#255 (Wertung: -100)
Peter Struck, SPD
Mit Struck verschwindet Struck.
Quelle: Gegenüber der Zeit am 23.07.2009, Link
#151 (+|-)
(Wertung: 108)
Sigmar Gabriel, SPD
Die Wahrheit vor der Wahl - das hätten Sie wohl gerne gehabt.
Quelle: Gegenüber der Rheinischen Post am 01.10.2002
#312 (Wertung: -171)
Bodo Ramelow, Linkspartei
Ob der „Schießbefehl“ allerdings als zwingende Todesandrohung im strafrechtlichen Sinne gewertet werden kann, darf mittlerweile bezweifelt werden. Richtig ist aber, dass die tägliche Vergatterung an den Waffen bei den Grenztruppen als Anordnung, mit eben selbiger Waffe den „Grenzdurchbruch“ zu unterbinden, verstanden werden musste. Durch die Form der Posteneinteilung und durch das gezielte Säen von Misstrauen waren aber Grenzsoldaten häufig mit dieser Situation überfordert. Diese wechselseitige Angst lässt sich schwerlich mit dem Begriff „Schießbefehl“ hinreichend qualifizieren. Dass die DDR aber ohne Wissen oder gar gegen die Anordnung der Sowjetunion diese Grenzabsicherung aufgebaut hätte, wäre einfach nur historisch als Unsinn zu bezeichnen.
Quelle: Gegenüber der Südthüringischen Zeitung am 26.02.2009,
Link
#467 (+|-)
(Wertung: -260)
Angela Merkel, CDU
Die Bedrohung durch Saddam Hussein und seine Massenvernichtungswaffen ist real.
Quelle: Über den Krieg gegen den Irak, SP-Online 08.02.2003 - Link
#226 (+|-)
(Wertung: -197)
Angela Merkel, CDU
..., aber es wäre jetzt ganz falsch in dieser internationalen Krisensituation nicht das Richtige zu tun, um schnell da rauszukommen.
Quelle: Sommerinterview der Tagesschau am 19.07.2009, Link
#514 (Wertung: -189)
Wolfgang Schäuble, CDU
Wir haben die Gesetze zur Terrorabwehr nicht verschärft, wir haben sie gemeinsam weiter verbessert und damit den Erfordernissen einer wirksamen Terrorismusbekämpfung angepasst. Die Menschen in Deutschland wollen frei und sicher leben. Freiheit und Sicherheit schließen sich nicht aus, sondern bedingen einander.
Quelle: Interview im Hamburger Abendblatt, 27.08.2009
Link
#449 (Wertung: -131)
Peter Struck, SPD
Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt
Quelle: Am 4. Dezember 2002 über den Verteidigungspolitische Richtlinien erläutert am Beispiel des Afghanistan-Einsatz Link
#215 (+|-)
(Wertung: -272)
Sascha Raabe, SPD
Wir können es doch als Gesellschaft nicht hinnehmen, das - so wie es die Piratenpartei fordert- Jugendliche und Erwachsene ungehindert Zugang zu Kinderpornos im Internet haben können, nur weil diese vom Ausland aus angeboten werden. Meinungs- und Informationsfreiheit bedeutet nicht, dass es ein Grundrecht auf ungehinderten Zugang zu Kinderpornographie im Internet gibt. Das Grundgesetz schützt vor allem die Rechte der Schwächsten und das sind hier die missbrauchten Kinder und nicht die sogenannte Internet-Community. Überhaupt finde ich es anmaßend, wenn die Piratenpartei sich als Vertreter der gesamten Internet-Community aufspielt. Ich nutze selbst das Internet von Anfang an und fühle mich überhaupt nicht dadurch beeinträchtigt, dass kinderpornographische Seiten aus dem Inland wie aus dem Ausland gelöscht oder gesperrt werden. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.
Quelle: Pressemitteilung zur Piratenpartei am 07.07.09, Link
#503 (Wertung: -34)
Sigmar Gabriel, SPD
Herr Schäuble will ja am liebsten die Schlafzimmer der Bürger überwachen. Ich finde, wir sollten dann mit den Leitwarten der Atomkraftwerke anfangen.
