#32 (+|-)
(Wertung: -211)
Dieter Wiefelspütz, SPD
Wenn es darum geht, gezielte Informationen zur Terrorabwehr zu gewinnen, sollten die Geheimdienste auch bei Autovermietern, Reisebüros oder Bahnunternehmen direkt auf Buchungsdaten zugreifen können.
Quelle: Gegenüber der Frankfurter Rundschau vom 28. März 2005, zitiert u.a. auf Link
#405 (+|-)
(Wertung: -595)
Angela Merkel, CDU
Es gibt ja viele, die machen sich Sorgen, dass, wenn es Studiengebühren gibt, dass dann vielleicht manch einer nicht mehr studieren kann. Wir glauben, wenn es Studiengebühren gibt, dann haben vielleicht wieder mehr Kinder eine Chance, auch in Deutschland ein gutes Studium zu machen.
Quelle: Bei einem Wahlkampfauftritt in Münster am 04.05.2005, zitiert u.a. auf Link
#351 (+|-)
(Wertung: -139)
Wolfgang Schäuble, CDU
Wenn Frau Baumeister ebenfalls unter Eid dem Untersuchungsausschuss eine andere Version erzählt, muss einer von uns lügen. Das wäre dann ein Fall für den Staatsanwalt.
(CDU-Spendenaffäre)
Quelle: Gegenüber der Bild am 01.02.2000, zitiert u.a. auf Link
#8 (+|-)
(Wertung: -251)
Martina Krogmann, CDU
Obwohl das Internet also inzwischen längst zum alltäglichen Massenmedium geworden ist, haben wir es aber versäumt, diese grundsätzliche Debatte zu führen. Welche Regeln gelten im Netz? Was darf der Staat im Internet? Was soll und muss der Staat auch dürfen und wo sind die Grenzen?
Quelle: Bundestagsdebatte über Internetzensur vom 18.06.2009 - Link
#143 (+|-)
(Wertung: -311)
Günther Beckstein, CSU
Ein anständiger Bürger kann darauf vertrauen, dass der Staat auf seine privaten Daten keinen Zugriff nimmt.
Quelle: Im BR-Fernsehen am 25.04.2007, zitiert u.a. auf Link
#130 (+|-)
(Wertung: -101)
Angela Merkel, CDU
Der Staat muss fördern und darf nicht einschränken. In diesem Sinne muss er Gärtner sein und nicht Zaun. Wir sollten den Menschen zutrauen, dass sie sich engagieren und Verantwortung übernehmen wollen.
Quelle: Gegenüber der Süddeutschen Zeitung am 20.05.2006, Link
#221 (+|-)
(Wertung: -198)
Brigitte Zypries, SPD
Es ist weder der Industrie noch der Politik gänzlich geglückt, die Botschaft zu vermitteln: Man darf das eben nicht.
Quelle: Gegenüber Welt Online am 19.07.2009, Link
#508 (Wertung: -210)
Wolfgang Schäuble, CDU
Die Freiheit lebt davon, dass die Vorbilder sich vorbildlich verhalten.
Quelle: Bayernkurier, Seite 2, Ausgabe Nr.8 vom 23. Februar 2008 - Link
#60 (Wertung: 3)
Wolfgang Schäuble, CDU
Ich weiß nur das, was wir wissen. Ob ich alles weiß, was wir wissen, weiß ich auch nicht, aber ich weiß natürlich, niemand von uns weiß etwas, was er nicht weiß.
Quelle: Auf einer Pressekonferenz 2007, zitiert in Werner Martin Doy? und Andreas Wiemers: Toll! "Philosoph Schäuble"
#42 (+|-)
(Wertung: -171)
Wolfgang Schäuble, CDU
Die meisten Menschen sind über Terrorismus und Kriminalität beunruhigt, nicht über polizeiliche Schutzmaßnahmen. Sie wollen, dass der Staat ihre Sicherheit garantiert. Dazu muss er auch neue Technologien nutzen. Wir können nicht stehenbleiben, wenn das Verbrechen und der Terrorismus immer neue Kommunikationsmöglichkeiten zur Verfügung haben.
Quelle: Gegenüber der TAZ am 08.02.2007, Link
#456 (+|-)
(Wertung: -174)
Claudia Roth, Die Grünen
Wir werden nicht dafür gewählt, Farbspielchen zu machen.
Quelle: Im ZDF-Sommerinterview, auf die Frage nach der Möglichkeit von schwarz-grün nach der Bundestagswahl 2009 (02.08.2009)
Link
#128 (Wertung: -105)
Günther Beckstein, CSU
In Berlin gelte ich als Bayer, in München als Franke, in Franken als Nürnberger - ich bin also immer diskriminiert.
