#41 (+|-)
(Wertung: -252)
Wolfgang Schäuble, CDU
Ich kenne und respektiere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Privatsphäre. Aber wir müssen auch sehen, dass dieser Schutz in der Alltagswirklichkeit praktikabel bleibt. Verbrecher und Terroristen sind klug genug, so etwas auszunutzen. Die tarnen ihre Informationen dann zum Beispiel als Tagebucheintrag. So leicht dürfen wir es denen nicht machen.
Quelle: Gegenüber der TAZ am 08.02.2007, Link
#102 (+|-)
(Wertung: -73)
Ursula von der Leyen, CDU
In Deutschland gibt es keine Zensur.
Quelle: Auf die Anfrage eines Bürgers auf direktzu.de, Link
#7 (+|-)
(Wertung: -237)
Martin Dörmann, SPD
Und genau das nehmen wir auf und schaffen nun ein unabhängiges Gremium aus fünf Experten, deren Mitglieder jederzeit Kontrolle auf diese Listen ausüben könnnen und sie auch korrigieren können und ich betone jederzeit. Jederzeit, jeden Tag.
Quelle: Bundestagsdebatte über Internetzensur vom 18.06.2009 - Link
#198 (+|-)
(Wertung: 269)
Edmund Stoiber, CSU
Wenn Sie vom Hauptbahnhof in München ... mit zehn Minuten, ohne, dass Sie am Flughafen noch einchecken müssen, dann starten Sie im Grunde genommen am Flughafen ... am ... am Hauptbahnhof in München starten Sie Ihren Flug. Zehn Minuten. Schauen Sie sich mal die großen Flughäfen an, wenn Sie in Heathrow in London oder sonst wo, meine sehr ... äh, Charles de Gaulle in Frankreich oder in ... in ... in Rom. Wenn Sie sich mal die Entfernungen anschauen, wenn Sie Frankfurt sich ansehen, dann werden Sie feststellen, dass zehn Minuten Sie jederzeit locker in Frankfurt brauchen, um ihr Gate zu finden. Wenn Sie vom Flug ... vom ... vom Hauptbahnhof starten - Sie steigen in den Hauptbahnhof ein, Sie fahren mit dem Transrapid in zehn Minuten an den Flughafen in ... an den Flughafen Franz Josef Strauß. Dann starten Sie praktisch hier am Hauptbahnhof in München. Das bedeutet natürlich, dass der Hauptbahnhof im Grunde genommen näher an Bayern ... an die bayerischen Städte heranwächst, weil das ja klar ist, weil auf dem Hauptbahnhof viele Linien aus Bayern zusammenlaufen.
Quelle: Transrapid-Rede von Edmund Stoiber zum Neujahrsempfang der Münchner CSU am 21.01.2002 im alten Rathaus
#350 (+|-)
(Wertung: -131)
Roland Koch, CDU
Roland Koch galt bisher als ein ehrlicher Mann. Ich lege außerordentlich großen Wert darauf, dass jedenfalls die, die versuchen, fair zu sein, nie zu einem anderen Urteil kommen, sonst werde ich mich jedenfalls in der Politik nicht weiter befassen.
(zu den schwarzen Kassen der CDU)
Quelle: Bei einer Bekanntgabe in Hofheim am 14.01.2000, die veröffentlichte, dass die hessische CDU seit Ende 1983 eine mehrere Millionen Euro schwere schwarze Kasse in der Schweiz unterhalten hatte, zitiert u.a. auf Link
#258 (+|-)
(Wertung: -181)
Matthias Güldner, Grüne
Da ist zum Beispiel das Argument, die Sperren könnten umgangen werden. Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert. Genauso gut könnte die Tatsache, dass Morde begangen werden, obwohl sie verboten sind, als Argument gegen den Mordparagraphen im Strafgesetzbuch angeführt werden. Die ständig umgangenen Umweltgesetze könnte man sich gleich komplett schenken. Auch wird behauptet, das Gesetz nütze nichts gegen Kinderpornographie. Jeder weiß, dass es kein Allheilmittel ist. Aber in Skandinavien wurden schon positive Erfahrungen mit vergleichbaren Gesetzen gemacht. Warum nicht, wie in anderen Politikfeldern auch, Baustein um Baustein zusammenfügen, um eine größtmögliche Wirkung zu erzielen? Die Antwort bleibt die Community schuldig.
