#421 (Wertung: -306)
Thomas Jurk, SPD
Da ich auf meinem PC eher Skat spiele, kenne ich nicht alle PC-Games. Aber ich bin gegen gewaltverherrlichende Spiele.
Quelle: Im Wahl-Chat bei Freie Presse.de am 29.07.2009, Link
#2 (Wertung: -320)
Martina Krogmann, CDU
Erstmals wird eine Sperrinfrastruktur für Seiten im Internet errichtet, um das Betrachten von Kinderpornographie, was ja in Deutschland unter Strafe steht, zu verhindern.
Quelle: Bundestagsdebatte über Internetzensur vom 18.06.2009 - Link
#305 (Wertung: -155)
Franz Müntefering, SPD
"Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair."
[oft zitiert als "Es ist unfair, einen Politiker an seinen Wahlversprechen zu messen."]
Quelle: ?Wir sind zurück?-Pressekonferenz am 29.08.2006, zitiert bei faz.net, 05.09.2006 - Link
#77 (Wertung: -285)
Wolfgang Schäuble, CDU
Die Debatte um die informationelle Selbstbestimmung stammt aus der Zeit der Volkszählung vor zwanzig Jahren. Heute würde doch jeder zugeben, dass die Befürchtungen von damals hysterische Übertreibungen waren.
Quelle: Gegenüber Stern.de am 05.05.2007, Link
#301 (Wertung: -138)
Franz Müntefering, SPD
Es gibt keine Schichten in Deutschland. Es gibt Menschen, die es schwerer haben, die schwächer sind. Das ist nicht neu. Das hat es schon immer gegeben. Aber ich wehre mich gegen die Einteilung der Gesellschaft.
Quelle: Gegenüber N24 am 16.10.2006, zitiert u.a. auf Link
#363 (Wertung: -161)
Angela Merkel, CDU
Sozial ist, was Arbeit schafft.
Quelle: In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" am 29.10.2007, Link
#130 (Wertung: -102)
Angela Merkel, CDU
Der Staat muss fördern und darf nicht einschränken. In diesem Sinne muss er Gärtner sein und nicht Zaun. Wir sollten den Menschen zutrauen, dass sie sich engagieren und Verantwortung übernehmen wollen.
Quelle: Gegenüber der Süddeutschen Zeitung am 20.05.2006, Link
#642 (Wertung: -138)
Andrea Ypsilanti, SPD
Ein nicht haltbares Versprechen ist keine Lüge. In der Geschichte der Parteien werden Sie viele Beispiele nicht gehaltener Versprechen finden.
Quelle: sueddeutsche Zeitung, 16.12.2009 - Link
´Link
#187 (Wertung: -16)
Dagmar Metzger, SPD
Auch Politiker sind Vorbilder. Sie sollten sich an das halten, was sie vor der Wahl versprechen.
Quelle: Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Nr. 58/2008 vom 08.03.2008, S. 2
#332 (Wertung: -377)
Dr.Günther Beckstein, CSU
Jeder kennt die Erfolgsbilanz. Bei der Schleierfahndung
machen wir gerade keine willkürlichen Kontrollen. Ich
sage es einmal salopp: Wir kontrollieren diejenigen, die
danach ausschauen, als ob sie einer Kontrolle dringend
bedürften.
Quelle: In der Sitzung des Bayerischen Landtages vom 07.03.2006, Link
#312 (Wertung: -160)
Bodo Ramelow, Linkspartei
Ob der „Schießbefehl“ allerdings als zwingende Todesandrohung im strafrechtlichen Sinne gewertet werden kann, darf mittlerweile bezweifelt werden. Richtig ist aber, dass die tägliche Vergatterung an den Waffen bei den Grenztruppen als Anordnung, mit eben selbiger Waffe den „Grenzdurchbruch“ zu unterbinden, verstanden werden musste. Durch die Form der Posteneinteilung und durch das gezielte Säen von Misstrauen waren aber Grenzsoldaten häufig mit dieser Situation überfordert. Diese wechselseitige Angst lässt sich schwerlich mit dem Begriff „Schießbefehl“ hinreichend qualifizieren. Dass die DDR aber ohne Wissen oder gar gegen die Anordnung der Sowjetunion diese Grenzabsicherung aufgebaut hätte, wäre einfach nur historisch als Unsinn zu bezeichnen.
