#352 (+|-)
(Wertung: -250)
Günther Krings, CDU
Wir müssen Leistung fördern statt Gleichmacherei zu betreiben.
Quelle: In einer Pressemitteilung über seine Ideen zur Bildungspolitik am 16.09.2004, Link
#220 (+|-)
(Wertung: -325)
Brigitte Zypries, SPD
Anders als es die Piratenpartei glauben machen will, haben wir ja nicht mit dem Gesetz gegen die Verbreitung von Kinderpornografie den Teufel aus der Flasche gelassen. Deren Vertreter realisieren überhaupt nicht, dass ohne Gesetz die von Frau von der Leyen mit den Providern geschlossenen Verträge zur Anwendung gekommen wären - mit viel weniger rechtsstaatlichen Sicherungen für die Internet-User. Viele Anhänger der Piraten wollen auch keine Debatte führen, sondern sagen nur: Das ist übel, was ihr macht, wir reden nicht mehr mit euch. So funktioniert Demokratie aber nicht.
Quelle: Gegenüber Welt Online am 19.07.2009, Link
#180 (+|-)
(Wertung: -117)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Keine Partei will eine Große Koalition, aber letztlich entscheidet das Wählervotum.
Quelle: Gegenüber dem Stern Nr. 44/2008 vom 23.10.2008, S. 58
#583 (+|-)
(Wertung: -129)
Burkhard Hirsch, FDP
Es gibt keine individuelle Freiheit ohne gesellschaftliche Freiheit. Der Schutz der Privatheit und der individuellen Freiheitsrechte sind kein eigenbrötlerischer Individualismus. Sie gehören zur Menschenwürde.
Quelle: DIE ZEIT, 3. März 2005 - Link
#586 (+|-)
(Wertung: -274)
Alois Karl, CSU
Sie hat sich sehr unflätig und unkorrekt verhalten.
(nachdem ihn erst die Bäuerin Regine Lehmeier als Protest gegen zu niedrige Milchpreise mit Milch übergoss, und er sie dafür dann so ohrfeigte, dass sie im Krankenhaus behandelt werden musste)
Quelle: Spiegel Online, 14.09.2009 - Link
#603 (+|-)
(Wertung: 40)
Gregor Gysi, Die Linke
Deshalb zum Schluss: Ihre Regierungstätigkeit hat sich vielleicht für Sie gelohnt, aber nicht für die Bevölkerung.
Quelle: 233. Plenar Sitzung des Deutschen Bundestages vom 08.09.2009 "Zur Situation in Deutschland"
Link
#54 (Wertung: -180)
Wolfgang Schäuble, CDU
Man sollte sich auch nicht zu sehr beruhigen.
Quelle: Gegenüber dem Deutschlandfunk am 2.07.2007, Link
#358 (+|-)
(Wertung: -2)
Konrad Adenauer, CDU
Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Nichts hindert mich, weiser zu werden.
(Anmerkung: der zweite Satz wird oft wirkungsverstärkend ausgelassen)
Quelle: Um 1950, genaues Datum und Ursprung unbekannt, zitiert u.a. auf Link
#579 (+|-)
(Wertung: -106)
Christian Pfeiffer, SPD
[I]ch habe nie behauptet, dass Gewaltspiele und -filme aggressiv machen. Wir haben immer in unserem Institut die These vertreten, dass nur eine kleine Gruppe von Hochgefährdeten, wie zum Beispiel Robert Steinhäuser, der schon ohne das Computerspielen völlig von der Rolle war, von Nachahmungseffekten betroffen ist. Aber nicht die breite Masse. Die Mehrheit der Jugendlichen führt das Computerspielen nicht zu Nachahmungseffekten.
Quelle: Gameface 13.09.2005 - Link
#98 (+|-)
(Wertung: -57)
Jörg Tauss, PIRATEN
(über Ursula von der Leyen)
Diese Ministerin hat nur zwei Zielsetzungen: Sich eines ernsten Themas ohne jegliche Kompetenz in der Sache zu bemaechtigen, um sich so zur Kaempferin gegen Kinderpornografie hochzustilisieren. Gleichzeitig will sie davon ablenken, bei diesem Thema jahrelang bei der eigentlichen Ursachenbekaempfung versagt zu haben. Dies ist ein Politikstil, den ich zutiefst verabscheue.[...] Es ist eine primitiv- populistische Symbol- Politik, die entschlossenes Handeln vorgaukeln soll und die Beschraenkung von Freiheitsrechten billigend (teilweise absichtsvoll) in Kauf nimmt, um auch von Versagen und den eigentlichen Problemen abzulenken.