Quelle: Gegenüber der Süddeutschen Zeitung am 02.04.2006
#53 (+|-)
(Wertung: -674)
Wolfgang Schäuble, CDU
Meine Überzeugung ist, dass nationale Rechtsordnungen wie internationales Recht zu dieser neuen Form der Bedrohung im Grunde nicht mehr richtig passen.
Quelle: Sicherheitskonferenz in Berlin am 03.07.2007, zitiert u.a. auf Link
#202 (+|-)
(Wertung: -168)
Joschka Fischer, GRÜNE
Ich komme nicht wieder: Die Tür ist zu. Der Schlüssel ist umgedreht und weggeworfen
Quelle: Bei der Pressekonferenz zu seinem Abschied aus der Politik am 27.06.2006
#262 (+|-)
(Wertung: -62)
Jörg Tauss, Piraten
LOL!!! Mein Bundestags- Piratentisch ist wieder entfernt! Versehentlich sei nur ein "Urnentisch" vor meinen Stuhl gestellt worden.Gr.Kino!!
Quelle: Auf Twitter am 27.07.2009, Link
#137 (+|-)
(Wertung: -142)
Jürgen Trittin, GRÜNE
Noch nie habe ich die Nationalhymne mitgesungen und werde es auch als Minister nicht tun.
Quelle: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 2. Januar 2005, S. 6
#132 (Wertung: -201)
Joschka Fischer, GRÜNE
(über eine schwarz-grün-gelbe "Jamaika"-Koalition)
Das ist keine Option. Können Sie sich Angela Merkel oder Edmund Stoiber mit Dreadlocks vorstellen?
Quelle: Zum Wahlergebnis der Bundestagswahl am 20. September 2005, zitiert u.a. auf Link
#504 (+|-)
(Wertung: -342)
Helmut Schmidt, SPD
Manches, was man heute als Armut beklagt, wäre in meiner Kindheit beinahe kleinbürgerlicher Wohlstand gewesen.
Quelle: Zeit-Magazin Leben vom 18. Oktober 2007, zit. nach "der Freitag" 34/2009 vom 20.08.2009
Link
#220 (+|-)
(Wertung: -326)
Brigitte Zypries, SPD
Anders als es die Piratenpartei glauben machen will, haben wir ja nicht mit dem Gesetz gegen die Verbreitung von Kinderpornografie den Teufel aus der Flasche gelassen. Deren Vertreter realisieren überhaupt nicht, dass ohne Gesetz die von Frau von der Leyen mit den Providern geschlossenen Verträge zur Anwendung gekommen wären - mit viel weniger rechtsstaatlichen Sicherungen für die Internet-User. Viele Anhänger der Piraten wollen auch keine Debatte führen, sondern sagen nur: Das ist übel, was ihr macht, wir reden nicht mehr mit euch. So funktioniert Demokratie aber nicht.
Quelle: Gegenüber Welt Online am 19.07.2009, Link
#588 (+|-)
(Wertung: 40)
Brigitte Zypries, SPD
Videoüberwachung macht nur Sinn, wenn sofort Hilfe zur Stelle ist. Sonst ist das nur der Versuch, Personal zu sparen und sich die Arbeit leichter zu machen, es ist die Vortäuschung falscher Sicherheit.
Quelle: Süddeutsche Zeitung, 14.09.2009 - Link
#446 (+|-)
(Wertung: -155)
Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU
Dem einen ist in der Debatte um eine Fachfrage die Gabe der Diplomatie in die Wiege gelegt, dem anderen nicht.
Quelle: Zeitungsinterview in der NZZ online zum Thema Peer Steinbrück und Schweiz am 09.08.2009 Link
#599 (+|-)
(Wertung: -191)
Peter Hettlich, Bündis 90/Die Grünen
Hettlich: "Ich krieg 7638€ [im Monat]."
Bauarbeiter (entsetzt): "Also Achttausend."
Hettlich: "Nene, es sind 7600€. Also reich bin ich nicht, auch mit dem Gehalt nicht."
Quelle: Punkt 12, RTL, 04.09.2009 - Link
#320 (+|-)
(Wertung: -79)
Oskar Lafontaine, LINKE
Deutschland darf sich nicht an einem Krieg beteiligen, der die Genfer Konvention verletzt. Die gehört zum Völkerrecht. Und in Afghanistan wird sie verletzt, weil man bei einem Angriff einen Bauern auf dem Feld nicht von einem Taliban unterscheiden kann.