Quelle: In einem Kommentar für Welt Online am 26.07.2009, Link
#373 (Wertung: -14)
Jürgen Trittin, Grüne
Wir hatten die Wahl zwischen Frau Koch-Mehrin, einer notorischen Schwänzerin von Sitzungen im europäischen Parlament, die in dieser Zeit mit Nebentätigkeiten 84 000 Euro verdient hat, und einem schwulenfeindlichen Rechtsradikalen. Da haben wir uns für das kleinere Übel entschieden.
(Über die Stimmen der Grünen für Koch-Mehrin als Vizepräsidentin im Europaparlament)
Quelle: Gegenüber der Bild am Sonntag am 19.07.2009, zitiert u.a. auf Link
#328 (+|-)
(Wertung: -542)
Angela Merkel, CDU
Die CDU hat seit Jahr und Tag dafür plädiert das an großen Plätzen genau solch eine Videoüberwachung eingesetzt wird. Wenn es die CDU nie...nicht gegeben hätte, dann würden wir heute noch lange Diskussionen mit SPD, Grünen und Anderen führen, darüber ob das nun notwendig ist oder nicht. Das sind aber Dinge, über die darf man nicht diskutieren, die muss man einfach machen. Man darf nicht sagen "ach das ist doch nicht so schlimm", hier bisschen was weggeschmissen und dort ein angerempelt, hier mal auf dem Bürgersteig gefahren und dort mal in der 3ten Reihe geparkt! Immer so unter dem Motto: "ist alles nicht schlimm". Ist alles nicht nach dem Gesetz und wer einmal Gesetzesüberschreitungen duldet, der kann anschließend nicht mehr begründen warums irgendwann schlimm wird und irgendwann nicht so schlimm.
Quelle: Auf einer Walhkampfveranstaltung in Berlin-Steglitz 2006, Link
#465 (+|-)
(Wertung: -195)
Andrea Nahles, SPD
Hartz IV ist im Kern richtig!
Quelle: Über die Vorschläge der CDU hinsichtlich ALG I gegenüber der Zeit 6.12.2006 Link
#543 (+|-)
(Wertung: -100)
Wolfgang Kubicki, FDP
Im Rahmen einer umfassenden Steuerreform kann es auch sein, dass Steuern steigen.
Beispielsweise muss man sich unterhalten, was machen wir mit der Mehrwertsteuer, im Rahmen
einer umfassenden Steuerreform.
(über schwarz-gelbe Politik nach der Bundestagswahl 2009)
Quelle: "Was erlauben Strunz" auf N24 am 01.09.09 - Link
#601 (Wertung: -369)
Peter Ramsauer, CSU
"Jesus Christus wäre in die CSU eingetreten."
(Im Zusammenhang zur Frage, inwiefern die CSU denn noch christlich sozial wäre)
Quelle: Erst fragen, dann wählen, 19.09.2009 - Link
#143 (+|-)
(Wertung: -312)
Günther Beckstein, CSU
Ein anständiger Bürger kann darauf vertrauen, dass der Staat auf seine privaten Daten keinen Zugriff nimmt.
Quelle: Im BR-Fernsehen am 25.04.2007, zitiert u.a. auf Link
#406 (+|-)
(Wertung: -72)
Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen
Da Frank-Walter Steinmeier schlecht zugeben kann, dass aus der Krise nur Grün hilft, startet er einen Überbietungsversuch durch Produktpiraterie.