Quelle: Gegenüber der Südthüringischen Zeitung am 26.02.2009,
Link
#389 (Wertung: -123)
Peer Steinbrück, SPD
Ohne Glaubwürdigkeit ist man nicht strategie- und kommunikationsfähig. Insofern befindet sich die SPD derzeit in einer sehr schwierigen Lage.
(vor Kurt Becks "Rücktritt")
Quelle: Gegenüber der Passauer Neuen Presse am 28.02.2008, zitiert u.a. auf Link
#72 (Wertung: -56)
Wolfgang Schäuble, CDU
Die meisten Menschen sind über Terrorismus und Kriminalität beunruhigt, nicht über polizeiliche Schutzmaßnahmen.
Quelle: Gegenüber der TAZ am 08.02.2007, Link
#102 (Wertung: -72)
Ursula von der Leyen, CDU
In Deutschland gibt es keine Zensur.
Quelle: Auf die Anfrage eines Bürgers auf direktzu.de, Link
#440 (Wertung: -83)
Jörg Tauss, Piratenpartei (Damals SPD)
Natuerlich freue ich mich sehr, wenn dieser Punkt bei Ihnen dazu fuehrte, keine der Unionsparteien zu waehlen, wenngleich ich aber auch davor warne, eine Wahlentscheidung von einem Einzelthema abhängig zu machen.
Quelle: Auf die Anfrage eines Bürgers auf Abgeordnetewatch.de am
09.09.2005 - Link
#543 (Wertung: -100)
Wolfgang Kubicki, FDP
Im Rahmen einer umfassenden Steuerreform kann es auch sein, dass Steuern steigen.
Beispielsweise muss man sich unterhalten, was machen wir mit der Mehrwertsteuer, im Rahmen
einer umfassenden Steuerreform.
(über schwarz-gelbe Politik nach der Bundestagswahl 2009)
Quelle: "Was erlauben Strunz" auf N24 am 01.09.09 - Link
#380 (Wertung: -100)
Karl Lauterbach, SPD
Die arbeitgebernahen Verbände lobbyieren in der Regel über die FDP und die Union und insbesondere die Union ist da sehr anfällig.
Quelle: Gegenüber planet-interview.de am 04.05.2009, Link
#273 (Wertung: 70)
Jörg Tauss, PIRATEN
Ich hab auch schon Counter Strike gespielt...allerdings relativ lausig. Auf der letzten Games Convention bin ich gegen meine Mitarbeiterin, gegen ne 20jährige böse eingebrochen. Die kamen immer von hinten, is nich meine Art, ich bin immer einer der gerne vorne raus geht.
Quelle: Im Interview während der Demo "Wir sind Gamer" in Karlsruhe vom 25.07.2009, Link
#647 (Wertung: -226)
Angela Merkel, CDU
"Ich gehöre zu dem Typ Mensch, der schon im Sport die gesamte Unterrichtsstunde auf dem Dreimeterbrett gestanden hat und erst in der 45. Minute gesprungen ist."
Quelle: Welt am Sonntag, 31. Dezember 2000
#91 (Wertung: -189)
Wolfgang Schäuble, CDU
Sie werden ja nicht behaupten wollen, dass die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts mit Hitler, Stalin, Mao und anderen eine besonders friedfertige Zeit gewesen sei. Gemessen daran, leben wir ja immer noch in wunderbar geordneten Verhältnissen.