Quelle: Link bzw. Stern vom 9. August 2007
#473 (+|-)
(Wertung: -208)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Aus meiner Sicht ist eine Lösung im Streit um den iranischen Nuklearehrgeiz am drängendsten. Kein anderes Thema hat in meinen Gesprächen in den vergangenen Tagen einen so breiten Raum eingenommen. Wir teilen die Besorgnisse des überwiegenden Teils der internationalen Staatengemeinschaft. Wir brauchen absolute Sicherheit und objektive Garantien, dass bei der zivilen Nutzung von Kernkraft keine militärisch nutzbaren Waffentechnologien vorbereitet werden.
Gleichzeitig ? das ist meine feste Überzeugung ? bleibt aus unserer Sicht die Verhandlungslösung der beste Weg.
Quelle: Rede vor dem Deutschen Bundestag in Berlin, 30.11.2005 - Link
#299 (+|-)
(Wertung: -168)
Wolfgang Wieland, Grüne
Wir sehen nicht nur das Großartige am Internet, das wurde gesagt, die weltweite Kommunikationsbörse, die weltweite Kommunikationsmöglichkeit, wir sehen als Grüne auch sehr genau die dunklen Seiten des Internets und stellen uns dem auch in der Debatte. Foren für Kannibalen, Foren für Amoklauf? äh ?befürworter, äh? Bombenanbauleitsätze, äh? Köpfung von Geiseln, alles das kann man ja per Klick heranholen.
Quelle: Bundestagsdebatte über Internetzensur vom 06.05.2009, Link
#131 (Wertung: -227)
Oskar Lafontaine, LINKE
In der Politik gibt es keine wirklichen Freundschaften, nur Zweckbündnisse auf Zeit.
Quelle: Gegenüber dem Stern, Ausgabe 4/2006
#468 (+|-)
(Wertung: -115)
Daniel Dettling, CDU / Berlinpolis-Thinktank
Hierfür können nahezu jegliche Daten, die im Internet zugänglich sind, benutzt werden: Häufigkeit der Klicks auf eine Internetseite, statistische Daten wie Umfrageergebnisse, Wahlbeteiligung und Mitgliedschaften. Mit diesen Informationen lassen sich Querverbindungen erstellen, zum Beispiel zwischen Wahlbeteiligung und Arbeitslosigkeit, zwischen Straffälligkeit und Engagement in verschiedenen Organisationen, zwischen der Besucherhäufigkeit einer Website und der Entwicklung der dahinterstehenden Organisation, zwischen Aktivität in Online-Foren und Engagement in realen Vereinigungen.
Quelle: Über die Forderung des konservativen Berlinpolis-Thinktanks nach "Check the Web"-Internetkontrollen, denn das Internet sei eine "Fernuniversität der Gewalt", erschienen auf heise.de, 29.03.2006 - Link
#60 (Wertung: -5)
Wolfgang Schäuble, CDU
Ich weiß nur das, was wir wissen. Ob ich alles weiß, was wir wissen, weiß ich auch nicht, aber ich weiß natürlich, niemand von uns weiß etwas, was er nicht weiß.
Quelle: Auf einer Pressekonferenz 2007, zitiert in Werner Martin Doy? und Andreas Wiemers: Toll! "Philosoph Schäuble"
#403 (+|-)
(Wertung: -309)
Erich Honecker:, SED
Die Mauer wird in 50 und auch in 100 Jahren noch bestehen bleiben, wenn die dazu vorhandenen Gründe noch nicht beseitigt sind.
Quelle: Auf einer Tagung aus Anlaß des 500. Geburtstages von Thomas Müntzer am 19.01.1989, zitiert u.a. auf Link
#136 (+|-)
(Wertung: -227)
Jürgen Trittin, GRÜNE
Bis in den katholischen Klerus ist doch bekannt, dass man die Gesellschaft nicht nach den Regeln der Betriebswirtschaft organisieren sollte.