Quelle: Pressemitteilung vom 02.08.2009, Link
#20 (+|-)
(Wertung: -199)
Martina Krogmann, CDU
Ich halte es für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken.
Quelle: Gegenüber der taz, 25.06.2009 - Link
#291 (+|-)
(Wertung: -110)
Peer Steinbrück, SPD
Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die ? und nur um sie ? muss sich Politik kümmern.
Quelle: Gegenüber der Zeit Nr. 47/2003 am 13.11.2003, Link
#202 (+|-)
(Wertung: -169)
Joschka Fischer, GRÜNE
Ich komme nicht wieder: Die Tür ist zu. Der Schlüssel ist umgedreht und weggeworfen
Quelle: Bei der Pressekonferenz zu seinem Abschied aus der Politik am 27.06.2006
#544 (Wertung: -138)
Wolfgang Schäuble, CDU
Wir haben 1990 die Wiedervereinigung mit der ehemaligen DDR, mit Mitteldeutschland, erreicht. Wenigstens das. Der Preis war hoch. Wir mussten uns mit der Oder-Neiße-Grenze abfinden. Und niemand kann Ihnen […] Wir haben uns mit der Grenze abfinden müssen […] es ist so […] aber mit dem Verlust der Heimat der Deutschen im Osten finden wir uns nicht ab […] Das kann niemand verlangen.
Quelle: auf dem Deutschlandtreffen der Schlesier unter dem Motto "In Verantwortung für Schlesien", 8./9. Juli 1995 in Nürnberg, zu sehen in einem Ausschnitt aus dem Film "Deckname Dennis", BRD, 1996, Link
#392 (+|-)
(Wertung: -125)
Andrea Ypsilanti, SPD
Dass die Apologeten des Neoliberalismus uns jetzt erzählen wie man die Finanzkrise bewältigt, ist doch nicht glaubwürdig.
Quelle: Gegenüber der TAZ am 12.12.2008, Link
#560 (+|-)
(Wertung: -73)
Günter Verheugen, EU-Industriekommissar, SPD
Mein eigener Stab sagt, 80 bis 90 Prozent seiner Arbeitszeit dient der internen Koordinierung. Man könnte überspitzt sagen, wir verbringen einen Großteil unserer Zeit damit, Probleme zu lösen, die es nicht gäbe, wenn es uns nicht gäbe.
Quelle: Junge Welt 06.10.2006 - Link
#112 (+|-)
(Wertung: -225)
Guido Westerwelle, FDP
Ich habe nicht für die deutsche Einheit gekämpft, damit heute Kommunisten und Sozialisten was zu sagen haben!
Quelle: ARD - Sendung "Anne Will" am 08.09.2008, zitiert u.a. auf Link
#409 (+|-)
(Wertung: -398)
Annette Schavan, CDU
Ich glaube, dass die Bandbreite der Studiengebühren deutlich über 500 Euro pro Semester hinaus gehen sollte.
Quelle: Gegenüber der Rheinischen Post am 03.09.2004, Link
#68 (+|-)
(Wertung: -128)
Wolfgang Schäuble, CDU
Eine Debatte, die zu dem Ergebnis käme, dass der Staat in einer bestimmten existenziellen Bedrohung nicht in der Lage ist, verfassungsmäßigen Schutz zu gewährleisten, weil das von der Verfassung ausgeschlossen ist, würde zur Delegitimierung dieses freiheitlich verfassten Rechtsstaats führen.
Quelle: Rede zum Abschluss der Veranstaltungsreihe ?Gesamtstaatliche Sicherheit? am 8. Dezember 2006, Link
#204 (+|-)
(Wertung: -146)
Edmund Stoiber, CSU
Wenn ich die CDU anseh, dann bedarf es nur noch eines... kleinen... Sprühens, sozusagen, in die gludernde Lod - gludernde Flut, das wir das schaffen könnnen. Und deswegen... in die lodernde Glut, wenn ich das sagen darf.
