafür müssen wir der Bundeswehr aber auch die rechtlichen Grundlagen durch eine Grundgesetzänderung geben. Diese Änderung hatten wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Sie ist aber am Widerstand der SPD gescheitert. Das bleibt also eine Aufgabe für die kommende Legislaturperiode."
Quelle: Interview im Hamburger Abendblatt, 27.08.2009
Link
#160 (Wertung: 114)
Dieter Wiefelspütz, SPD
Sehr geehrter Herr Hipp,
was soll denn ein "Computer" sein, was soll "Internet" sein?
Ich habe diese Begriffe noch nie gehört oder gelesen. Ich stamme nämlich aus dem vergangenen Jahrtausend.
DNS, TLD, GAGA, GOGO, TRALAFITTI oder was?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Quelle: Auf die Anfrage eines Bürgers auf Abgeordnetenwatch.de am 09.05.2009, Link
#321 (Wertung: -81)
Maria Böhmer, Integrationsbeauftragte der CDU
"Diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind eine Bereicherung für uns alle!"
Quelle: Pressemitteilung des Presse- und Informationsamts am 12.03.2008, Link
#308 (Wertung: -111)
Horst Seehofer, CSU
Das Letzte was wir zur Überwindung der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise jetzt brauchen, ist eine neue Neiddebatte.
Quelle: Gegenüber der Passauer Neuen Presse am 23.07.2009, Link
#2 (Wertung: -322)
Martina Krogmann, CDU
Erstmals wird eine Sperrinfrastruktur für Seiten im Internet errichtet, um das Betrachten von Kinderpornographie, was ja in Deutschland unter Strafe steht, zu verhindern.
Quelle: Bundestagsdebatte über Internetzensur vom 18.06.2009 - Link
#49 (+|-)
(Wertung: -138)
Wolfgang Schäuble, CDU
Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken.
Quelle: Gegenüber der TAZ am 08.02.2007, Link
#77 (Wertung: -282)
Wolfgang Schäuble, CDU
Die Debatte um die informationelle Selbstbestimmung stammt aus der Zeit der Volkszählung vor zwanzig Jahren. Heute würde doch jeder zugeben, dass die Befürchtungen von damals hysterische Übertreibungen waren.
Quelle: Gegenüber Stern.de am 05.05.2007, Link
#36 (Wertung: -252)
Jörn Thießen, SPD
Zum Thema Wahlfreiheit und der Frage, wofür Politiker überhaupt bezahlt werden:
"Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen - das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen. Wer nicht zu einer Wahl geht, sollte 50 Euro Strafe zahlen."
Quelle: Gegenüber der Bildzeitung nach der schlechten Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2009 - Link
#625 (Wertung: -36)
Gerhart Baum, FDP
Das neue Grundrecht, mit dem informationelle Systeme geschützt werden sollen, hat eine Ausstrahlungswirkung auf alle Bereiche des Rechts. Diese Tatsache ist bisher unterschätzt worden. Sie müssen in das neue Datenschutzrecht einfließen, das in der neuen Legislaturperiode endlich geschaffen werden muss.
Quelle: Rede bei den Big Brother Awards, 16.10.2009 - Link
#394 (+|-)
(Wertung: -202)
Karl Lauterbach, SPD
Die Lobbyisten hätten, wenn sie bei der Union keine Handlanger fänden, viel weniger Einfluss. Bei uns in der SPD sprechen auch ständig Lobbyisten vor, aber das beeinflusst meine Arbeit überhaupt nicht.
Quelle: Gegenüber planet.interview.de am 04.05.2009, Link
#202 (+|-)
(Wertung: -168)
Joschka Fischer, GRÜNE
Ich komme nicht wieder: Die Tür ist zu. Der Schlüssel ist umgedreht und weggeworfen
Quelle: Bei der Pressekonferenz zu seinem Abschied aus der Politik am 27.06.2006
#190 (+|-)
(Wertung: -160)
Klaus Wowereit, SPD
Berlin ist arm, aber sexy!
Quelle: Gegenüber Focus Money im November 2003
#561 (+|-)
(Wertung: -69)
Gregor Gysi, Die Linke
Der Zweck von Wirtschaft ist die Wohlfahrt des Menschen.
Quelle: Link bzw. Brand Eins, Heft 1, Januar/Februar 2005, S. 83
#349 (+|-)
(Wertung: -185)
Ursula von der Leyen, CDU
Das Wichtigste ist, ein Gespür zu behalten für das, was in Ordnung ist. Es reicht nicht, die rechtliche Lage zu kennen.
Quelle: Gegenüber dem Hamburger Abendblatt am 31.07.2009, zitiert u.a. auf Link
#549 (Wertung: -287)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Ich bin stolz auf meine SPD!
Quelle: über die Landtagswahlen im August 2009, 30.08.09 Link
#449 (+|-)
(Wertung: -124)
Peter Struck, SPD
Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt
Quelle: Am 4. Dezember 2002 über den Verteidigungspolitische Richtlinien erläutert am Beispiel des Afghanistan-Einsatz Link
#285 (Wertung: -22)
Jörg Tauss, Piratenpartei
stolpert direkt neben Hotel in Baku in Internet/ Club. Skandal: Hier sitzen welche und spielen KILLERSPIELE! Die Suende ist wohl ueberall!
Quelle: Auf Twitter am 29. Jul 2009, Link
#133 (Wertung: -34)
Gregor Gysi, LINKE
Wenn wir in die westdeutschen Parlamente einziehen, verändern wir Deutschland. Wenn wir aber in den bayerischen Landtag einziehen, verändern wir die Welt. Und nichts weniger wollen wir.
