#464 (+|-)
(Wertung: -55)
Ottmar Schreiner, SPD
Armut und soziale Ausgrenzung sind nicht über uns gekommen, sie sind das Ergebnis der Politik von Gerhard Schröder.
Quelle: Gegenüber dem Tagesspiegel am Sonntag vom 15.10.2006, unter anderem zitiert auf Link
#410 (+|-)
(Wertung: -309)
Jürgen Schreier, CDU
Studiengebühren sind gerecht und nutzen den Studierenden.
Quelle: Auf der Website der CDU Fraktion im Saarland am 11.11.2008, Link
#565 (+|-)
(Wertung: -116)
Guido Westerwelle, FDP
Auf die Frage, ob unter einer schwarz-gelben Regierung die Sozialausgaben gekürzt werden:
"Ich bin sogar der Überzeugung, dass wir im Sozialstaat einige Ungerechtigkeiten korrigieren müssen. In den letzten Jahren habe ich viele Menschen getroffen, die mit Mitte fünfzig arbeitslos geworden sind und ihre Ersparnisse fürs Alter wegen Hartz IV eingebüßt haben. Deswegen werde ich dafür sorgen, dass das Schonvermögen auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht wird."
Quelle: Interview in der taz, 07.09.2009
Link
#96 (+|-)
(Wertung: -137)
Jörg Tauss, PIRATEN
Ein grosser Teil der Parlamentarier ist mit dem Internet nicht aufgewachsen. Sie empfinden es daher moeglicherweise sogar als Bedrohung. Sie nehmen es nicht als technisches Netz oder als Kommunikationsinfrastruktur wahr, verstehen nichts von Netzneutralitaet, sondern als etwas, wo man eben Boeses bekommen kann und wo vermeintlich das Boese auch herkommt und die Gesellschaft durchdringt. Das Netz spiegelt nicht Probleme wider, sondern verursacht sie in deren Augen.
Quelle: Auf die Anfrage eines Bürgers auf Abgeordnetewatch.de am
23.06.2009, Link
#560 (+|-)
(Wertung: -73)
Günter Verheugen, EU-Industriekommissar, SPD
Mein eigener Stab sagt, 80 bis 90 Prozent seiner Arbeitszeit dient der internen Koordinierung. Man könnte überspitzt sagen, wir verbringen einen Großteil unserer Zeit damit, Probleme zu lösen, die es nicht gäbe, wenn es uns nicht gäbe.
Quelle: Junge Welt 06.10.2006 - Link
#435 (+|-)
(Wertung: -128)
Ute Vogt, SPD
Ich bin nach wie vor der Meinung, dass man diejenigen, die nach dem Studium gut verdienen, auffordern sollte, auch wieder etwas zurück zu geben. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.
Quelle: Interview mit Spiegel Online vom 17.11.2003 - Link
#76 (+|-)
(Wertung: -112)
Wolfgang Schäuble, CDU
Die freiheitliche Verfassung wäre gefährdet, wenn wir den Eindruck erwecken würden, wir könnten weniger Schutz gewähren als andere, weniger demokratische Staatsformen.
Quelle: Gegenüber dem Spiegel am 09.07.2007, Link
#382 (+|-)
(Wertung: -386)
Christopher Ahlhaus, CDU
Ich möchte die Online-Durchsuchung im Polizeigesetz verankern. Zwischen Polizei und Kriminellen muss mindestens Waffengleichheit herrschen. Und es ist nun einmal so, dass Terroristen heute keine Briefe mehr schreiben, sondern E-Mails. Auf diese Online-Kommunikation muss die Polizei Zugriff bekommen. Natürlich wie bisher unter ganz bestimmten Bedingungen und nur mit richterlicher Zustimmung.
Quelle: Im Interview mit der Bild am 26.07.2008, Link
#415 (+|-)
(Wertung: -340)
Franz Müntefering, SPD
Ich bleibe dabei: Daß wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht.
Quelle: Gegenüber der FAZ am 05.09.2006, Link
#44 (+|-)
(Wertung: -340)
Wolfgang Schäuble, CDU
Der freiheitliche Verfassungsstaat muss sich dadurch bewähren, dass er in der Gewährleistung der freiheitlichen Verfassung das größtmögliche Maß an Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger gewährleistet.