Quelle: Bei einer Rede am 19.06.2002, Link
#533 (Wertung: -170)
Wolfgang Niebel, Generalsekretär, FDP
Eine Mehrwertsteuererhöhung gibt es nicht, Punkt. Da sind sich FDP und Union komplett einig.
Quelle: ZEIT Online, 1.9.2009 - Link
#138 (+|-)
(Wertung: -249)
Angela Merkel, CDU
Die multikulturelle Gesellschaft ist grandios gescheitert.
Quelle: Auf dem CSU-Parteitag am 20.11.2004, zitiert u.a. auf Link
#632 (Wertung: -232)
Hubertus Heil, SPD
"[..] auch wenn es blöd klingt: Trotz alledem, ich finde, wir sind eine gute Partei."
Quelle: Pressemitteilung, 13.11.2009 - Link
#48 (Wertung: -159)
Wolfgang Schäuble, CDU
Das Grundgesetz ist nicht verhandelbar.
Quelle: Regierungserklärung zur Deutschen Islamkonferenz am 28. September 2006, Link
#429 (Wertung: -156)
Norbert Geis, CSU
(auf die Frage ob die CSu auch bald den "Sprung in die Moderne schaffen" wird, im Kontext homosexuelle Ehen und gemeinsamer Kindererziehung)
Ich glaube, dass die Ehe zwischen Vater und Mutter, von Vater und Mutter, dass die Familie mit Vater und Mutter die Zukunft ist. Und nicht etwas anderes. Das ist die Moderne und nicht eine Fehlentwicklung die sich hoffentlich bald wieder legen wird.
Quelle: Im ZDF-Morgenmagazin am 11.08.2009, Link
#539 (+|-)
(Wertung: -157)
Mario Voigt, Vorsitzender der JU Thüringen, CDU
Kontrastierende Werbung macht nur die JU!
Wichtig für das öffentliche Bild im Wahlkampf ist, dass die CDU und Dieter Althaus mit
dem der kontrastierenden Werbung vorrangig nicht in Verbindung gebracht werden.
Ebenso soll davon die Marke „TEAM THÜRINGEN“ unberührt bleiben. Die
Arbeitsteilung soll so aussehen, dass CDU und TEAM THÜRINGEN für die positiven
Botschaften zuständig sind und die Junge Union die kontrastierende Werbung
übernimmt. Bitte achtet sehr aufmerksam auf diese Arbeitsteilung, um die werbliche
Wirkung zu erhöhen.
Quelle: Anschreiben des Landesvorsitzenden der Jungen Union Thueringen, Mario Voigt, an Kreisvorsitzende und Landesvorstand, 29.07.2009 - Link
#436 (+|-)
(Wertung: -149)
Angela Merkel, CDU
Willkommen in der Mitte. Die Mitte war und ist Deutschlands Stärke. Die Mitte sind wir. Die Mitte, das ist die CDU Deutschlands.
Quelle: CDU Parteitag in Hannover, 2.-4. Dezember 2007 - Link
#423 (Wertung: -116)
Thomas Kossendey, CDU
Die Einnahme von Speisen und Getränken der Restaurantkette entspricht den Lebensgewohnheiten der Schülerinnen und Schüler.
(über die McDonalds-Gutscheine des Verteidigungsministeriums für Schulklassen)
Quelle: Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Ulrike Höfken am 09.08.2009, zitiert u.a. auf Link
#261 (Wertung: -75)
Jürgen Trittin, Grüne
Über Laurenz Meer (CDU): Laurenz Meyer hat die Mentalität eines Skinheads und nicht nur das Aussehen.
Quelle: Im Radio WDR5, 12. März 2001, zitiert u.a. in Spiegel Online, "Thierse tadelt Trittin-Ausrutscher", 15. März 2001, Link
#298 (+|-)
(Wertung: -345)
Franz Müntefering, SPD
"Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!"