Quelle: Auf die Anfrage eines Bürgers auf Abgeordnetewatch.de am 21.05.2009, Link
#471 (+|-)
(Wertung: -88)
Thomas Jurk, SPD
(Gast208) Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die (wirkungslose) Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetztes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das Grundgesetzt!
Thomas Jurk: Hallo lieber "Pirat". Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornogrfischen Bildern mißbraucht wird, hat sich das gelohnt.
Quelle: Wahl-Chat von der Freien Presse, 29.07.2009 - Link
#330 (+|-)
(Wertung: -64)
Oskar Lafontaine, LINKE
Wir wollen den Kapitalismus überwinden.
Quelle: Gegenüber Spiegel Online am 13.05.2009, Link
#64 (+|-)
(Wertung: -95)
Wolfgang Schäuble, CDU
Ich bin kein blindwütiger Sicherheitsfanatiker.
Quelle: Interview mit FAZ.net am 22.04.2007, Link
#419 (+|-)
(Wertung: -256)
Gottfried Ludewig, RCDS (Studentenverband der CDU)
Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein.
Quelle: In seinem Papier "Drei Thesen zur Stärkung der Leistungsträger"vom Mai 2008, zitiert u.a. am 23.05.2008 auf Link
#200 (+|-)
(Wertung: -108)
Angela Merkel, CDU
Ganz gefährlich wird es oder würde es werden, wenn man sagte, dass sich die Regionalzeitungen eine eigene Berichterstattung eigentlich nicht mehr leisten könnten und deshalb der permanenten Informationsunterstützung durch das öffentlich-rechtliche Fernsehen bedürften. Das fände ich ein bisschen komisch. So können wir das nicht machen. Dafür waren die Rundfunkgebühren nicht gedacht. Wir müssen dabei schon auf eine bestimmte Trennung achten.
Quelle: Rede beim Festakt zum 60. Gründungsjahr der Deutschen Journalistenschule am 29. 07.2009, Link
#189 (+|-)
(Wertung: -178)
Klaus Wowereit, SPD
Ich bin schwul - und das ist auch gut so!
Quelle: Rede vor den Delegierten des Nominierungsparteitages der Berliner SPD am 10.07.2001, zitiert u.a. auf Link
#433 (+|-)
(Wertung: -136)
Prof. Dr. Andreas Pinkwart, FDP
Wir wollen mit den Studiengebühren erreichen, dass die Qualität der Lehre steigt und die Abbrecherquote sinkt.
Quelle: Gegenüber der WAZ am 12.12.2007, Link
#299 (+|-)
(Wertung: -157)
Wolfgang Wieland, Grüne
Wir sehen nicht nur das Großartige am Internet, das wurde gesagt, die weltweite Kommunikationsbörse, die weltweite Kommunikationsmöglichkeit, wir sehen als Grüne auch sehr genau die dunklen Seiten des Internets und stellen uns dem auch in der Debatte. Foren für Kannibalen, Foren für Amoklauf? äh ?befürworter, äh? Bombenanbauleitsätze, äh? Köpfung von Geiseln, alles das kann man ja per Klick heranholen.
Quelle: Bundestagsdebatte über Internetzensur vom 06.05.2009, Link
#257 (+|-)
(Wertung: -1095)
Matthias Güldner, Grüne
Die Tatsache, dass diese Community viel Zeit in virtuellen Räumen verbringt, spielt dabei eine große Rolle. Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden.
Quelle: In einem Kommentar für Welt Online am 26.07.2009, Link
#590 (+|-)
(Wertung: -233)
Wolfang Schäuble, CDU
Es wäre völlig falsch, einen Termin zu nennen. Eine solche Ankündigung würde nur von den Falschen – von den Taliban bis hin zur Linkspartei – missbraucht.
Quelle: über den Abzug der Truppe aus Afghanistan, 12.09.2009 - Link
#333 (+|-)
(Wertung: -188)
Wolfgang Schäuble, CDU
Wir mussten uns mit der Oder-Neiße-Grenze abfinden.
Quelle: Auf dem Deutschlandtreffen der Schlesier unter dem Motto "In Verantwortung für Schlesien", 8./9. Juli 1995 in Nürnberg, zu sehen in einem Ausschnitt aus dem Film "Deckname Dennis", BRD, 1996, Link
#253 (+|-)
(Wertung: -113)
Peter Struck, SPD
Nein, mit Lafontaine assoziiere ich nicht Verrat, sondern Flucht. Er ist vor der Verantwortung abgehauen.
