#178 (+|-)
(Wertung: -235)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Muss man jede Umfrage verstehen? Jedenfalls heißt Beliebtheit noch lange nicht, Wahlen zu gewinnen.
Quelle: Gegenüber dem Stern Nr. 12/2009 vom 12.03.2009, S. 42
#370 (+|-)
(Wertung: -156)
Aaron Koenig, PIRATEN
Ich denke, die meisten Übereinstimmungen politisch haben wir vermutlich mit den Grünen und mit der FDP zur Zeit. Das wird wahrscheinlich um so eine Jamaika-Rum-Koalition zu schmieden noch nicht reichen von den Stimmen.
Quelle: Im Interview mit der meinvzwahlzentrale am 31.07.2009, Link
#177 (+|-)
(Wertung: -395)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Nicht alles, was vorstellbar ist, darf auch politisch gangbar gemacht werden. Es gelten die Grenzen des Grundgesetzes. Die lassen sich nicht überspringen wie ein Gartenzaun.
Quelle: Gegenüber dem Stern Nr. 31/2007 vom 26.07.2007, S. 40
#291 (+|-)
(Wertung: -147)
Peer Steinbrück, SPD
Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die ? und nur um sie ? muss sich Politik kümmern.
Quelle: Gegenüber der Zeit Nr. 47/2003 am 13.11.2003, Link
#643 (+|-)
(Wertung: -316)
Martin Dörrmann, SPD
über die Tatsache, dass die SPD als Oppositionspartei plötzlich gegen Internetzensur ist:
"Aus meiner Sicht ist das keine 180 Grad-Wende. Ich habe immer in den Debatten gesagt, dass Internetsperren nur einen begrenzten Beitrag im Kampf gegen kinderpornographische Inhalte leisten können, weil sie leicht zu umgehen sind.
[...]
Unser Grundsatz war auch immer: Löschen statt Sperren.
[...]
Die sachliche Bedeutung, gerade für junge Menschen, haben wir ebenfalls unterschätzt. Ich würde ja gerne sagen, dass wir Fehler gemacht haben. Aber unsere Argumentationslinie ist immer dieselbe geblieben. Das ist allerdings schwer zu vermitteln, das ist mir auch bewusst."
Quelle: Schaltzentrale-Blog der Süddeutschen Zeitung, 16.12.2009
Link
#211 (+|-)
(Wertung: -139)
Jan Moenikes, SPD
Mitarb. UNODC ueber #zensursula und EU-Websperrenidee: "You know, there are more serious problems in the world your gov. should work on...
Quelle: Auf Twitter am 02.07.2009, Link
#606 (+|-)
(Wertung: -274)
Hans Matthöfer, SPD
Atommüllbeseitigung ist technisch gelöst.
Quelle: Frankfurter Rundschau, 21.09.2009, gessagt: 1976 - Link
#185 (+|-)
(Wertung: -290)
Franz-Josef Strauß, CSU
(gemeint ist die CSU)
Ich bin die Stimme der Partei. Bringen Sie das Geld mit, dann dürfen Sie auch mitreden.
Quelle: Gegenüber der Süddeutschen Zeitung am 25.05.1970
#595 (+|-)
(Wertung: -203)
Angela Merkel, CDU
«Die, die da so schreien, haben glücklicherweise nie dort gelebt, wo man nicht schreien durfte auf den Plätzen«
Quelle: Nürnberg, Wahlkampfveranstaltung der CSU zu den dort anwesenden Demonstranten, 16.09.2009 - Link
#570 (+|-)
(Wertung: -186)
Angela Merkel, CDU
Was hier in Europa finanziert wird, das muss auch in Europa bleiben.
- Zu möglichen Plänen von General Motors, Opel doch nicht zu verkaufen
Quelle: Tagesschau.de 26.08.2009 - Link
#454 (+|-)
(Wertung: -121)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Die CDU sagt den Wählern vor der Wahl nicht, was sie nach der Wahl vorhat. Ehrlichkeit sieht für mich anders aus.
Quelle: In der ARD Tagesschau vom Samstag, 15.08.2009 - zitiert u.a. auf Link
#242 (+|-)
(Wertung: -267)
Jens Seipenbusch, PIRATEN
"seltsam, dass Frauen sich nicht für Bürgerrechte interessieren"
Quelle: Gegenüber der Zeit am 06.07.2009, Link
#611 (+|-)
(Wertung: -503)
Klaus Peter Schellhaas , SPD
über die Piratenpartei, die dem rot-grünen "Lager" bei der Bundestagswahl 2009 Stimmen "klaute":
"Scheiß Piraten"
Quelle: Frankfurter Rundschau, 29.09.2009
Link
#294 (+|-)
(Wertung: -156)
Angela Merkel, CDU
Deshalb wird es keine große Koalition geben, sondern ein Bündnis von Union und FDP.