Quelle: Gegenüber der Süddeutschen Zeitung am 17.02.2008, Link
#231 (Wertung: -198)
Wolfgang Schäuble, CDU
Je routinierter wir im Alltag mit PC und Internet umgehen, umso wichtiger wird die moderne Informationstechnologie auch für die Behörden. Die Technik macht neue Wege bei der Arbeit der Verwaltung erst möglich und zugleich erforderlich. Das gilt genauso für die Zusammenarbeit von öffentlicher Hand, privaten Unternehmen und der Zivilgesellschaft.
Quelle: Rede anlässlich des 2. Deutschland Online-Kongresses am 10.07.2009, Link
#606 (+|-)
(Wertung: -239)
Hans Matthöfer, SPD
Atommüllbeseitigung ist technisch gelöst.
Quelle: Frankfurter Rundschau, 21.09.2009, gessagt: 1976 - Link
#19 (+|-)
(Wertung: -135)
Michaela Noll, SPD
Dass es sich bei Kinderpornographie um einen Markt handelt, der sich in einem verborgenen illegalen Raum bewegt, macht es ja gerade so schwierig, an konkrete Zahlen zu kommen. Im Wesentlichen müssen wir daher mit Dunkelziffern, Schätzungen, Ermittlungserkenntnissen, psychologischen Tätererkenntnissen, Untersuchungen von NGOs u. ä. arbeiten.
Quelle: Antwort von Michaela Noll, 24.06.2009 - Link
#198 (+|-)
(Wertung: 265)
Edmund Stoiber, CSU
Wenn Sie vom Hauptbahnhof in München ... mit zehn Minuten, ohne, dass Sie am Flughafen noch einchecken müssen, dann starten Sie im Grunde genommen am Flughafen ... am ... am Hauptbahnhof in München starten Sie Ihren Flug. Zehn Minuten. Schauen Sie sich mal die großen Flughäfen an, wenn Sie in Heathrow in London oder sonst wo, meine sehr ... äh, Charles de Gaulle in Frankreich oder in ... in ... in Rom. Wenn Sie sich mal die Entfernungen anschauen, wenn Sie Frankfurt sich ansehen, dann werden Sie feststellen, dass zehn Minuten Sie jederzeit locker in Frankfurt brauchen, um ihr Gate zu finden. Wenn Sie vom Flug ... vom ... vom Hauptbahnhof starten - Sie steigen in den Hauptbahnhof ein, Sie fahren mit dem Transrapid in zehn Minuten an den Flughafen in ... an den Flughafen Franz Josef Strauß. Dann starten Sie praktisch hier am Hauptbahnhof in München. Das bedeutet natürlich, dass der Hauptbahnhof im Grunde genommen näher an Bayern ... an die bayerischen Städte heranwächst, weil das ja klar ist, weil auf dem Hauptbahnhof viele Linien aus Bayern zusammenlaufen.
Quelle: Transrapid-Rede von Edmund Stoiber zum Neujahrsempfang der Münchner CSU am 21.01.2002 im alten Rathaus
#371 (+|-)
(Wertung: -217)
Gerhard Schröder, SPD
Niemand außer mir ist in der Lage, eine stabile Mehrheit zu bilden.
Quelle: In der ?Berliner Runde? von ARD und ZDF am 18.09.2005, Link
#185 (+|-)
(Wertung: -266)
Franz-Josef Strauß, CSU
(gemeint ist die CSU)
Ich bin die Stimme der Partei. Bringen Sie das Geld mit, dann dürfen Sie auch mitreden.
Quelle: Gegenüber der Süddeutschen Zeitung am 25.05.1970
#383 (+|-)
(Wertung: -186)
Philipp Mißfelder, CDU
"Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen.?
(Früher seien die Leute schließlich auch auf Krücken gelaufen, in der Debatte um Gesundheitskosten.)
Quelle: Gegenüber dem Tagesspiegel am Sonntag am 03.08.2003, Link
#342 (+|-)
(Wertung: -176)
Wolfgang Schäuble, CDU
(zur CDU Spendenaffäre)
Vielleicht haben wir auch alle miteinander die Kontrollen nicht so ernst genommen, wie man es hätte tun sollen... (...) ...insofern haben wir alle ein Stüch Verantwortung, dass wir nicht nachgefragt haben, sondern gesagt haben, "das wird schon richtig sein."
Quelle: In der Phoenix-Sendung "Chronik der Parteispendenaffäre" am 04.01.2000, Link
#471 (+|-)
(Wertung: -88)
Thomas Jurk, SPD
(Gast208) Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die (wirkungslose) Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetztes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das Grundgesetzt!
