polit-bash.org | Das Internet vergisst nichts...


#90 (+|-) (Wertung: -110)
Wolfgang Schäuble, CDU
Und an meinen Rollstuhl mache ich keine Deutschland-Flagge, weil der Berliner Innensenator gesagt hat, Polizeifahrzeuge sollten keine Flagge haben. Da ich als Bundesinnnenminister oberster Dienstherr der Polizei bin, ist mein Rollstuhl auch ein Polizeifahrzeug im erweiterten Sinn.

Quelle: Gegenüber dem Focus, Ausgabe Nr. 27 vom 3. Juli 2006



#359 (+|-) (Wertung: -167)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Vollbeschäftigung ist möglich.

Quelle: In einem Beitrag für den Tagesspiegel am 14.03.2008, zum fünften Jahrestag der Rede von Ex-Kanzler Gerhard Schröder zur Agenda 2010 im Deutschen Bundestag, Link



#449 (+|-) (Wertung: -165)
Peter Struck, SPD
Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt

Quelle: Am 4. Dezember 2002 über den Verteidigungspolitische Richtlinien erläutert am Beispiel des Afghanistan-Einsatz Link



#502 (+|-) (Wertung: -85)
Oskar Lafontaine, Linke
"Helmut Schmidt spricht weiter von Pflichtgefühl, Berechenbarkeit, Machbarkeit, Standhaftigkeit. [...] Das sind Sekundärtugenden. Ganz präzis gesagt: Damit kann man auch ein KZ betreiben."


Quelle: 15. Juli 1982 im STERN zur Diskussion um den NATO-Doppelbeschluss (hier: gekürztes BILD-Zitat), Link



#419 (+|-) (Wertung: -292)
Gottfried Ludewig, RCDS (Studentenverband der CDU)
Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein.

Quelle: In seinem Papier "Drei Thesen zur Stärkung der Leistungsträger"vom Mai 2008, zitiert u.a. am 23.05.2008 auf Link



#472 (+|-) (Wertung: -111)
Angela Merkel , CDU
Politik ohne Angst. Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaup-ten.

Quelle: Festveranstaltung ?60 Jahre CDU? am 16. Juni 2005, Berlin - Link Seite 3



#80 (+|-) (Wertung: -121)
Wolfgang Schäuble, CDU
Wir müssen beständig und in Ruhe die Instrumente der Terrorabwehr verbessern

Quelle: Gegenüber der Welt am 04.02.2007, Link



#349 (+|-) (Wertung: -206)
Ursula von der Leyen, CDU
Das Wichtigste ist, ein Gespür zu behalten für das, was in Ordnung ist. Es reicht nicht, die rechtliche Lage zu kennen.

Quelle: Gegenüber dem Hamburger Abendblatt am 31.07.2009, zitiert u.a. auf Link



#656 (+|-) (Wertung: -52)
Stefan Mappus (Ministerpräsident von Baden-Württemberg), CDU
über Homosexuelle und den Christopher Street Day:

Einen ähnlichen Brief zu schreiben hat Ministerpräsident Mappus hingegen abgelehnt. Er hatte sich bereits 2005 als Fraktionschef in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" gegen den Christopher Street Day ausgesprochen. Damals polterte Mappus, er habe ein Problem mit dem "frivolen, karnevalesken Zurschaustellen von sexuellen Neigungen, wie es bei dieser Veranstaltung geschieht".

Quelle: Link Spiegel Online, 9. August 2010



#37 (+|-) (Wertung: -264)
Wolfgang Bosbach, CDU
Wir haben vor 17 Jahren einen Überwachungsstaat abgeschafft. Keiner denkt daran, einen neuen Überwachungsstaat zu errichten. Auch nicht Herr Schäuble.

Quelle: Phönix Runde vom 19.04.2007 - Link



#287 (+|-) (Wertung: -60)
Thomas Hummel, Bayernpartei
Da basteln die Grünen seit Jahrzehnten am sozial-ökologisch-egalitären Kindermädchenstaat und erst nach einer kleinen, vergleichsweise harmlosen, gegen die gefestigte Parteimeinung gerichtete und allein von der Wortwahl her kaum ernstzunehmenden Polemik in der Welt wachen alle auf - nur, weil’s auf einmal um das Internet geht.

Quelle: Kommentar zu einem Blogeintrag von Julia Seeliger über Herr Güldner von den Grünen am 28.07.2009, per Mail verifiziert. Link



#417 (+|-) (Wertung: -198)
Angela Merkel, CDU
Es gibt zwar unterschiedliche Tarifverträge, aber es gibt kein Lohndumping in der Zeitarbeit.