Quelle: Gegenüber der Bild am Sonntag am 07.08.05, zitiert u.a. auf Link
#429 (+|-)
(Wertung: -190)
Norbert Geis, CSU
(auf die Frage ob die CSu auch bald den "Sprung in die Moderne schaffen" wird, im Kontext homosexuelle Ehen und gemeinsamer Kindererziehung)
Ich glaube, dass die Ehe zwischen Vater und Mutter, von Vater und Mutter, dass die Familie mit Vater und Mutter die Zukunft ist. Und nicht etwas anderes. Das ist die Moderne und nicht eine Fehlentwicklung die sich hoffentlich bald wieder legen wird.
Quelle: Im ZDF-Morgenmagazin am 11.08.2009, Link
#236 (+|-)
(Wertung: -181)
Brigitte Zypries, SPD
Wir bestrafen keine Gesinnung - mag sie noch so fragwürdig sein -, sondern konkrete Vorbereitungshandlungen. Überdies habe ich in den Debatten mit der Union und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble stets darauf beharrt, dass der Täter die Absicht haben muss, einen Anschlag zu begehen.
Quelle: Gegenüber der Frankfurter Rundschau am 28.05.2009, Link
#166 (+|-)
(Wertung: -801)
Kristina Köhler, CDU
Wenn etwa der Chaos Computer Club, die "galaktische Vereinigung ohne feste Strukturen", heute Behauptungen aufstellt wie: "Die Strafverfolgungsbehörden könnten die Anbieter und Produzenten zwar effektiv verfolgen, tun es aber nicht", dann kann ich ganz ehrlich nur noch raten, ab und zu mal wieder frische Luft ins Zimmer zu lassen.
Quelle: In der Rubrik "Frage & Antwort" ihrer Website am 09.05.2009, Link
#63 (+|-)
(Wertung: -173)
Wolfgang Schäuble, CDU
Ich bin kein Freund von rechtlichen Grauzonen, deshalb darf der Gesetzgeber nicht untätig bleiben.
Quelle: Gegenüber dem Rheinischen Merkur am 29.03.2007, Link
#383 (+|-)
(Wertung: -222)
Philipp Mißfelder, CDU
"Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen.?
(Früher seien die Leute schließlich auch auf Krücken gelaufen, in der Debatte um Gesundheitskosten.)
Quelle: Gegenüber dem Tagesspiegel am Sonntag am 03.08.2003, Link
#562 (+|-)
(Wertung: -85)
Guido Westerwelle, FDP
Über die Energiepolitik der FDP:
"Auf unserem Bundesparteitag gab es zur Umwelt- und Energiepolitik die mit Abstand längste Diskussion. Mit dem Ergebnis, einerseits teure Subventionierung zu verhindern, andererseits die erneuerbaren Energien wirklich marktfähig zu machen. Wir wollen das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen. Wir dürfen allerdings die Brücke dorthin nicht zerstören."
taz: Mit der Brücke meinen Sie die Atomenergie?
"Effiziente, saubere Kohlekraftwerke. Und eine längere Laufzeit für die sicherste Technik, die es weltweit im Bereich der Kernenergie gibt, nämlich die deutsche. Als Überbrückung. Ich glaube beispielsweise, dass die Solartechnik völlig unterschätzt wird. Wie wir heute unser Öl aus der Wüste holen, so werden wir eines Tages von dort auch einen großen Teil unseres Stroms importieren. Als ob die FDP nichts anderes im Kopf hätte als Atom. Dieses Klischee ist so dumm wie falsch."
Quelle: Interview in der taz, 07.09.2009
Link
#318 (+|-)
(Wertung: -167)
Wolfgang Schäuble, CDU
Ich hoffe, dass ein neues Bewusstsein für Datenschutz und Privatheit kommt.
Quelle: Gegenüber der FAZ am 11.03.2009, Link
#559 (+|-)
(Wertung: -329)
Hans-Peter Uhl, CDU
Die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein "unzensiertes Internet" verteidigen etc. - vgl. www.ccc.de -, fällt für mich in die Kategorie: juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen.
Quelle: Zu Netzsperren im April 2009, zitiert aus Link
#114 (+|-)
(Wertung: -153)
Guido Westerwelle, FDP
Eine Politik der guten Ergebnisse ist besser für die Menschen als eine Politik der besten Absichten.