Thomas Jurk: Hallo lieber "Pirat". Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornogrfischen Bildern mißbraucht wird, hat sich das gelohnt.
Quelle: Wahl-Chat von der Freien Presse, 29.07.2009 - Link
#363 (+|-)
(Wertung: -161)
Angela Merkel, CDU
Sozial ist, was Arbeit schafft.
Quelle: In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" am 29.10.2007, Link
#99 (+|-)
(Wertung: 34)
Jörg Tauss, PIRATEN
Ich bin und ich bleibe Sozialdemokrat - und werde deshalb ein Pirat.
Quelle: Pressemitteilung zum Austritt aus der SPD am 20.06.2009, Link
#666 (+|-)
(Wertung: 15)
Cem Özdemir, B90/Grüne
Für mich ist Multikulti auch, dass eine Protestantin aus dem Osten, kinderlos, geschieden, Bundeskanzlerin werden kann.“
Quelle: ZDF-Morgenmagazin, 18.10.2010 - Link
#584 (+|-)
(Wertung: -122)
Günther Oettinger, Ministerpräsident Baden-Württemberg, CDU
In einer Wohlstandsgesellschaft gibt es weniger Dynamik als in den Aufbaujahren nach dem Krieg. Wir sind in der unglaublich schönen Lage, nur von Freunden umgeben zu sein. Das Blöde ist, es kommt kein Krieg mehr. Früher, bei der Rente oder der Staatsverschuldung haben Kriege Veränderungen gebracht. Heute, ohne Notsituation, muss man das aus eigener Kraft schaffen.
Quelle: Während einer Veranstaltung der Studentenverbindung Ulmia in Tübingen am 29. Januar 2007 - Stuttgarter Zeitung Nr. 25/2007 vom 31. Januar 2007 - Link
#532 (+|-)
(Wertung: -48)
Nina Hauer, SPD
Will man sich ändern oder mit der Wahrheit sterben?
Quelle: Berliner Zeitung 13.07.1999 - Link
#281 (+|-)
(Wertung: -123)
Gisela Piltz, FDP
Wir hätten die Reform gerne unterstützt.
(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Sie hätten doch die Möglichkeit gehabt!)
Herr Benneter, ich kann mich an keinen Anruf von Ihnen erinnern, in dem Sie mit mir diese Wahlrechtsreform hätten besprechen wollen.
Sie haben gepennt, nicht wir. Das muss man hier einfach einmal ganz klar sagen.
Quelle: 231. Plenarsitzung des Bundestags vom 03.07.2009, Debatte zum Bundeswahlrecht, Link
#346 (+|-)
(Wertung: -75)
Wolfgang Bosbach, CDU
Es hat niemand vor, einen Überwachungsstaat in Deutschland zu errichten.
[... wenige Sekunden später ...]
keiner denkt daran, hier einen neuen Überwachungsstaat einzurichten, auch nicht Herr Schäuble.
Quelle: Phoenix-Diskussionsrunde zum Thema "Verschärfte Sicherheit - Brauchen wir den 'Schäuble-Katalog'?" vom 18.04.2007, 22:15, Ausschnitte z. B. auf Link, Original siehe Link (Zitat fiel etwa um 22:44)
#562 (+|-)
(Wertung: -46)
Guido Westerwelle, FDP
Über die Energiepolitik der FDP:
"Auf unserem Bundesparteitag gab es zur Umwelt- und Energiepolitik die mit Abstand längste Diskussion. Mit dem Ergebnis, einerseits teure Subventionierung zu verhindern, andererseits die erneuerbaren Energien wirklich marktfähig zu machen. Wir wollen das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen. Wir dürfen allerdings die Brücke dorthin nicht zerstören."
taz: Mit der Brücke meinen Sie die Atomenergie?
"Effiziente, saubere Kohlekraftwerke. Und eine längere Laufzeit für die sicherste Technik, die es weltweit im Bereich der Kernenergie gibt, nämlich die deutsche. Als Überbrückung. Ich glaube beispielsweise, dass die Solartechnik völlig unterschätzt wird. Wie wir heute unser Öl aus der Wüste holen, so werden wir eines Tages von dort auch einen großen Teil unseres Stroms importieren. Als ob die FDP nichts anderes im Kopf hätte als Atom. Dieses Klischee ist so dumm wie falsch."