Quelle: Gegenüber der TAZ am 03.05.2005
#548 (+|-)
(Wertung: -194)
Joachim Hermann, Bayrischer Innenminister, CSU
"Eine verfrühte Veröffentlichung der Nachbefragungsergebnisse ist nicht akzeptabel. Die Meinungsforschungsinstitute sind dafür verantwortlich, dass diese Daten nicht vorab bekannt werden. Andernfalls müssen die Institute damit rechnen, dass solche Nachbefragungen überhaupt nicht mehr erlaubt werden(...)Die meisten Menschen werden gut damit leben können, wenn es wie früher die erste Hochrechnung erst gegen 18.30 Uhr gibt."
Quelle: Zur Vorabveröffentlichung von Landestagswahlprognosen auf twitter.com, 01.09.2009 - Link
#644 (+|-)
(Wertung: -230)
Wolfgang Schäuble, CDU
Wir sollten die Leistungsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse gefährden.
Quelle: Zeit.de, 01.11.2007 Link
#647 (Wertung: -234)
Angela Merkel, CDU
"Ich gehöre zu dem Typ Mensch, der schon im Sport die gesamte Unterrichtsstunde auf dem Dreimeterbrett gestanden hat und erst in der 45. Minute gesprungen ist."
Quelle: Welt am Sonntag, 31. Dezember 2000
#573 (+|-)
(Wertung: -86)
Heinz Riesenhuber, CDU
Also ein Ministerium läuft so, dass wir uns auf die verlassen, die die Arbeit tun!
Quelle: ZDF Heute, 09.09.2009 - Link ab 04:45
#306 (+|-)
(Wertung: -69)
Angela Merkel, CDU
Auf die Frage, ob der frühere DDR-Staatsratsvorsitzende Erich Honecker ein Diktator war, antwortete Merkel:
"Im Sinne der Diktatur der Arbeiterklasse und ihres Machtanspruches war er natürlich dieser Diktatur verpflichtet."
Quelle: Gegenüber der FAT am 19.05.2009, Link
#111 (+|-)
(Wertung: -81)
Guido Westerwelle, FDP
Leistung muss sich lohnen, und wer arbeitet muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. Wenn das nicht mehr beachtet wird, ist die soziale Marktwirtschaft gefährdet.
Quelle: Auf einer FDP-Wahlkampfveranstaltung am 15.01.2009, zitiert u.a. auf Link
#273 (+|-)
(Wertung: 64)
Jörg Tauss, PIRATEN
Ich hab auch schon Counter Strike gespielt...allerdings relativ lausig. Auf der letzten Games Convention bin ich gegen meine Mitarbeiterin, gegen ne 20jährige böse eingebrochen. Die kamen immer von hinten, is nich meine Art, ich bin immer einer der gerne vorne raus geht.
Quelle: Im Interview während der Demo "Wir sind Gamer" in Karlsruhe vom 25.07.2009, Link
#415 (Wertung: -344)
Franz Müntefering, SPD
Ich bleibe dabei: Daß wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht.
Quelle: Gegenüber der FAZ am 05.09.2006, Link
#103 (Wertung: -1104)
Ursula von der Leyen, CDU
So selbstverständlich, wie wir den Kindern die Muttersprache mitgeben, müssen wir ihnen Religion mitgeben.
Quelle: Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung am 18.03.2006, zitiert u.a. auf Link
#283 (+|-)
(Wertung: -169)
Klaus Uwe Benneter, SPD
Heute wissen wir: Alle diese Gespräche mit CDU und CSU waren Scheingespräche.
CDU und CSU haben keine Sekunde daran gedacht, das Wahlrecht schon für die Wahl im September verfassungsgemäß zu gestalten. Sie haben für diese Haltung keine Argumente, sondern Sie sehen nur Ihren Eigennutz.
Quelle: 231. Plenarsitzung des Bundestags vom 03.07.2009, Bundeswahlgesetz, Link
#163 (+|-)
(Wertung: 348)
Walter Ulbricht, SED
Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten!
Quelle: Pressekonferenz am 15.06.1961
#477 (+|-)
(Wertung: -10)
Gregor Gysi, LINKE
Antisemitismus beginnt nicht damit, die Regierung Israels zu kritisieren. Er beginnt dort, wo Juden diskriminiert werden, weil sie Juden sind.