Quelle: In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" am 20.07.2008, zitiert u.a. auf Link



#473 (+|-) (Wertung: -113)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Aus meiner Sicht ist eine Lösung im Streit um den iranischen Nuklearehrgeiz am drängendsten. Kein anderes Thema hat in meinen Gesprächen in den vergangenen Tagen einen so breiten Raum eingenommen. Wir teilen die Besorgnisse des überwiegenden Teils der internationalen Staatengemeinschaft. Wir brauchen absolute Sicherheit und objektive Garantien, dass bei der zivilen Nutzung von Kernkraft keine militärisch nutzbaren Waffentechnologien vorbereitet werden.

Gleichzeitig ? das ist meine feste Überzeugung ? bleibt aus unserer Sicht die Verhandlungslösung der beste Weg.

Quelle: Rede vor dem Deutschen Bundestag in Berlin, 30.11.2005 - Link



#272 (+|-) (Wertung: -16)
Jörg Tauss, PIRATEN
(über seine Motivation sich für Gamer einzusetzen)

Was mich ärgert, und das ist das unmittelbare Motiv, ist die Art und Weise wie man hier andere Menschen bevormundet, Menschen die ein Hobby betreiben kriminalisiert und ihnen vorschreiben will was sie zu tun und zu lassen haben und des dann noch in Verbindung bringt mit wirklichen kriminellen Untaten, das ist für mich absolut inakzeptabel.

Quelle: Im Interview während der Demo "Wir sind Gamer" in Karlsruhe vom 25.07.2009, Link



#71 (+|-) (Wertung: -248)
Wolfgang Schäuble, CDU
Die rote Linie ist ganz einfach: Sie ist immer durch die Verfassung definiert, die man allerdings verändern kann.

Quelle: Gegenüber dem Spiegel am 09.07.2007, Link



#492 (+|-) (Wertung: -123)
Ilse Aigner, CSU
Die CSU bringt Vorschläge ein, die waren - würd ich sagen - auch oft nicht zum Nachteil von Deutschland oder auch nicht von Europa.

Quelle: ZDF Illner Intensiv - Parteien auf dem Prüfstand - Union, bei 11:50, Sendung vom 18.08.2009 abrufbar unter  Link



#61 (+|-) (Wertung: -162)
Woflgang Schäuble, CDU
Ich kenne und respektiere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Privatsphäre. Aber wir müssen auch sehen, dass dieser Schutz in der Alltagswirklichkeit praktikabel bleibt. Verbrecher und Terroristen sind klug genug, so etwas auszunutzen.

Quelle: Gegenüber KSTA.de am 8.02.2007, Link



#246 (+|-) (Wertung: -713)
Joachim Herrmann, CSU
Ich kann von einem Kinobetreiber erwarten, dass er tatsächlich nur 18-Jährige ins Kino lässt. Wenn es aber um Computerspiele geht, ist das anders. Wenn ein 18-Jähriger ein Spiel in der Hand hat, gibt er es am nächsten Tag an 17-, 16- und 15-Jährige weiter. Ich glaube nicht, dass es in unserer freiheitlichen Gesellschaft einen Anspruch auf solche Computerspiele gibt.

Quelle: Gegenüber der Zeit am 16.03.2009, Link



#265 (+|-) (Wertung: -154)
Ursula von der Leyen, CDU
Das Unionsprogramm hat klare Linien für die Zukunft. Aber jedes Programm lebt nur, wenn dahinter Menschen stehen, die es umsetzen. Angela Merkel ist nicht nur eine hervorragende, hoch angesehene Kanzlerin, sondern auch Parteivorsitzende der CDU. Wir müssten verrückt sein, wenn wir das nicht nutzen. Dazu kommt, dass wir inzwischen eine starke Mannschaft haben, die – wenn ich allein den Generationenbogen spanne – von zu Guttenberg bis Schäuble reicht. Diese personelle Dichte und Prägnanz hat keine andere Partei.

Quelle: Gegenüber der Welt am Sonntag vom 26.07.2009, Link



#365 (+|-) (Wertung: -109)
Lutz Heilmann, DIE LINKE
"In dem Artikel standen falsche Tatsachenbehauptungen, die geeignet sind, meinen Ruf zu schädigen"

(als Begründung, warum er per einstweiliger Verfügung wikipedia.de für mehrere Tage sperren lies)

Quelle: Gegenüber heise online am 15.11.2008, Link



#356 (+|-) (Wertung: -78)
Oskar Lafontaine, LINKE
Gewaltverzicht sollte die Grundlage der deutschen Außenpolitik sein. Wir sollten uns an einer Tradition orientieren, die nach meiner Auffassung die gebündelte Schlussfolgerung aus unserer Geschichte im letzten Jahrhundert ist. Wenn es darum geht, den Frieden in der Welt zu erreichen, dann sollte sich Deutschland auf den Satz verpflichten: Von deutschem Boden darf niemals wieder Krieg ausgehen.