Quelle: Gegenüber der Zeit am 23.07.2009, Link
#65 (+|-)
(Wertung: -178)
Wolfgang Schäuble, CDU
Es wurde den Leuten eingeredet, wir seien ein Staat, der massenhaft Geruchsproben auf Vorrat nimmt wie die Stasi. Das stimmt nun einmal nicht. Es wurden völlig grundlos Ängste geschürt.
Quelle: Gegenüber der Berliner Zeitung am 02.06.2007, Link
#209 (+|-)
(Wertung: -129)
Jörg Tauss, PIRATEN
-Pirat muss ab jetzt Tuer zum SPDFraktionsbuero fest verschliessen.Fast wie Rosenkrieg:Wem gehoert PC,Kaffeemasch.,Kuehlschr.,Geschirr etc?
Quelle: Auf Twitter am 23.06.2009, Link
#87 (+|-)
(Wertung: -73)
Wolfgang Schäuble, CDU
Wenn man sich mal die gigantische Höhe unserer Sozialleistungen anschaut, läuft dann wohl etwas schief hierzulande.
Quelle: Gegenüber der Süddeutschen Zeitung am 30.12.2006, Link
#4 (+|-)
(Wertung: -232)
Martin Dörmann, SPD
Im Zusammenhang mit der BKA Liste greifen wir sogar ein Anliegen der e-Petition auf, der sich ja bekanntlich mehr als 100.000, 130.000 Menschen angeschlossen haben. Dort wird nämlich ausdrücklich, lesen sie es nach, als wichtigster Kritikpunkt genannt die bislang fehlende Kontrolle und Transparenz der BKA Liste.
Quelle: Bundestagsdebatte über Internetzensur vom 18.06.2009 - Link
#483 (+|-)
(Wertung: -4)
Jörg Tauss, Piraten
findet es ja lustig. Nach Piraten zum JU - Stand getigert. Politische Diskussion leider nicht möglich, weil Personal eingekauft und nicht JU
Quelle: Twitternachricht am 21.08.2009 direkt von der GamesCon - Link
#168 (+|-)
(Wertung: -184)
Angela Merkel, CDU
Politik ohne Angst, Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt. Dann wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.[...]
Quelle: Rede anlässlich der Festveranstaltung ?60 Jahre CDU? am 16.06.2005, Link
#81 (+|-)
(Wertung: -240)
Wolfgang Schäuble, CDU
(Zur Sammel-Verfassungsbeschwerde des AK Vorratsdatenspeicherung)
Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten
Quelle: Gegenüber der TAZ am 09.11.2007, Link
#647 (+|-)
(Wertung: -224)
Angela Merkel, CDU
"Ich gehöre zu dem Typ Mensch, der schon im Sport die gesamte Unterrichtsstunde auf dem Dreimeterbrett gestanden hat und erst in der 45. Minute gesprungen ist."
Quelle: Welt am Sonntag, 31. Dezember 2000
#565 (+|-)
(Wertung: -111)
Guido Westerwelle, FDP
Auf die Frage, ob unter einer schwarz-gelben Regierung die Sozialausgaben gekürzt werden:
"Ich bin sogar der Überzeugung, dass wir im Sozialstaat einige Ungerechtigkeiten korrigieren müssen. In den letzten Jahren habe ich viele Menschen getroffen, die mit Mitte fünfzig arbeitslos geworden sind und ihre Ersparnisse fürs Alter wegen Hartz IV eingebüßt haben. Deswegen werde ich dafür sorgen, dass das Schonvermögen auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht wird."
Quelle: Interview in der taz, 07.09.2009
Link
#503 (+|-)
(Wertung: -22)
Sigmar Gabriel, SPD
Herr Schäuble will ja am liebsten die Schlafzimmer der Bürger überwachen. Ich finde, wir sollten dann mit den Leitwarten der Atomkraftwerke anfangen.
Quelle: Link bzw. Stern vom 9. August 2007
#602 (+|-)
(Wertung: -106)
Jörg Tauss, Piratenpartei
ROFL Überrascht mich doch heute meine Frau mit piratiger Bettwäsche. Kommentar Verkäuferin: Da freut sich Ihr Sohn sicher.. :))
Quelle: Twitter.com, 19.09.2009 Link
#294 (+|-)
(Wertung: -116)
Angela Merkel, CDU
Deshalb wird es keine große Koalition geben, sondern ein Bündnis von Union und FDP.