Quelle: Über den Vorwurf des Antisemitismus gegen die Linke und das Verhalten der Union. 03.11.2008 - Link
#245 (+|-)
(Wertung: -126)
Joachim Herrmann, CSU
Ich spiele sie selbst nicht, aber ich habe sie mir intensiv angeschaut. Ich bin erschrocken, wie der Spieler zu brutaler Gewalt animiert wird. Er wird ja selbst sozusagen zum Schwerkriminellen und bringt andere um, um zu Geld zu kommen oder um Punkte zu sammeln. Je grausamer der Mord, umso höher die Punktzahl. Das brauchen wir nicht. Solche Spiele sind unerträglich.
Quelle: Gegenüber der Zeit am 16.03.2009, Link
#214 (Wertung: -578)
Hans-Peter Uhl, CSU
Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich.
Quelle: Zu Netzsperren im August 2009, zitiert u.a. auf Link
#125 (Wertung: -189)
Edmund Stoiber, CSU
(Über sich selbst und seine Frau)
Wir beide, wir haben Humor. Sie in der Praxis, ich in der Theorie.
Quelle: Gegenüber dem Spiegel, Ausgabe 13/2006 vom 27. März 2006
#442 (+|-)
(Wertung: -58)
Erich Mielke, Minister für Staatssicherheit der DDR
Ich liebe doch alle... alle Menschen.
(Auf den Hinweis, dass sich nicht nur Genossen im Raum befinden.)
Quelle: Erich Mielkes grotesker Auftritt vor der DDR-Volkskammer am 13. November 1989 Link
#268 (+|-)
(Wertung: -49)
Jörg Tauss, PIRATEN
Ich hab vor kurzem die Paintballer in den Bundestag eingeladen, [...] interessanterweise gab es Kollegen die für ein Paintballverbot waren, die gemeint haben des wär ein Computerspiel. Also, mit dieser Art und Weise des Umgang auch mit anderen Leuten und ohne jede Kenntnis ihnen da Verbote auferlegen zu wollen, das ist nicht mein Ding und da unterstütze ich auch künftig innerhalb oder außerhalb des Bundestages wo ich kann.
Quelle: Im Interview während der Demo "Wir sind Gamer" in Karlsruhe vom 25.07.2009, Link
#378 (+|-)
(Wertung: -195)
Wilhelm Kewenig, CDU
Am Tatort muß dann auch schon mal die Pressefreiheit zurückstecken.
Quelle: In der Berlin-Chronik des Landesarchives Berlin, Eintrag für den 29.09.1988, online unter: Link
#535 (+|-)
(Wertung: -99)
Katrin Göring-Eckardt , Grüne
Das geht für uns nicht.
(Über eine rechnerisch mögliche rotrotgrüne Koalition in Thüringen nach den Landtagswahlen 2009)
Quelle: In einer ZDF Diskussionsrunde zu den thüringer Landtagswahlen, 31.08.2009 - Link
#404 (+|-)
(Wertung: -171)
Dr. Martin Schwanholz, SPD
Sie gehören anscheindend der Generation "Keine Kinderstube" an.
Quelle: Auf die Anfrage eines Bürgers auf Abgeordnetenwatch.de am 03.08.2009, Link
#223 (+|-)
(Wertung: -121)
Jerzy Montag, B90/Die Grünen
Wir sagen damit unseren Nachbarn, den anderen Staaten, die mit uns diese Verträge unterzeichnet haben, dass wir nicht bereit sind, das, wofür wir uns verpflichtet haben, auch im nationalen Recht umzusetzen.
Quelle: Gegenüber Frontal 21 am 13.03.2007, Link
#538 (+|-)
(Wertung: -94)
Angela Merkel, CDU
Es darf keine Denkverbote geben.
- zu Plänen Wolfgang Schäubles, unter anderem die Rechtmäßigkeit der gezielten Tötung Verdächtiger durch den Staat prüfen lassen zu wollen
Quelle: Süddeutsche Zeitung 09.07.2007 - Link
#630 (Wertung: -174)
Franz Josef Strauß, CSU
Ich will lieber ein kalter Krieger sein als ein warmer Bruder.