Quelle: Aktuelle Stunde der 93. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25.04.2007, Link
#127 (+|-)
(Wertung: -60)
Edmund Stoiber, CSU
Demnächst wird die Gleichstellungsrichtlinie erzwingen, dass der nächste Bundeskanzler eine Frau wird.
Quelle: Gegenüber der Zeit am 20.01.2000
#509 (+|-)
(Wertung: -13)
Burkhard Hirsch, FDP
Ein Staat, in dem alle verdächtig sind, ist selbst verdächtig.
Quelle: Thema Vorratsdatenspeicherung, heise online, 2. Januar 2007, Link
#489 (+|-)
(Wertung: -184)
Philipp Mißfelder, CDU
Diese innovativen Firmen [der Computer- und Videospielebranche, Anm.], die in Deutschland tausende hochqualifizierte und zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen haben, müssen auch künftig politisch unterstützt werden. Dazu gehört, im Internet die Urheberrechte und den Patentschutz zu wahren, um Raum für kreative Freiheit und künstlerische Ideen zu lassen.
Quelle: Pressemitteilung der Jungen Union zur Messe Gamescom, 19.08.2009
Link
#421 (+|-)
(Wertung: -304)
Thomas Jurk, SPD
Da ich auf meinem PC eher Skat spiele, kenne ich nicht alle PC-Games. Aber ich bin gegen gewaltverherrlichende Spiele.
Quelle: Im Wahl-Chat bei Freie Presse.de am 29.07.2009, Link
#105 (+|-)
(Wertung: -178)
Ursula von der Leyen, CDU
Pornografische Videos, auf denen Kinder gequält und gefoltert werden, werden allein in Deutschland bis zu 50.000-mal im Monat heruntergeladen. Die Bandbreite reicht vom Pädokriminellen bis zum User, der wahllos sucht und ignoriert, dass er sich gerade die Einstiegsdroge besorgt.
Quelle: Gegenüber dem Hamburger Abendblatt am 20.11.2008, Link
#134 (+|-)
(Wertung: -276)
Erwin Huber, CSU
Multikulti ist eine Brutstätte von Kriminalität.
Quelle: Kleiner Parteitag der CSU am 19.11.2007, zitiert u.a. auf Link
#436 (+|-)
(Wertung: -156)
Angela Merkel, CDU
Willkommen in der Mitte. Die Mitte war und ist Deutschlands Stärke. Die Mitte sind wir. Die Mitte, das ist die CDU Deutschlands.
Quelle: CDU Parteitag in Hannover, 2.-4. Dezember 2007 - Link
#80 (+|-)
(Wertung: -144)
Wolfgang Schäuble, CDU
Wir müssen beständig und in Ruhe die Instrumente der Terrorabwehr verbessern
Quelle: Gegenüber der Welt am 04.02.2007, Link
#625 (+|-)
(Wertung: -43)
Gerhart Baum, FDP
Das neue Grundrecht, mit dem informationelle Systeme geschützt werden sollen, hat eine Ausstrahlungswirkung auf alle Bereiche des Rechts. Diese Tatsache ist bisher unterschätzt worden. Sie müssen in das neue Datenschutzrecht einfließen, das in der neuen Legislaturperiode endlich geschaffen werden muss.
Quelle: Rede bei den Big Brother Awards, 16.10.2009 - Link
#109 (+|-)
(Wertung: -154)
Guido Westerwelle, FDP
Mindestlohn ist DDR pur ohne Mauer.
Quelle: Gegenüber der Berlin Morgenpost am 11.12.2007, Link
#58 (+|-)
(Wertung: -131)
Wolfgang Schäuble, CDU
Im Grunde sind alle Menschen behindert, der Vorzug von uns Behinderten allerdings ist, dass wir es wissen.
Quelle: Gegenüber dem Focus, Ausgabe 12/2006
#581 (+|-)
(Wertung: -259)
Fritz Hähle, Fraktionsvorsitzender Sachsen, CDU
Die Verbreitung brutaler Video- und Computerspiele muss effektiv unterbunden werden. Die CDU-Fraktion schlägt dazu geeignete technische Maßnahmen wie beispielsweise elektronische Filter vor. Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat für notwendige Gesetzesänderungen einzusetzen. Der Besitz der so genannten Killer-Spiele muss verboten werden.