Quelle: Rede auf dem Dreikönigstreffen der FDP am 06.01.2008, Link
#577 (+|-)
(Wertung: -74)
Gerhard Schröder, SPD
Es ist eine allgemeine Erfahrung, dass sich die 'Bild'-Zeitung in Wahlkampf-Zeiten vor den Karren der Union spannen lässt.
Quelle: Spiegel Online, 26.08.2009 - Link
#524 (+|-)
(Wertung: -280)
Michael Glos, CSU
Solange es Öko-Stalinisten und ehemalige Terroristen wie Umweltminister Jürgen Trittin und Außenminister Joschka Fischer gibt, machen schwarz-grüne Bündnisse keinen Sinn.
Quelle: dpa/ddp, 10. Februar 2004 - Link
#249 (+|-)
(Wertung: -189)
Peter Struck, SPD
Mein wichtigstes Bier habe ich in Gerhard Schröders Reihenhaus in Hannover getrunken. Rudolf Scharping war damals noch Verteidigungsminister, und Schröder wollte einen neuen.
Quelle: Gegenüber der Zeit am 23.07.2009, Link
#131 (+|-)
(Wertung: -243)
Oskar Lafontaine, LINKE
In der Politik gibt es keine wirklichen Freundschaften, nur Zweckbündnisse auf Zeit.
Quelle: Gegenüber dem Stern, Ausgabe 4/2006
#553 (+|-)
(Wertung: -147)
Christian Pfeiffer, SPD
Ich glaube, dass wir in den Schulen Medienexperten brauchen. Lehrer, die eine Sonderausbildung haben und Kompetent an die Nutzung dieser Medien heranzuführen. Lehrer, die auch ständig auf dem neuesten Stand bleiben, denn die Forschung macht ja riesengroße Schritte, die in den Schulen gar nicht mehr ankommen. Hier muss also dafür Sorge getragen werden, dass der Umgang mit den modernen Medien in den Schulen immer auf dem letzten Stand der Erkenntnisse basiert. Das muss ein Anliegen sein!
Quelle: Gameface 13.09.2005 - Link
#148 (+|-)
(Wertung: -220)
Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU
(über die Petition gegen die Sperrung von Internetseiten)
Das macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.
Quelle: Gegenüber der Tagesschau am 08.05.2009, Link
#74 (+|-)
(Wertung: -241)
Wolfgang Schäuble, CDU
Die globale Informationsgesellschaft ist eben auch die Basis des Verbrechens.
Quelle: Rede bei der Justizpressekonferenz am 07.11.2007, Link
#120 (+|-)
(Wertung: -444)
Günther Beckstein, CSU
Bei der Schleierfahndung machen wir gerade keine willkürlichen Kontrollen. Ich sage es einmal salopp: Wir kontrollieren diejenigen, die danach ausschauen, als ob sie einer Kontrolle dringend bedürften.
Quelle: In der Sitzung des bayerischen Landtages am 07.03.2006, Link
#426 (+|-)
(Wertung: -189)
Monika Griefahn, SPD
Solange die SPD an der Regierung ist, haben solche Zensurträume keine Chance
Quelle: Pressemitteilung vom 10.08.2009, Link
#15 (+|-)
(Wertung: -236)
Prof. Dr. Andreas Pinkwart, FDP
Wie gehen wir damit um, dass die Internet-Generation hier teilweise offenbar ein ganz anderes Rechtsempfinden hat? Dieses Thema beschäftigt gerade mich als Liberalen sehr. Wenn wir das Urheberrecht nicht achten, dann untergraben wir einen der wichtigsten Pfeiler unseres Gesellschaftssystems, unserer Demokratie. Es ist nicht "hip", Ideen zu klauen, es hat nichts mit Freiheit zu tun, sondern es ist kriminell - und das wird auch nicht dadurch besser, dass der Dieb dabei kein altmodisches Brecheisen benutzt, sondern top-moderne W-lan-Anschlüsse und Mobiltelefone.
Quelle: Grußwort des Ministers für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen anlässlich des 21. medienforums.nrw am 24.06.2009 - Link
#394 (+|-)
(Wertung: -208)
Karl Lauterbach, SPD
Die Lobbyisten hätten, wenn sie bei der Union keine Handlanger fänden, viel weniger Einfluss. Bei uns in der SPD sprechen auch ständig Lobbyisten vor, aber das beeinflusst meine Arbeit überhaupt nicht.