Quelle: Rede in der Debatte zum Bundeshaushaltsplan 2008 am 12.09.2007, zitiert u.a. auf Link



#327 (+|-) (Wertung: -61)
Sahra Wagenknecht, LINKE
Darüber hinaus gehört die Vergesellschaftung des Finanzsektors endlich auf die Tagesordnung.

Quelle: Artikel für die Tageszeitung "Neues Deutschland" am 12.12.08, Link



#306 (+|-) (Wertung: -116)
Angela Merkel, CDU
Auf die Frage, ob der frühere DDR-Staatsratsvorsitzende Erich Honecker ein Diktator war, antwortete Merkel:
"Im Sinne der Diktatur der Arbeiterklasse und ihres Machtanspruches war er natürlich dieser Diktatur verpflichtet."

Quelle: Gegenüber der FAT am 19.05.2009, Link



#18 (+|-) (Wertung: -214)
Prof. Dr. Andreas Pinkwart, FDP
Dass die Piratenpartei, die ja ein etwas verqueres Verhältnis zu solchen Rechten hat, sich so rasant verbreitet, finde ich zum Beispiel mehr als bedenklich. In Schweden hat sie ja bei der Europawahl über 7 Prozent bekommen, fast 20 sogar bei den Unter-Dreißig-Jährigen. In Deutschland liegen die Zahlen zum Glück noch deutlich darunter.

Quelle: Grußwort des Ministers für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen anlässlich des 21. medienforums.nrw am 24.06.2009 - Link Anmerkung: solche Rechte = Urheberrechte



#49 (+|-) (Wertung: -149)
Wolfgang Schäuble, CDU
Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken.

Quelle: Gegenüber der TAZ am 08.02.2007, Link



#583 (+|-) (Wertung: -54)
Burkhard Hirsch, FDP
Es gibt keine individuelle Freiheit ohne gesellschaftliche Freiheit. Der Schutz der Privatheit und der individuellen Freiheitsrechte sind kein eigenbrötlerischer Individualismus. Sie gehören zur Menschenwürde.

Quelle: DIE ZEIT, 3. März 2005 - Link



#136 (+|-) (Wertung: -149)
Jürgen Trittin, GRÜNE
Bis in den katholischen Klerus ist doch bekannt, dass man die Gesellschaft nicht nach den Regeln der Betriebswirtschaft organisieren sollte.

Quelle: Gegenüber der TAZ am 03.05.2005



#141 (+|-) (Wertung: -99)
Helmut Schmidt, SPD
(in seiner Abschiedsrede)

Im pluralistischen Staat muss, wie mir scheint, die Bundesregierung, jede Bundesregierung, sich in geistiger und moralischer Hinsicht beschränken auf eben dieses Grundgesetz, auf unsere Grundrechte, unsere Grundfreiheiten. Sie allein sind die für alle geltenden gemeinsamen geistig-moralischen Grundlagen.

Quelle: Abschiedsrede im Deutschen Bundestag am 10.09.1986



#636 (+|-) (Wertung: -138)
Karl-Josef Laumann, CDU
"Ein Wahlprogramm ist das Eine, das Andere was ernsthaft in Verhandlungen vertreten wird, ist wieder das Andere."

Quelle: Tagesschau, 01.10.2009 - Link



#640 (+|-) (Wertung: -143)
Anette Schavan, CDU
Ich nehme die Studierenden ernst, sowohl im Sommer als auch heute. Ernst nehmen heißt: auch widersprechen. Ernst nehmen heißt: korrigieren. Die Korrekturen sind beschlossen, und sie werden umgesetzt.

Quelle: Bundesministerin für Bildung und Forschung Anette Schavan im Deutschen Bundestag – 17. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. November 2009 - Link



#79 (+|-) (Wertung: -207)
Wolfgang Schäuble, CDU
Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären, und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.

Quelle: Gegenüber dem Spiegel am 09.07.2007, Link



#269 (+|-) (Wertung: -56)
Jörg Tauss, PIRATEN
Hier haben wir leider schon wieder eine Rückwärtsentwicklung in Deutschland, durch die Diskreditierung der Gamer und der Computerspielszene insgesamt.