Quelle: SPD-Fraktionssitzung am 09.05.2006, zitiert u.a. auf Link
#485 (+|-)
(Wertung: -18)
Helmut Schmidt, SPD
Ihre Handlungsweise ist legal, aber sie hat keine innere, keine moralische Rechtfertigung.
Quelle: Bei seiner Abwahl per Misstrauensvotum 1982, an Helmut Kohl, CDU und FDP gerichtet. Buch: Helmut Kohl, Erinnerungen 1938 - 1982 Link
#506 (+|-)
(Wertung: -132)
Lukrezia Jochimsen, Linkspartei
Über die Einführung einer Bagatellklausel im Bereich Filesharing:
"Sie würde genau das schwächen, was unsere Gesellschaft dringend braucht: das Rechtsbewusstsein, welches geistiges Eigentum respektiert".
Quelle: Rede im Bundestag am 26.01.2006, zit. nach telepolis vom 28.11.2007
Link
#617 (Wertung: -135)
Uwe Schünemann, CDU
über die Forderungen der FDP in den Koalitionsverhandlungen:
"Für die Union heißt das erste Bürgerrecht ganz klar die innere Sicherheit. Ohne sie gibt es keine Freiheit. Doch die FDP will diesen Grundsatz umdrehen. Das machen wir nicht mit."
Quelle: Die Welt, 04.10.2009
Link
#239 (+|-)
(Wertung: -190)
Ursula von der Leyen, CDU
Wir fangen ganz praktisch an in den Kindergärten, und es ist nun mal so, dass der Großteil der Kindergärten, die christlich gebunden sind in den freien Trägern, bei den beiden großen christlichen Kirchen sind.
Quelle: Gegenüber N24 am 20.04.2006, Link
#455 (Wertung: -179)
Annette Schavan, CDU
Die Union ist bunter und grüner geworden. Auch deshalb, weil Politik sich wandeln muss, um die Werte zu erhalten, die jeder Mode trotzen.
Quelle: Über eine Koalition der Union und der Grünen am 25.07.2009 im Focus Link
#603 (+|-)
(Wertung: 38)
Gregor Gysi, Die Linke
Deshalb zum Schluss: Ihre Regierungstätigkeit hat sich vielleicht für Sie gelohnt, aber nicht für die Bevölkerung.
Quelle: 233. Plenar Sitzung des Deutschen Bundestages vom 08.09.2009 "Zur Situation in Deutschland"
Link
#200 (Wertung: -109)
Angela Merkel, CDU
Ganz gefährlich wird es oder würde es werden, wenn man sagte, dass sich die Regionalzeitungen eine eigene Berichterstattung eigentlich nicht mehr leisten könnten und deshalb der permanenten Informationsunterstützung durch das öffentlich-rechtliche Fernsehen bedürften. Das fände ich ein bisschen komisch. So können wir das nicht machen. Dafür waren die Rundfunkgebühren nicht gedacht. Wir müssen dabei schon auf eine bestimmte Trennung achten.
Quelle: Rede beim Festakt zum 60. Gründungsjahr der Deutschen Journalistenschule am 29. 07.2009, Link
#657 (Wertung: -261)
Jürgen Rieger, NPD
Die Neger haben einen Inteligenzquotienten, die amerikanischen Neger von durchschnittlich 85 Prozent und das ist etwa die Hälfte zwischen Schwachsinn und normal begabt.