Quelle: Gegenüber der Bild am Sonntag am 07.08.05, zitiert u.a. auf Link
#451 (+|-)
(Wertung: -192)
Franz Müntefering, SPD
Frau Merkel kann schon mal die Umzugskisten packen. (Wahlkampf 2009)
Quelle: Am 11.07.2009 gegenüber dem Spiegel (online) Link
#349 (+|-)
(Wertung: -181)
Ursula von der Leyen, CDU
Das Wichtigste ist, ein Gespür zu behalten für das, was in Ordnung ist. Es reicht nicht, die rechtliche Lage zu kennen.
Quelle: Gegenüber dem Hamburger Abendblatt am 31.07.2009, zitiert u.a. auf Link
#49 (+|-)
(Wertung: -139)
Wolfgang Schäuble, CDU
Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken.
Quelle: Gegenüber der TAZ am 08.02.2007, Link
#412 (+|-)
(Wertung: -15)
Alexander Alvaro, FDP
Die Bundesregierung fährt nach Brüssel, um Dinge umzusetzen, die sie in Berlin nie durchbekommen würde und lacht sich dabei ins Fäustchen
Quelle: Gegenüber Heise Oline am 31.03.2005, Link
#147 (+|-)
(Wertung: -95)
Wolfgang Wieland, GRÜNE
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, das Internet ist aber auch kein bürgerrechtsfreier Raum.
Quelle: Bundestagsdebatte zum Zugangserschwerungsgesetz vom 06.05.2009, Link
#55 (+|-)
(Wertung: -281)
Wolfgang Schäuble, CDU
Man könnte zum Beispiel bestimmte Auflagen für jemand erlassen, den man nicht abschieben kann, etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy. Die rechtlichen Probleme reichen bis hin zu Extremfällen wie dem sogenannten Targeted Killing.
Quelle: Gegenüber dem Spiegel am 9.07.2007, Link
#10 (+|-)
(Wertung: -210)
Martin Dörmann, SPD
(In der Bundestagsdebatte zum Zugangserschwerungsgesetz.)
Zugleich befristen wird das Gesetz bis zum 31. Dezember 2012, dann wird es automatisch auslaufen.
Quelle: Bundestagsdebatte über Internetzensur vom 18.06.2009 - Link
#606 (+|-)
(Wertung: -239)
Hans Matthöfer, SPD
Atommüllbeseitigung ist technisch gelöst.
Quelle: Frankfurter Rundschau, 21.09.2009, gessagt: 1976 - Link
#540 (+|-)
(Wertung: -114)
Burkhard Hirsch, FDP
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Rechtsordnung dieses Landes verteidigen, indem er sie abschafft.
Quelle: Süddeutsche Zeitung, 4. April 2007 - Link
#153 (+|-)
(Wertung: -140)
Gerhard Schröder, SPD
(bei einer Autogrammstunde im Jahr 2000)
Hol' mir mal 'ne Flasche Bier, sonst streik ich hier, und schreibe nicht weiter!
Quelle: Zu einem Spiegel-TV Team auf der Rundreise durch die neuen Länder im Jahr 2000, zitiert u.a. auf Link
#650 (+|-)
(Wertung: -169)
Georg Schmid, Landtagsfraktionsvorsitzender, CSU
"Mit einem Chaos-Club rede ich nicht. Ich rede mit Bürgern."
Quelle: Anfang des Jahres, erschienen in der taz, 17.02.2010 - Link
#121 (+|-)
(Wertung: -181)
Günther Beckstein, CSU
Es gibt drei Gemeinsamkeiten zwischen einem Storch und einem Preußen: großer Schnabel, kleines Hirn und der Drang nach Süden.
Quelle: Gegenüber der "Zeit", Nr. 31, 25. Juli 1997
#378 (+|-)
(Wertung: -181)
Wilhelm Kewenig, CDU
Am Tatort muß dann auch schon mal die Pressefreiheit zurückstecken.
Quelle: In der Berlin-Chronik des Landesarchives Berlin, Eintrag für den 29.09.1988, online unter: Link
#169 (+|-)
(Wertung: -260)
Wolfgang Schäuble, CDU
[Über die Onlinedurchsuchung] reden ja auch die Leute alle ganz klug, die keine Ahnung haben.
Quelle: Pressegespräch zur Online-Durchsuchung am 19.10.2007, Link
#628 (+|-)
(Wertung: -69)
Jens Spahn, CDU
Seit Jahren fordern wir als Union den Einstieg in eine Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung. [...]
Mit der FDP haben wir nun endlich die Chance dazu.
Quelle: FAZ, 02.10.2009
Link