#514 (+|-)
(Wertung: -187)
Wolfgang Schäuble, CDU
Wir haben die Gesetze zur Terrorabwehr nicht verschärft, wir haben sie gemeinsam weiter verbessert und damit den Erfordernissen einer wirksamen Terrorismusbekämpfung angepasst. Die Menschen in Deutschland wollen frei und sicher leben. Freiheit und Sicherheit schließen sich nicht aus, sondern bedingen einander.
Quelle: Interview im Hamburger Abendblatt, 27.08.2009
Link
#3 (+|-)
(Wertung: -256)
Martina Krogmann, CDU
(Zum Zugangserschwerungsgesetz)
Als letzten Punkt möchte ich anmerken, dass wir richtigerweise das Gesetz auf 3 Jahre befristet haben. Wir haben nach 2 Jahren eine Evaluierung.
Quelle: Bundestagsdebatte über Internetzensur vom 18.06.2009 - Link
#130 (+|-)
(Wertung: -101)
Angela Merkel, CDU
Der Staat muss fördern und darf nicht einschränken. In diesem Sinne muss er Gärtner sein und nicht Zaun. Wir sollten den Menschen zutrauen, dass sie sich engagieren und Verantwortung übernehmen wollen.
Quelle: Gegenüber der Süddeutschen Zeitung am 20.05.2006, Link
#602 (+|-)
(Wertung: -106)
Jörg Tauss, Piratenpartei
ROFL Überrascht mich doch heute meine Frau mit piratiger Bettwäsche. Kommentar Verkäuferin: Da freut sich Ihr Sohn sicher.. :))
Quelle: Twitter.com, 19.09.2009 Link
#134 (+|-)
(Wertung: -270)
Erwin Huber, CSU
Multikulti ist eine Brutstätte von Kriminalität.
Quelle: Kleiner Parteitag der CSU am 19.11.2007, zitiert u.a. auf Link
#366 (+|-)
(Wertung: -72)
Jürgen Trittin, Grüne
Wir sind nicht die Super-Nanny der SPD.
Quelle: Gegenüber der Bild am Sonntag am 19:07:2009, zitiert u.a. auf Link
#483 (Wertung: -3)
Jörg Tauss, Piraten
findet es ja lustig. Nach Piraten zum JU - Stand getigert. Politische Diskussion leider nicht möglich, weil Personal eingekauft und nicht JU
Quelle: Twitternachricht am 21.08.2009 direkt von der GamesCon - Link
#104 (+|-)
(Wertung: -191)
Ursula von der Leyen, CDU
Wir wissen alle, dass Fernsehen dick, dumm, traurig und gewalttätig macht.
Quelle: In der ZDF Sendung "Berlin Mitte", 19.10.2006, zitiert u.a. auf Link
#383 (+|-)
(Wertung: -185)
Philipp Mißfelder, CDU
"Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen.?
(Früher seien die Leute schließlich auch auf Krücken gelaufen, in der Debatte um Gesundheitskosten.)
Quelle: Gegenüber dem Tagesspiegel am Sonntag am 03.08.2003, Link
#550 (+|-)
(Wertung: 2)
Dr. Angela Merkel, CDU
Ob die Bürger ein elementares Bedürfnis nach der Verfassung haben, weiß ich nicht. Ich weiß auch nicht, ob jeder Deutsche in jeder Minute ein Bedürfnis nach dem Grundgesetz hat. Aber dass man sich auf eine Plattform gemeinsamer Rechte und Pflichten einigt, ist wesentlich.
Quelle: A. Merkel im Interview in der Süddeutschen Zeitung vom 5.11.2006 Link
#152 (+|-)
(Wertung: -178)
Gerhard Schröder, SPD
Man kann es so oder so machen. Ich bin für so.
Quelle: Gegenüber dem Spiegel, Ausgabe 27/2003 vom 30.06.2003
#576 (+|-)
(Wertung: -39)
Stephan Schilling, Bündnis 90 / Die Grünen
Manchmal muss man in einer Koalition Kompromisse schließen, wenn aber immer der Klügere nachgibt, regiert die SPD irgendwann alleine.
Quelle: taz 06.05.2005 - Link
#160 (Wertung: 113)
Dieter Wiefelspütz, SPD
Sehr geehrter Herr Hipp,
was soll denn ein "Computer" sein, was soll "Internet" sein?
Ich habe diese Begriffe noch nie gehört oder gelesen. Ich stamme nämlich aus dem vergangenen Jahrtausend.
DNS, TLD, GAGA, GOGO, TRALAFITTI oder was?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Quelle: Auf die Anfrage eines Bürgers auf Abgeordnetenwatch.de am 09.05.2009, Link
#521 (+|-)
(Wertung: -248)
Michael Glos, CSU
Wir wollen nicht, daß sich hier Lebensformen etablieren, die nicht deutsche sind, wo man nicht unsere Bräuche pflegt."