Quelle: Gegenüber Welt.de am 04.02.2007, Link
#656 (Wertung: -97)
Stefan Mappus (Ministerpräsident von Baden-Württemberg), CDU
über Homosexuelle und den Christopher Street Day:
Einen ähnlichen Brief zu schreiben hat Ministerpräsident Mappus hingegen abgelehnt. Er hatte sich bereits 2005 als Fraktionschef in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" gegen den Christopher Street Day ausgesprochen. Damals polterte Mappus, er habe ein Problem mit dem "frivolen, karnevalesken Zurschaustellen von sexuellen Neigungen, wie es bei dieser Veranstaltung geschieht".
Quelle: Link
Spiegel Online, 9. August 2010
#431 (Wertung: -355)
Thomas Oppermann, SPD
Die Piratenpartei wird eine vorübergehende Erscheinung sein. Das Internet gehört allen und wir werden es nicht zulassen, dass es sich eine kleine Minderheit aneignet und selbst die Regeln bestimmen möchte. Ich finde die Piratenpartei intolerant.
Quelle: Gegenüber Spiegel Online am 12.08.2009, Link
#318 (Wertung: -160)
Wolfgang Schäuble, CDU
Ich hoffe, dass ein neues Bewusstsein für Datenschutz und Privatheit kommt.
Quelle: Gegenüber der FAZ am 11.03.2009, Link
#257 (Wertung: -1090)
Matthias Güldner, Grüne
Die Tatsache, dass diese Community viel Zeit in virtuellen Räumen verbringt, spielt dabei eine große Rolle. Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden.
Quelle: In einem Kommentar für Welt Online am 26.07.2009, Link
#454 (Wertung: -80)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Die CDU sagt den Wählern vor der Wahl nicht, was sie nach der Wahl vorhat. Ehrlichkeit sieht für mich anders aus.
Quelle: In der ARD Tagesschau vom Samstag, 15.08.2009 - zitiert u.a. auf Link
#142 (Wertung: -121)
Karl-Josef Laumann , CDU
(im Bundestag, an Gerhard Schröder)
Ein Bundeskanzler, der sich die Haare färbt, der frisiert auch jede Statistik.
Quelle: In der Bundestagssitzung vom 13.04.2002, zitiert u.a. Link
#552 (Wertung: -146)
Günter Verheugen, EU-Industriekommissar, SPD
Wenn wir unsere Energielieferungen danach aussuchen würden, ob in den Lieferstaaten die Menschenrechte vollständig verwirklicht sind, dann dürften wir unsere Energie nur aus Norwegen beziehen.
Quelle: Welt Online 19.10.2006 - Link
#393 (Wertung: -79)
Otto Wels (Parteivorsitzender 1933), SPD
Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus. Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten.
Quelle: Rede zur Begründung der Ablehnung des Ermächtigunsgesetzes am 23. März 1933, Link
#387 (Wertung: -289)
Ingo Wellenreuther, CDU, MdB für den Wahlkreis Karlsruhe-Stadt
Deshalb begrüße ich es außerordentlich, dass wir mit dieser gesetzlichen Maßnahme ein Instrumentarium an die Hand geben, dass zwar die Kinderpornografie nicht verhindert im Internet, aber den Zugang wesentlich erschweren kann. [...] Und natürlich gibt es technische Möglichkeiten die Sperrung zu umgehen, erschreckender Weise übrigens werden diese Anleitungen sogar in Internetforen angeboten. Aber dies ist allerdings überhaupt kein Argument dafür, nichts zu tun.
[...] Die individuelle Kommunikation wird nicht behindert. Nur der Zugang zu kriminellen Inhalten, und zwar der Aufruf einer Webseite, der wird gesperrt und das heißt die Verbindung ist ja noch gar nicht entstanden und deswegen ist es ein ganz anderes... eine ganz andere Situation. Und wer das mit der chinesischen Zensur vergleicht, Herr Stadler, ich glaube der ist wirklich vollkommen auf dem falschen Dampfer.
Quelle: Bei der Ersten Beratung zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen im Deutschen Bundestag am 06.05.2009, Link
#411 (Wertung: -71)
Edmund Stoiber, CSU
Ich habe immer betont, dass ich keine neuen Ämter anstrebe. Und dabei bleibt es.