Quelle: unbekannte Wahlkampfveranstalltung zu sehen bei Ab in die Tonne Extra 3 13.09.2009 - Link
#476 (+|-)
(Wertung: -123)
Wolfgang Clement, Ex-SPD
Zusammen mit Johannes Rau habe ich mich 1986 für den Ausstieg ausgesprochen. Wir standen damals unter dem Eindruck der Katastrophe von Tschernobyl. Und wir sahen die Gefahr des militärischen und terroristischen Missbrauchs der zivilen Nutzung der Kernenergie. Deshalb wollten wir aussteigen und ein Signal für andere Staaten setzen. Das hat sich als Illusion erwiesen. Die Missbrauchsgefahr gibt es zwar weiterhin, aber die Kernenergie wird inzwischen weltweit genutzt. Niemand orientiert sich mehr an unserer Haltung, wir sind nahezu allein auf der Welt mit unserer Ausstiegsphilosophie. Eine Anlage vom Typ Tschernobyl wird nicht mehr gebaut - Gott sei Dank! Und wir alle sind mit den Herausforderungen des Klimawandels konfrontiert. Deshalb sollten auch wir in Deutschland ideologiefrei über Kernkraft sprechen und nicht auf einen Sonderweg setzen, während unsere Nachbarn unter dem Eindruck der Klimaproblematik und einer unsicheren Energieversorgungslage mehr und mehr in die Kernenergie investieren.
Quelle: Im Interview mit der Süddeutschen über das Thema Energiepolitik, 09.07.2009 Link
#6 (+|-)
(Wertung: -237)
Martin Dörmann, SPD
Uns ist genauso bewusst wie ihnen, dass es versierte Nutzer durchaus schaffen, diese vorgesehenen Sperren technisch umgehen zu können.
Quelle: Bundestagsdebatte über Internetzensur vom 18.06.2009 - Link
#333 (+|-)
(Wertung: -186)
Wolfgang Schäuble, CDU
Wir mussten uns mit der Oder-Neiße-Grenze abfinden.
Quelle: Auf dem Deutschlandtreffen der Schlesier unter dem Motto "In Verantwortung für Schlesien", 8./9. Juli 1995 in Nürnberg, zu sehen in einem Ausschnitt aus dem Film "Deckname Dennis", BRD, 1996, Link
#402 (Wertung: -364)
Thomas Jurk , SPD
Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.
Quelle: Im Wahl-Chat bei Freie Presse.de am 29.07.2009, Link
#362 (Wertung: -114)
Michael Glos, CSU
Wer flächendeckende Mindestlöhne fordert, den Jobmotor Zeitarbeit abwürgt und Arbeit immer teurer macht, der akzeptiert die Rückkehr zu fünf Millionen Arbeitslosen und zur unerträglichen Sockelarbeitslosigkeit der letzten 20 Jahre.
Quelle: Gegenüber der Bild am Sonntag am 30.03.2008, zitiert u.a. auf Link
#524 (Wertung: -248)
Michael Glos, CSU
Solange es Öko-Stalinisten und ehemalige Terroristen wie Umweltminister Jürgen Trittin und Außenminister Joschka Fischer gibt, machen schwarz-grüne Bündnisse keinen Sinn.
Quelle: dpa/ddp, 10. Februar 2004 - Link
#288 (+|-)
(Wertung: -542)
Kerstin Griese, SPD
Ich kann Ihre Argumentation nicht nachvollziehen. Wenn Ihre Behauptung stimmt, dass die geplanten Internet-Filter mit geringem Aufwand zu umgehen sind, dann wäre die These, damit würden Freiheitsrechte eingeschränkt, absurd.
Quelle: Auf die Anfrage eines Bürgers auf Abgeordnetenwach.de 25.04.2009, Link
#299 (Wertung: -157)
Wolfgang Wieland, Grüne
Wir sehen nicht nur das Großartige am Internet, das wurde gesagt, die weltweite Kommunikationsbörse, die weltweite Kommunikationsmöglichkeit, wir sehen als Grüne auch sehr genau die dunklen Seiten des Internets und stellen uns dem auch in der Debatte. Foren für Kannibalen, Foren für Amoklauf? äh ?befürworter, äh? Bombenanbauleitsätze, äh? Köpfung von Geiseln, alles das kann man ja per Klick heranholen.
Quelle: Bundestagsdebatte über Internetzensur vom 06.05.2009, Link