Quelle: STERN, 3/1999 vom 14.Januar 1999 - Link
#229 (+|-)
(Wertung: -104)
Wolfgang Schäuble, CDU
E-Government ist in der Politik angekommen: Wir sehen die Vorzüge; wir richten unsere Strukturen daran neu aus; wir investieren. Aber es sieht so aus, als ob wir bei der Nutzerakzeptanz auf einen kritischen Punkt zusteuern: Der Widerstand aus der Netzgemeinschaft gegen Projekte wie das BSI-Gesetz oder De-Mail ist erheblich und könnte am Ende bewirken, dass vernünftig ausgeführtes, für mehr Sicherheit bürgendes E-Government nicht die Akzeptanz findet, die es verdient.
Hier sind viele Spekulationen und haltlose Unterstellungen im Spiel von Menschen, die sich in Debatten mit der Politik gerne auf ihre fachliche Überlegenheit berufen. Wer aber mit Verweis auf seine Sachkunde Gehör beansprucht, sollte nach meinem Verständnis auch in der Lage, sachlich zu argumentieren statt unbegründete Ängste zu schüren.
Quelle: Rede anlässlich des 2. Deutschland Online-Kongresses am 10.07.2009, Link
#504 (+|-)
(Wertung: -342)
Helmut Schmidt, SPD
Manches, was man heute als Armut beklagt, wäre in meiner Kindheit beinahe kleinbürgerlicher Wohlstand gewesen.
Quelle: Zeit-Magazin Leben vom 18. Oktober 2007, zit. nach "der Freitag" 34/2009 vom 20.08.2009
Link
#519 (Wertung: 24)
Jörg Tauss, Piraten (offiziell fraktionslos)
Wir haben Glück, dass Sie nicht, Herr Schäuble, der Autor unserer Nationalhymne waren, sonst hieße es dort heute statt »Einigkeit und Recht und Freiheit« »Einigkeit und Recht und Sicherheit«.
Quelle: Bundestagsrede zum Lissabonvertrag am 26.08.2009 - Link (5:06-5:16)
#79 (+|-)
(Wertung: -227)
Wolfgang Schäuble, CDU
Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären, und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.
Quelle: Gegenüber dem Spiegel am 09.07.2007, Link
#371 (+|-)
(Wertung: -217)
Gerhard Schröder, SPD
Niemand außer mir ist in der Lage, eine stabile Mehrheit zu bilden.
Quelle: In der ?Berliner Runde? von ARD und ZDF am 18.09.2005, Link
#623 (Wertung: -166)
Guido Westerwelle, FDP
Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP 2009:
"Das komplette Programm der Unionsparteien ist verhandelbar, und das komplette Programm der FDP ist verhandelbar"
Quelle: 1.10.2009, Link
#178 (+|-)
(Wertung: -192)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Muss man jede Umfrage verstehen? Jedenfalls heißt Beliebtheit noch lange nicht, Wahlen zu gewinnen.
Quelle: Gegenüber dem Stern Nr. 12/2009 vom 12.03.2009, S. 42
#26 (+|-)
(Wertung: -21)
Helmut Schmidt, SPD
"Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen."
Quelle: - Über Willy Brandts Visionen im Bundestagswahlkampf 1980, zitiert im Spiegel 44/2002, S.26
#641 (Wertung: -44)
Gregor Gysi, Die Linke
Sie haben nicht geregelt, dass diese Bank dann, wenn sie jemals wieder Gewinne macht – und wenn tatsächlich 1 Milliarde, 5 Milliarden oder 9 Milliarden Euro unseres Geldes in Anspruch genommen wurden –, auch nur 1 Cent an uns zurückzahlt. Ich kann das überhaupt nicht nachvollziehen, Herr Steinbrück. Für mich hat das eine strafrechtliche Relevanz. Was soll denn sonst Untreue sein?
Quelle: 184. Sitzung des Bundestages vom 17.10.2008 "Finanzmarktstabilisierungsgesetz"
Link
#189 (+|-)
(Wertung: -181)
Klaus Wowereit, SPD
Ich bin schwul - und das ist auch gut so!
Quelle: Rede vor den Delegierten des Nominierungsparteitages der Berliner SPD am 10.07.2001, zitiert u.a. auf Link
#386 (+|-)
(Wertung: -166)
Ulrike Flach, FDP
Sollte es im Herbst zu einer schwarz-gelben Regierung kommen, würde die FDP ein nationales Mondprogramm sofort auf den Verhandlungstisch legen.
Quelle: Gegenüber dem Hamburger Abendblatt am 27.07.2009, zitiert u.a. auf Link
#522 (+|-)
(Wertung: -88)
Olaf Scholz, Bundesarbeitsminister, SPD
Das ist Unsinn.