Quelle: Franz Josef Strauß, Die Zeit 1.1.1971
#484 (Wertung: -188)
Edmund Stoiber, CSU
Ich akzeptiere nicht, dass der Osten entscheidet, wer in Deutschland Kanzler wird. Die Frustrierten dürfen nicht über Deutschlands Zukunft bestimmen. Leider haben wir nicht überall so kluge Bevölkerungsteile wie in Bayern.
Quelle: Über das Wahlverhalten der Ostdeutschen, handelsblatt.com, 11.08.2005 - Link
#332 (Wertung: -387)
Dr.Günther Beckstein, CSU
Jeder kennt die Erfolgsbilanz. Bei der Schleierfahndung
machen wir gerade keine willkürlichen Kontrollen. Ich
sage es einmal salopp: Wir kontrollieren diejenigen, die
danach ausschauen, als ob sie einer Kontrolle dringend
bedürften.
Quelle: In der Sitzung des Bayerischen Landtages vom 07.03.2006, Link
#386 (+|-)
(Wertung: -178)
Ulrike Flach, FDP
Sollte es im Herbst zu einer schwarz-gelben Regierung kommen, würde die FDP ein nationales Mondprogramm sofort auf den Verhandlungstisch legen.
Quelle: Gegenüber dem Hamburger Abendblatt am 27.07.2009, zitiert u.a. auf Link
#262 (+|-)
(Wertung: -70)
Jörg Tauss, Piraten
LOL!!! Mein Bundestags- Piratentisch ist wieder entfernt! Versehentlich sei nur ein "Urnentisch" vor meinen Stuhl gestellt worden.Gr.Kino!!
Quelle: Auf Twitter am 27.07.2009, Link
#532 (Wertung: -60)
Nina Hauer, SPD
Will man sich ändern oder mit der Wahrheit sterben?
Quelle: Berliner Zeitung 13.07.1999 - Link
#638 (Wertung: -333)
Hans-Joachim Fuchtel, CDU
Die Piratenpartei Deutschland hat sich im September 2006 beim Bundeswahlleiter registrieren lassen. Es handelt sich um eine Absplitterung der SPD.
Quelle: abgeordnetenwatch, 10.09.2009 - Link
#130 (Wertung: -112)
Angela Merkel, CDU
Der Staat muss fördern und darf nicht einschränken. In diesem Sinne muss er Gärtner sein und nicht Zaun. Wir sollten den Menschen zutrauen, dass sie sich engagieren und Verantwortung übernehmen wollen.
Quelle: Gegenüber der Süddeutschen Zeitung am 20.05.2006, Link
#388 (Wertung: -52)
Hans-Kurt Hill, LINKE
Energie ist ein öffentliches Gut und sollte auch allen zugänglich sein.
Quelle: Gegenüber der Jungen Welt am 02.11.2007, Link
#450 (Wertung: -135)
Stefan Hilsberg, SPD
Wir haben den Menschen vorgegaukelt, dass mit Fordern und Fördern jeder den ersten Arbeitsmarkt erreichen kann. (...) Gerhard Schröder hat zu kurz gedacht.
Quelle: So erschienen am 16. Oktober 2006 in einem Artikel über Hartz IV Link
#258 (Wertung: -187)
Matthias Güldner, Grüne
Da ist zum Beispiel das Argument, die Sperren könnten umgangen werden. Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert. Genauso gut könnte die Tatsache, dass Morde begangen werden, obwohl sie verboten sind, als Argument gegen den Mordparagraphen im Strafgesetzbuch angeführt werden. Die ständig umgangenen Umweltgesetze könnte man sich gleich komplett schenken. Auch wird behauptet, das Gesetz nütze nichts gegen Kinderpornographie. Jeder weiß, dass es kein Allheilmittel ist. Aber in Skandinavien wurden schon positive Erfahrungen mit vergleichbaren Gesetzen gemacht. Warum nicht, wie in anderen Politikfeldern auch, Baustein um Baustein zusammenfügen, um eine größtmögliche Wirkung zu erzielen? Die Antwort bleibt die Community schuldig.
Quelle: In einem Kommentar für Welt Online am 26.07.2009, Link