Quelle: heise.de 23.03.2007 - Link
#567 (+|-)
(Wertung: -147)
Christian Wulff, Ministerpräsident Niedersachsen, CDU
ie Einführung der Studiengebühren wurde sozial verträglich gestaltet, um sicherzustellen, dass die Studierenden lediglich aufgrund ihrer individuellen Fähigkeiten, nicht jedoch ihrer finanziellen Möglichkeiten zum Studium zugelassen werden. Die Studienbeiträge kommen den Hochschulen im Lande voll zugute und sorgen für bessere Studienbedingungen - durch moderne Geräte, durch zusätzliche Tutorien und bessere Ausstattung der Bibliotheken.
Quelle: Abgeordnetenwatch.de 22.01.2008 - Link
#359 (+|-)
(Wertung: -323)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Vollbeschäftigung ist möglich.
Quelle: In einem Beitrag für den Tagesspiegel am 14.03.2008, zum fünften Jahrestag der Rede von Ex-Kanzler Gerhard Schröder zur Agenda 2010 im Deutschen Bundestag, Link
#661 (+|-)
(Wertung: -75)
Wolfgang Bosbach, CDU
"Wegen einer solchen Tat kann man nicht Millionen von Sportlern die Ausübung ihres Sports verbieten." zum Amoklauf in Lörrach.
Quelle: Zeit 20.09.2010 - Link
#157 (+|-)
(Wertung: -520)
Dieter Wiefelspütz , SPD
Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Quelle: Auf die Anfrage eines Bürgers auf Abgeordnetenwatch.de am
11.11.2007, Link
#256 (+|-)
(Wertung: -129)
Karl-Josef Wasserhövel, SPD
Die abstrakte Popularität von Frau Merkel ist kein echter Kanzlerbonus. Es gibt zugleich ein großes Vertrauen und Neugier in der Bevölkerung gegenüber Frank-Walter Steinmeier
Quelle: Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung am 26.07.2009, zitiert u.a. auf Link
#469 (+|-)
(Wertung: -229)
Dieter Wiefelspütz, SPD
So schäuslich Kinderpornographie ist und so Verurteilenswert. Wir haben hier fast zu viel darüber diskutiert, weil wir natürlich eben halt auch ganz andere Dinge haben die ganz bösartig sind: Terrorismus, Bombenanleitungen, Rassismus. So, und wenn da der Server - ich sag jetzt mal ohne deswegen das Böse zu meinen - der Server im nahen Osten steht oder soetwas, wo der da eingestellt ist, welche Chance hat denn die deutsche Sicherheitsbehörde das abszustellen?
Quelle: Deutschlandradio: Freiheit contra Sicherheit - Wie viel Datenschutz brauchen wir im Internet? Zeitpunkt: 1:02:45 Link
#634 (+|-)
(Wertung: -334)
Roland Koch, CDU
Die CDU ist die Partei der Freiheit
Quelle: Interview vom 06.11.2009 - Link
#165 (+|-)
(Wertung: -113)
Helmut Schmidt, SPD
Über Geheimdienste:
"Das sind arme Schweine. Die leiden unter zwei psychischen Krankheiten: Die eine Krankheit beruht darauf, dass sie für das, was sie tatsächlich leisten, niemals öffentliche Anerkennung bekommen. Es ist unvermeidlich so, sie müssen ja im Verborgenen arbeiten. Das deformiert die Seele. Die andere Krankheit beruht darauf, dass sie tendenziell dazu neigen, zu glauben, sie verstünden die nationalen Interessen des eigenen Landes viel besser als die eigene Regierung. Diese letztere Krankheit ist der Grund dafür, dass ich ihnen nicht traue. Ich war 13 Jahre lang Mitglied einer Bundesregierung. Ein einziges Mal habe ich den Chef des BND für zehn Minuten empfangen; das war einer, den ich kannte."
Quelle: Gegenüber der Zeit am 30.08.2007, Link
#633 (Wertung: -232)
Angela Merkel, CDU
"Mann kann sich nicht darauf verlassen, dass das was vor den Wahlen gesagt wurde, auch wirklich nach den Wahlen gilt."