- zur Spekulation, dass nach den Bundestagwahlen 2009 massive Entlassungen bevorstünden
Quelle: Handelsblatt, 29.8.2009, Link
#513 (+|-)
(Wertung: -179)
Wolfgang Schäuble, CDU
Auf die Frage, ob man das Grundgesetz für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern ändern sollte:
"Ich bin da mit meinem Kollegen Jung und auch den Kollegen in den von der Union geführten Ländern klar einer Meinung. Im Moment sind nach dem Gesetz die Polizeien zuständig. Aber es kann ganz besondere Gefährdungslagen im Ausland wie im Inland geben, in denen ein Einsatz der Bundeswehr ergänzend zugelassen werden sollte. Dafür müssen wir der Bundeswehr aber auch die rechtlichen Grundlagen durch eine Grundgesetzänderung geben. Diese Änderung hatten wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Sie ist aber am Widerstand der SPD gescheitert. Das bleibt also eine Aufgabe für die kommende Legislaturperiode."
Quelle: Interview im Hamburger Abendblatt, 27.08.2009
Link
#663 (+|-)
(Wertung: -136)
Horst Seehofer, CSU
Kreuze raus aus dem Klassenzimmer, Imame weihen öffentliche Gebäude ein, japanische Autos auf den Straßen – das ist nicht unser Bayern.
Quelle: CSU-Parteitag, 30.10.2010 - Link
#494 (+|-)
(Wertung: -32)
Jörg Tauss, Piraten
Bahnstrecke München wg. herrenlosem Koffer gesperrt.. :( Normalerweise bringt man den zum Fundamt, statt Polizei zu holen #Terrorhysterie
Quelle: Twitter, 22.08.09 - Link
#660 (+|-)
(Wertung: -37)
Thomas de Maizière, CDU
Irgendwelche Hacker mögen immer irgendetwas hacken können, ähh, aber, ähm, die Zuverlässigkeit und Sicherheit des neuen Personalausweises steht nicht in Frage
Quelle: Tagesschau vom 22.09.2010 Link
#603 (Wertung: 39)
Gregor Gysi, Die Linke
Deshalb zum Schluss: Ihre Regierungstätigkeit hat sich vielleicht für Sie gelohnt, aber nicht für die Bevölkerung.
Quelle: 233. Plenar Sitzung des Deutschen Bundestages vom 08.09.2009 "Zur Situation in Deutschland"
Link
#369 (+|-)
(Wertung: -140)
Edmund Stoiber, CSU
Am besten wäre, wenn alle Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ein Referendum ansetzen.
Quelle: Gegenüber der Bild am Sonntag am 18.07.2004, zitiert u.a. auf Link
#485 (+|-)
(Wertung: -19)
Helmut Schmidt, SPD
Ihre Handlungsweise ist legal, aber sie hat keine innere, keine moralische Rechtfertigung.
Quelle: Bei seiner Abwahl per Misstrauensvotum 1982, an Helmut Kohl, CDU und FDP gerichtet. Buch: Helmut Kohl, Erinnerungen 1938 - 1982 Link
#24 (+|-)
(Wertung: -85)
Martin Dörmann, SPD
Es ist Tatsache, dass die Infrastruktur, auch ohne Gesetz, im Aufbau ist. Denn seit dem Frühjahr diesen Jahres gibt es Verträge zwischen dem BKA und den wichtigsten Providern in Deutschland, die sich zur Einrichtung einer solchen Sperrung verpflichtet haben. Ich hab das immer für den falschen Weg gehalten. Deshalb haben wir folgende Situation: auch ohne Gesetz wird es diese Infrastruktur geben, da die Provider die Verträge pünktlich umsetzen und einhalten werden. Aber wenn es das Gesetz nicht gibt, dann gäbe es eben alle datenschutzrechtlichen und verfahrensrechtlichen Sicherungen, die wir jetzt eingebaut haben, dann gäbe es die nicht, und das kann doch wirklich keiner ernsthaft wollen, auch die Liberalen nicht.
Quelle: Bundestagsdebatte über Internetzensur vom 18.06.2009 - Link
#120 (+|-)
(Wertung: -435)
Günther Beckstein, CSU
Bei der Schleierfahndung machen wir gerade keine willkürlichen Kontrollen. Ich sage es einmal salopp: Wir kontrollieren diejenigen, die danach ausschauen, als ob sie einer Kontrolle dringend bedürften.
Quelle: In der Sitzung des bayerischen Landtages am 07.03.2006, Link
#505 (+|-)
(Wertung: -74)
Thorsten Wirth, Piratenpartei
Noch nie wurden so viele Verfassungsbeschwerden vom Bundesverfassungsgericht angenommen, wie in der letzten Legislaturperiode.