Quelle: Gegenüber planet.interview.de am 04.05.2009, Link
#264 (+|-)
(Wertung: -343)
Ursula von der Leyen, CDU
Meinen Spitznamen finde ich patent. Viel Feind, viel Ehr’. Wir haben eine lebendige Debatte, da darf man nicht kleinlich sein. (über "Zensursula")
Quelle: Gegenüber der Welt am Sonntag vom 26.07.2009, Link
#253 (+|-)
(Wertung: -148)
Peter Struck, SPD
Nein, mit Lafontaine assoziiere ich nicht Verrat, sondern Flucht. Er ist vor der Verantwortung abgehauen.
Quelle: Gegenüber der Zeit am 23.07.2009, Link
#341 (+|-)
(Wertung: -165)
Petra Sitte, LINKE
Eine Verbotspolitik im Umgang mit gewalthaltigen Computerspielen sowie die Diffamierung der Entwicklerbranche und der Nutzerinnen und Nutzer sogenannter ?Killerspiele? lehnt DIE LINKE ab. [...]
Nicht ein vermeintlich unzureichender Jugendmedienschutz und der Konsum von gewalthaltigen Computerspielen sind ursächlich für Gewalt und Amok an Schulen, sondern [...] soziale Isolation, Leistungsdruck, Schulversagen, psychosoziale Kränkung sowie die Mechanismen von kompensierender Gewalt und ? last but not least ? der Zugang zu realen Waffen. Diese Punkte bleiben in den aufgeregten Debatten um sogenannte ?Killerspiele? leider allzu oft unerwähnt.
Quelle: Gegenüber dem Eurogamer am 14.07.2009, Link
#262 (+|-)
(Wertung: -88)
Jörg Tauss, Piraten
LOL!!! Mein Bundestags- Piratentisch ist wieder entfernt! Versehentlich sei nur ein "Urnentisch" vor meinen Stuhl gestellt worden.Gr.Kino!!
Quelle: Auf Twitter am 27.07.2009, Link
#520 (+|-)
(Wertung: -159)
Jürgen Trittin, Bündnis 90 / Die Grünen
Treibhausgase müssen radikal reduziert werden, und zwar weltweit. Vor dieser Notwendigkeit haben die USA bisher die Augen verschlossen. Bei einem Anteil an der Weltbevölkerung von vier Prozent sind sie für etwa ein Viertel der globalen Emissionen von Treibhausgasen verantwortlich.
Quelle: Frankfurter Rundschau, 30. August 2005 - Link
#561 (+|-)
(Wertung: -108)
Gregor Gysi, Die Linke
Der Zweck von Wirtschaft ist die Wohlfahrt des Menschen.
Quelle: Link bzw. Brand Eins, Heft 1, Januar/Februar 2005, S. 83
#320 (+|-)
(Wertung: -120)
Oskar Lafontaine, LINKE
Deutschland darf sich nicht an einem Krieg beteiligen, der die Genfer Konvention verletzt. Die gehört zum Völkerrecht. Und in Afghanistan wird sie verletzt, weil man bei einem Angriff einen Bauern auf dem Feld nicht von einem Taliban unterscheiden kann.
Quelle: Gegenüber der Süddeutschen Zeitung am 17.02.2008, Link
#475 (+|-)
(Wertung: -273)
Wolfgang Schäuble, CDU
Das ist ein grober Unsinn. Wir geniessen in der westlichen Gesellschaft ein Mass an Freiheit, ein Mass an Kommunikation wie nie zuvor. Ich kann wirklich nicht erkennen, dass wir dabei wären, die Freiheit abzuschaffen. Ich wundere mich immer: Die jungen Leute am Bahnhof reden ständig ins Handy. Und es stört sie gar nicht, dass alle andern dabei zuhören.
Quelle: Interview der NZZ am Sonntag zum Thema Überwachung und Terrorabwehr, 15.07.2007 - Link
#608 (+|-)
(Wertung: -80)
Jens Seipenbusch, PIRATEN
Frage ShortNews: Wie kann der anhaltenden Politikverdrossenheit begegnet werden?
Jens Seipenbusch: Indem man weniger verspricht aber mehr davon hält. Und indem man den Menschen eine größere Beteiligung anbietet, sei es durch mehr Transparenz oder auch durch vermehrten Einsatz von direktdemokratischen Elementen.
Ich sehe eher eine Parteienverdrossenheit.