Quelle: Im Interview während der Demo "Wir sind Gamer" in Karlsruhe vom 25.07.2009, Link



#612 (+|-) (Wertung: -321)
Ole von Beust, CDU
über den Freiheitsbegriff der Piratenpartei:

"Ole von Beust: Das Problem ist, dass bei diesen Leuten der Eindruck entstanden ist, der Kampf gegen Kinderpornografie sei der Beginn einer Zensur im Internet. Uns geht es aber nur darum, dass auch im Internet Regeln eingehalten werden müssen und Gesetze gelten. Das ist aber offenbar kommunikativ nicht richtig rübergekommen."



Quelle: Interview auf Welt Online, 30.09.2009 Link



#474 (+|-) (Wertung: -144)
Volker Bouffier (Innenminister Hessen), CDU
"Wir müssen jedes Szenario in Betracht ziehen und uns entsprechend vorbereiten. [..] Es hat nichts mit Panikmache, aber sehr viel mit Vorsorge zu tun, wenn sich die Polizeien von Bund und Ländern auch auf die Möglichkeit einer Massen-Geiselnahme vorbereiten."

Quelle: Über das Massengeiselnahmetraining der GSG9 gegenüber der Bild, 01.08.2009 - Link



#655 (+|-) (Wertung: -173)
Dr. Ursula von der Leyen, CDU
Noch einmal: Das ist ein Millionengeschäft. Es geht folgendermaßen: Das Anfixen geschieht über Spammails. Die permanente Beschäftigung mit solchen Inhalten führt dann zum Abbau von Hemmschwellen und löst den Hunger nach mehr aus.

Quelle: Link PDF-Seite 64/260 oder einfach mal nach "Anfixen" suchen 8)



#96 (+|-) (Wertung: -83)
Jörg Tauss, PIRATEN
Ein grosser Teil der Parlamentarier ist mit dem Internet nicht aufgewachsen. Sie empfinden es daher moeglicherweise sogar als Bedrohung. Sie nehmen es nicht als technisches Netz oder als Kommunikationsinfrastruktur wahr, verstehen nichts von Netzneutralitaet, sondern als etwas, wo man eben Boeses bekommen kann und wo vermeintlich das Boese auch herkommt und die Gesellschaft durchdringt. Das Netz spiegelt nicht Probleme wider, sondern verursacht sie in deren Augen.

Quelle: Auf die Anfrage eines Bürgers auf Abgeordnetewatch.de am 23.06.2009, Link



#83 (+|-) (Wertung: -163)
Wolfgang Schäuble, CDU
Wir brauchen also so etwas wie eine Datenverkehrsordnung, die ähnlich der Straßenverkehrsordnung einen optimalen Verkehrsfluss gewährleistet.

Quelle: Rede beim Europäischen Datenschutztag am 29.01.2007, Link



#411 (+|-) (Wertung: -109)
Edmund Stoiber, CSU
Ich habe immer betont, dass ich keine neuen Ämter anstrebe. Und dabei bleibt es.

Quelle: Gegenüber der Welt am Sonntag am 08.07.2001, Link



#648 (+|-) (Wertung: -130)
Wolfgang Börnsen, CDU
über die ARD, die für ihr Informationsangebot tagesschau.de eine iPhone-Applikation herausgebracht hat:

"ARD und ZDF gefährden die Medienvielfalt, weil sie dabei sind, ein marktbeherrschendes Kartell zu werden!"

Quelle: Bild.de, 24.12.2009. Link



#547 (+|-) (Wertung: -160)
Andreas Pinkwart, FDP
Die Erfahrungen von Universitäten etwa in Bayern zeigen, wie wichtig professionelles Management ist. Die bayrischen Unis haben bereits einen Hochschulrat. Dort zeigt sich ein anderer, effizienterer Arbeitsstil. Viel hängt von der Leistung des Rektors ab. Er ist quasi der Vorstandsvorsitzende und steuert das operative Geschäft.

Quelle: über Hochschulreformen, Interview auf wiwo.de am 27.01.2007 Link



#124 (+|-) (Wertung: -220)
Edmund Stoiber, CSU
Wer randaliert, fliegt raus, und wer kein Deutsch kann, kommt gar nicht erst rein.

Quelle: Am politischen Aschermittwoch am 01.03.2006, zitiert u.a. auf Link



#406 (+|-) (Wertung: -129)
Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen
Da Frank-Walter Steinmeier schlecht zugeben kann, dass aus der Krise nur Grün hilft, startet er einen Überbietungsversuch durch Produktpiraterie.