Quelle: Pressemeldung der Piratenpartei vom 25.08.2009 - Link
#490 (+|-)
(Wertung: -116)
Ursula Hamann, Grüne
Ein Atomkraftwerk ist schließlich keine Pommesbude.
Quelle: Über die falsch montierten Dübel im Atomkraftwerk Biblis, 25.10.2006 Link
#207 (+|-)
(Wertung: -84)
Karl Liebknecht, SPD
Arbeiter und Soldaten! Nun ist eure Stunde gekommen. Nun seid ihr nach langem Dulden und stillen Tagen zur Tat geschritten. Es ist nicht zuviel gesagt: In diesen Stunden blickt die Welt auf euch und haltet ihr das Schicksal der Welt in euren Händen.
Quelle: Die nächsten Ziele eures Kampfes", ein Flugblatt der Gruppe "Internationale" vom 8./9.11.1918.
#336 (+|-)
(Wertung: -131)
Cem Özdemir, Grüne
Da sind sicherlich spannende Anregungen dabei, die auch für uns als Parteien wichtig sind, aber vieles von dem ist bei uns schon Programmlage, also dafür brauchten wir die Piratenpartei nicht.
Quelle: Im Podcast "Der Wahlkampf", Folge 15 von "Kavka vs. The Web", Link
#364 (+|-)
(Wertung: -166)
Guido Westerwelle, FDP
Ich möchte dem Kanzler seine aufgesetzte gute Laune nicht nehmen, aber es wird keine Ampel-Koalition geben. Träumen Sie weiter, aber nicht mit uns.
Quelle: In der ZDF-Sendung "Berliner Runde" am 18.09.05, Link
#470 (Wertung: -43)
Thomas Jurk, SPD
Sachsens SPD hat dafür gesorgt, dass bei der Online-Überwachung eine moderate Lösung gefunden und Schäuble sich nicht durchsetzen konnte. Die Voortsdatenspeicher sind voll, für mich zu voll. Doch zurückblicken lohnt nicht, wir müssen jetzt dagegen angehen, dass der CIA unsere Geldüberweisungen mitlesen kann.
Quelle: Zu den Themen Vorratsdatenspeicherung und SWIFT-Datenabgleich mit den USA -Freie Presse, 29.07.2009 -
Link
#83 (+|-)
(Wertung: -193)
Wolfgang Schäuble, CDU
Wir brauchen also so etwas wie eine Datenverkehrsordnung, die ähnlich der Straßenverkehrsordnung einen optimalen Verkehrsfluss gewährleistet.
Quelle: Rede beim Europäischen Datenschutztag am 29.01.2007, Link
#192 (+|-)
(Wertung: -235)
Markus Söder, CSU
Nichts integriert in der CSU so sehr, wie wenn's gegen die CDU geht.
Quelle: Gegenüber der TAZ am 27.08.1997
#74 (Wertung: -237)
Wolfgang Schäuble, CDU
Die globale Informationsgesellschaft ist eben auch die Basis des Verbrechens.
Quelle: Rede bei der Justizpressekonferenz am 07.11.2007, Link
#241 (+|-)
(Wertung: -245)
Ursula von der Leyen, CDU
Deutschland ist das Land mit der am schnellsten alternden Bevölkerung Europas, wir können auf diesem Gebiet Vorreiter und Marktführer sein.
Quelle: Gegenüber der FAZ am 02.04.2008, Link
#471 (+|-)
(Wertung: -88)
Thomas Jurk, SPD
(Gast208) Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die (wirkungslose) Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetztes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das Grundgesetzt!
Thomas Jurk: Hallo lieber "Pirat". Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornogrfischen Bildern mißbraucht wird, hat sich das gelohnt.
Quelle: Wahl-Chat von der Freien Presse, 29.07.2009 - Link
#148 (+|-)
(Wertung: -175)
Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU
(über die Petition gegen die Sperrung von Internetseiten)
Das macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.
Quelle: Gegenüber der Tagesschau am 08.05.2009, Link
#389 (+|-)
(Wertung: -123)
Peer Steinbrück, SPD
Ohne Glaubwürdigkeit ist man nicht strategie- und kommunikationsfähig. Insofern befindet sich die SPD derzeit in einer sehr schwierigen Lage.
(vor Kurt Becks "Rücktritt")
Quelle: Gegenüber der Passauer Neuen Presse am 28.02.2008, zitiert u.a. auf Link
#28 (+|-)
(Wertung: -209)
Guido Westerwelle, FDP
Über sich selbst:
"Hier steht die Freiheitsstatue dieser Republik"
Quelle: Auf dem 58. FDP Parteitag in Stuttgart, 15.06.2007, Link