Quelle: August 2008 - Link - Link
#529 (+|-)
(Wertung: -187)
Steffi Lemke, Wahlkampfleiterin, Bündnis 90 / Die Grünen
Vor allem junge Menschen setzen immer stärker auf die Grünen: Im Durchschnitt sind die seit dem 01. Januar 2009 eingetretenen Mitglieder 38 Jahre alt. Mit 47 Jahren im Altersdurchschnitt sind wir jedoch längst die jüngste Partei Deutschlands.
Quelle: PM 169/09 vom 31.07.2009 - Zur Mitgliederentwicklung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Link
#253 (+|-)
(Wertung: -121)
Peter Struck, SPD
Nein, mit Lafontaine assoziiere ich nicht Verrat, sondern Flucht. Er ist vor der Verantwortung abgehauen.
Quelle: Gegenüber der Zeit am 23.07.2009, Link
#412 (+|-)
(Wertung: -23)
Alexander Alvaro, FDP
Die Bundesregierung fährt nach Brüssel, um Dinge umzusetzen, die sie in Berlin nie durchbekommen würde und lacht sich dabei ins Fäustchen
Quelle: Gegenüber Heise Oline am 31.03.2005, Link
#383 (+|-)
(Wertung: -196)
Philipp Mißfelder, CDU
"Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen.?
(Früher seien die Leute schließlich auch auf Krücken gelaufen, in der Debatte um Gesundheitskosten.)
Quelle: Gegenüber dem Tagesspiegel am Sonntag am 03.08.2003, Link
#332 (+|-)
(Wertung: -383)
Dr.Günther Beckstein, CSU
Jeder kennt die Erfolgsbilanz. Bei der Schleierfahndung
machen wir gerade keine willkürlichen Kontrollen. Ich
sage es einmal salopp: Wir kontrollieren diejenigen, die
danach ausschauen, als ob sie einer Kontrolle dringend
bedürften.
Quelle: In der Sitzung des Bayerischen Landtages vom 07.03.2006, Link
#539 (+|-)
(Wertung: -157)
Mario Voigt, Vorsitzender der JU Thüringen, CDU
Kontrastierende Werbung macht nur die JU!
Wichtig für das öffentliche Bild im Wahlkampf ist, dass die CDU und Dieter Althaus mit
dem der kontrastierenden Werbung vorrangig nicht in Verbindung gebracht werden.
Ebenso soll davon die Marke „TEAM THÜRINGEN“ unberührt bleiben. Die
Arbeitsteilung soll so aussehen, dass CDU und TEAM THÜRINGEN für die positiven
Botschaften zuständig sind und die Junge Union die kontrastierende Werbung
übernimmt. Bitte achtet sehr aufmerksam auf diese Arbeitsteilung, um die werbliche
Wirkung zu erhöhen.
Quelle: Anschreiben des Landesvorsitzenden der Jungen Union Thueringen, Mario Voigt, an Kreisvorsitzende und Landesvorstand, 29.07.2009 - Link
#1 (+|-)
(Wertung: -376)
Martina Krogmann, CDU
Gestern hat eine Allensbach-Umfrage ergeben, dass 91% der Bevölkerung Internetsperren zur Bekämpfung der Kinderpornographie wie wir sie hier jetzt vorsehen, befürworten.
Quelle: Bundestagsdebatte über Internetzensur vom 18.06.2009 - Link
#448 (+|-)
(Wertung: -207)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Ich würde es das dritte Wirtschaftswunder nennen. Das erste Wirtschaftswunder fand beim Wiederaufbau nach 1945 statt, das zweite nach der Wiedervereinigung nach 1990. Das dritte basiert auf unserem breit angelegten Reformprozess, der Deutschlands Antwort auf die Globalisierung markiert.
Quelle: im Juli 2007, als die Finanzkrise begann Link
#100 (+|-)
(Wertung: -2)
Jörg Tauss, PIRATEN
Datenschutz ist kein lästiges Anhängsel, er ist keine überflüssige Bürokratie, er ist Voraussetzung dafür, dass auch in der Informationsgesellschaft das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durchgesetzt werden kann.
Quelle: Im Deutschen Bundestag am 29.03.2007, Link
#632 (+|-)
(Wertung: -247)
Hubertus Heil, SPD
"[..] auch wenn es blöd klingt: Trotz alledem, ich finde, wir sind eine gute Partei."