Quelle: Gegenüber der Welt am Sonntag am 08.07.2001, Link
#121 (Wertung: -181)
Günther Beckstein, CSU
Es gibt drei Gemeinsamkeiten zwischen einem Storch und einem Preußen: großer Schnabel, kleines Hirn und der Drang nach Süden.
Quelle: Gegenüber der "Zeit", Nr. 31, 25. Juli 1997
#636 (Wertung: -147)
Karl-Josef Laumann, CDU
"Ein Wahlprogramm ist das Eine, das Andere was ernsthaft in Verhandlungen vertreten wird, ist wieder das Andere."
Quelle: Tagesschau, 01.10.2009 - Link
#15 (Wertung: -246)
Prof. Dr. Andreas Pinkwart, FDP
Wie gehen wir damit um, dass die Internet-Generation hier teilweise offenbar ein ganz anderes Rechtsempfinden hat? Dieses Thema beschäftigt gerade mich als Liberalen sehr. Wenn wir das Urheberrecht nicht achten, dann untergraben wir einen der wichtigsten Pfeiler unseres Gesellschaftssystems, unserer Demokratie. Es ist nicht "hip", Ideen zu klauen, es hat nichts mit Freiheit zu tun, sondern es ist kriminell - und das wird auch nicht dadurch besser, dass der Dieb dabei kein altmodisches Brecheisen benutzt, sondern top-moderne W-lan-Anschlüsse und Mobiltelefone.
Quelle: Grußwort des Ministers für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen anlässlich des 21. medienforums.nrw am 24.06.2009 - Link
#595 (+|-)
(Wertung: -179)
Angela Merkel, CDU
«Die, die da so schreien, haben glücklicherweise nie dort gelebt, wo man nicht schreien durfte auf den Plätzen«
Quelle: Nürnberg, Wahlkampfveranstaltung der CSU zu den dort anwesenden Demonstranten, 16.09.2009 - Link
#90 (Wertung: -142)
Wolfgang Schäuble, CDU
Und an meinen Rollstuhl mache ich keine Deutschland-Flagge, weil der Berliner Innensenator gesagt hat, Polizeifahrzeuge sollten keine Flagge haben. Da ich als Bundesinnnenminister oberster Dienstherr der Polizei bin, ist mein Rollstuhl auch ein Polizeifahrzeug im erweiterten Sinn.
Quelle: Gegenüber dem Focus, Ausgabe Nr. 27 vom 3. Juli 2006
#426 (Wertung: -153)
Monika Griefahn, SPD
Solange die SPD an der Regierung ist, haben solche Zensurträume keine Chance
Quelle: Pressemitteilung vom 10.08.2009, Link
#269 (Wertung: -96)
Jörg Tauss, PIRATEN
Hier haben wir leider schon wieder eine Rückwärtsentwicklung in Deutschland, durch die Diskreditierung der Gamer und der Computerspielszene insgesamt.
Quelle: Im Interview während der Demo "Wir sind Gamer" in Karlsruhe vom 25.07.2009, Link
#97 (Wertung: -206)
Jörg Tauss, PIRATEN
Allerdings hat die PP m .E. das Potenzial fuer eine "ueber 5%- Partei", wenn sie sich nicht verzettelt und weiterhin gezielt die breiten Themen Buergerrechte in der Infomationsgesellschaft, modernes Urheberrecht und Patentrecht, Informationsfreiheit etc. anspricht.
Quelle: Auf die Anfrage eines Bürgers auf Abgeordnetewatch.de am
23.06.2009, Link
#548 (Wertung: -187)
Joachim Hermann, Bayrischer Innenminister, CSU
"Eine verfrühte Veröffentlichung der Nachbefragungsergebnisse ist nicht akzeptabel. Die Meinungsforschungsinstitute sind dafür verantwortlich, dass diese Daten nicht vorab bekannt werden. Andernfalls müssen die Institute damit rechnen, dass solche Nachbefragungen überhaupt nicht mehr erlaubt werden(...)Die meisten Menschen werden gut damit leben können, wenn es wie früher die erste Hochrechnung erst gegen 18.30 Uhr gibt."