Quelle: Interview in der taz, 07.09.2009
Link
#623 (Wertung: -166)
Guido Westerwelle, FDP
Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP 2009:
"Das komplette Programm der Unionsparteien ist verhandelbar, und das komplette Programm der FDP ist verhandelbar"
Quelle: 1.10.2009, Link
#23 (+|-)
(Wertung: -222)
Elke Ferner, SPD
Schließlich bleibt bei der Abwägung der Zustimmung zu diesem Gesetz auch der Umstand zu berücksichtigen, dass die entsprechende Sperrinfrastruktur aufgrund der abgeschlossenen Verträge zwischen BKA und Internetprovidern bereits aufgebaut wird. Diese Verträge beinhalten keinen hinreichenden Grundrechtsschutz und verfahrensrechtliche Sicherungen und sind deshalb höchst problematisch. Ich sehe es als meine Pflicht als Abgeordnete an, solche weitgehenden, intransparenten und verfassungsrechtlich schlicht unzulässige Verträgen zu Lasten Dritter durch eine gesetzliche Grundlage abzuschwächen und ihre negative Wirkung zu reduzieren.
Quelle: Erklärung zur Abstimmung der Abgeordneten Elke Ferner zur 2./3. Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD ?Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen? am 18.06.2009 - Link
#449 (+|-)
(Wertung: -123)
Peter Struck, SPD
Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt
Quelle: Am 4. Dezember 2002 über den Verteidigungspolitische Richtlinien erläutert am Beispiel des Afghanistan-Einsatz Link
#552 (+|-)
(Wertung: -145)
Günter Verheugen, EU-Industriekommissar, SPD
Wenn wir unsere Energielieferungen danach aussuchen würden, ob in den Lieferstaaten die Menschenrechte vollständig verwirklicht sind, dann dürften wir unsere Energie nur aus Norwegen beziehen.
Quelle: Welt Online 19.10.2006 - Link
#372 (+|-)
(Wertung: -159)
Ursula von der Leyen, CDU
?Ich glaube, dass Politiker mehr als andere rechtfertigen müssen, warum sie etwas tun. Das Wichtigste ist, ein Gespür zu behalten für das, was in Ordnung ist. Es reicht nicht, die rechtliche Lage zu kennen. Von Politik wird zu Recht verlangt, Vorbild und Maßstab zu sein.?
Quelle: Gegenüber dem Hamburger Abendblatt am 01.08.2009, Link
#545 (+|-)
(Wertung: -198)
Wolfgang Schäuble, CDU
Haben Sie den Eindruck, dass irgendjemand in Deutschland Datenschutz nicht wichtig nimmt?
Quelle: Im Interview mit der taz, 14.10.2008 - Link
#175 (+|-)
(Wertung: -168)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Wenn ich manche Bankmanager höre, denke ich: Geht mal raus und guckt, wie eure Kunden leben! Offenbar fehlt am oberen Ende der Einkommensskala das Vorstellungsvermögen dafür, dass es Familien gibt, die von 1000 Euro leben müssen.
Quelle: Gegenüber dem Stern Nr. 44/2008 vom 23.10.2008, S. 56
#370 (+|-)
(Wertung: -126)
Aaron Koenig, PIRATEN
Ich denke, die meisten Übereinstimmungen politisch haben wir vermutlich mit den Grünen und mit der FDP zur Zeit. Das wird wahrscheinlich um so eine Jamaika-Rum-Koalition zu schmieden noch nicht reichen von den Stimmen.
Quelle: Im Interview mit der meinvzwahlzentrale am 31.07.2009, Link
#47 (+|-)
(Wertung: -265)
Wolfgang Schäuble, CDU
Das Grundgesetz würde doch zerbrechen, wenn wir es nicht anpassen würden, gerade bei solchen zentralen Fragen. […] Wir leben nicht mehr in der Welt des Jahres 1949.
Quelle: Gegenüber dem Spiegel am 9.07.2007, Link
#14 (+|-)
(Wertung: -108)
Prof. Dr. Andreas Pinkwart, FDP
Nehmen wir das Beispiel Twitter: Wenn Oppositionelle im Iran per Twitter auf Ihre Lage aufmerksam machen, dann sieht man, was für ein enormes Demokratisierungspotenzial in diesem neuen Instrument steckt. Es zeigt, dass Nachrichtensperren totalitären Regierungen es nicht mehr schaffen, der Welt Eindrücke und Bilder von dem vorzuenthalten, was sich auf den Straßen der Hauptstadt tut. Das ist die intelligente Nutzung von Twitter. Die weniger intelligente sind dann Updates über Parteifreunde, die sich neue Schuhe kaufen oder die Deo-Marke wechseln. Das sind eher Beiträge zur Banalisierung und Trivialisierung der politischen Kommunikation.
Quelle: Grußwort des Ministers für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen anlässlich des 21. medienforums.nrw am 24.06.2009 - Link