Quelle: Pressemitteilung, 13.11.2009 - Link
#546 (+|-)
(Wertung: -77)
Jochen Homann, stellvertretend für die Bundesregierung
Abgeordneter Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Wahrscheinlichkeit der Existenz intelligenter
extraterrestrischer Lebewesen ein, und für wie hoch hält sie die Wahrscheinlichkeit, dass Außerirdische auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland landen?
Antwort des Staatssekretärs Jochen Homann vom 22. Juni 2009:
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, die eine zuverlässige Einschätzung der Wahrscheinlichkeit extraterrestrischen Lebens erlauben würden. Eine Landung Außerirdischer auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland hält die Bundesregierung nach heutigem
wissenschaftlichen Kenntnisstand für ausgeschlossen.
Quelle: Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, Drucksache 16/13570, 26. 06. 2009;
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. Juni 2009 eingegangenen Antworten der Bundesregierung - Link S. 18
#538 (+|-)
(Wertung: -89)
Angela Merkel, CDU
Es darf keine Denkverbote geben.
- zu Plänen Wolfgang Schäubles, unter anderem die Rechtmäßigkeit der gezielten Tötung Verdächtiger durch den Staat prüfen lassen zu wollen
Quelle: Süddeutsche Zeitung 09.07.2007 - Link
#345 (+|-)
(Wertung: 48)
Angela Merkel, CDU
Ich ahne, wovon ich spreche, meine Damen und Herren.
Quelle: Rede anlässlich des Steinkohletages am 06.11.2007, Link
#23 (+|-)
(Wertung: -227)
Elke Ferner, SPD
Schließlich bleibt bei der Abwägung der Zustimmung zu diesem Gesetz auch der Umstand zu berücksichtigen, dass die entsprechende Sperrinfrastruktur aufgrund der abgeschlossenen Verträge zwischen BKA und Internetprovidern bereits aufgebaut wird. Diese Verträge beinhalten keinen hinreichenden Grundrechtsschutz und verfahrensrechtliche Sicherungen und sind deshalb höchst problematisch. Ich sehe es als meine Pflicht als Abgeordnete an, solche weitgehenden, intransparenten und verfassungsrechtlich schlicht unzulässige Verträgen zu Lasten Dritter durch eine gesetzliche Grundlage abzuschwächen und ihre negative Wirkung zu reduzieren.
Quelle: Erklärung zur Abstimmung der Abgeordneten Elke Ferner zur 2./3. Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD ?Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen? am 18.06.2009 - Link
#395 (+|-)
(Wertung: 114)
Franz Josef Strauß, CSU
"Rechts neben uns ist nur noch die Wand."
Quelle: Genaues Datum und Gelegenheit unbekannt, zitiert u.a. auf Link
#420 (+|-)
(Wertung: -33)
Otto von Bismarck, Konservativ
Ich habe das Wort "Europa" immer im Munde derjenigen Politiker
gefunden, die von anderen Mächten etwas verlangten, was sie im
eigenen Namen nicht zu fordern wagten. (Nov. 1876!)
Quelle: Genaues Datum und Gelegenheit unbekannt, zitiert u.a. in "Das vergangene Reich" - deutsche Aussenpolitik von Bismarck bis Hitler
von Klaus Hildebrand (Oldenbourg Verlag, ISBN 978-3-486-58605-3), Seite 44
#595 (Wertung: -185)
Angela Merkel, CDU
«Die, die da so schreien, haben glücklicherweise nie dort gelebt, wo man nicht schreien durfte auf den Plätzen«
Quelle: Nürnberg, Wahlkampfveranstaltung der CSU zu den dort anwesenden Demonstranten, 16.09.2009 - Link
#429 (+|-)
(Wertung: -163)
Norbert Geis, CSU
(auf die Frage ob die CSu auch bald den "Sprung in die Moderne schaffen" wird, im Kontext homosexuelle Ehen und gemeinsamer Kindererziehung)
Ich glaube, dass die Ehe zwischen Vater und Mutter, von Vater und Mutter, dass die Familie mit Vater und Mutter die Zukunft ist. Und nicht etwas anderes. Das ist die Moderne und nicht eine Fehlentwicklung die sich hoffentlich bald wieder legen wird.
Quelle: Im ZDF-Morgenmagazin am 11.08.2009, Link