Quelle: Landesparteitag der bayerischen Linken am 26. Juli 2008, zitiert u.a. auf Link
#542 (+|-)
(Wertung: -74)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Halten Sie die verrottete und verschuldete SPD (lange Pause) NPD aus dem Landtag heraus.
Quelle: Gesagt beim Wahlkampfabschluß der sächsischen SPD in Dresden, 30.08.09 - Link
#470 (+|-)
(Wertung: -38)
Thomas Jurk, SPD
Sachsens SPD hat dafür gesorgt, dass bei der Online-Überwachung eine moderate Lösung gefunden und Schäuble sich nicht durchsetzen konnte. Die Voortsdatenspeicher sind voll, für mich zu voll. Doch zurückblicken lohnt nicht, wir müssen jetzt dagegen angehen, dass der CIA unsere Geldüberweisungen mitlesen kann.
Quelle: Zu den Themen Vorratsdatenspeicherung und SWIFT-Datenabgleich mit den USA -Freie Presse, 29.07.2009 -
Link
#306 (+|-)
(Wertung: -56)
Angela Merkel, CDU
Auf die Frage, ob der frühere DDR-Staatsratsvorsitzende Erich Honecker ein Diktator war, antwortete Merkel:
"Im Sinne der Diktatur der Arbeiterklasse und ihres Machtanspruches war er natürlich dieser Diktatur verpflichtet."
Quelle: Gegenüber der FAT am 19.05.2009, Link
#9 (Wertung: -360)
Martin Dörmann, SPD
Die SPD Bundestagsfraktion hat aber auch stets deutlich gemacht, dass wir am Ende einem Gesetz nur zustimmen werden, das rechtsstaatlichen Grundsätzen auch wirklich genügt.
Quelle: Bundestagsdebatte über Internetzensur vom 18.06.2009 - Link
#624 (+|-)
(Wertung: -117)
Philipp Mißfelder, Vorsitzender der Jungen Union, CDU
Mit dem Begriff der Sozialdemokratisierung der Union bin ich vorsichtig. Die CDU unterscheidet sich massiv von der SPD.
Quelle: Interview mit Tagesschau.de, 17.10.2009 - Link
#145 (Wertung: 1420)
Volker Beck, GRÜNE
Eine Regierung, die alle Bürger verdächtigt, sollte abtreten und sich ein anderes Volk suchen.
Quelle: Auf der Demo "Für ein Morgen in Freiheit" in Köln am 15.03.2008, zitiert u.a. auf Link
#498 (+|-)
(Wertung: -242)
Dr. Wolfgang Schäuble, CDU
Unsere freiheitliche Verfassung beruht auf dem Prinzip, dass wir über alle Fragen Mehrheiten bilden und dazu müssen wir Vertreter wählen die entscheiden und wer sich an diesem Prozess nicht beteiligt schwächt die freiheitliche Demokratie. Freiheit lebt davon, dass man die Rechte wahrnimmt die sie einräumt und deswegen ist Wählen gehen politische Pflicht.
Quelle: Erschienen in der "Videowand" des Bundestags als Wahlaufforderung zur BTW09 - Link
#61 (+|-)
(Wertung: -200)
Woflgang Schäuble, CDU
Ich kenne und respektiere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Privatsphäre. Aber wir müssen auch sehen, dass dieser Schutz in der Alltagswirklichkeit praktikabel bleibt. Verbrecher und Terroristen sind klug genug, so etwas auszunutzen.
Quelle: Gegenüber KSTA.de am 8.02.2007, Link
#100 (Wertung: 5)
Jörg Tauss, PIRATEN
Datenschutz ist kein lästiges Anhängsel, er ist keine überflüssige Bürokratie, er ist Voraussetzung dafür, dass auch in der Informationsgesellschaft das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durchgesetzt werden kann.
Quelle: Im Deutschen Bundestag am 29.03.2007, Link
#130 (Wertung: -103)
Angela Merkel, CDU
Der Staat muss fördern und darf nicht einschränken. In diesem Sinne muss er Gärtner sein und nicht Zaun. Wir sollten den Menschen zutrauen, dass sie sich engagieren und Verantwortung übernehmen wollen.
Quelle: Gegenüber der Süddeutschen Zeitung am 20.05.2006, Link
#573 (+|-)
(Wertung: -77)
Heinz Riesenhuber, CDU
Also ein Ministerium läuft so, dass wir uns auf die verlassen, die die Arbeit tun!
Quelle: ZDF Heute, 09.09.2009 - Link ab 04:45
#506 (+|-)
(Wertung: -129)
Lukrezia Jochimsen, Linkspartei
Über die Einführung einer Bagatellklausel im Bereich Filesharing:
"Sie würde genau das schwächen, was unsere Gesellschaft dringend braucht: das Rechtsbewusstsein, welches geistiges Eigentum respektiert".
Quelle: Rede im Bundestag am 26.01.2006, zit. nach telepolis vom 28.11.2007
Link
#11 (Wertung: -781)
Martin Dörmann, SPD
Nein, den Kollegen Tauss möchte ich bitte heute nicht hören. Nein, den gestatte ich nicht, ich möchte fortfahren an dieser Stelle. Ich gestatte gerne die Zwischenfragen anderer Mitglieder dieses Hauses, aber nicht des Kollegen Tauss.
Quelle: Bundestagsdebatte über Internetzensur vom 18.06.2009 - Link
#62 (Wertung: -279)
Wolfgang Schäuble, CDU
Ich kann wirklich nicht erkennen, dass wir dabei wären, die Freiheit abzuschaffen.
Quelle: Gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung vom 15. Juli 2007, Link