Quelle: Pressemitteilung vom 02.08.2009, Link



#4 (+|-) (Wertung: -168)
Martin Dörmann, SPD
Im Zusammenhang mit der BKA Liste greifen wir sogar ein Anliegen der e-Petition auf, der sich ja bekanntlich mehr als 100.000, 130.000 Menschen angeschlossen haben. Dort wird nämlich ausdrücklich, lesen sie es nach, als wichtigster Kritikpunkt genannt die bislang fehlende Kontrolle und Transparenz der BKA Liste.

Quelle: Bundestagsdebatte über Internetzensur vom 18.06.2009 - Link



#40 (+|-) (Wertung: -267)
Wolfgang Schäuble, CDU
Das Internet ist heute so etwas wie die universelle Plattform des heiligen Krieges gegen die westliche Welt. Es ist Kommunikationsmedium, Werbeträger, Fernuniversität, Trainingscamp und Think Tank der Islamisten zugleich.

Quelle: Gegenüber dem Handelsblatt vom 14.09.2007, zitiert u.a. auf Link



#468 (+|-) (Wertung: -141)
Daniel Dettling, CDU / Berlinpolis-Thinktank
Hierfür können nahezu jegliche Daten, die im Internet zugänglich sind, benutzt werden: Häufigkeit der Klicks auf eine Internetseite, statistische Daten wie Umfrageergebnisse, Wahlbeteiligung und Mitgliedschaften. Mit diesen Informationen lassen sich Querverbindungen erstellen, zum Beispiel zwischen Wahlbeteiligung und Arbeitslosigkeit, zwischen Straffälligkeit und Engagement in verschiedenen Organisationen, zwischen der Besucherhäufigkeit einer Website und der Entwicklung der dahinterstehenden Organisation, zwischen Aktivität in Online-Foren und Engagement in realen Vereinigungen.

Quelle: Über die Forderung des konservativen Berlinpolis-Thinktanks nach "Check the Web"-Internetkontrollen, denn das Internet sei eine "Fernuniversität der Gewalt", erschienen auf heise.de, 29.03.2006 - Link



#579 (+|-) (Wertung: -65)
Christian Pfeiffer, SPD
[I]ch habe nie behauptet, dass Gewaltspiele und -filme aggressiv machen. Wir haben immer in unserem Institut die These vertreten, dass nur eine kleine Gruppe von Hochgefährdeten, wie zum Beispiel Robert Steinhäuser, der schon ohne das Computerspielen völlig von der Rolle war, von Nachahmungseffekten betroffen ist. Aber nicht die breite Masse. Die Mehrheit der Jugendlichen führt das Computerspielen nicht zu Nachahmungseffekten.

Quelle: Gameface 13.09.2005 - Link



#271 (+|-) (Wertung: -44)
Jörg Tauss, PIRATEN
Ich hab immer als Forschungspolitiker auch mit Interesse zur Kenntnis genommen dass die Gamerszene und vor allem die dahinter stehende Entwicklung ja auch ganz wesentlich zum technologischen Fortschritt in diesem Bereich beigetragen hat, deswegen fand ich die Tatsache dass wir in Deutschland überhaupt keine Förderung haben auf diesem Gebiet problematisch, hab mich dann eingesetzt auch für den Deutschen Computerspielepreis im Kulturausschuss, der is jetzt Gottseidank da.

Quelle: Im Interview während der Demo "Wir sind Gamer" in Karlsruhe vom 25.07.2009, Link



#561 (+|-) (Wertung: -65)
Gregor Gysi, Die Linke
Der Zweck von Wirtschaft ist die Wohlfahrt des Menschen.

Quelle: Link bzw. Brand Eins, Heft 1, Januar/Februar 2005, S. 83



#57 (+|-) (Wertung: -141)
Wolfgang Schäuble, CDU
Letztlich geht es immer um die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit. Die Datenschützer sind ja nicht moralisch höherwertig, weil sie mehr Gewicht auf die Freiheit legen. Und ich bin kein schlechterer Mensch, weil ich mehr Gewicht auf den Schutz vor Verbrechern lege.

Quelle: Gegenüber der TAZ am 08.02.2007 , Link



#606 (+|-) (Wertung: -262)
Hans Matthöfer, SPD
Atommüllbeseitigung ist technisch gelöst.

Quelle: Frankfurter Rundschau, 21.09.2009, gessagt: 1976 - Link