Quelle: Link
Interview von hesekiel25 am 21.09.2009 um 14:25 Uhr
#499 (+|-)
(Wertung: -242)
Wolfgang Schäuble, CDU
Natürlich ist die Spanne zwischen denen, die bei uns nicht ruhig schlafen können, weil sie für ihr ererbtes Millionenvermögen Steuern zahlen müssen, und denen, die mit Hartz IV auskommen sollen, gewaltig. Aber wenn wir uns anschauen, wie die Lebenschancen für Chinesen, für Inder oder für Südamerikaner sind, relativiert sich das.
Quelle: Interview in "die Zeit" vom 17. Juli 2008, zit. nach "der Freitag" 34/2009 20.08.2009
Link
#219 (+|-)
(Wertung: -187)
Brigitte Zypries, SPD
Es geht nicht um Zensur. Es geht darum, strafbare Inhalte aus dem Netz zu entfernen. Es gibt eine Gruppe von Internet-Usern, die glaubt: Im Netz darf man alles, das Internet ist ein Ort unbegrenzter Freiheit, jede Regel verletzt unsere Identität. Das ist falsch: Meine Freiheit, mein Recht endet auch im Netz dort, wo sie die Freiheit und das Recht von anderen verletzt. Grundrechten wie der Meinungsfreiheit sind im Internet genauso Grenzen gesetzt wie in der realen Welt. Es gibt kein Recht des Stärkeren oder technisch Versierteren. Was offline verboten ist, ist auch online verboten. Das ist keine Zensur, sondern eine simple Erkenntnis, die auch juristischen Laien verständlich sein sollte.
Quelle: Gegenüber Welt Online am 19.07.2009, Link
#489 (+|-)
(Wertung: -203)
Philipp Mißfelder, CDU
Diese innovativen Firmen [der Computer- und Videospielebranche, Anm.], die in Deutschland tausende hochqualifizierte und zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen haben, müssen auch künftig politisch unterstützt werden. Dazu gehört, im Internet die Urheberrechte und den Patentschutz zu wahren, um Raum für kreative Freiheit und künstlerische Ideen zu lassen.
Quelle: Pressemitteilung der Jungen Union zur Messe Gamescom, 19.08.2009
Link
#515 (+|-)
(Wertung: -221)
Wolfgang Schäuble, CDU
Über mögliche Ausweitungen der Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz ggü. der "organisierten Kriminalität":
"Was mich noch sehr umtreibt, ist die Optimierung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Deutschland. Diese Kriminellen schaffen mit ihren finanziellen Möglichkeiten Strukturen, die unserem Land gefährlich werden können. In einigen Bundesländern hat der Verfassungsschutz schon die Befugnis, die organisierte Kriminalität zu beobachten. Das will ich durch eine entsprechende Gesetzesänderung auch für den Bundesverfassungsschutz erreichen und die organisierte Kriminalität bundesweit zum Beobachtungsobjekt machen."
Quelle: Interview im Hamburger Abendblatt, 27.08.2009
Link
#337 (+|-)
(Wertung: -176)
Cem Özdemir, Grüne
Nehmen Sie Schäfer-Gümbel in Hessen von der SPD, der beauftragt ne Agentur um für sich zu twittern, der hat das Medium nicht verstanden.
Quelle: Der Wahlkampf - Kavka vs. The Web - Folge 15 - Link
#170 (+|-)
(Wertung: -221)
Norbert Geis, CSU
Ich fordere eine Diskussion darüber, einmal, wie wir umgehen mit der gezielten Tötung eines potenziellen Aggressors und wie wir das gesetzlich, grundgesetzlich absichern können. Darüber fordere ich eine Diskussion. Wenn Sie aber ganz konkret fragen, ich bin natürlich dafür, dass wir einen potenziellen Aggressor, einen Terroristen, der unser Land bedroht, dass wir den natürlich liquidieren können müssen, sonst setzen wir uns unnötig unter Umständen einem Anschlag aus. Wenn ich dadurch Anschläge verhindern kann, muss es möglich sein, solche Anschläge schon im präventiven Bereich abzuwehren.
Quelle: Gegenüber dem Deutschlandfunk am 09.07.2007, Link
#356 (+|-)
(Wertung: -178)
Oskar Lafontaine, LINKE
Gewaltverzicht sollte die Grundlage der deutschen Außenpolitik sein. Wir sollten uns an einer Tradition orientieren, die nach meiner Auffassung die gebündelte Schlussfolgerung aus unserer Geschichte im letzten Jahrhundert ist. Wenn es darum geht, den Frieden in der Welt zu erreichen, dann sollte sich Deutschland auf den Satz verpflichten: Von deutschem Boden darf niemals wieder Krieg ausgehen.
Quelle: Rede in der Debatte zum Bundeshaushaltsplan 2008 am 12.09.2007, zitiert u.a. auf Link