Quelle: Zur Vorabveröffentlichung von Landestagswahlprognosen auf twitter.com, 01.09.2009 - Link
#295 (Wertung: -83)
Jean-Claude Juncker , CSV
Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.
Quelle: Gegenüber dem Spiegel 52/1999 vom 27.12.1999
#223 (Wertung: -113)
Jerzy Montag, B90/Die Grünen
Wir sagen damit unseren Nachbarn, den anderen Staaten, die mit uns diese Verträge unterzeichnet haben, dass wir nicht bereit sind, das, wofür wir uns verpflichtet haben, auch im nationalen Recht umzusetzen.
Quelle: Gegenüber Frontal 21 am 13.03.2007, Link
#327 (Wertung: -66)
Sahra Wagenknecht, LINKE
Darüber hinaus gehört die Vergesellschaftung des Finanzsektors endlich auf die Tagesordnung.
Quelle: Artikel für die Tageszeitung "Neues Deutschland" am 12.12.08, Link
#248 (Wertung: 18)
Peter Struck, SPD
Ich sitze seit knapp dreißig Jahren im Deutschen Bundestag, in dieser Zeit war die SPD von 1980 bis 1982 in der Regierung und dann wieder von 1998 bis 2009. 13 Jahre haben wir also regiert. 13 Jahre von 30 Jahren. Wie konnten wir es zulassen, dass wir 17 Jahre in der Opposition waren? Diese 17 Jahre ärgern mich persönlich.
Quelle: Gegenüber der Zeit am 23.07.2009, Link
#533 (Wertung: -171)
Wolfgang Niebel, Generalsekretär, FDP
Eine Mehrwertsteuererhöhung gibt es nicht, Punkt. Da sind sich FDP und Union komplett einig.
Quelle: ZEIT Online, 1.9.2009 - Link
#335 (Wertung: -142)
Cem Özdemir, Grüne
(zum Thema Internetsperren)
Ich finde sowieso, wir sind als Gesetzgeber, als Politiker, reden wir häufig von Dingen, von denen wir wenig Ahnung haben.
Quelle: Im Podcast "Der Wahlkampf", Folge 15 von "Kavka vs. The Web", Link
#549 (Wertung: -285)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Ich bin stolz auf meine SPD!
Quelle: über die Landtagswahlen im August 2009, 30.08.09 Link
#216 (Wertung: -660)
Philipp Mißfelder, CDU
Die Piratenpartei ist im Kern eine Witzpartei, denn sie hat kein inhaltliches Programm und fordert populäre Dinge, die bedeuten, dass in Zukunft im Internet nur noch Chaos sein soll.
Quelle: In der ARD-Sendung "bericht aus berlin" vom 05.07.2009, Link (ab 1:22)
#625 (Wertung: -40)
Gerhart Baum, FDP
Das neue Grundrecht, mit dem informationelle Systeme geschützt werden sollen, hat eine Ausstrahlungswirkung auf alle Bereiche des Rechts. Diese Tatsache ist bisher unterschätzt worden. Sie müssen in das neue Datenschutzrecht einfließen, das in der neuen Legislaturperiode endlich geschaffen werden muss.
Quelle: Rede bei den Big Brother Awards, 16.10.2009 - Link
#313 (Wertung: -75)
Jörg van Essen, FDP
Deshalb ist die Botschaft dieser Diskussion aus meiner Sicht[...], dass wir unsere Rechtsordnung ernst nehmen und dass wir uns den Anforderungen stellen und dass wir das machen, was der Bürger zu Recht von uns erwartet: Gesetze, die die Prüfung ? sei es durch den Bundespräsidenten, sei es durch das Bundesverfassungsgericht ? unbeanstandet durchlaufen.
Quelle: In der Bundestagsdiskussion zum Bundestrojaner am 13.12.2006, Link